Die vom Senat zugelassene und auch sonst statthafte Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen hat in der Sache keinen Erfolg.

Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin abgewiesen. Sie ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. November 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die abfallrechtliche Untersagungsverfügung der Beklagten stellt einen Dauerverwaltungsakt dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.10.2015 - 7 C 8.14 -, juris). Für die Beurteilung einer gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage kommt es regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Entscheidung an. Dies gilt auch hier. Abzustellen ist daher auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats über die Berufung der Klägerin.

Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung der Beklagten ist § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG. Danach hat die zuständige Behörde die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben (1. Halbsatz), oder die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist (2. Halbsatz).

Die Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG sind erfüllt. Sowohl die formellen (dazu unter 1.) als auch die materiellen Voraussetzungen (dazu unter 2.) für den Erlass der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung liegen vor.

Der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. November 2015 ist formell nicht zu beanstanden. Die Beklagte war für den Erlass des angefochtenen Untersagungsbescheides zuständig.

Gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG wird die Untersagung durch die "zuständige Behörde" ausgesprochen. Nach § 42 Abs. 1 NAbfG sind für Entscheidungen und Maßnahmen auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die unteren Abfallbehörden zuständig. Die Beklagte ist aufgrund der ausdrücklichen Nennung in § 41 Abs. 2 Satz 1 NAbfG untere Abfallbehörde im Sinne dieser Vorschrift. Ihre sachliche Unzuständigkeit folgt nicht aus der devolvierenden Zuständigkeitsbestimmung in § 42 Abs. 4 NAbfG, da die Beklagte als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nicht selbst Adressatin oder Antragstellerin ihrer eigenen Entscheidung ist.

Soweit die Klägerin die Ordnungsverfügung für rechtswidrig hält, weil die Beklagte nicht nur die für den Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuständige Behörde, sondern zugleich auch öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist, dringt sie damit nicht durch. Diese Doppelzuständigkeit verstößt nicht gegen die verfassungs- und unionsrechtlich gebotene Neutralitätspflicht.

Zwar kann ein Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 106 Abs. 1 i. V. m. Art. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV -) auch dann vorliegen, wenn der Staat mit der Übertragung von Sonderrechten auf bestimmte Unternehmen die Struktur des Marktes durch die Schaffung ungleicher Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigt, indem eine Lage geschaffen wird, die es diesen Unternehmen ermöglicht, ihre beherrschende Stellung - beispielsweise durch Behinderung neuer Markteintritte - aufrechtzuerhalten oder zu stärken oder auf einen anderen Markt auszudehnen; dabei ist der Nachweis einer tatsächlich missbräuchlichen Verhaltensweise dieser Unternehmen nicht erforderlich. Eine hiernach unzulässige Verfälschung des Wettbewerbs ist insbesondere dann gegeben, wenn eine juristische Person sowohl Wirtschaftsteilnehmer ist als auch an der Genehmigung von Anträgen von Wettbewerbern mitwirkt, ohne dass diese Befugnis Beschränkungen, Bindungen und einer Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 36.15 -, juris, unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH).

Dies ist beim Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes jedoch nicht der Fall. Die Gesetzesbindung der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verpflichtet die Behörde auch zur Unparteilichkeit und zur Wahrung des Gemeinwohls bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben. Dabei unterstehen die Abfallbehörden der Fachaufsicht. Die fachbezogene Integrität einer Behörde wird nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass sie mit mehreren Aufgaben befasst ist, die von gegenläufigen Interessen geprägt sein können. Eine institutionelle Befangenheit einer Behörde kennt die Rechtsordnung nicht. Die in dieser Situation gebotene neutrale und nicht einseitig interessengeleitete Aufgabenwahrnehmung ist bei einer Behörde mit Doppelzuständigkeiten in einer rechtsstaatlichen und zugleich unionsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2017, - 7 C 36.15 -, juris, m. w. N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.07.2017 - 20 B 15.313 -, juris).

Dem ist vorliegend dadurch Genüge getan, dass - darauf hat bereits das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen - die Beklagte die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch die GEB wahrnimmt. Es handelt sich dabei um einen rechtlich unselbständigen Eigenbetrieb, der nach § 130 Abs. 1 Nr. 3 NKomVG als Sondervermögen außerhalb ihrer allgemeinen Verwaltung geführt wird. Nach dem im Internet abrufbaren Dezernatsverteilungsplan der Beklagten (Stand: 01. November 2016) sind die GEB keinem Dezernat untergeordnet; sie stehen als Eigenbetrieb außerhalb der Dezernatsverteilung. Die Aufgaben der unteren Abfallbehörde nimmt hingegen der im Dezernat D "Planen und Bauen" angesiedelte Fachbereich 67 "Stadtgrün und Umwelt" - Fachdienst 67.2 "Umwelt" - wahr. Die Beklagte hat des Weiteren darauf hingewiesen, dass die GEB mit sämtlichen Mitarbeitern in der Rudolf-Wissell-Straße ansässig sei, während die untere Abfallbehörde im Rathaus untergebracht sei. Die beiden Aufgaben werden damit sowohl in organisatorischer als auch in personeller und räumlicher Hinsicht getrennt wahrgenommen. Dem Neutralitätsgebot wird damit in ausreichendem Maße Genüge getan.

