Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie kann für die im streitgegenständlichen Zeitraum (5. Januar 2019 bis zum 31. März 2019) durchgeführten Fahrzeugkontrollen im EOD-Pit keine Erschwerniszulage beanspruchen.

I. Rechtsgrundlage für die begehrte Gewährung der Erschwerniszulage ist § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 4, § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) sowie § 11 Abs. 1 EZulV in der während des o. g. Zeitraums geltenden Fassung.

Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BBesG (in der Fassung vom 31. August 2015, gültig vom 8. September 2015 bis zum 31. Dezember 2019) wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. Von dieser Ermächtigung hat die Bundesregierung durch den Erlass der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV) Gebrauch gemacht.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EZulV (in der seit dem 1. Juni 2015 geltenden Fassung vom 13. Mai 2015 [BGBl. I S. 706]) erhalten Beamte und Soldaten mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffentschärfer, deren ständige Aufgabe das Prüfen, Entschärfen und Beseitigen unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen ist, eine Zulage. Die Zulage beträgt 35,78 EUR für jeden Einsatz im unmittelbaren Gefahrenbereich, der erforderlich wird, um verdächtige Gegenstände einer näheren Behandlung zu unterziehen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EZulV). Unmittelbarer Gefahrenbereich ist der Wirkungsbereich einer möglichen Explosion oder eines Brandes (§ 11 Abs. 1 Satz 3 EZulV). Die Behandlung umfasst gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 EZulV insbesondere

1. optische, akustische, elektronische und mechanische Prüfung auf Spreng-, Zünd- und Brandvorrichtungen,

2. Überwinden von Sprengfallen, Öffnen von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen, Trennen der Zündkette, Unterbrechen der Zündauslösevorrichtung, Neutralisieren, Phlegmatisieren,

3. Vernichten, Transportvorbehandlung, Verladen, Transportieren der unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen oder ihrer Teile.

II. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Klägerin aus § 11 EZulV keinen Anspruch auf Zahlung der Erschwerniszulage in Höhe von insgesamt 36.495,60 EUR für Einsätze in Form von Fahrzeugkontrollen im EOD-Pit hat, die von ihr während des Zeitraums von 5. Januar bis zum 31. März 2019 in Camp G. l (H. -Stadt, Afghanistan) geleistet wurden. Als Kampfmittelabwehrkraft mit qualifizierter Befähigung gehört sie zwar zu dem nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EZulV grundsätzlich zulageberechtigten Personenkreis. Bei den entsprechenden Fahrzeugkontrollen hat es sich jedoch nicht um Einsätze im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 EZulV gehandelt, also um solche im unmittelbaren Gefahrenbereich, die erforderlich waren, um verdächtige Gegenstände einer näheren Behandlung zu unterziehen.

1. Zur Auslegung der Voraussetzung des "Einsatzes im unmittelbaren Gefahrenbereich, der erforderlich wird, um verdächtige Gegenstände einer näheren Behandlung zu unterziehen" in § 11 EZulV der streitgegenständlichen Fassung ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung der Voraussetzung "Gegenstände, die den Verdacht rechtfertigen, explosionsgefährliche Stoffe zu enthalten" und "Tätigkeit im unmittelbaren Gefahrenbereich" in § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EZulV in der Fassung vom 6. März 1987 (BGBl. I S. 762; EZulV₁₉₈₇) heranzuziehen.

a) Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 EZulV₁₉₈₇ lautete wie folgt:

"¹Beamte und Soldaten, denen als Sprengstoffentschärfern oder -ermittlern die Beseitigung von insbesondere für Attentatszwecke verwendeten Sprengkörpern unkonventioneller Bauart oder ähnlichen Gegenständen, die den Verdacht rechtfertigen, explosionsgefährliche Stoffe zu enthalten, als ständige Aufgabe obliegt, erhalten für jeden Tag, an dem sie im unmittelbaren Gefahrenbereich tätig werden, eine Zulage. ²Tätigkeit im unmittelbaren Gefahrenbereich ist das Prüfen, Entschärfen, Transportieren, Zerlegen oder Sprengen. ³Die Einsatzzulage beträgt für Sprengstoffentschärfer 50 Deutsche Mark und für Sprengstoffermittler 30 Deutsche Mark. ⁴[...]"

Zu dieser Normfassung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Februar 1997 (- BVerwG 2 C 14.96 -, juris) entschieden, dass die Formulierungen "Gegenstände, die den Verdacht rechtfertigen, explosionsgefährliche Stoffe zu enthalten" sowie Tätig- sein "im unmittelbaren Gefahrenbereich" in dem Sinne zu verstehen sind, dass ein hinreichend konkreter - d. h. im Einzelfall auf konkreten und objektivierten Anhaltspunkten beruhender - Verdacht vorliegen muss, dass ein Gegenstand explosionsgefährliche Stoffe enthält. Zur Begründung dieser Auslegung hat es unter Verweis auf Sinn und Zweck der Norm, deren systematische Einbindung sowie deren Entstehungsgeschichte Folgendes ausgeführt (a. a. O., Rn. 19 bis 23):

"Die besondere Erschwernis, die im Sinne der Ermächtigungsgrundlage des § 47 BBesG bei der besoldungsrechtlichen Bewertung des Amtes nicht berücksichtigt worden ist und deshalb durch eine Zulage abgegolten werden soll, besteht in der subjektiven Belastung des Beamten oder Soldaten, sobald er im Rahmen dauerhafter Aufgabenzuweisung zur Beseitigung von besonders gefährlichen Objekten tatsächlich eingesetzt wird. Hierdurch findet die aktuelle Gefährdung wie auch gesteigerte Verantwortung des Sprengstoffentschärfers und -ermittlers eine besoldungsrechtliche Anerkennung. Die Erschwernis realisiert sich nicht erst bei einer objektiven Gefährdung, die von dem zu beseitigenden Gegenstand ausgeht, sondern bereits im Falle des 'gerechtfertigten Verdachts', daß es sich bei dem Gegenstand um einen Sprengkörper handelt. Dieser Verdacht muß hinreichend konkret sein und im Einzelfall auf objektivierten Anhaltspunkten beruhen. Eine 'abstrakte Gefahrenlage' reicht ebensowenig aus wie ein subjektives Bedrohungsgefühl des Beamten oder Soldaten.

