Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zutreffend zur Gewährung weiterer Unterhaltsvorschussleistungen verpflichtet.

a)

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

Die Kläger könnten in dem Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. Juli 1999 auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz - UVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1994 (BGBl.. I S. 165), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. April 1998 (BGBl.. I S. 666) Leistungen in voller gesetzlicher Höhe ohne Anrechnung von Zahlungen ihres Vaters verlangen.

Nach § 1 Abs. 1 UVG habe Anspruch auf Unterhaltsvorschuss- oder Unterhaltsausfall-Leistung u.a. wer das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet habe (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UVG), im Geltungsbereich des Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebe, der ledig, verwitwet, geschieden sei oder von seinem Ehegatten getrennt lebe (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG) und nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil mindestens in der in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 bezeichneten Höhe erhalte (§ 1 Abs. 1 Nr. 3a UVG), d.h. in der Höhe der Regelbeträge, wie sie nach der Regelbetrag-Verordnung (in der hier anzuwendenden Fassung der ersten Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung vom 28.5.1999 - BGBl.. I S. 1100) jeweils gälten, abzüglich eines Betrages in Höhe der Hälfte des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebe, Anspruch auf volles Kindergeld habe. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 UVG seien dabei auch dann erfüllt, wenn der monatlich laufend gezahlte Unterhalt nicht die aus § 2 Abs. 1 und Abs. 2 UVG ersichtliche Höhe erreiche, etwa, weil der barleistungsverpflichtete Elternteil nur zur Zahlung eines geringeren monatlichen Betrages verpflichtet sei (Scholz, UVG, 4. Aufl. 1999, § 1 Rn. 18). Nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG würden auf die sich nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 UVG ergebenden Unterhaltsleistungen in demselben Monat erzielte Einkünfte des Berechtigten aus Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebe, angerechnet.

Hieran gemessen stünden den Klägern in dem streitigen Zeitraum Leistungen nach dem UVG in Höhe von monatlich jeweils 299,-- DM (152,88 Euro) in der Zeit vom 1. April 1999 bis zum 30. Juni 1999 und in Höhe von 306,-- DM (156,46 Euro) im Juli 1999 zu. Dabei seien neben einem Betrag in Höhe der Hälfte des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes (125,-- DM) von dem Regelbetrag in Höhe von 424,-- DM, bzw. im Juli 1999 431,--DM keine weiteren Beträge abzusetzen. Die Zahlungen, die der Vater an Kreditinstitute erbracht habe, um die auf dem ehemaligen Familienheim lastenden Schulden zu tilgen, seien keine Unterhaltszahlungen im Sinne der §§ 1 Abs. 1 Nr. 3a, 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG. Sie könnten auch nicht als an die Kläger gerichtete sog. unterhaltsrelevante Leistungen im Rahmen der §§ 1 Abs. 1 Nr. 3a, 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG Berücksichtigung finden (a.A. Scholz, UVG, 4. Aufl. 1999, § 1 Rn. 20, sowie Ziff. 1.5.6. und 2.4. der Richtlinien zum Unterhaltsvorschussgesetz, RdErl. d. MFr. v. 25.2.1997 - 22.13-43 560/2 -, Nds.MBl. S. 396, i. d. Fassung des RdErl. d. MFr. v. 10.9.1997 - 22.13-43 560/2 -, Nds.MBl. 1998 S. 300 und des RdErl. d. MFAS v. 10.8.1998 - 204-43 560/2 - Nds.MBl. S. 1229). Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG seien lediglich Einkünfte aus Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils zu berücksichtigen. Tilge der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebe, gemeinsame Verbindlichkeiten der Eltern, seien das auch dann nicht Unterhaltszahlungen an das Kind, wenn es sich um Schulden für das ehemalige Familienheim der Eltern und des Kindes handele (so auch VG Freiburg, Urt. v. 26.11.2002 - 8 K 1250/01 - zit. nach juris).

