Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund wirksamer Befristung mit Ablauf des 31. Dezember 2013 sein Ende gefunden hat.

Der beklagte Landkreis ist als sog. Optionskommune nach § 6 a SGB II anstelle der Agentur für Arbeit als Träger bestimmter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zugelassen.

Die am 00.00.1978 geborene Klägerin war seit dem 14. September 2009 bei dem beklagten Landkreis mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden beschäftigt. Sie erzielte zuletzt eine durchschnittliche Bruttomonatsvergütung in Höhe von 1.794,00 €. Zunächst lag dem Arbeitsverhältnis der Arbeitsvertrag vom 10. September 2009 zugrunde, der eine sachgrundlose Befristung bis zum 30. September 2010 vorsah. Mit Vertrag vom 30. September 2010 vereinbarten die Parteien eine bis zum 31. Dezember 2012 befristete Beschäftigung der Klägerin. In dem Arbeitsvertrag ist als Befristungsgrund angegeben: "Mitarbeit im Projekt JobAssist - Bürgerarbeit auf der Grundlage des SGB II" (Bl. 9 ff. d.A.).

Bei diesem Projekt handelte es sich um ein durch das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Mitteln des europäischen Sozialfonds (im Folgenden: ESF) gefördertes Programm. Das Modellprojekt, für welches sich der beklagte Landkreis auf ein Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums erfolgreich beworben hatte, setzte sich aus zwei Phasen, der Aktivierungs- und Beschäftigungsphase zusammen. Der beklagte Landkreis beauftragte die Kreisvolkshochschule, eines seiner Ämter, mit der Durchführung des Modellprojekts. Ziel der mindestens sechsmonatigen Aktivierungsphase war es, durch eine intensivierte Betreuung eine Integration von schwer vermittelbaren arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erzielen. Sofern dies nicht gelang, konnten die Teilnehmer an dem Modellprojekt in die "Bürgerarbeit" vermittelt werden. Es handelte sich hierbei um eine Beschäftigung bei Arbeitgebern, durch welche zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten erledigt wurden. Die Förderung bestand darin, den Arbeitgebern, die Bürgerarbeitsplätze zur Verfügung stellen, Zuwendungen zur Tragung der Lohnkosten und Sozialversicherungsabgaben zukommen zu lassen. Die Bürgerarbeiter erhielten ein beschäftigungsbegleitendes Coaching. Einzelheiten ergeben sich aus den "Fragen und Antworten zur Durchführung von Modellprojekten - Bürgerarbeit" sowie "Leitfaden zur Bürgerarbeit (Beschäftigungsphase im Modellprojekt Bürgerarbeit)"; Bl. 130 ff. d.A.

Nach den Vorgaben des Bundesministeriums konnte die Aktivierungsphase frühestens ab dem 1. Juli 2010 beginnen, die dreijährige Beschäftigungsphase muss bis spätestens 31. Dezember 2014 abgeschlossen sein.

Bei dem beklagten Landkreis begann die Aktivierungsphase am 1. Oktober 2010. Die Maßnahmen in der Aktivierungsphase wurden aus dem SGB II - Budget des beklagten Landkreises und aus ESF - Mitteln des Landes finanziert. Während der Beschäftigungsphase wurden 200 Bürgerarbeiter betreut, es erfolgte inhaltlich eine Stabilisierung auf dem jeweiligen Bürgerarbeitsplatz, das Lösen von Konflikten, der Abbau sog. Vermittlungshemmnisse sowie eine Berufswegeplanung und Vermittlung auf einen regulären Arbeitsplatz. Eventuell frei werdende Bürgerarbeitsplätze wurden von den Projektmitarbeitern neu besetzt, so dass die Bürgerarbeitsplätze bis auf wenige Ausnahmen konstant besetzt waren. Neben der Klägerin als Projektleiterin beschäftigte der beklagte Landkreis in dem Modellprojekt die Mitarbeiterinnen Stützer und Wegener.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2012 beantragte die Kreisvolkshochschule bei der NBank Mittel des ESF-Programms AdQ zur Förderung des Projektes "Bürgerarbeit/Jobcoaches". Mit Zuwendungsbescheid vom 15. November 2012 wurde der Kreisvolkshochschule seitens der NBank eine entsprechende 50%ige Förderung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für den Bewilligungszeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 bewilligt. In dem Zuwendungsbescheid heißt es unter Ziffer 2, dass die Zuwendung zweckgebunden ist und ausschließlich für die Durchführung des Projektes "Bürgerarbeit/Jobcoaches" zu verwenden sei. Die mit Schreiben vom 19. Oktober 2012 vorgelegte Projektbeschreibung sowie der beigefügte vollständig geprüfte Finanzierungsplan vom 14. November 2012 wurden in dem Bescheid für verbindlich erklärt. Weiter heißt es in dem Zuwendungsbescheid unter Ziffer 2: "Darüber hinaus werden für dieses Projekt insgesamt 7.826,40 Stunden für die Tätigkeit als Jobcoach mit einem Stellenanteil von 100% für Frau S., 64% für Frau A. und 28,2% für Frau W. festgesetzt". Wegen des weiteren Inhalts des Bescheids wird auf Bl. 72 ff. d. A. Bezug genommen.