Dies ergibt sich bereits daraus, daß die nach § 11 Abs. 1 EZulV qualifizierte Tätigkeit in der Beseitigung von Sprengkörpern unkonventioneller Bauart und entsprechend verdächtigen Gegenständen besteht. Das Beseitigen umfaßt nach der Legaldefinition des § 11 Abs. 1 Satz 2 EZulV das Entschärfen, Transportieren, Zerlegen und Sprengen als einzelne Arbeitsvorgänge. Soweit auch das Prüfen einbezogen ist, wird nicht eine davon unabhängige Betätigung gekennzeichnet. Vielmehr hat auch diese Tatbestandsmodalität einen finalen Bezug zur Beseitigung der in § 11 Abs. 1 Satz 1 EZulV genannten Objekte. Damit ist es nicht vereinbar, sämtliche Maßnahmen, die der Klärung der Beschaffenheit eines Gegenstandes dienen, als zulageberechtigende Tätigkeiten anzuerkennen.

Auch das Erfordernis einer Tätigkeit 'im unmittelbaren Gefahrenbereich' verlangt den hinreichend konkretisierten Verdacht, daß der Gegenstand, mit dem der Sprengstoffentschärfer oder -ermittler umgeht, explosionsgefährliche Stoffe enthält. Ein unmittelbarer Gefahrenbereich, der durch den Standort des Sprengkörpers und den Wirkungsgrad einer potentiellen Explosion eingegrenzt wird, kann nach diesen objektiven Kriterien erst dann bestimmt werden, wenn sich gute Gründe für die Annahme ergeben, daß der weiterzubehandelnde Gegenstand explosionsgefährlich ist.

Mit der Voraussetzung eines hinreichend konkreten Verdachts auf explosionsgefährliche Stoffe wird die Erschwerniszulage an eine besondere Gefährdung geknüpft, die ihrer Intensität nach über den Rahmen der von Polizeivollzugsbeamten allgemein hinzunehmenden, durch die amtsgemäße Besoldung einschließlich der sog. 'Polizeizulage' (Vorbemerkung Nr. 9 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) bereits berücksichtigten Gefahren für Leib und Leben deutlich hinausgeht. Dies entspricht den Anforderungen des § 47 BBesG sowie allgemein dem System des geltenden Besoldungsrechts. Danach wird die angemessene Besoldung grundsätzlich in der Form des dem verliehenen Amt entsprechenden Grundgehalts mit Ortszuschlag gewährt, während nur ausnahmsweise eine weitere Differenzierung durch Zulagen vorgesehen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 1995 - BVerwG 2 C 13.94 - <BVerwGE 98, 192 f.> und vom 24. August 1995 - BVerwG 2 C 39.94 - <ZBR 1996, 45> und - BVerwG 2 C 40.94 - <Buchholz 240.1 Nr. 15>).

Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die Begründung der Bundesregierung zu § 11 des Entwurfes einer Erschwerniszulagenverordnung vom 20. Februar 1976 (BRDrucks 152/76 S. 29 f.). Danach ist es für die Gewährung der Einsatzzulage ausreichend, 'wenn die äußeren Umstände den Verdacht rechtfertigen, daß der zu beseitigende Gegenstand explosionsgefährliche Stoffe enthält (ernsthafter subjektiver Gefährdungstatbestand)'. Von einem subjektiven Gefährdungstatbestand, der 'ernsthaft' ist, kann nicht schon gesprochen werden, wenn die Gefährdung auf einer abstrakten, wegen der allgemeinen Verhältnisse und Bedingungen hypothetischen Gefahrenlage beruht. Erforderlich ist vielmehr, daß ausreichende Anhaltspunkte für die konkrete Gefahr eines Schadens durch die Explosion eines Sprengkörpers im Einzelfall vorliegen."

Das Bundesverwaltungsgericht hat also eine Abgrenzung dahin gehend vorgenommen, dass - positiv formuliert - eine Zulagegewährung nur in Betracht kommt, wenn ein hinreichend konkreter Verdacht vorliegt, dass ein Gegenstand explosionsgefährliche Stoffe enthält, bzw. dass - negativ formuliert - bei einer (lediglich) abstrakten Gefahrenlage eine Zulagegewährung ausscheidet. Der Sache nach hieran - also an die lediglich abstrakte Gefahrenlage - anknüpfend, hat es zur weiteren Präzisierung ausgeführt, dass Untersuchungen zum Zwecke der Verdachtserforschung - also Ermittlungen im Hinblick darauf, ob bestimmte Objekte Gegenstände darstellen, die den Verdacht rechtfertigen, explosionsgefährliche Stoffe zu enthalten - von § 11 EZulV₁₉₈₇ nicht erfasst werden (BVerwG, Urteil vom 27.2.1997 - BVerwG 2 C 14.96 -, juris Rn. 24).

b) Die vom Bundesverwaltungsgericht zur Auslegung des § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EZulV₁₉₈₇ entwickelten Anforderungen sind auch für die Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 2 EZulV in der hier streitgegenständlichen Fassung maßgeblich (ebenso: VG Magdeburg, Urteil vom 30.11.2020 - 8 A 328/19 -, juris Rn. 45 f.; OVG LSA, Beschluss vom 17.2.2021 - 1 L 6/21 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 22.8.2013 - 1 L 47/123 -, n. v., Beschlussabdruck S. 8 bis 10; VG Greifswald, Urteil vom 24.3.2023 - 6 A 1199/19 HGW -, juris Rn. 35 bis 38).

