Entscheidungsgründe

Berufung und Anschlussberufung sind zulässig. Die Berufung des Klägers ist begründet. Die Anschlussberufung der Beklagten ist unbegründet.

Die Kündigung vom 19.10.2012 ist sowohl als außerordentliche als auch als ordentliche Kündigung unwirksam. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis hat daher erst mit Ablauf der in der im Aufhebungsvertrag vereinbarten Frist am 26.06.2013 sein Ende gefunden.

I.

Die Berufung des Klägers ist begründet, weil die Beklagte für die ordentliche Kündigung vom 19.10.2012 weder einen personen- noch einen verhaltensbedingten Grund heranführen kann und auch eine etwaige Interessenabwägung zu Lasten der Beklagten ausgehen würde.

1.

Kündigungsgründe in der Person des Arbeitnehmers sind solche, die auf persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers beruhen. Mit der Befugnis zur personenbedingten Kündigung soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet werden, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

a)

Ein Fall für eine begründete personenbedingte Kündigung kann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis verliert, welche zwingende Voraussetzung für die Ausübung der entsprechenden Tätigkeit oder Funktion ist (beispielsweise die Fahrerlaubnis für einen Fernfahrer oder die Approbation eines Arztes). Mit Urteil vom 07.02.1990 (2 AZR 359/89, AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 personenbedingte Kündigung) hat das Bundesarbeitsgericht auch den Fall einer fehlenden Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer hierunter gefasst. Wenn einem ausländischen Arbeitnehmer die erforderliche Arbeitserlaubnis rechtskräftig versagt worden ist, so ist eine ordentliche Kündigung regelmäßig sozial gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer dann zur Leistung der vertraglich geschuldeten Dienste dauernd außer Stande ist. Gemeinsam ist in diesen Fallkonstellationen, dass die entsprechende Tätigkeit nur ausgeübt werden kann, wenn die entsprechende öffentlich-rechtliche Erlaubnis positiv vorliegt. Sobald die entsprechende Erlaubnis entzogen ist, darf die entsprechende Tätigkeit keinen Tag länger ausgeübt werden, unabhängig davon, welche Chancen der Arbeitnehmer hat, die fehlende Erlaubnis wiederzuerlangen. Letzteres spielt nur für die dann vorzunehmende Prognose im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Rolle.

Der vorliegende Fall liegt anders: Es ist im niedersächsischen Schulrecht analog zum Führerschein kein "Lehrerschein" vorgesehen. Das niedersächsische Schulgesetz (NSchG) stellt zwar in § 144 Abs. 3 NSchG bestimmte materielle Anforderungen an die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte. Wenn diese materiellen Voraussetzungen vorliegen, wird indes keine "Lizenz zum Lehren" erteilt. Der Regelungskomplex in §§ 144, 167 NSchG ist vielmehr so ausgestaltet, dass die Schulaufsicht nur dann im Einzelfall einschreitet, wenn begründete Zweifel an der Qualität der Ausbildung der Lehrkräfte bestehen. Sodann muss die Landesschulbehörde entscheiden, ob die diagnostizierten Mängel so schwerwiegend sind, dass ein Sofortvollzug der Untersagungsverfügung nach § 167 Abs. 3 NSchG anzuordnen ist. Wird dieser Sofortvollzug nicht angeordnet, ist die entsprechende Untersagungsverfügung solange schwebend unwirksam, bis sie entweder durch Zeitablauf rechtskräftig wird oder aber durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bestätigt wird.

