Das Gericht konnte gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die zu entscheidende Sache mit keinen besonderen Schwierigkeiten verbunden ist und der Sachverhalt hinlänglich geklärt ist. Die Beteiligten wurden zu der beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört; sie haben keine Einwendungen erhoben.

Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide vom 28. Dezember 2004 und vom 15. Juli 2005 sind rechtswidrig, soweit das an den Vater der Klägerin gezahlte Kindergeld als Einkommen der Klägerin bei den ihr zustehenden Grundsicherungsleistungen berücksichtigt wird. Die Bescheide verletzen insoweit die Klägerin in ihren Rechten.

Bei der Klägerin liegen, wie zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist, die Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß § 41 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) vor. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift haben Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Anspruch auf Leistungen, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen gemäß §§ 82 bis 84 und 90 SGB XII beschaffen können.

Nach § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist bei Minderjährigen das Kindergeld als Einkommen zu berücksichtigen. Die 1976 geborene Klägerin ist volljährig, so dass eine Anrechnung des Kindergeldes nach dieser Vorschrift nicht in Betracht kommt.

Auch nach § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist eine Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen nicht gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, wozu auch das Kindergeld zählt. Bereits nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/05, zitiert nach [...]) sowie auch des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 20. April 2006 - L 8 SO 121/05) zum Grundsicherungsgesetz ist das Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen desjenigen, an den es ausgezahlt wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 17. Dezember 2003 (5 C 25/02) dazu ausgeführt:

"Steuerrechtlich steht nach § 62 EStG der Anspruch auf Kindergeld "für Kinder im Sinne des § 63" anders als nach § 1 Abs. 2 BKGG für den dort bezeichneten Sonderfall nicht dem Kind für sich selbst zu, sondern einem mit dem Kind, für das Kindergeld gewährt wird, nicht identischen Anspruchsberechtigten ...

Aus dem Zweck des Kindergeldes folgt keine von der Auszahlung unabhängige Zuordnung als Einkommen des Kindes. Nach der steuerrechtlichen Regelung des Kindergeldes in §§ 31, 62 ff. EStG fällt wegen eines Kindes in Höhe des Kindergeldes weniger Steuer an oder ist das Kindergeld eine Leistung zur Förderung der Familie und fließt in dieser Höhe Einkommen zu ( BVerwGE 114, 339 (340) [BVerwG 21.06.2001 - 5 C 7/00]). Daraus kann aber entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht geschlossen werden, die Zweckbindung des Kindergeldes bestehe nach § 31 EStG darin, das Existenzminimum des Kindes abzudecken. Vielmehr ist ein Zweck des Kindergeldes, die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes zu bewirken ( § 31 EStG ). Mit diesem Zweck wird Kindergeld nicht dem Kind selbst (vertreten durch die Eltern) als Einkommen zur Sicherung seines Existenzminimums gewährt, sondern es bleibt der Teil des elterlichen Einkommens steuerfrei, den diese zur Existenzsicherung ihres Kindes benötigen. Eine Steuerfreistellung kann zu einem höheren Nettoeinkommen des Anspruchsberechtigten, nicht dagegen zu Einkommen des Kindes selbst führen, für das Kindergeld gewährt wird. Zum anderen dient das Kindergeld, soweit es für den Zweck der steuerlichen Freistellung nicht erforderlich ist, "der Förderung der Familie" und nicht etwa allein oder vorrangig der Förderung des Kindes, für das Kindergeld gewährt wird.

Auch das Zivilrecht ordnet Kindergeld nicht abweichend vom Steuerrecht dem Kind als Einkommen zu. § 1612b BGB regelt allein die Anrechnung von Kindergeld in Bezug auf den Unterhalt für das Kind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445 = MDR 2003, 749 = NJW 2003, 1177 ; BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01 - FamRZ 2003, 1370 = NJW 2003, 2733 ). Im Kinder- und Jugendhilferecht erklärt § 39 Abs. 6 SGB VIII für den Fall, dass das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 EStG bei der Pflegeperson berücksichtigt wird, nicht Teilbeträge des Kindergeldes als Einkommen des Kindes oder Jugendlichen, sondern bestimmt eigenständig eine gewisse Anrechnung solcher Beträge auf die laufenden Leistungen zum Unterhalt."

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, dass Kindergeld bei dem jeweils Berechtigten bzw. Zahlungsempfänger als Einkommen sozialhilferechtlich zu berücksichtigten ist, könnte allenfalls angenommen werden, wenn ein Elternteil das an ihn ausgezahlte Kindergeld seinem einkommens- und vermögenslosen Kind gezielt zuwendet (vgl Brühl in Lehr- und Praxiskommentar - BSHG , 6. Auflage 2003, § 77 Rdnr 49 m.w.N.).