aa) Die Fassung des § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EZulV₁₉₈₇ unterscheidet sich zwar in ihren sprachlichen Formulierungen und ihrem Aufbau von der aktuell geltenden, im Falle der Klägerin anzuwendenden Normfassung. Diese Unterschiede sind jedoch - soweit hier streitgegenständlich - lediglich redaktioneller, nicht aber inhaltlicher Art. In inhaltlicher Hinsicht setzen beide Fassungen voraus,

- dass die betreffenden Beamten bzw. Soldaten eine besondere Ausbildung (hier: zum Sprengstoffentschärfer) absolviert haben,

- dass ihnen als ständige Aufgabe die Behandlung in diesem Sinne "verdächtiger Gegenstände" obliegt, also solcher, die explosionsgefährlich sind, und

- dass sie tatsächlich im unmittelbaren Gefahrenbereich zur Behandlung solcher "verdächtiger Gegenstände" eingesetzt bzw. tätig geworden sind.

Dementsprechend gelangen die vom Bundesverwaltungsgericht zur Auslegung des § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EZulV₁₉₈₇ entwickelten rechtlichen Maßstäbe auch im Streitfall zur Anwendung. Dass der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1997 in tatsächlicher Hinsicht eine Fallkonstellation zugrunde lag, die sich von der des Streitfalls unterscheidet - der dortige Kläger war als ein zum Sprengstoffermittler ausgebildeter Kriminalhauptkommissar an einzelnen Tagen in der Sicherheitszentrale des Bundeskanzleramts eingesetzt, wo er dort eingehende Sendungen (Briefe, Pakete und Päckchen) in einem baulich besonders gesicherten Raum mit einer Röntgeneinrichtung auf unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen überprüft hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1997 - BVerwG 2 C 14.96 -, juris Rn. 1) -, ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang. Die Frage nach dem anzuwendenden rechtlichen Maßstab ist allgemein - also unabhängig vom konkreten Einzelfall - zu beantworten.

bb) Dass die vom Bundesverwaltungsgericht zu § 11 Abs. 1 EZulV₁₉₈₇ herausgearbeiteten Maßstäbe auch für die aktuelle Normfassung gelten, wird durch deren Entstehungsgeschichte bestätigt (hierauf abstellend auch VG Magdeburg, Urteil vom 30.11.2020 - 8 A 328/19 -, juris Rn. 47; OVG LSA, Beschluss vom 17.2.2021 - 1 L 6/21 -, juris Rn. 8; VG Greifswald, Urteil vom 24.3.2023 - 6 A 1199/19 HGW -, juris Rn. 37; OVG LSA, Beschluss vom 22.8.2023 - 1 L 47/23 -, n. v. [Bl. 333, 334/GA]).

Die jetzige Normfassung beruht auf der Verordnung zur Änderung besoldungsrechtlichen Vorschriften vom 17. Juni 1998 (BGBl. I S. 1378). In den Verordnungsmaterialen heißt es zunächst, die besondere Erschwernis, die im Sinne der Ermächtigungsgrundlage des § 47 BBesG bei der besoldungsrechtlichen Bewertung des Amtes nicht berücksichtigt worden sei und deshalb durch eine Zulage abgegolten werden solle, bestehe in der subjektiven Belastung des Beamten oder Soldaten, sobald er im Rahmen dauerhafter Aufgabenzuweisung zur Prüfung, Entschärfung und Beseitigung oder zur Sicherstellung, Asservierung und zum Transport unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen tatsächlich eingesetzt werde (BR-Drs. 187/98, S. 18). Damit werden erkennbar die bundesverwaltungsgerichtlichen Ausführungen zu Sinn und Zweck der Zulage (vgl. Urteil vom 27.2.1997 - BVerwG 2 C 14.96 -, juris Rn. 19) in Bezug genommen. Sodann wird in den Verordnungsmaterialien weiter ausgeführt, die Neufassung erlaube eine genauere Abgrenzung des begünstigten Personenkreises und verhindere eine über die eigentliche Zweckbestimmung, die Abgeltung einer konkreten Gefährdung, hinausgehende Ausdehnung des Empfängerkreises; routinemäßige Maßnahmen der Gefahrenabwehr (z. B. Posteingangskontrollen) würden wegen der fehlenden konkreten Gefährdung nicht vom Regelungsrahmen erfasst (BR-Drs. 187/98, S. 18). Damit hat sich der Verordnungsgeber - anders, als die Klägerin meint (so BB vom 20.7.2022, S. 8 [Bl. 289/GA]) - gerade nicht von der durch das Bundesverwaltungsgericht zur Vorgängerregelung herausgearbeiteten Voraussetzung eines hinreichend konkretisierten Verdachts, dass der betreffende Gegenstand explosionsgefährliche Stoffe enthalte, gelöst, sondern vielmehr ohne Abstriche daran festgehalten (ebenso: OVG LSA, Beschluss vom 17.2.2021 - 1 L 6/21 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 22.8.2023 - 1 L 47/23 -, n. v., Beschlussabdruck S. 9). Der Verweis auf das Beispiel der Posteingangskontrolle als "routinemäßige Maßnahme der Gefahrenabwehr" verdeutlicht, dass der Verordnungsgeber die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 11 Abs. 1 EZulV₁₉₈₇ bei Formulierung der Neufassung vor Augen hatte und er an den hierzu entwickelten Abgrenzungsmaßstäben festhalten wollte.