Bereits mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 hatte das Jobcenter des beklagten Landkreises der Kreisvolkshochschule eine Absichtserklärung zur Co-Finanzierung des ESF-Projektes "Bürgerarbeit/Jobcoaches" im Rahmen der Durchführung des Modellprojektes "Bürgerarbeit" aus dem Titel zur Finanzierung von Eingliederungsleistungen nach dem SGB II abgegeben.

Am 20. Dezember 2012 schlossen die Parteien den hier streitgegenständlichen befristeten Arbeitsvertrag, nach welchem die Klägerin ab dem 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 als nichtvollbeschäftigte Arbeitnehmerin mit 64,10% der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer entsprechenden vollbeschäftigten Arbeitnehmerin zur Mitarbeit im Projekt "JobAssist/Bürgerarbeit" auf der Grundlage des SGB II weiterbeschäftigt wird (Bl. 15 ff. d.A.). Die Mitarbeiterinnen S. und W. erhielten einen bis zum 31. Dezember 2014 befristeten Arbeitsvertrag.

Mit ihrer am 4. Juni 2013 beim Arbeitsgericht Göttingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung zum 31. Dezember 2013 beendet worden ist. Sie hat die Ansicht vertreten, die Befristung sei unwirksam. Der beklagte Landkreis habe bei Abschluss des letzten befristeten Arbeitsvertrages keine Prognose hinsichtlich des projektbedingten erhöhten Personalbedarfs angestellt. Der beklagte Landkreis habe sich vielmehr auf eine sog. Fünfjahres-Regelung berufen und sich deshalb geweigert, mit ihr einen über den 31. Dezember 2013 hinausgehenden Arbeitsvertrag abzuschließen. Hierbei handele es sich um eine verwaltungsinterne Regelung ohne jegliche arbeitsrechtliche Bedeutung, in welcher zudem eine mittelbare Altersdiskriminierung zu Lasten Älterer liege. Da beim Abschluss des Arbeitsvertrages bereits sicher festgestanden habe, dass über den 31. Dezember 2013 hinaus bis zum 31. Dezember 2014 Bedarf für ihre Beschäftigung bestehe, sei die Befristung zum 31. Dezember 2013 völlig willkürlich. Hierdurch werde der gesetzliche Kündigungsschutz unterlaufen. Ferner verstoße der beklagte Landkreis gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil die beiden anderen Mitarbeiterinnen einen bis zum 31. Dezember 2014 befristeten Arbeitsvertrag erhalten hätten.

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung im Arbeitsvertrag vom 20. Dezember 2012 zum 31. Dezember 2013 ende.

Der beklagte Landkreis hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der beklagte Landkreis hat die Auffassung vertreten, ein Befristungsgrund liege vor, weil der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend bestehe. Bei dem Projekt "JobAssist/Bürgerarbeit" handele es sich um eine freiwillig übernommene Zusatzaufgabe und nicht um eine Daueraufgabe. Eine rechtliche Verpflichtung zur Teilnahme an dem Modellprojekt nach dem SGB II habe nicht bestanden. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei das Befristungsende auch nicht willkürlich gewählt, sondern das Ergebnis einer ordnungsgemäßen Prognose. Die Fünfjahresregelung sei lediglich eine interne Richtschnur, die auf die erhöhten Anforderungen an die Prognose und den Sachgrund aufmerksam machen solle. In jedem Fall finde eine Einzelfallprüfung statt. Der Wirksamkeit der Befristung stehe nicht entgegen, dass die Vertragslaufzeit nicht mit der voraussichtlichen Dauer des Projekts übereinstimme. Dass die beiden anderen Mitarbeiterinnen jeweils befristete Verträge bis zum 31. Dezember 2014 erhalten hätten, hänge mit der Prognose hinsichtlich des Bedarfs zusammen und stelle keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar.

