Die klagende Stadt A. wendet sich dagegen, dass der beklagte Landkreis sie auf Zahlung von Kosten für die Überwachung der Hygieneanforderungen im Bereich des Weserstrandes E. in Anspruch nimmt. Im Streit steht die Kostenheranziehung für das Jahr 1999.

Nach der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (ABl. EG Nr. 1 31, S. 1), die in Niedersachsen zunächst im Wege der Verwaltungsvorschrift durch die Ausführungsbestimmungen im Gemeinsamen Runderlass des Sozial- und des Umweltministeriums vom 27. April 1990 (Nds. MBl. S. 581) umgesetzt war und jetzt durch die Nds. Badegewässerverordnung vom 25. Januar 1999 (Nds. GVBl. S. 19) umgesetzt wird, unterliegen u.a. Teile fließender Binnengewässer, in denen das Baden 1. gestattet oder 2. nicht untersagt ist und in denen üblicherweise eine große Anzahl von Personen badet, als "Badegewässer" undörtlich festgelegte Bereiche an einem Badegewässer als "Badegebiet" in Bezug auf die Hygiene der Überwachung durch die zuständige Behörde durch regelmäßige Ortsbesichtigungen und Wasserproben. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Weser im Bereich des Strandes F. im Sinne der vorgenannten zweiten Alternative als Badegewässer und der Strand als Badegebiet einzustufen ist. Eine entsprechende Meldung hat der Beklagte in Abstimmung mit der Klägerin gegenüber der Bezirksregierung mit Schreiben vom 28. Februar 1991 (Bl. 138 GA) abgegeben. In gleichem Sinne hat die Klägerin mit Schreiben vom 11. Mai 1993 an den Beklagten bezüglich der Aufgabe des G. strandes als weiterem natürlichen Badegewässer aus Gründen der Gefahrenabwehr darauf hingewiesen, in ihrem Bereich sei nur noch der H. Strand als natürliches Badegewässer auf seine Wasserqualität zu untersuchen (Bl. 143 GA).

Der fragliche Sandstrand ist etwa 900 - 1000 m lang. Er liegt südlich einer Werft im Vordeichgelände am westlichen Weserufer im Stadtteil F. der Klägerin gegenüber der (zur Gemeinde I. gehörenden) Weserinsel J.. Das Strandgelände steht im Eigentum des Bundes als Eigentümer der Weser. Zwischen dem Strand und dem Weserdeich liegen in privatem Eigentum stehende, teilweise sehr kleine Grundstücksparzellen, die als Wochenendhausgrundstücke bzw. kleingartenähnlich genutzt werden und stirnseitig über eine nichtöffentliche, asphaltierte Zufahrt an der Deichsohle zugänglich sind. Bis 2002 gab es von dieser Zufahrt aus keine öffentliche Zuwegung zum Weserstrand hin; die Badewilligen verschafften sich Zutritt zum Strand über die privaten Grundstücke. Um diesem Missstand abzuhelfen, pachtete die Klägerin mit Wirkung ab Anfang 2002 mit Vertrag vom 5./6. August 2001 (Bl. 120 ff. GA) im südlichen Strandabschnitt ein ca. 40 qm großes "Trenngrundstück", das der Öffentlichkeit nunmehr eine fußläufigeÜberwegung eröffnet, auf die an der Zufahrt mit einem Schild "Zur Weser" hingewiesen wird. Dort stellt die Klägerin seitdem während der Badesaison auch ein mobiles Toilettenhaus auf; während der Saison 2000 hatte sie zuvor zwei mobile Toiletten auf anderen Privatgrundstücken den Badenden zur Verfügung gestellt. Die Klägerin lässt darüber hinaus durch ihren Bauhof insbesondere im südlichen Strandabschnitt Reinigungsarbeiten durchführen und die dort aufgestellten Papierkorbe entleeren; den hierbei entstandenen Arbeitsaufwand beziffert sie für das Jahr 1998 mit 5,5 Arbeitsstunden und für das Jahr 1999 mit gut 30 Arbeitsstunden.