Der Begriff der "konkreten Gefährdung", vom Verordnungsgeber im Sinne einer mit guten Gründen anzunehmenden Verdachtslage im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 11 Abs. 1 EZulV₁₉₈₇ verwendet, ist dabei nicht mit dem traditionellen polizeirechtlichen Begriff der "konkreten Gefahr" gleichzusetzen (OVG LSA, Beschluss vom 17.2.2021 - 1 L 6/21 -, juris Rn. 8). Während unter einer konkreten Gefahr eine Sachlage verstanden wird, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im Einzelfall in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung eines polizeilichen Schutzgutes führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.4.2006 - 1 BvR 518/02 -, juris Rn. 144 bis 146; BVerfG, Urteil vom 20.4.2016 - 1 BvR 966/09 u. a. -, juris Rn. 111; BVerwG, Urteil vom 31.5.2022 - BVerwG 6 C 2.20 -, juris Rn. 37), ist ein bloßer Gefahrenverdacht durch eine Sachlage gekennzeichnet, in der aufgrund objektiver Umstände das Vorhandensein einer Gefahr zwar möglich, aber nicht sicher ist (BVerwG, Urteil vom 25.10.2017 - BVerwG 6 C 45.16 -, juris Rn. 17; OVG LSA, Beschluss vom 2.9.2014 - 2 M 31/14 -, juris Rn. 7; Nds. OVG, Beschluss vom 7.9.2017 - 12 ME 249/16 -, juris Rn. 96). Dass die besondere Gefährdung, an die die Erschwerniszulage anknüpft, erst bei einer von einem bestimmten Gegenstand - hier: dem zu kontrollierenden Fahrzeug - ausgehenden "konkreten Gefahr" zu bejahen wäre, hat das Verwaltungsgericht gerade nicht seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Die Kritik der Klägerin (so Berufungsbegründung - BB - vom 20.7.2022, S. 9 [Bl. 290/GA]), die Vorinstanz habe den Verdachtsbegriff in § 11 Abs. 1 EZulV "hin zum Begriff der konkreten Gefahr" "aufgeladen", greift somit nicht durch (zu dem entsprechenden Kritikpunkt ebenso OVG LSA, Beschluss vom 17.2.2021 - 1 L 6/21 -, juris Rn. 8). Ihre Auffassung, der Gesetzgeber habe sich mit der aktuellen Normfassung ausdrücklich von der Voraussetzung des konkreten Gefahrenverdachts "verabschiedet" und nunmehr einen "einfachen, unspezifischen Verdacht genügen" lassen (BB vom 20.7.2022, S. 8 [Bl. 289/GA]), findet somit in den Verordnungsmaterialien keine Stütze. Dass die Feststellung, ob ein Verdacht durch objektive Anhaltspunkte hinreichend konkretisiert ist, im Einzelfall schwierig sein kann, rechtfertigt keine abweichende (extensive) Auslegung der Vorschrift (OVG LSA, Beschluss vom 17.2.2021 - 1 L 6/21 -, juris Rn. 8).

cc) Diese Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 2 EZulV wird auch durch die weitere Verordnungssystematik gestützt. Bei Minentauchern wird für die monatlich gewährte Zulage allein an die Verwendung als Minentaucher oder die Ausbildung zum Minentaucher angeknüpft (§ 23e Abs. 1 EZulV), also an eine bestimmte Funktion. Die Zulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen stellt hingegen auf den Einzelfall in Gestalt der näheren Behandlung verdächtiger Gegenstände ab. Es handelt sich mithin um eine Zulage für eine bestimmte Form des Einsatzes, nicht um eine Funktionszulage (VG Magdeburg, Urteil vom 30.11.2020 - 8 A 328/19 -, juris Rn. 48).

dd) Die Lesart der Klägerin, jede einzelne Fahrzeugkontrolle im EOD-Pit als zulagebegründenden Einsatz zu begreifen, liefe schließlich dem System des geltenden Besoldungsrechts zuwider. Danach wird die amtsangemessene Besoldung grundsätzlich in Form des dem verliehenen Amt entsprechenden Grundgehalt gewährt, das nur ausnahmsweise durch Erschwerniszulagen ergänzt wird, wenn bestimmte Erschwernisse mit der besoldungsrechtlichen Bewertung des Amtes nicht abgegolten sind (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BBesG). Jede Fahrzeugkontrolle als zulagebegründende Tätigkeit anzusehen, führte indes dazu, dass die Zulage - und nicht das Grundgehalt - der Besoldung ihr wesentliches Gepräge gäbe.

2. Das Verwaltungsgericht hat ferner zutreffend festgestellt, dass es im Streitfall an einem hinreichend konkreten, im Einzelfall auf objektivierten Anhaltspunkten beruhenden Verdacht fehlt, die von der Klägerin im EOD-Pit untersuchten Fahrzeuge hätten unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtungen enthalten.

a) Ein solcher konkreter Gefahrenverdacht ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin (so BB vom 20.7.2022, S. 6 [Bl. 287/GA]) nicht daraus, dass der seinerzeitige Führer der Einsatz-/Leitstelle Kampfmittelabwehr, Major K., im Sinne der Ziffer 17026 der ZdV A-1454/1 unter Ziffer 1.2.2 der sogenannten Änderungsmeldung für die Monate Januar bis März 2019 die "Richtigkeit der Angaben bei Nr. 1.2.1" - diese weisen als "zulagenberechtigende Tätigkeit" die jeweiligen Fahrzeugkontrollen als "Einsätze" aus - mit seiner Unterschrift bestätigt hat.

Richtig ist zwar, dass es in Ziffer 17026 der ZdV A-1454/1 (Bl. 70 Rs./GA) heißt:

"Die Entscheidung, ob eine Zulage zusteht und ob der Regelbetrag oder ein erhöhter Betrag zu gewähren ist, trifft die oder der nächste Disziplinarvorgesetzte. Zuvor prüft die Führerin oder der Führer der für die Beauftragung zuständigen Einsatz-/Leitstelle Kampfmittelabwehr den Sachverhalt anhand des Explosive Ordnance Disposal (EOD)-Reports oder einer vergleichbaren Meldung und bescheinigt die Richtigkeit der Angaben durch Unterschrift im Abschnitt 1.2 der Änderungsmeldung".