Der Begriff der Unterhaltszahlung im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG sei anhand der zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 1601 ff BGB und der hierzu ergangenen Rechtsprechung zu bestimmen. Tilge der Unterhaltsverpflichtete familienbedingte Schulden, die auf der Errichtung eines Eigenheims beruhten, sei dies unter Umständen bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen (Palandt, BGB, 61. Aufl. § 1603 Rn. 25 <Anmerkung d. Senats: unverändert 63. Aufl. 2004>). Eine Unterhaltsleistung an das Kind seien solche Zahlungen hingegen nicht. Nach § 1612 Abs. 1 BGB sei der Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete könne verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet werde, wenn besondere Gründe es rechtfertigten. Hätten Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, so könnten sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gewährt werden solle, wobei auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht zu nehmen sei (§ 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB). Sei das Kind minderjährig, so könne ein Elternteil, dem die Sorge für die Person des Kindes nicht zustehe, eine Bestimmung nur für die Zeit treffen, in der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen sei (§ 1612 Abs. 2 Satz 3 BGB). Als Unterhaltsleistungen im Sinne des § 1612 Abs. 2 BGB komme neben dem Barunterhalt dabei Naturalunterhalt in Frage, d.h. der Unterhaltsbedarf werde (neben tatsächlicher Betreuungsleistung) durch Sachleistungen gedeckt (Palandt, 61. <63.> Aufl. § 1612 Rn. 1 ff.). Die an die Sparkasse gerichteten Zahlungen des Vaters der Kläger seien weder Bar- noch Sachleistungen an die Kläger, weil der Vater der Kläger an diese hierdurch unmittelbar keine Leistung erbracht habe. Der Vater der Kläger habe diesen auch nicht dadurch Naturalunterhalt gewährt, dass er ihnen durch seine Tilgungsleistungen die Möglichkeit geboten habe, in dem Eigenheim der Eltern mietfrei zu wohnen. Denn der Unterkunftsbedarf des Kindes sei Teil seines Betreuungsbedarfs (Palandt, BGB, 61. <63.> Aufl., vor § 1601 Rn. 2) und werde von dem Elternteil sichergestellt, der im Falle der Trennung die tatsächliche Betreuung des Kindes übernommen habe. Die Möglichkeit, kostenfrei zu wohnen, sei damit nur für den betreuenden Elternteil - hier die Mutter der Kläger -, nicht aber für das Kind ein bedarfsmindernder Vorteil. Im Übrigen könne "Unterhaltszahlung" im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG nur eine Leistung sein, die als Unterhaltsbestimmung gemessen an § 1612 Abs. 2 BGB wirksam getroffen werden könnte. Das sei bei einer Bestimmung des Inhalts, dass der das Kind nicht betreuende Elternteil das in seinem (Mit)Eigentum stehende Haus dem Kind zur Verfügung stelle, den übrigen Unterhaltsbedarf aber ungedeckt lasse, nicht der Fall. Gemessen an § 1612 Abs. 2 BGB sei nämlich nur eine Bestimmung wirksam, die den gesamten Unterhaltsbedarf des Kindes erfasse. Eine wirksame Unterhaltsbestimmung liege in der teilweisen Erbringung von Naturalleistungen nicht, wenn die Art der Erfüllung der Unterhaltspflicht im Übrigen offen gelassen werde (BGH, Urt. v. 25.11.1992 - XII ZR 164/91 - FamRZ 1993, 417).

Die Kläger könnten mithin in dem Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 30. Juni 1999 sowie im Juli 1999 Leistungen nach dem UVG verlangen, ohne dass von den Beträgen, die sich aus § 2 Abs. 1 und Abs. 2 UVG i.V. mit der Regelbetrag-Verordnung ergäben, mit Rücksicht auf die von ihrem Vater zum Zweck der Schuldentilgung geleisteten Zahlungen weitere Beträge abgesetzt würden. Konkret hätten sie jeweils Anspruch auf monatlich 299,-- DM abzüglich bereits gewährter 128,-- DM, d.h. in Höhe von weiteren 171 ,-- DM in der Zeit vom 1. April 1999 bis zum 30. Juni 1999 und in Höhe von 306,-- DM abzüglich bereits gewährter 133,-- DM, d.h. in Höhe von weiteren 173,-- DM für Juli 1999.

b)

Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts hält der Senat für zutreffend und schließt sich ihnen an. Das Berufungsvorbringen des Beklagten rechtfertigt eine andere Entscheidung nicht.

Über die Motive des Vaters der Kläger, aus denen er, anstatt den Klägern Barunterhalt zu leisten, die Hauslasten bedient hat, ist nichts bekannt. Deshalb ist es Spekulation, dass er mit diesen Zahlungen auch den Klägern habe Unterhalt in Form der Erhaltung der Wohnmöglichkeit leisten und nicht nur im eigenen Interesse habe vermeiden wollen, dass das Haus als Vermögenswert schließlich von der kreditgebenden Bank verwertet wird. Anhaltspunkte für eine insoweit einvernehmliche Regelung zwischen den Eltern der Kläger fehlen. Von einem arglistigen Verhalten der Kläger ("venire contra factum proprium") kann hier nicht gesprochen werden, da die Kläger (oder ihre Mutter) auf die Leistungen ihres Vaters an das Kreditinstitut keinen erkennbaren Einfluss hatten. Deshalb ist hier entgegen der Meinung des Beklagten doch entscheidend, dass der Vater der Kläger deren Anspruch auf die Gewährung von Barunterhalt nicht erfüllt hat. § 1 Abs. 1 Satz 1 UVG stellt nämlich maßgeblich darauf ab, dass das unterhaltsberechtigte Kind selbst nicht oder nicht regelmäßig von dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, Unterhalt in Höhe jedenfalls der Barbeträge gemäß der Regelbetrag-Verordnung erhält. Das verbietet es auch, die Leistungen des Vaters der Kläger auf die Hauslasten etwa in Höhe des Anteils am Regelbetrag zu berücksichtigen, der für die Unterkunft bestimmt ist und im Hinblick darauf, dass die Regelbetrag-Verordnung einen typisierten Unterhaltsbedarf zu Grunde gelegt, allenfalls geschätzt werden könnte. Dass eine wirksame Unterhaltsbestimmung in der teilweisen Erbringung von Naturalleistungen nicht liegt, wenn die Art der Erfüllung der Unterhaltspflicht im Übrigen offen gelassen wird, hat im Übrigen das Verwaltungsgericht bereits hervorgehoben.