Auf Grund der erwähnten Meldung vom 28. Februar 1991 überwacht das Gesundheitsamt des Beklagten während der Badesaison - in der Regel von Mitte Mai bis Mitte September des Jahres - den fraglichen Weserabschnitt und den Strand F. als Badegewässer/Badegebiet in 14-tägigem Abstand auf die Einhaltung der einschlägigen Hygiene-Anforderungen. Es werden jeweils drei Wasserproben des Weserwassers im Norden, in der Mitte und im Süden des Strandes gezogen, die das Nds. Landesgesundheitsamt - Außenstelle K. - (früher: das Staatl. Medizinaluntersuchungsamt K.) auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Anforderungen an die Wasserbeschaffenheit hin untersucht.

Die Überwachungen und Wasserprobeuntersuchungen erfolgten bis einschließlich der Saison 1992 kostenfrei. Mit Schreiben vom 23. April 1993 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er ab 1993 für die Überwachung der natürlichen Badegewässer eine Gebühr von 50,-- DM pro Badegelände zuzüglich einer Fahrtkostenpauschale von 25,-- DM nach der Gebührenordnung für die Gesundheitsämter vom 26. Juli 1984 (Nds. GVBl. S. 183) erheben werde; außerdem sei künftig für die Untersuchung der Wasserproben im Medizinaluntersuchungsamt eine Gebühr von 40,-- DM pro Probe zu entrichten, was das damalige Staatl. Medizinaluntersuchungsamt K. der Klägerin auch selbst mit Schreiben vom 10. Mai 1993 mitteilte (vgl. die Schreiben Bl. 124 ff. GA). Entsprechenden Kostenheranziehungen kam die Klägerin bis einschließlich der Badesaison 1998 nach.

In der Badesaison 1999 nahm das Gesundheitsamt des Beklagten turnusmäßig 10 Überprüfungen des Strandes F. vor und zog 30 Wasserproben, die vom Nds. Landesgesundheitsamt - Außenstelle K. - untersucht wurden. Mit dem hier streitigen Kostenfestsetzungsbescheid vom 14. Oktober 1999 betr. "EG-Badegewässer-Untersuchungen Saison 1999" zog der Beklagte die Klägerin zu Gebühren für die eigenen Amtshandlungen in Höhe von 750,-- DM zuzüglich Auslagen für Leistungen des Landesgesundheitsamtes für bakteriologisch/chemische Untersuchungen in Höhe von 1.350,-- DM heran.

Mit Schreiben vom 12. November 1999 legte die Klägerin Widerspruch ein: Der Heranziehungsbescheid sei schon deshalb fehlerhaft, weil eine - unanfechtbare und vollstreckbare - Kostengrundentscheidung fehle, die sie - die Stadt - für kostenpflichtig erkläre. Auch aus den im Bescheid zitierten §§ 1, 3, 9 und 13 des NvWKostG i.V.m. § 1 der Gebührenordnung für die Gesundheitsämter bzw. § 1 der AllGO könne eine Kostenpflicht nicht hergeleitet werden. Am Weserstrand E. befinde sich keine Badeanstalt oder eine vergleichbare Einrichtung, die von ihr betrieben, unterhalten und nach ihrem ausdrücklichen Willen den Bürgern zur Verfügung gestellt werde. Sie betreibe also keine Anlage oder Einrichtung an der Weser bzw. deren Ufer. An dem Strand werde ohne ihre ausdrückliche Erlaubnis "tatsächlich" gebadet. Der Bund als Eigentümer dulde diese Nutzung seines Gewässers. Deshalb habe er die Kosten der Untersuchung der Badewasserqualität zu übernehmen. Im Übrigen sei die Höhe der festgesetzten Kosten nicht nachvollziehbar.