Soweit die Klägerin hierauf gestützt eine "eigenständige Sachentscheidungskompetenz" des Major K. im Hinblick auf die Einschätzung der untersuchten Fahrzeuge als "verdächtig" ableitet (BB vom 20.7.2022, S. 6 [Bl. 287/GA]), verkennt sie allerdings die Bedeutung dieser Vorschrift innerhalb des maßgeblichen Normgefüges.

Die Besoldung u. a. der Soldaten wird unmittelbar durch Gesetz geregelt (§ 2 Abs. 1 BBesG); zu der Besoldung gehören auch die Zulagen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG), hier: die Erschwerniszulage gemäß § 47 Abs. 1 BBesG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 EZulV. Ob ein Anspruch auf Gewährung dieser Zulage besteht, hängt davon ab, ob die gesetzlichen bzw. verordnungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Da diese ein Ermessen des Dienstherrn oder einen Beurteilungsspielraum - etwa des Fachvorgesetzten - nicht vorsehen, kann es sich bei der ZdV A-1454/1 nicht um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift handeln. Schon hieraus folgt, dass sich die Klägerin nicht auf eine Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) aufgrund der internen Vorgaben der ZdV A-1454/1, etwa deren Ziffer 17026, berufen kann (ebenso: VG Magdeburg, Urteil vom 30.11.2020 - 8 A 328/19 -, juris Rn. 43; OVG LSA, Beschluss vom 17.2.2021 - 1 L 6/21 -, juris Rn. 7; VG Greifswald, Urteil vom 24.3.2023 - 6 a 1199/19 HGW -, juris Rn. 32). Denn als Ausgangspunkt einer zu einem Anspruch des Bürgers führenden Selbstbindung der Verwaltung kommen Verwaltungsvorschriften nur dort in Betracht, wo die Verwaltung nach der objektiven Rechtsordnung Entscheidungsfreiheit für den Einzelfall oder für Gruppen von Einzelfällen hat, ihr also das Recht eingeräumt ist, bei Vorliegen bestimmter Tatbestandsvoraussetzungen letztverbindlich nach ihrem Ermessen zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 10.12.1969 - BVerwG VIII C 104.69 -, juris Rn. 13). Die Annahme, dass § 11 EZulV einen Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum eröffne, findet indes im Gesetz keine Stütze (OVG LSA, Beschluss vom 17.2.2021 - 1 L 6/21 -, juris Rn. 7).

Soweit die ZdV A-1454/1 als Verwaltungsvorschrift norminterpretierende, also den Tatbestand des § 11 EZulV betreffende, Regelungen enthält - etwa in Ziffer 17024, wo es heißt, verdächtig im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 EZulV seien Gegenstände, "bei denen aufgrund der Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie explosionsgefährliche Stoffe enthalten", was ggf. für ein weitergehendes Verständnis des Gefahrenverdachts sprechen könnte als oben dargestellt -, führen solche rechtsauslegenden Bestimmungen bzw. eine entsprechende allgemeine Verwaltungspraxis weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Vertrauensgrundsatz zugunsten des Bürgers zu einer rechtlichen Bindung der Verwaltung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1989 - BVerwG 9 C 26.89 -, juris Rn. 20; VG Magdeburg, Urteil vom 30.11.2020 - 8 A 328/19 -, juris Rn. 68; OVG LSA, Beschluss vom 17.2.2021 - 1 L 6/21 - , juris Rn. 7; VG Greifswald, Urteil vom 24.3.2023 - 6 a 1199/19 HGW -, juris Rn. 33; OVG LSA, Beschluss vom 22.8.2023 - 1 L 47/23 -, n. v., Beschlussabdruck S. 4). Da die Befugnis zur letztverbindlichen Auslegung des objektiven Rechts - gerade anders als die eingeräumte Befugnis zur Ermessensausübung - nicht der Verwaltung, sondern durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1GG den Gerichten übertragen ist, steht auch die in Verwaltungsvorschriften enthaltene Rechtsauslegung unter dem Vorbehalt, dass sie die Billigung durch die Rechtsprechung findet. Die Wirkung norminterpretierender Verwaltungsvorschriften bleibt deshalb auf den internen Bereich der Verwaltung beschränkt mit der Folge, dass ihre Beachtung oder Nichtbeachtung auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines in ihrer Anwendung ergangenen Verwaltungsaktes keinen Einfluss hat. Er ist rechtmäßig nur, wenn er in Übereinstimmung mit dem objektiven Recht ergeht. Dieses - und nicht die norminterpretierende Verwaltungsvorschrift - ist im Streitfall der von den Gerichten anzulegende verbindliche Beurteilungsmaßstab. Entscheidend ist also nicht, wie die Verwaltung - hier etwa durch Major K. - die entsprechenden gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen verstanden hat, sondern wie sie zu verstehen sind. Dies zu beurteilen, obliegt letztverbindlich den Gerichten ohne Bindung an das - durch normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften zum Ausdruck gebrachte - Normverständnis der Verwaltung.

b) Anhaltspunkte für einen hinreichend konkreten Verdacht, dass die von der Klägerin im EOD-Bereich durchsuchten Fahrzeuge explosionsgefährliche Stoffe enthielten, lassen sich - anders, als sie meint - nicht aus dem Gesamtprozess der durch den EOD im Camp G. durchgeführten Kontrollen entnehmen.

