Entscheidungsgründe

Soweit die Antragstellerin zu 1. ihren Antrag zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Der Antrag des Antragstellers zu 2. ist zulässig und begründet. Der angegriffene Bebauungsplan leidet unter einem Abwägungsmangel, der zu seiner Unwirksamkeit führt.

Ein Abwägungsmangel ergibt sich freilich nicht aus dem Umstand, dass der Rat mit dem Plan u.a. ausdrücklich die "Villa N." legalisieren wollte. Die Tatsache, dass ein Vorhaben, für das der Bebauungsplan Festsetzungen trifft, bereits vor dessen Aufstellung ausgeführt ist, schafft für sich keine unzulässige Vorabbindung des Plangebers (VGH München, Urt. v. 8.5.1981 - Nr. 1 II 78 -, BRS 38 Nr. 19. Vielmehr ist es durchaus denkbar und nicht zu beanstanden, dass eine Gemeinde ein materiell zunächst rechtswidriges Vorhaben als städtebaulich sinnvoll anerkennt und zum Anlass für eine entsprechende Planung nimmt. Lediglich dann, wenn der Plangeber erkennbar vor einer von ihm eigentlich für nicht wünschenswert gehaltenen faktischen Entwicklung "kapituliert" oder deutliche, an § 214 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. BauGB zu messende Indizien für eine Gefälligkeitsplanung aus persönlichen statt städtebaulichen Motiven der Ratsmehrheit vorliegen, kann ein erheblicher Abwägungsmangel angenommen werden. Solche Indizien fehlen hier. Es ist plausibel, dass die Antragsgegnerin tatsächlich das Planungsziel einer Nachverdichtung im Innenbereich als Alternative zur Baulandausweisung im bisherigen Außenbereich bezweckte. Dieses Ziel wird den planenden Gemeinden schon gesetzlich durch § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB vorgegeben. Als sonst von Bebauung umschlossene Freifläche bot sich das Grundstück aus städtebaulicher Sicht für die Umsetzung dieses Zieles an. Die in der 3. Änderung vorgesehenen Nutzungen wurden im Geltungsbereich der 9. Änderung zudem seit immerhin 1986 nicht verwirklicht, waren also offenbar nicht attraktiv genug, so dass eine Planänderung nahe lag.

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. April 2012 erstmals vorgebracht haben, das Interesse an einer planerischen Absicherung der Villa N. sei abwägungsfehlerhaft, weil diese den örtlichen Bauvorschriften der Antragsgegnerin widerspreche, wäre ein etwaiger Abwägungsfehler gem. § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich. Die Antragsteller haben diesen Mangel - so er denn vorliegen sollte - nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich und unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht. Das Schreiben der Antragsteller vom 11. November 2010, mit dem diese Abwägungsmängel gegenüber der Antragsgegnerin fristwahrend geltend gemacht haben, genügt hierfür nicht. Darin wird lediglich auf einen Widerspruch der Villa N. zur 3. Änderung des Bebauungsplans, die durch das anhängige Verfahren gerade geändert werden sollte, hingewiesen. Anlass, die Übereinstimmung der Planänderung mit ihren in den örtlichen Bauvorschriften niedergelegten gestalterischen Grundsätzen zu überprüfen, hatte die Antragsgegnerin auf der Grundlage dieses Vortrags nicht. Auf die Rechtsfolge des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat die Antragsgegnerin im Bekanntmachungstext formgerecht hingewiesen.

Der Rat der Antragsgegnerin hat jedoch das Interesse des Antragstellers zu 2., vor einer planbedingten Verkehrszunahme auf dem Stichweg neben seinem Grundstück verschont zu werden, nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt.

Die bis zum Inkrafttreten der 9. Änderung maßgebliche 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 "Am Thielenburger See" sah eine Erschließung von nur zwei, im reinen Wohngebiet gelegenen und mit eingeschossigen Einzelhäusern bebaubaren, Baugrundstücken durch den Stichweg vor - dem Grundstück, auf dem der Beigeladene zu 1. sein Wohnhaus errichten will und dem Grundstück, auf dem heute der Westteil der "Villa N." steht. Nach der Planbegründung sollte die Erschließung des Gewerbegebiets im Norden des aktuellen Plangebiets über die Marschtorstraße erfolgen, das Grundstück, auf dem heute der Ostteil der "Villa N." steht, über eine eigene Zuwegung vom Bäckergrund.