Der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. November 2015 ist auch materiell rechtmäßig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Untersagung der angezeigten Sammlung der Klägerin liegen vor. Es sind Tatsachen bekannt, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin ergeben, vgl. § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG (dazu unter a)). Zu Unrecht haben die Beklagte und das Verwaltungsgericht zwar angenommen, dass zudem die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten sei, vgl. § 18 Abs. 5 Satz 2, 2. Alt. KrWG. Dieser Umstand ist jedoch nicht entscheidungserheblich, da es sich bei den beiden Alternativen um jeweils selbstständig tragende Untersagungsgründe handelt (dazu unter b)).

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin bestehen, die eine Untersagung der Sammlung nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG rechtfertigen.

Der Begriff der Zuverlässigkeit ist im Kreislaufwirtschaftsgesetz selbst nicht definiert, sondern wird in § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG vorausgesetzt. Da es sich bei der gewerblichen Sammlung von Abfällen um eine grundsätzlich dem Anwendungsbereich der §§ 1, 35 Gewerbeordnung (GewO) unterfallende selbständige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, liegt es angesichts des Fehlens einer eigenständigen gesetzlichen Begriffsbestimmung nahe, insoweit auf die zu § 35 GewO entwickelten Kriterien zurückzugreifen. Dies ist auch bei anderen spezialgesetzlich geregelten Tätigkeiten anerkannt.

Die Prüfung der Zuverlässigkeit nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG ist insbesondere nicht auf die in § 8 Abs. 2 EfbV genannten Kriterien beschränkt. Unabhängig davon, ob im Rahmen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung von einer abschließenden Konkretisierung der Zuverlässigkeit gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 EfbV durch Abs. 2 der Vorschrift auszugehen ist, lässt sich den Gesetzesmaterialien zum Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber eine einschränkende Auslegung des Zuverlässigkeitsbegriffs in § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG in der Weise im Blick hatte, es solle allein auf die in § 8 Abs. 2 EfbV genannten Kriterien ankommen. In systematischer Hinsicht stellen die Zuverlässigkeitsregelungen in § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 2 EfbV speziellere Regelungen im Verhältnis zu § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG dar, weil sie nur für Inhaber und verantwortliche Personen von Entsorgungsfachbetrieben gelten, während die Durchführung einer Sammlung nach § 18 KrWG nicht voraussetzt, dass das Sammlungsunternehmen Entsorgungsfachbetrieb sein muss. Daher mögen die in § 8 Abs. 2 EfbV genannten Kriterien eine Orientierungshilfe bei der Auslegung des Zuverlässigkeitsbegriffs in § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG darstellen; sie bilden jedoch keine Grenze in dem Sinne, dass nur die in § 8 Abs. 2 EfbV genannten Kriterien zur Beurteilung der Zuverlässigkeit im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG herangezogen werden dürfen und dementsprechend straßenrechtliche Aspekte außer Betracht zu bleiben haben. (vgl. Beschluss des Senats vom 17.05.2016 - 7 ME 43/16 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2015 - 20 A 316/14 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 607/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.05.2014 - 10 S 30/14 -, juris).

§ 3 Abs. 2 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) findet zur Konkretisierung des Zuverlässigkeitsbegriffs des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG ebenfalls keine ausschließliche Anwendung. Diese Vorschrift dient ausweislich ihres Absatzes 1 allein der Konkretisierung von § 53 Abs. 2 Satz 1 KrWG und § 54 Abs. 1 Satz 2 KrWG; eine Konkretisierung von § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG ist hingegen nicht vorgesehen. Angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen ist es auch nicht geboten, den Anwendungsbereich der Norm über ihren Wortlaut hinaus auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG zu erstrecken. Dies gilt schon deshalb, weil die zuvor genannte Verordnung lediglich einen bestimmten eingegrenzten Regelungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes betrifft, so dass sich nicht erschließt, warum die auf diesen eingeschränkten Regelungsbereich abstellende Vorschrift des § 3 Abs. 2 AbfAEV darüber hinaus auch im Rahmen von § 18 Abs. 5 Satz 2 KrwG Berücksichtigung finden sollte. Unabhängig davon wäre ein Rückgriff etwa auf straßenrechtliche oder zivilrechtliche Vorschriften auch bei einer Anwendung des § 3 Abs. 2 AbfAEV möglich, da es sich bei den dort aufgeführten Konkretisierungen lediglich um Regelbeispiele handelt (vgl. Beschluss des Senats vom 17.05.2016 - 7 ME 43/16 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2015 - 20 A 316/14 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 06.12.2016 - 2 B 1935/16 -, juris).