Unstreitig war die Einheit, in der die Klägerin tätig war, integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur des Camps G.. Sie führte im EOD-Bereich - einem separaten Kontrollpunkt, der baulich und elektronisch besonders abgeschirmt und dem eigentlichen Camp vorgelagert war - in Bezug auf zivile Fahrzeuge "Absuchen zweiter Instanz" durch, also Kontrollen, nachdem bereits eine erste Kontrolle durch die afghanischen Sicherheitskräfte in Form einer Sichtprüfung und eines Abspiegelns durchgeführt worden war. Die Entscheidung, welche Fahrzeuge am EOD-Pit untersucht wurden, erfolgte nach Angaben der Camp Security aus deren Stellungnahmen von April und Mai 2019 entsprechend den Standards der NATO für Zutrittskontrollen, des "Alertstates" und des "Thread Assesments". Kontrolliert wurden

- zivile Fahrzeuge, die sich für den entsprechenden Tag bei der Camp Security angemeldet hatten, weil sie Material jeglicher Art einbringen wollten; diese Fahrzeuge hatten eine "Import Permission" erhalten, auf der "EOD-Check" angekreuzt war (Bl. 33, 47/Beiakte 001),

- alle zivilen Fahrzeuge der Firma NCS-Fuel; diese hatte ihre Fahrzeuge direkt beim EOD-Check angemeldet (Bl. 33/Beiakte 001),

- alle einfahrenden zivilen Fahrzeuge an einem bestimmten Kontrolltag ("100 % Check"), der von der EOD einmal pro Woche festgelegt wurde (Bl. 33, 47/Beiakte 001)

- sowie - zwischen 7:00 und 10:00 Uhr - zivile Fahrzeuge aufgrund eines sogenannten "Designated Check", d. h. es wurden - wenn im EOD Kapazitäten frei waren - von den afghanischen Sicherheitskräften stichprobenartig zivile Fahrzeuge zum EOD-Pit geschickt; hierbei handelte es sich um Fahrzeuge, die täglich mehrfach ins Camp einfuhren, dementsprechend registriert waren und eine gültige Zutrittsberechtigung für uneskortierten Zugang zum Camp besaßen (Bl. 33, 47/Beiakte 001).

Damit bietet der Kreis der Fahrzeuge, die Gegenstand der durchgeführten Kontrollen am EOD-Pit waren, keine Anhaltspunkte, dass der Auswahl stets oder regelmäßig ein konkreter Gefahrenverdacht zugrunde gelegen hätte (ebenso VG Magdeburg, Urteil vom 30.11.2020 - 8 A 328/19 -, juris Rn. 50 bis 52; VG Greifswald, Urteil vom 24.3.2023 - 6 a 1199/19 HGW -, juris Rn. 43 bis 45). Die Auswahl bestimmte sich nicht einzelfallbezogen nach konkreten Verdachtsmomenten - etwa heraushängende Kabel, verdächtige Aufbauten -, sondern nach vorab festgelegten abstrakt-generellen Kriterien - nämlich zivile Fahrzeuge, die nicht über eine gültige Zutrittsberechtigung für uneskortierten Zugang verfügten, zivile Fahrzeuge der Firma NCS-Fuel, zivile Fahrzeuge an einem bestimmten Tag, zivile Fahrzeuge, die zufällig Gegenstand einer stichprobenartigen Kontrolle wurden -. Die hier streitgegenständlichen EOD-Checks waren damit nicht durch konkret verdächtige Fahrzeuge veranlasst, sondern fanden eingebettet in ein allgemeines Gefahrenabwehrkonzept statt. Sie waren als präventive Maßnahme im Rahmen einer (lediglich) abstrakten Gefahrenlage zu qualifizieren, d. h. sie waren Untersuchungen zum Zwecke der Verdachtserforschung - also Ermittlungen im Hinblick darauf, ob bestimmte Objekte Gegenstände darstellen, die den Verdacht rechtfertigen, explosionsgefährliche Stoffe zu enthalten -. Derartige Gefahrerforschungsmaßnahmen sind indes - wie ausgeführt - nicht von § 11 EZulV erfasst. Die Klägerin kann sich im vorliegenden Zusammenhang insbesondere nicht mit Erfolg darauf berufen (so BB vom 20.7.2022, S. 7 [Bl. 288/GA]; BB vom 15.2.2023, S. 4, 5 [Bl. 310, 311/GA]), mit der Aufnahme eines Fahrzeugs in die Liste derjenigen Fahrzeuge, die am Folgetag am EOD-Pit zu kontrollieren seien, habe die Camp Security einen konkreten Gefahrenverdacht in Bezug auf dieses Fahrzeug zum Ausdruck gebracht. Denn die entsprechenden Fahrzeuge sind - wie dargestellt - in Anwendung abstrakt-genereller Kriterien auf diese Liste gelangt und gerade nicht aufgrund eines konkreten Gefahrenverdachts.

Die Einordnung der konkret durchgeführten Absuche als Maßnahme zur Ermittlung, ob eine Gefahr vorliegt, für die eine Abwehr erforderlich wird, und nicht als Maßnahme der Abwehr konkreter Gefahren selbst wird durch den Prozess des bei den im Kontrollpunkt angewandten Kampfmittelaufklärungsverfahrens bestätigt (VG Magdeburg, Urteil vom 30.11.2020 - 8 A 328/19 -, juris Rn. 53). Es handelt sich um das Kampfmittelaufklärungsverfahren A oder ALFA, das in Ziffer 3.10 der Bereichsrichtlinie "Aufklären von Kampfmitteln" (C2-220/3-0-2412; vgl. Bl. 26 ff./GA) niedergelegt ist. Dieses Verfahren dient dazu, Art und Umfang einer Kampfmittelbedrohung in einem definierten Raum bzw. der definierten Fläche festzustellen; dies schließt Einzelobjekte wie Gegenstände und Fahrzeuge ein (vgl. Ziffer 3183; Bl. 33 Rs./GA). Bei Fahrzeugen sind Schwerpunkte der Durchsuchung neben der Feststellung des Halters/Fahrers das Öffnen aller Türen, Koffer- und Motorraum, Klappen im Fahrzeuginneren, wenn möglich, durch den Fahrer selbst, ein berührungsfreies Überprüfen und Untersuchen durch äußere Sicht, das Absuchen der Fahrzeugunterseite, Radkästen, Hohlräumen und Stoßstangen auf Verbindungen vom KfZ nach außen, frische Beschädigungen oder vor kurzem ausgewechselte Karosserieteile sowie das nicht berührungsfreie Überprüfen unter Anwendung von Haken- und Leinensatz (vgl. Ziffer 3214; Bl. 34 Rs./GA). Nach Abschluss des Verfahrens soll eine qualifizierte Aussage zum Vorhandensein von Kampfmitteln möglich sein und gegebenenfalls die Erklärung der Kampfmittelfreiheit erfolgen (vgl. Ziffer 3184; vgl. Bl. 33 Rs./GA). Damit ist das Ergebnis der Durchführung eines solchen Kampfmittelaufklärungsverfahrens erst Voraussetzung für eine etwaige, sich - gegebenenfalls sofort - anschließende Maßnahme einer Gefahrenabwehr (vgl. Tabelle 4 Anlage 4.1; Bl. 35 bis 36/GA). Das Kampfmittelaufklärungsverfahren ALFA dient folglich erst dem Aufdecken einer Gefahr oder eines Gefahrenverdachts, nicht bereits deren Abwehr, die sich dann - je nach Ergebnis der Aufklärung - erst in einem weiteren Verfahren anschließen muss (VG Magdeburg, Urteil vom 30.11.2020 - 8 A 328/19 -, juris Rn. 53).

