Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Die mietvertragliche Regelung zwischen den Parteien über die Verpflichtung der Klägerin als Mieterin, Schönheitsreparaturen zu festgelegten Fristen vorzunehmen ist nach der bekannten Rechtsprechung des BGH unwirksam. Diese Unwirksamkeit wirkt sich auch auf die Vereinbarung unter § 4 über die sogenannte Schönheitsreparaturenrücklage in Höhe von monatlich 31,57 € aus. Denn diese Regelung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Regelung über die Verpflichtung der Klägerin als Mieterin Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die Unwirksamkeit dieser Schönheitsreparaturenrücklagebestimmung ergibt sich auch daraus, dass die Klägerin als Mieterin doppelt belastet ist. Einerseits soll sie Schönheitsreparaturen durchführen und andererseits soll sie für die Beklagte eine Rücklage bilden, die offensichtlich für die Beklagte eine Sicherheit darstellen soll für den Fall, dass die Schönheitsreparaturen von der Klägerin nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Es kann nicht erkannt werden, dass diese Schönheitsreparaturenrücklage Teil des Mietzinses sein soll, weil die Beklagte sich verpflichtet gehalten hätte, selbst Schönheitsreparaturen auszuführen. Das Argument der Kostenmiete ist irrelevant. Zudem weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass bei einer berechtigten Verpflichtung der Klägerin .Schönheitsreparaturen auszuführen, sie zudem unter Berücksichtigung des vorgegebenen Zeitrahmens bezüglich der Schönheitsreparaturenrücklage mit Beträgen belastet wäre, die für Materialien der Schönheitsreparaturen in den vorgegebenen Zeiträumen auch gar nicht anfallen. Ein Kautionsanspruch eines Vermieters bezüglich der vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen besteht ohnehin nicht, weswegen zu entscheiden war wie erkannt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 und 711 ZPO.

Im Mietvertrag finden sich folgende Regelungen:

§ 4 Miete, Betriebskosten sonstige Nebenleistungen

§ 8 Schönheitsreparaturen

1. 1.

   Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen üblicherweise insbesondere

   • das Anstreichen/Tapezieren der Decken und das Tapezieren der Wände,

   • das Streichen der Fußböden, Versiegelung des Parketts,

   • den Innenanstrich der Fenster und sämtlicher anderer Holzteile der Mietsache einschließlich der Einbaumöbel,

   • das Streichen der Innentüren und der Wohnungstür von innen sowie

   • das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre und sonstiger Versorgungsleitungen.

   Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart der Schönheitsreparaturen abweichen. Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig

2. 2.

   Die Schönheitsreparaturen sind während des Mietverhältnisses spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

   • das Anstreichen/Tapezieren der Decken und das Tapezieren der Wände in

     • Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre,

     • Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre,

     • anderen Nebenräumen alle 7 Jahre,

   • alle übrigen Schönheitsreparaturen alle 5 Jahre.

   Erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung der vorstehend vereinbarten Fristen, so ist der Mieter bereits zuvor zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet.

3. 3.

   Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten anteilig aufgrund eines Kostenvoranschlags eines vom Wohnungsunternehmen auszuwählenden Malerfachbetriebes nach folgender Maßgabe zu bezahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist.

   Zur Berechnung des Kostenanteils werden die Kosten einer im Sinne des Abs. 1 umfassenden und fachgerechten Schönheitsreparatur im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ermittelt.

   Der zu zahlende Anteil entspricht dem Verhältnis zwischen den vollen Fristen lt. Abs. 2 und den seit Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen bis zur Räumung abgelaufenen Zeiträumen.

   Die Kostenanteile des Mieters werden zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verwendet.

   Der Mieter ist berechtigt, den Kostenvoranschlag eines anderen Malerfachbetriebes vorzulegen oder die Schönheitsreparaturen fachgerecht in neutraler Ausführung selbst durchzuführen.

   Die mit der Mieter entrichtete Schönheitsreparaturrücklage (s. § 4 Abs. 1) soll der Kostenerstattung für Farben und Tapeten dienen. Im Rahmen der nach § 4 des Mietvertrages auf dem Mieterkonto angesammelten Summe wird der zu erstattende Betrag gegen Vorlage entsprechender Quittung und bei Nachweis der fachgerechten Durchführung dem Mieter erstattet.