Im vorliegenden Fall ist die Untersagungsverfügung vom 17.10.2012 nicht in Rechtskraft erwachsen. Der Kläger hat am 16.11.2012 Drittanfechtungsklage erhoben, über welche eine materielle Entscheidung beim Verwaltungsgericht nicht mehr herbeigeführt werden konnte. Das Verwaltungsgericht hat jedoch in seinem Einstellungsbeschluss vom 30.08.2013 bei summarischer Würdigung die Auffassung vertreten, dass die Untersagungsverfügung der Landesschulbehörde auch materiell rechtswidrig gewesen ist (hierzu wird auf den Beschluss vom 30.08.2013, 6 A 6459/12 verwiesen, Bl. 134 f. d. A.). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Landesschulbehörde - wie von der Beklagten im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 11.12.2013 behauptet - den Sofortvollzug der Untersagungsverfügung angeordnet "hätte". Maßgeblich ist allein, dass der Sofortvollzug tatsächlich nicht angeordnet worden ist, die Untersagungsverfügung also nicht wirksam geworden ist. Ein öffentlich-rechtliches formelles Hindernis, welches einer Unterrichtstätigkeit des Klägers entgegengestanden hätte, lag zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nicht vor. Es fehlt insoweit an einem personenbedingten Kündigungsgrund.

b)

Ein personenbedingter Kündigungsgrund liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung - ganz oder teilweise - zu erbringen. Gegen das Vorliegen einer etwaigen absoluten Unfähigkeit des Klägers, angemessen zu unterrichten, spricht schon der Umstand, dass der Kläger über eine Dauer von ca. 2 1/2 Jahren die Lehrtätigkeit bei der Beklagten ausgeübt hat. Zwar hat die Beklagte die schriftlichen Stellungnahmen der Frau B. vom 20.07.2012 und die des Herrn P. vom 15.02.2013 zu den Akten gereicht. Gleichwohl liegt darin kein ausreichend substantiierter Sachvortrag zu der von der Beklagten konkludent erhobenen Behauptung, der Kläger sei - auch nach Unterstützung und Nachschulung - nicht in der Lage die Aufgaben eines Gymnasiallehrers wahrzunehmen. Dem steht auch der Umstand entgegen, dass die Beklagte das mit dem Kläger begründete Arbeitsverhältnis in Kenntnis der Leistungen des Klägers als Lehrkraft im Sommer 2011 entfristet hat. Auch insofern liegt ein personenbedingter Kündigungsgrund nicht vor.

2.

Die Beklagte konnte keinen verhaltensbedingten Kündigungsgrund vortragen, der geeignet ist die außerordentliche Kündigung vom 19.10.2012 zu rechtfertigen. Grundsätzlich wäre eine mögliche Unterschlagung oder Veruntreuung der Gelder aus der Klassenkasse ein geeigneter Grund für eine außerordentliche Kündigung. Hinsichtlich der formellen Voraussetzungen für das Nachschieben eines Kündigungsgrundes bestehen keine Bedenken. Der geltend gemachte Kündigungsgrund war bereits vor Ausspruch der Kündigung am 19.10.2012 entstanden, da die Beklagte vorträgt, dass der Kläger die Klassenkasse bereits zum Ende des vorangegangenen Schuljahres am 23.07.2012 hätte abliefern müssen. Der Anhörung eines Betriebsrates zu diesem Kündigungsgrund bedurfte es nicht, da bei der Beklagten ein solcher nicht gebildet ist.

Es fehlt jedoch an den materiellen Voraussetzungen für einen entsprechenden Kündigungsgrund: Unstreitig hat der Kläger die von ihm verwahrten Gelder inzwischen vollständig an die neue Klassenlehrerin Frau J. ausgekehrt. Es gibt bei der Beklagten keine schriftliche Anweisung darüber, wie bei der Führung von Klassenkassen zu verfahren ist. Auch eine generelle Anweisung, Klassenkassen bereits zum Ende des Schuljahrs zu übergeben, ist von der Beklagten nicht vorgetragen worden. Die Beklagte hat nicht behauptet, dass der Kläger nach seiner Entbindung von der unterrichtlichen Tätigkeit aufgefordert worden wäre, etwaige dienstliche erlangte Gegenstände abzuliefern. Schließlich fehlt es an Indizien, die dafür sprechen, dass der Kläger sich den Betrag rechtswidrig zueignen wollte. Die Kammer geht davon aus, dass der Kläger es bis zum Erinnerungsschreiben der Beklagten vom 21.11.2012 schlicht vergessen hat, den Betrag bei der Beklagten abzuliefern. Darin mag eine Pflichtwidrigkeit liegen. Sie rechtfertigt jedoch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

3.