An dieser Rechtsprechung, welche zur Berücksichtigung von Kindergeld bei Sozialhilfeleistungen ergangen und auf die Einkommensanrechnung nach dem Grundsicherungsgesetz übertragen worden ist (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/04), schließt sich das Gericht an. Die Rechtsprechung ist insbesondere auch auf die Einkommensanrechnung gemäß § 82 Abs. 1 SGB XII anwendbar, da die Grundsicherungsleistungen nach dem Grundsicherungsgesetz bzw. dem SGB XII identische Zwecke verfolgen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das für die Klägerin gezahlte Kindergeld bzw. ein der Höhe nach entsprechender Betrag auf die ihr zu bewilligenden Grundsicherungsleistungen nicht anzurechnen. Das Kindergeld wird nicht unmittelbar an die Klägerin, sondern an deren Vater gezahlt. Auch leitet dieser das Kindergeld nicht unmittelbar an die Klägerin, sondern an deren Mutter weiter. Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich hierbei nicht um eine Weiterleitung an die Klägerin zu Händen der Mutter. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Zahlung zusammen mit dem nachehelichen Unterhalt, der alleine der Mutter zusteht, auf deren Konto erfolgt und damit die Zahlung allein der Mutter der Klägerin zur Verfügung steht. Da der Klägerin die Zahlungen auch nicht anders, beispielsweise als Barbetrag, unmittelbar zugewendet werden, kann sie darüber nicht frei verfügen und steht ihr der Betrag zur Deckung des Lebensunterhalts nicht selbst zur Verfügung.

Würde man die Zahlung an die Mutter bereits als Vorteilszuwendung zugunsten der Klägerin ausreichen lassen, handelte es sich um eine schlichte Vermutung, dass die Mutter den Zahlbetrag an die Klägerin weiterleitet. Dies reicht hingegen für eine Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen nicht aus. Die Feststellung der Zuwendung lässt sich nicht durch eine Vermutung der Vorteilszuwendung ersetzen (vgl. BVerwGE 60,10ff [BVerwG 07.02.1980 - 5 C 73/79]; OVG Niedersachsen, Urt. vom 30 September 2004 - 12 LC 144/04). Voraussetzung einer Anrechnung ist die unverzichtbare Feststellung, dass die zweckorientierte Leistung dem Kind zugewendet wird. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn das Kindergeld dem Kind im Rahmen des ihm im Haushalt gewährten Familienunterhalts als Naturalleistung wie z.B. Unterkunft, Kost oder Bekleidung zugute kommt. Es genügt nicht, dass das Kindergeld in einen "gemeinsamen Topf" fließt, aus dem der Aufwand für den Lebensunterhalt der Haushaltsgemeinschaft insgesamt bestritten wird. Erforderlich ist vielmehr, dass der Lebensunterhalt des Kindes gerade mittels des zweckorientierten und mit Rücksicht auf das Kind gewährten Kindergelds, d.h. gerade aus dem Kindergeld, bestritten wird (vgl. OVG Lüneburg a.a.O.).

An einer solchen Feststellung der Zuwendung des Kindergeldes direkt an die Klägerin fehlt es hier aber. Eine Weiterleitung von der Mutter an sie ist nicht belegt. Dazu kommt, dass bei einem behinderten Kind, das mit seinen Eltern bzw. bei einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft lebt, die von den Eltern zu tragenden Aufwendungen (z.B. für gemeinsame Unternehmungen, die Teilnahme an behindertengerechten kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen sowie erhöhte Haushaltskosten, etwa für Wäsche, elektrische Geräte und Renovierung, Kosten für Fahrten zu Ärzten und Therapien) regelmäßig erheblich höher sind als bei einer Heimunterbringung, was Raum für eine besondere Zweckbestimmung des Kindergeldes lässt, nämlich zur wirtschaftlichen Entlastung der Familie bzw. eines betreuenden Elternteils von kindbedingten Mehrkosten der allgemeinen Lebensführung beizutragen. Auch dies spricht gegen die - nach vorstehenden Grundsätzen nicht einmal ausreichende - Vermutung, dass durch die Weiterleitung des Kindergeldes an den anderen Elternteil das Kindergeld unmittelbar dem Kind zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts weitergeleitet wird.

Das Gericht geht wie der Beklagte in dem Widerspruchsbescheid davon aus, dass die Klägerin bereits im Januar 2005 wegen der Anrechnung des Kindergeldes gegen den ergangenen Grundsicherungsbescheid rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat. Daher sind die streitgegenständlichen Bescheide entsprechend abzuändern und der Klägerin Grundsicherungsleistungen in Höhe des zu Unrecht berücksichtigten Kindergeldes in Höhe von 154,00 EUR monatlich für den maßgeblichen Zeitraum Januar bis November 2005 zu gewähren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.