Amtsgericht Hannover
Urt. v. 06.11.2009, Az.: 481 C 7662/09
Bibliographie
- Gericht
- AG Hannover
- Datum
- 06.11.2009
- Aktenzeichen
- 481 C 7662/09
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 2009, 44757
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:AGHANNO:2009:1106.481C7662.09.0A
Fundstelle
- ZMR 2010, 482-483
In dem Rechtsstreit
w e g e n Entfernung einer Parabolantenne u.a.
hat das Amtsgericht Hannover Abt. 481
auf die mündliche Verhandlung vom 27.10.2009
am 06.11.2009
durch die Richterin am Amtsgericht Eichloff-Burbließ
für Recht erkannt:
Tenor:
- 1.
Das Versäumnisurteil vom 11.08.2009 wird zu Ziffer 2) aufrechterhalten, im Übrigen ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.
- 2.
Die Beklagten tragen auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
- 3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Tatbestand
Die Beklagten sind Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft.
Die Beklagten haben auf dem zu ihrer Wohnung gehörenden Balkon eine Parabolantenne errichtet.
Bis zur mündlichen Verhandlung vom 11.08.2009 war die Parabolantenne so montiert, dass sie von Außen deutlich sichtbar war.
Nach der mündlichen Verhandlung vom 11.08.2009, in der die Beklagten ein Versäumnisurteil gegen sich haben ergehen lassen, wurde die Antenne so montiert, dass sie von Außen nicht mehr sichtbar ist.
Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreit hinsichtlich des Antrages zu 1) der Klageschrift und des Versäumnisurteils vom 11.08.09 in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Die Klägerin macht nunmehr noch die Kosten des anwaltlichen Schreibens vom 03.04.2009 mit 186,24 € gegen die Beklagten geltend.
Die Klägerin beantragt,
wie erfolgt zu entscheiden.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie begründen dies damit, dass sie nur über die Parabolantenne genügend türkische Sender empfangen könnten, um ihr Informationsinteresse zu befriedigen. Darüber hinaus seien sie alevitischen Glaubens und nur über die Parabolantenne sei ein Empfang von Sendern, die im Zusammenhang mit dem alevitischen Glauben stünden, möglich.
Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für das anwaltliche Mahnschreiben vom 03.04.2009 gemäß §§ 280, 286 BGB.
Denn die Beklagten waren mit der Versetzung der Parabolantenne in Verzug, nachdem sie von der Klägerin mit Schreiben vom 18.06.2007 und 02.02.2009 aufgefordert worden waren, die Parabolantenne entweder abzubauen oder so anzubringen, dass sie von Außen nicht mehr erkennbar ist.
Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagten auf Grund ihrer türkischen Staatsangehörigkeit und ihres alevitischen Glaubens berechtigt waren, eine Parabolantenne auf dem zu ihrer Wohnung gehörenden Balkon zu montieren.
Denn selbst wenn die im konkreten Fall gebotene Abwägung der Interessen der Eigentümergemeinschaft an der Unversehrtheit der Fassade gegen das Interesse der Beklagten am freien Zugang zu allen Informationsquellen dazu führen würde, dass die Beklagten eine Parabolantenne installieren dürfen, führt dies nicht dazu, dass sie den Interessen der Klägerin überhaupt nicht Rechnung zu tragen hätten.
Die Parabolantenne müsste in jedem Fall so installiert werden, dass die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden.
Sie darf deshalb nur an einem zum Empfang geeigneten Ort installiert werden, an dem sie die anderen Wohnungseigentümer möglichst wenig beeinträchtigt, insbesondere den optischen Gesamteindruck der Wohnungseigentumsanlage möglichst wenig stört.
Durch die ursprüngliche Montage war der Spiegel der Parabolantenne von Außen sichtbar. Dass diese Installation nicht die am wenigsten beeinträchtigende Art der Installation war, ergibt sich daraus, dass die Beklagten die Parabolantenne teilweise zurückgebaut haben, und sie nunmehr über der Balkonbrüstung nicht mehr wahrzunehmen ist.
Daraus ergibt sich, dass die Parabolantenne ursprünglich nicht so angebracht war, dass sie die übrigen Wohnungseigentümer möglichst wenig beeinträchtigte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, wobei die Beklagten gemäß § 91 a ZPO auch die Kosten hinsichtlich des erledigten Teils des Rechtsstreits zu tragen haben, wie sich aus den vorigen Ausführungen ergibt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 11 ZPO.