Demgegenüber ermöglicht die angegriffene 9. Änderung, den gesamten Verkehr des Baugebiets über den Stichweg abzuwickeln. Die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen der 9. Änderung sehen keine Zuordnung der Erschließung von Teilen des Plangebiets ausschließlich zur Marschtorstraße vor. Die Entfernung der Festsetzung einer mit Geh- und Fahrrechten zu belastenden Fläche in Verlängerung des Stichweges aus dem Planentwurf im Nachgang zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 29.10.2009 führt nicht dazu, dass eine Verlängerung des Stichweges in das Plangebiet hinein im privaten Einvernehmen der Beigeladenen nicht möglich wäre. Auch aus der Begründung ergibt sich eine Beschränkung der Erschließungsfunktion des Stichwegs nicht; die dortige Formulierung:

"Die Erschließung ist über die südliche Stichstraße, die an die Straße Bäckergrund angeschlossen ist, gewährleistet. Die Abfallbeseitigung erfolgt über die angrenzende öffentliche Straßenverkehrsfläche, eine Abfallsammelstelle ist festgelegt."

könnte sogar suggerieren, dass eine Erschließung ausschließlich über den Stichweg zulässig ist.

Die danach ermöglichte Verkehrszunahme wäre im Verhältnis zum bisher zulässigen Verkehr auf dem Stichweg erheblich. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die 9. Änderung teils zwei-, überwiegend sogar dreigeschossige Bebauung, eine mit 0,4 relativ hohe Grund- und keine Geschossflächenzahl festsetzt, könnten im Plangebiet ohne weiteres über 20 Wohnparteien untergebracht werden, was zu einer Verzehnfachung des in der Vorgängerplanung vorgesehenen Verkehrs auf dem Stichweg führen würde. Selbst wenn man annähme, dass der Rat von einer Beibehaltung der bisherigen Erschließung der Villa N. (3 Parteien von Süden, 6 von Norden) sowie der Realisierung "nur" der Vorhaben der Beigeladenen (ein weiteres Einfamilienhaus, 6 Reihenhäuser) ausgehen durfte, hätte er damit rechnen müssen, dass der Stichweg ohne entsprechende Beschränkungen mit dem Zu- und Abgangsverkehr aus 10 Wohneinheiten belastet werden könnte.

Die Antragsgegnerin konnte sich auch nicht darauf verlassen, dass es zu einer solchen Verkehrszunahme aufgrund der damals aktuellen Bauabsichten der Beigeladenen oder aufgrund möglicher bauordnungsrechtlich begründeter Beschränkungen im Genehmigungsverfahren nicht kommen werde. Der Vertreter der Beigeladenen zu 2. hat zwar in der mündlichen Verhandlung aktuelle Planungsunterlagen vorgelegt, die eine verkehrliche Erschließung der sechs Stadthäuser von der Marschtorstraße her vorsehen. Die gleichfalls vorgelegte ursprüngliche Planung sah aber eine Erschließung von Süden her vor. Selbst wenn dem Rat die aktuellen Pläne bekannt gewesen sein sollten - eine Sicherheit, dass diese endgültig sein würden, gab und gibt es nicht. Die Erschließung von Norden her mag zwar objektiv den Vorteil haben, dass die Bewohner der geplanten Häuser den rückwärtigen Bereich ihrer Grundstücke ungestörter genießen können; andererseits mag es für diese aber auch interessant sein, die Zugangsseite ihrer Gebäude insgesamt zur ruhigeren Südseite auszurichten; hinzu kommt, dass die Herstellung der Stellplätze an der Nordseite Aufschüttungen erfordert und damit die Baukosten erhöht. Auch eine Gewissheit, dass die Erschließung von Norden im Genehmigungsverfahren würde durchgesetzt werden können, hatte die Antragsgegnerin nicht. Zwar gebieten es § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO und § 3 Abs. 1 Satz 3 NBauO 2012 grundsätzlich, Stellplätze aus einem rückwärtigen, bislang ruhigen Grundstücksbereich nach Möglichkeit herauszuhalten (Senat, Beschl. v. 5.12.1995 - 1 M 7026/95 -, n.v. und vom 27.3.2007 - 1 ME 102/07 -, NdsVBl. 2007, 199 ff. = [...]Rn. 12). Lässt der Bebauungsplan, so wie die hier angegriffene 9. Änderung, aber die Erschließung von hinten ausdrücklich zu, so könnte ein Bauantragsteller sich dagegen u.U. auf eine planerische Vorbelastung der geschützten Nachbargrundstücke berufen, zumal, wenn die Erschließung von vorne aufgrund des vorhandenen Gefälles mit Mehraufwand verbunden ist.