Mit Urteil vom 15. Oktober 2013 hat das Arbeitsgericht Göttingen die Klage abgewiesen und ausgeführt, für die Befristung bestehe der sachliche Grund des nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG. Bei der Beschäftigung der Klägerin im Rahmen des Projektes JobAssist/Bürgerarbeit handele es sich um eine vorübergehende Zusatzaufgabe des beklagten Landkreises. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses habe mit der erforderlichen Sicherheit festgestanden, dass das Modellprojekt zum 31. Dezember 2014 ende. Die Aufgaben als Projektmitarbeiterin unterschieden sich im Rahmen der Beschäftigungsphase inhaltlich von der Daueraufgabe des beklagten Landkreises, der reinen Arbeitsvermittlung. Das Modellprojekt sei auch personell von den Daueraufgaben der Arbeitsvermittlung abgrenzbar. Die Betreuung der Bürgerarbeitsplätze sei ausschließlich durch die drei in diesem Projekt beschäftigten Mitarbeiterinnen erfolgt. Ferner spreche die jedenfalls zu 50% erfolgte Drittfinanzierung über die NBank dafür, dass es sich bei dem Modellprojekt um eine nur auf vorübergehende Dauer angelegte Tätigkeit handele. Der Wirksamkeit der Befristung stehe auch nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis lediglich bis zum 31. Dezember 2013 befristet worden sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die einjährige Vertragslaufzeit einer dem Sachgrund entsprechenden Mitarbeit der Klägerin entgegenstehe. Auch die Befristung der Arbeitsverträge mit den zwei weiteren für das Modellprojekt tätigen Mitarbeiterinnen bis zum 31. Dezember 2014 führe nicht zur Unwirksamkeit der Befristung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht anwendbar, weil die Länge des Vertrages zum Gegenstand der individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien gehöre und damit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit unterfalle. Auch die Berücksichtigung aller mit der Verlängerung verbundenen Umstände führe nicht zur Unwirksamkeit der Befristung.

Das Urteil des Arbeitsgerichtes ist der Klägerin am 28. Oktober 2013 zugestellt worden. Hiergegen hat sie mit einem am 26. November 2013 beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 16. Januar 2014 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem zuvor auf ihren Antrag vom 13. Dezember 2013 durch Beschluss vom 16. Dezember 2013 die Berufungsbegründungsfrist bis zum 28. Januar 2014 verlängert worden war.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Ziel weiter. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen und meint, das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen sei abzuändern. Das Projekt Bürgerarbeit betreffe eine von dem beklagten Landkreis wahrzunehmende Daueraufgabe. Projektziel sei die Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Ausweislich der Darstellung ihrer Tätigkeit im Rahmen des Förderantrages an die NBank sei sie als Job-Coach und damit als Arbeitsvermittlerin tätig gewesen (Bl. 126 ff. d.A.). Sie habe auch in der Beschäftigungsphase die Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln sollen. Damit sei keine Abgrenzung von der Daueraufgabe "Arbeitsvermittlung" möglich. Es handele sich auch nicht um ein rein drittmittelfinanziertes Projekt, sondern lediglich um ein Instrument, das die Vermittlungschancen verbessern solle und das im Rahmen des gesetzlichen Auftrages von dem beklagten Landkreis co-finanziert sei. Der beklagte Landkreis habe überhaupt keine Prognose angestellt, dass der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur zeitweise eröffnet sei. Der beklagte Landkreis habe sich bei der Dauer der Befristung nur von der sachfremden Fünfjahres-Regelung leiten lassen. Unabhängig davon sei die Befristung auch deshalb unwirksam, weil die Vertragsdauer hinter dem tatsächlich bis zum 31. Dezember 2014 bestehenden Beschäftigungsbedarf zurück bleibe. Dies verstoße gegen die EGB-UNICE-CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG. Die Rahmenvereinbarung sehe nicht vor, dass Arbeitgeber in den Mitgliedsstaaten mit den Verträgen hinter der tatsächlichen Dauer des Befristungsgrundes zurückbleiben könnten.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 15. Oktober 2013 - 2 Ca 238/13 Ö - abzuändern und

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung im Arbeitsvertrag vom 20. Dezember 2012 zum 31. Dezember 2013 geendet hat.

Der beklagte Landkreis beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Aufgaben der Klägerin als beschäftigungsbegleitender Coach im Rahmen der Beschäftigungsphase unterschieden sich deutlich von der reinen Arbeitsvermittlung, die eine Daueraufgabe des beklagten Landkreises darstelle. Hinzu komme, dass das Coaching während der Beschäftigungsphase zu 50% aus Landesmitteln gefördert worden und die Betreuung der Bürgerarbeitsplätze ausschließlich durch die drei zusätzlichen beschäftigten Mitarbeiterinnen erfolgt sei. Im Übrigen verteidigt er die angefochtene Entscheidung als zutreffend nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung vom 13. Februar 2014 (Bl. 160 f. d.A.).

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst den zu den Akten gereichten Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2014 Bezug genommen.