Dass die streitgegenständlichen Untersuchungen im EOD-Pit durch Kräfte mit einer qualifizierten Befähigung zur Kampfmittelabwehr, also unter anderem durch Kampfmittelabwehrfeldwebel (vgl. Ziffer 1010 der Bereichsrichtlinie C2-220/3-0-2412; Bl.28/GA), durchgeführt wurden, rechtfertigt ebenfalls keine andere Betrachtung. Sich der besonderen Erfahrung speziell ausgebildeter Kräfte bereits auf der Ebene der Gefahrerforschung zu bedienen, ist allein dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Aufgabenerledigung geschuldet; eine Veränderung des Charakters der Maßnahme ist hiermit nicht verbunden.

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die geprüften Fahrzeuge auch nicht allein schon wegen der am Kontrollpunkt (EOD-Pit) ergriffenen Schutzvorrichtungen als konkret verdächtige Gegenstände im Sinne des Zulagetatbestands einzustufen. Dass der Kontrollpunkt zum Sichtschutz und zur Folgenminimierung möglicher Detonationen und Splitterflugs mit Erdwällen umgeben und mit Störtechnik ausgestattet war, war einer abstrakten Gefahrenlage infolge der vor Ort herrschenden allgemeinen Verhältnisse und Bedingungen geschuldet, die zu einer breiten Durchführung von Suchmaßnahmen zum Zweck der Verdachtserforschung Anlass gab; zur Rechtfertigung der Erschwerniszulage nach § 11 EZulV ist das nicht ausreichend (OVG LSA, Beschluss vom 17.2.2021 - 1 L 6/21 -, juris Rn. 9; VG Greifswald, Urteil vom 24.3.2023 - 6 a 1199/19 HGW -, juris Rn. 50).

Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, die kontrollierten Fahrzeuge seien nicht TÜV-geprüft gewesen; heraushängende Kabel, Sonderbauten und sonstige Veränderungen an den Fahrzeugen seien vielmehr die Regel gewesen, woraus sich in Bezug auf jedes der geprüften Fahrzeuge ein konkreter Gefahrenverdacht ergeben habe. Der Umstand, dass sich die am EOD-Pit überprüften Fahrzeuge von TÜV-geprüften Fahrzeugen maßgeblich unterschieden, ist als solcher nicht geeignet, einen hinreichend konkreten Verdacht zu begründen, dass es sich bei dem entsprechenden Fahrzeug um einen Sprengkörper handelte. Denn die Kontrolle der Fahrzeuge erfolgte nicht "wegen" dieser festgestellten Mängel, sondern allein aufgrund der durch die Camp Security übermittelten Prüfaufträge (VG Greifswald, Urteil vom 24.3.2023 - 6 A 1199/19 HGW -, juris Rn. 46), denen - wie ausgeführt - abstrakt-generelle Kriterien zugrunde lagen.

c) Aus der Gefährdungs- und Bedrohungslage in Bezug auf das Camp G. im hier streitgegenständlichen Zeitraum lässt sich ebenfalls nicht ableiten, dass jedes der von der Klägerin am EOD-Pit kontrollierte Fahrzeug hinreichend verdächtigt war, explosionsgefährliche Stoffe zu enthalten.

Zwar lag in Afghanistan insgesamt unstreitig eine schwierige Sicherheitslage vor, was schon aus dem Umstand ersichtlich ist, dass die deutschen Einsatzkräfte die höchste Stufe des Auslandsverwendungszuschlags enthielten. Hieraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass jedes der im EOD-Pit kontrollierten Fahrzeuge hinreichend verdächtig war, Sprengvorrichtungen zu enthalten. Dies ergibt sich bereits daraus, dass nicht ausnahmslos alle zivilen Fahrzeuge bei jeder Einfahrt einer EOD-Kontrolle unterzogen wurden. Ferner hat die Beklagte glaubhaft erklärt, im streitgegenständlichen Zeitraum von Januar bis März 2019 habe es im Camp G. keine konkrete Bedrohung durch zivile Fahrzeuge gegeben. Sämtliche Kontrollmaßnahmen waren also ohne Befund.

d) Anhaltspunkte für einen hinreichend konkreten Verdacht, der mit einem im Einzelfall kontrollierten Fahrzeug im Zusammenhang stand oder durch dieses selbst begründet wurde, vermag der erkennende Senat nicht festzustellen.