Ungeachtet dessen, dass nach den obigen Ausführungen unter 1. und 2. weder ein Grund für eine personenbedingte noch für eine verhaltensbedingte Kündigung gegeben ist, scheiterte eine personenbedingte Kündigung auch an der vorzunehmenden Interessenabwägung: Hinsichtlich der von der Beklagten herangeführten personenbedingten Gründe ist hier insbesondere zu würdigen, dass die Beklagte den Kläger in Kenntnis des Umstandes eingestellt hat, dass der Kläger die zweite Staatsprüfung im Lehramt nicht bestanden hat. Auf die sich daraus aus ihrer Sicht mittelbar ergebenden Unzuträglichkeiten hat die Beklagte mit dem Abschluss der Aufhebungsvereinbarung vom 26.06.2012 reagiert. Die Parteien haben hier einen Interessenausgleich der Gestalt gefunden, dass der Kläger für (nur) ein weiteres Jahr weiterbeschäftigt wird und dann bei der Beklagten ausscheidet. Von dieser einmal getroffenen Regelung kann sich die Beklagte unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht ohne das Hinzutreten neuer, erheblicher Tatsachen durch eine Kündigung wieder lösen. Eine solche neue, wesentliche Tatsache kann insbesondere nicht in der Untersagungsverfügung vom 17.10.2012 gesehen werden, da diese allein auf den Informationen basiert, die die Beklagte der Landesschulbehörde zugeleitet hat und die dem Grunde nach bereits vor Abschluss des Aufhebungsvertrages bei der Beklagten bekannt waren.

II.

Unbegründet ist die Anschlussberufung der Beklagten. Hierzu wird voll umfänglich auf die Ausführungen zu I. der Entscheidungsgründe Bezug genommen. Da die von der Beklagten herangeführten Kündigungssachverhalte noch nicht einmal für eine ordentliche personenbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung ausreichen, rechtfertigen sie erst recht keine außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger.

III.

Der Schriftsatz der Beklagten vom 11.12.2013 war gem. § 296 a ZPO präkludiert. Gleichwohl hat die Kammer, um dem Gebot des rechtlichen Gehörs umfassend zu genügen, den Vortrag in diesem Schriftsatz in der Nachberatung am 17.12.2013 gewürdigt. Diese Nachberatung hat keinen Anlasspunkte dafür gegeben, die mündliche Verhandlung gem. § 156 ZPO wieder zu eröffnen. Die Beklagte hat im Schriftsatz vom 11.12.2013 im Wesentlichen die Argumente wiederholt und vertieft, die sie bereits in der mündlichen Verhandlung am 29.11.2013 zu Gehör gebracht hat. Rechtlich irrelevant ist der Umstand, dass die Beklagte nun vorträgt, dass die Landesschulbehörde den Sofortvollzug der Untersagungsverfügung vom 17.10.2012 angeordnet "hätte", wenn sie Kenntnis davon gehabt hätte, dass der Kläger vor Rechtskraft der Untersagungsverfügung auf einer Beschäftigung als Lehrer bei der Beklagten besteht. Rechtlich erheblich ist allein, ob die Untersagungsverfügung vom 17.10.2012 in Rechtskraft erwachsen ist oder nicht. Hierzu ist auf die Ausführungen zu I. 1. a) zu verweisen.

Die Kosten des gesamten Rechtsstreites trägt gem. § 91 Abs. 1 ZPO die Beklagte.

Gründe für die Zulassung der Revision lagen nicht vor. Von dem Rechtssatz, dass eine personenbedingte Kündigung in der Regel gerechtfertigt ist, wenn eine für die Ausübung der Tätigkeit erforderliche öffentlich-rechtliche Erlaubnis nicht vorliegt (BAG 07.02.1990, 2 AZR 359/89, AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 personenbedingte Kündigung) ist die Kammer nicht abgewichen. Vorliegend bedurfte der Kläger für die Fortsetzung seiner Unterrichtstätigkeit keiner positiven öffentlich-rechtlichen Erlaubnis.