Diese Mehrbelastung der rückwärtigen Grundstücksbereiche hat der Rat der Antragsgegnerin in Kauf genommen, ohne sich vertieft Gedanken über Erschließungsalternativen zu machen. Anhaltspunkte dafür, dass der Rat sich damit in der gebotenen Tiefe beschäftigt, Alternativen aber aus sachgerechten Gründen verworfen hätte, finden sich in den Aufstellungsvorgängen nicht. Der Bau- und Umweltausschuss scheint in seiner Sitzung vom 29.10.2009 eine Beschränkung der Erschließungsfunktion des Stichweges befürwortet zu haben. Das zur Umsetzung gewählte Mittel, die Festsetzung einer mit Geh- und Fahrrechten zu belastenden Fläche und die korrespondierende Passage in der Planbegründung zu streichen, war jedoch, wie oben dargelegt, untauglich. Die Abwägungsbegründung zu den Einwendungen des Antragstellers zu 2. weist lediglich darauf hin, dass der nördliche Teil des Plangebiets "auch" durch die Marschtorstraße erschlossen sei und dass eine zusätzliche Erschließung durch diese Straße aufgrund der steilen Böschung problematisch erscheine. Ein bloßer Hinweis auf die Schwierigkeiten, das Plangebiet von der Marschtorstraße aus zu erschließen, als Begründung für die Zurückstellung der Antragstellerbelange wird deren Gewicht freilich nicht gerecht.

Gegen die durch den Plan zugelassene Variante einer vollständigen Erschließung des Plangebiets über den Stichweg spricht nämlich auch der Grundsatz der Lastengleichheit. Dieser beinhaltet unter anderem, dass diejenigen, die durch einen Plan begünstigt werden, nach Möglichkeit auch die planbedingten Nachteile tragen sollen (Senat, Urt. v. 31.5.2005 - 1 KN 335/03 -, [...]Rn. 28; v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 -, [...]Rn. 32; vgl. auch Urt. v. 20.4.2009 - 1 KN 9/06 -, [...]Rn. 67). Hier sind die Planbegünstigten ersichtlich die Beigeladenen. Der Plan verbessert die bauliche Nutzbarkeit ihrer Grundstücke entsprechend ihren Bauwünschen und räumt diesen damit einen wirtschaftlichen Vorteil ein; die Antragsteller werden durch den Plan demgegenüber nicht begünstigt. Angesichts dessen wäre den Beigeladenen eine die Antragsteller nicht belastende Erschließungsvariante auch dann zumutbar, wenn sie für diese in gewissem Rahmen mit Mehraufwendungen gegenüber einer Erschließung von Süden verbunden wäre. Die Planbegründung lässt nicht erkennen, dass der Rat sich mit dieser Erwägung auseinandergesetzt hat, ebenso wenig tut dies die Entscheidung über die Einwendungen der Antragsteller. Zwar wäre dann, wenn der mit einer Erschließung von der Marschtorstraße verbundene Aufwand so erheblich wäre, dass er den Planbegünstigten nicht mehr zuzumuten wäre, eine Entscheidung für die drittbelastende Erschließungsvariante nicht von vornherein abwägungsfehlerhaft. Um darüber sachgerecht entscheiden zu können, hätte die Antragsgegnerin den Aufwand aber eingehender untersuchen müssen, als dies nach dem lapidaren Hinweis auf die Böschung in der Abwägungsbegründung geschehen ist. Bei bloß überschlägiger Prüfung ist eine Unzumutbarkeit der Erschließung von der Marschtorstraße jedenfalls trotz der Böschungslage nicht zu erkennen, ist doch auch für die "Villa N." eine Zufahrt von dieser Seite her mit Stellplätzen errichtet worden.

Die Nachteile, die den Antragstellern durch die Verkehrszunahme entstehen, werden auch nicht durch Verbesserungen im Bereich der sonstigen vom Plangebiet auf ihr Grundstück einwirkenden Immissionen ausgeglichen. Zwar wird durch die 9. Änderung die bisherige potentiell emissionsträchtige Mischgebietsfestsetzung im Norden des Plangebiets durch die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets ersetzt. Das Antragstellergrundstück war nach dem bisherigen Plan von der Mischgebietsfläche jedoch durch einen breiten Streifen mit der Festsetzung Reines Wohngebiet getrennt, der nun als allgemeines Wohngebiet mit größerer Ausnutzbarkeit festgesetzt ist. In der Summe dürfte das Störpotential der im Plangebiet zulässigen Nutzungen - klammert man die Verkehrsbelastung aus - also annähernd gleich geblieben sein.