Insbesondere hat die Klägerin über die Verfahrensabläufe im Zusammenhang mit dem EOD-Checks hinaus keine tatsächlichen Begebenheiten vorgetragen, aus denen sich ein konkreter Gefahrenverdacht ergeben könne. Hierin unterscheidet sich der Streitfall von dem Sachverhalt, der - jedenfalls z. T. - dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 24. März 2023 (- 6 A 1199/19 HGW -, juris) zugrunde lag. Der Vortrag des dortigen Klägers - bei dem es sich nach Aussage der Beklagten um den Truppführer der Klägerin handelt, der z. T. gemeinsam mit ihr Dienst im EOD-Bereich geleistet hat - stimmt zwar in großen Teilen mit dem Vorbringen der Klägerin überein, unterscheidet sich aber im Hinblick auf zwei im April 2019 durchgeführte Fahrzeugkontrollen maßgeblich insoweit, als dort geltend gemacht wurde, es hätten zwei Kontrollen außerhalb des EOD-Bereichs stattgefunden, zu denen der dortige Kläger gesondert angefordert worden sei (vgl. VG Greifswald, Urteil vom 24.3.2023 - 6 A 1199/19 HGW -, juris Rn. 15, 40, 41). Insoweit hat das VG Greifswald die Voraussetzungen zur Gewährung einer Zulage als gegeben angesehen.

Derartige oder vergleichbare Begebenheiten hat die Klägerin indes nicht geltend gemacht. Neuen Tatsachenstoff zum Beleg dafür, dass hinsichtlich einzelner, mehrerer oder sämtlicher Kontrolltätigkeiten im streitgegenständlichen Zeitraum konkrete objektive Verdachtsmomente für eine Gefährdung vorgelegen hätten, hat sie nicht vorgebracht. Hierzu hätte es der Darstellung bedurft, dass sich einzelne Fahrzeugkontrollen von der üblichen Routine unterschieden hätten, etwa dadurch, dass Alarm ausgelöst, der Bereich geräumt oder das Anlegen des Splitterschutzanzugs in Betracht gezogen worden wäre. Es ist auch ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Klägerin eine solche Situation - selbst, wenn sie sie nicht mehr exakt benennen könnte - jedenfalls von ihrem wesentlichen Ablauf her noch erinnerlich wäre, eben weil sie sich von der täglichen Kontrollroutine abgehoben hätte. Das Unterbleiben eines entsprechenden Vortrags lässt daher darauf schließen, dass es derartige Abweichungen von der Routine nicht gegeben hat. Vor diesem Hintergrund war der Senat nicht gehalten, alle etwa 1.800 Fahrzeugkontrollen, die den streitgegenständlichen Änderungsmeldungen zugrunde liegen, von sich aus daraufhin zu untersuchen, ob das "konkrete" Fahrzeug einen objektivierbaren Anhaltspunkt für den Verdacht auf eine unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung enthalten habe. Ohne greifbaren Ansatzpunkt aus dem Vorbringen der Klägerin musste es sich dem Senat namentlich nicht aufdrängen, jeden der Einsätze näher in den Blick zu nehmen und zum Gegenstand einer gesonderten Beweisaufnahme zu machen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 17.2.2021 - 1 L 6/21 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 22.8.2023 - 1 L 47/23 - n. v., Beschlussabdruck S. 6) und insoweit etwa den seinerzeitigen Führer der Einsatz-/Leitstelle Kampfmittelabwehr, Major K., als Zeugen im Hinblick auf die Frage zu vernehmen, ob und ggf. im Hinblick auf welches der im EOD-Pit kontrollierten Fahrzeuge ein konkreter Gefahrenverdacht bestand. Die betreffende Beweisanregung der Klägerin (vgl. BB vom 20.7.2022, S. 13 [Bl. 294/GA]; BB vom 15.2.2023, S. 4 f. [Bl. 310 f./GA]) ist auf eine - unzulässige - Ausforschung gerichtet. Ein Beweisantrag ist unzulässig und darf abgelehnt werden, wenn es sich um einen Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag handelt, er mithin allein zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen (BVerwG, Beschluss vom 29.8.2023 - BVerwG 1 B 17.23 -, juris Rn. 4). So liegt es hier, soweit die Vernehmung des Major K. angeregt worden ist.

Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag der Klägerin, zum Beweis der Tatsache, dass die von ihr (im EOD-Pit) untersuchten Gegenstände konkrete und individuelle Gefahrenanzeichen aufgewiesen hätten, die von ihr für die bezeichneten Tage erstellte Prüfprotokolle beizuziehen, war als unzulässig abzulehnen. Denn abgesehen davon, dass der Beweisgegenstand (Vorhandensein von "konkreten und individuellen Gefahrenanzeichen") nicht hinreichend konkretisiert wurde, handelt es sich bei diesem Antrag um einen Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag, also um einen solchen, der allein das Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.8.2023 - BVerwG 1 B 17.23 -, juris Rn. 4). Da "Gefahranzeichen" in unmittelbarem Zusammenhang mit der Prüftätigkeit der Klägerin stehen müssen, ist auch nicht erkennbar, warum ihr substantiierter Vortrag nicht möglich sein sollte (s. o.; vgl.auch OVG LSA, Beschluss vom 17.2.2021 - 1 L 6/21 -, juris Rn. 5).

III. Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung - ZPO -; die Entscheidung über die Abwendungsbefugnis ergibt sich aus §§ 711, 709 Satz 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) liegen nicht vor. Insbesondere ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht gegeben. Die Frage, wie die Formulierung "Einsatz im unmittelbaren Gefahrenbereich, der erforderlich wird, um verdächtige Gegenstände einer näheren Behandlung zu unterziehen" in § 11 Abs. 1 Satz 2 EZulV auszulegen ist, ist nicht klärungsbedürftig, weil sie sich aus der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Verbindung mit der Verordnungshistorie und der Gesetzes- und Verordnungssystematik eindeutig ergibt (s. o.). Die Beurteilung, ob die Grenze zu einem objektiv hinreichend verdichteten Gefahrenverdacht überschritten ist, erfordert eine Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung (OVG LSA, Beschluss vom 17.2.2021 - 1 L 6/21 -, juris Rn. 13).