Die Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin kann von der Beklagten eine Unterlassung des Abstellens ihres Rollators unten im Hausflur am Fuß der Treppe nicht verlangen. Dies könnte sie nur, wenn das Abstellen des Rollators unten im Hausflur einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache darstellte.

Zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung gehört es, diese auch verlassen zu können. Bei alten und gebrechlichen Mietern bedeutet das, dass ihnen, soweit das Platzangebot dies zulässt, die Möglichkeit gegeben werden muss, ihre Gehhilfe unten im Hausflur abzustellen. Wer einen Rollator benötigt, ist grundsätzlich so gehbehindert, dass er ihn nicht in seine im ersten Obergeschoss gelegene Wohnung hinauf- und von dort auch wieder hinuntertragen kann. Dass die Beklagte gesundheitlich nicht in der Lage ist, ihren Rollator im Keller abzustellen, ist unstreitig. Der Mieter kann auch nicht darauf verwiesen werden, den Rollator vor dem Haus abzustellen. Denn der Rollator wäre, jedenfalls nachts, Diebstahls- und Vandalismusgefahr ausgesetzt. Ein Rollator ist auch keinesfalls, wie die Klägerin meint, mit einem Fahrrad oder einem Moped zu vergleichen.

Der Klägerin ist zuzugeben, dass bei grundsätzlicher Gestattung des Abstellens von Rollatoren im Hausflur bei zunehmender Überalterung ihrer Mieter Probleme insoweit entstehen würden, dass immer mehr Mieter einen Rollator im Hausflur würden abstellen wollen. Dies würde ab einer bestimmten Anzahl - wohl bei einer über zwei Rollatoren hinausgehenden Anzahl - tatsächlich zu einer nicht mehr hinnehmbaren Einschränkung des Durchgangs und des Rettungsweges im Treppenflur führen. Da Mobilität und Kontakt mit der Außenwelt besonders auch für alte und gebrechliche Menschen wichtig sind, werden die Vermieter - insbesondere genossenschaftliche Vermieter, denen eine besondere Fürsorgepflicht ihren Mitgliedern gegenüber obliegt, die die Mieter sich durch ihren Genossenschaftsanteil schließlich auch erkauft haben - sich mit der baulichen Gestaltung ihrer Mietobjekte auf die zunehmende Überalterung von Mietern einstellen müssen. Im konkreten Fall kommt es jedoch noch gar nicht darauf an, ob die Klägerin hierin unmittelbarer Nähe zur Haustür eine witterungs- und diebstahlssichere Unterstellungsmöglichkeit schaffen kann, wie dies die Beklagte vorgeschlagen hat. Denn die konkret bisher abgestellten zwei Rollatoren sind hinnehmbar für die Klägerin und auch die anderen Hausbewohner. Die eingereichten Fotos verdeutlichen, dass der Durchgang/Rettungsweg zwar eingeschränkt ist. Da die zwei Rollatoren aber schnell und einfach weggeschoben werden können, liegt eine übermäßige Einschränkung hier nicht vor. Ob die Hausordnung ein entgegenstehendes Verbot enthält, ist unerheblich.

Allerdings ist grundsätzliche Gleichbehandlung der Mieter eines Mehrfamilienhauses geboten. Der Mieter ... wohnt jedoch zum einen im Erdgeschoss und ist immerhin noch in der Lage, seinen Rollator die Treppe zum Keller hinunterzutragen. Die Situation bei ihm ist daher eine andere als die bei der Beklagten.

Zum anderen wäre ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot auch nur dann gegeben, wenn mehrere Mieter gleichzeitig den Bedarf anmeldeten, ihren Rollator um Hausflur abzustellen und es nur dem einen gestattet würde.

Hier ist der Bedarf der Beklagter aber eher entstanden, als der des Mieters ... und die Klägerin hat das Abstellen von zwei Rollatoren nicht nur geduldet, sondern im Schreiben vom 07.11.2003 auch ausdrücklich erlaubt, weil es das Platzangebot hergebe. Bezüglich des Mieters ... erlaubt nun das noch vorhandene Platzangebot eben nicht das Abstellen von dessen Rollator. Die Ausgangssituation für den Mieter ... ist daher auch insoweit eine andere.

Minderungsansprüche für den Mieter ... dürften auch nicht berechtigt sein, da der Wohnwert sich für diesen Mieter allein durch in seiner Person liegende Gründe verschlechtert hat.

Die Klägerin ist im Übrigen darauf zu verweisen, dass sie in ihrem Schreiben vom 07.11.2003 an die Mietmieterin ... angekündigt hat, falls noch mehr als zwei Personen im Haus eine Gehilfe benötigten, würde sie - die Klägerin - sich etwas anderes überlegen. Dieses "andere" kann nicht darin bestehen, das Abstellen der Rollatoren nun völlig zu untersagen. Wenn die Klägerin jetzt auch dem Mieter ... eine bequeme Abstellmöglichkeit für seinen Rollator anbieten will, ist von ihr insoweit eine konstruktive Lösung und nicht nur ein Unterlassungsbegehren der Beklagten gegenüber zu erwarten.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 91, 708 Nr. 11 und 711 ZPO.