Mit Bescheid vom 14. Juni 2000 wies die Bezirksregierung L. den Widerspruch als unbegründet zurück: Die Untersuchung des Badegewässers E. durch den Beklagten stelle eine Amtshandlung gemäß § 1 Abs. 1 NVwKostG dar, zu der die Klägerin als Betreiberin i.S.d. Badegewässerverordnung Anlass gegeben habe. Die Badetätigkeit sei ihr bekannt und werde von ihr fremdenverkehrsmäßig vermarktet. So werbe sie in touristischen Broschüren (vgl. Bl. 43 f. BA A) mit dem Weserstrandbad und erkläre in derörtlichen Presse, dass sie die offizielle Freigabe des Weserstrandes durch übergeordnete Behörden erreichen wolle. In ihrem Schreiben vom 11. Mai 1993 zur Aufgabe des G. strandes habe sie zudem ausdrücklich erklärt, dass der H. Strand als Badegewässer zu untersuchen sei. Das zeige, dass sie sich die Badetätigkeit an diesem Strand zurechne. Dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gemäß §§ 97 ff. NWG zur Unterhaltung der Weser verpflichtet sei, stehe dieser Wertung nicht entgegen, da diese Pflicht nicht die Reinhaltung des Wassers zum Schutz von Badenden umfasse. Die Betreibereigenschaft der Klägerin sei auch unabhängig von dem Umstand zu bejahen, dass sie das Baden nur aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen untersagen könne. Eine gefahrenunabhängige Untersagung des Badens, das gemäß § 73 Abs. 1 NWG zum wasserrechtlichen Gemeingebrauch gehöre, könne als Einschränkung des Gemeingebrauchs i.S.d. § 75 NWG allenfalls von ihr - der Bezirksregierung - als oberer Wasserbehörde verfügt werden. Die Befugnis zur Untersagung oder Einschränkung der Badetätigkeit könne zwar ein Indiz für die Betreibereigenschaft sein, im Falle der Klägerin ergebe sich diese jedoch schon daraus, dass ihr aus den angegebenen Gründen die Badetätigkeit zuzurechnen sei. Der Bund als Eigentümer der Wasserstraße könne das Baden nicht unmittelbar beeinflussen. Des Weiteren habe es entgegen der Ansicht der Klägerin keiner gesonderten Kostengrundentscheidung bedurft; der Bescheid des Beklagten lasse eindeutig erkennen, dass sie - die Klägerin - die Kosten der Überwachung des Strandes tragen solle. Auch der Höhe nach begegneten die geltend gemachten Gebühren des Landkreises, da der Badestrand eine einer Badeanstalt ähnliche Einrichtung sei, nach Nr. 1 des Gebührentarifs der Gebührenordnung für Gesundheitsämter keinen Bedenken; die Höhe der angesetzten Auslagen für Leistungen des Landesgesundheitsamtes sei von Nr. 97.5 des Kostentarifs zur AllGO gedeckt.

Am 11. Juli 2000 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage mit dem Antrag erhoben, den Bescheid des Beklagten vom 14. Oktober 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Juni 2000 aufzuheben. Die Beteiligten haben im ersten Rechtszug ihre gegensätzlichen Auffassungen wiederholt und vertieft. Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang insbesondere dem Einwand der Widerspruchsbehörde widersprochen, sie werbe touristisch mit dem Strand F.. Daran habe sie schon deshalb kein Interesse, um keine Konkurrenz zu ihrem Freibad zu schaffen. Geworben werde nur mit den Sandstränden auf der Weserinsel J., die als Naherholungsgebiet für A. hervorgehoben werde.Überlegungen zu einer Überplanung des Gebiets F. seien noch in keiner Weise konkret umgesetzt. Sie habe außerdem 1999 keine nennenswert fördernden Handlungen unternommen, die es rechtfertigen könnten, ihr den Strandbetrieb zuzurechnen. Die von ihr inzwischen realisierte öffentliche Zuwegung zum Strand habe 1999 noch nicht bestanden; auch habe sie damals den Badenden noch keine Toilettenhäuser zur Verfügung gestellt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 25. April 2003 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin sei als Veranlasserin der fraglichen Amtshandlungen kostenpflichtig nach § 1 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG. Insoweit sei entscheidend, dass der fragliche Weserstrand im Gemeindegebiet der Klägerin liege und sie das Baden dort, obwohl (auch) ihr dies rechtlich möglich sei, nicht untersagt habe. Es komme nicht darauf an, ob sie darüber hinaus den Strand touristisch vermarktet oder sich in sonstiger Weise in Richtung auf eine Ermöglichung oder Verbesserung der Badesituation engagiert habe. Der Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraße sei demgegenüber nicht kostenpflichtig, da er im Rahmen seiner Unterhaltungspflicht gemäß §§ 97 ff. NWG nicht für die Reinhaltung des Wassers zum Schutz Badender zu sorgen habe. Die Kostenheranziehung sei weiterhin der Höhe nach rechtsfehlerfrei. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen.

Gegen das ihr am 30. April 2003 zugestellte Urteil richtet sich die am 27. Mai 2003 eingelegte - vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene - Berufung der Klägerin, die sie mit am selben Tag beim Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 26. Juni 2003 begründet hat.

Die Beteiligten wiederholen und vertiefen ihren bisherigen Vortrag.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat waren, Bezug genommen.