Nach den damit grundsätzlich maßgeblichen zu § 35 GewO entwickelten Grundsätzen ist unzuverlässig, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, die in Rede stehende Tätigkeit zukünftig ordnungsgemäß auszuüben. Unter Anwendung allgemeiner Maßstäbe schlagen dabei grundsätzlich Verstöße gegen solche Vorschriften ohne weiteres auf die abfallrechtliche Zuverlässigkeit durch, die unmittelbar das Schutzgut des Abfallrechts, die Umwelt, betreffen. Daneben stehen Verstöße gegen Vorschriften, die ohne unmittelbaren Bezug zur Umwelt als dem Schutzgut des Abfallrechts für die ordnungsgemäße Sammlung von Abfällen einschlägig sind. Gründe, diese von vornherein bei der Prüfung der Zuverlässigkeit auszusparen, sind nicht ersichtlich. Solche Verstöße geben vielmehr Aufschluss über das Verhalten bezüglich der in Rede stehenden gewerblichen Tätigkeit. Je weniger direkt das Schutzgut des Abfallrechts von der Vorschrift betroffen ist, gegen die verstoßen wird, umso strenger muss jedoch der Maßstab zur Berücksichtigung dieses Verstoßes im Hinblick auf die Annahme der Unzuverlässigkeit sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die Relevanz von Verstößen allein aus der Schwere des einzelnen Verstoßes ergibt. Vielmehr kann auch eine Vielzahl weniger gewichtiger Verstöße in ihrer Gesamtheit zur Prognose der Unzuverlässigkeit führen. Denn sie lässt einen Hang zur Nichtbeachtung geltenden Rechts erkennen, der - vorbehaltlich erkennbarer Verhaltensänderungen - dem erforderlichen Vertrauen auf künftige Rechtstreue entgegensteht. Grundsätzlich reicht dementsprechend die in einer Vielzahl kleinerer Verstöße zum Ausdruck kommende Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung zur Annahme der Unzuverlässigkeit aus, ohne dass ein zielgerichtetes Handeln festgestellt werden müsste. Je mehr System hinter den Verstößen zu erkennen ist, umso weniger gewichtig kann der einzelne Verstoß sein, um die Annahme der Unzuverlässigkeit im Rahmen von § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG zu rechtfertigen. Aus diesem Grund sind jedenfalls schwere und systematische Verstöße auch gegen nicht unmittelbar umweltschutzbezogene Vorschriften geeignet, die erforderliche Zuverlässigkeit zu verneinen. Solche kommen zum Beispiel im Hinblick auf die privatrechtlichen Besitz- und Eigentumsrechte an Grundstücken in Betracht. Sowohl straßenrechtliche Normen als auch zivilrechtliche Abwehrrechte aus Eigentum und Besitz gehören zu den im Zusammenhang mit der Sammlung einschlägigen Vorschriften, deren Nichtbeachtung die Annahme einer Unzuverlässigkeit im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG rechtfertigen kann. Denn nach § 3 Abs. 15 KrWG wird eine Sammlung durch das Einsammeln von Abfällen charakterisiert. Diese beginnt regelmäßig und - abgesehen von sog. Straßensammlungen - notwendig mit dem Aufstellen von Containern (vgl. Beschluss des Senats vom 17.05.2016 - 7 ME 43/16 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2015 - 20 A 316/14 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 607/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.05.2014 - 10 S 30/14 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.12.2016 - 4 LB 20/15 -, juris). Durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers der Sammlung im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG bestehen danach auch dann, wenn es nachweislich und wiederholt zu systematischen und massiven Verstößen gegen öffentliches und/oder privates Recht durch Personen kommt, derer sich der Anzeigende als Dienstleister bedient, indem Sammelcontainer ohne erforderliche Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Straßenraum oder widerrechtlich auf Privatgrundstücken aufgestellt werden, und bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es im Fall der Durchführung der angezeigten Sammlung ebenfalls oder weiterhin zu solchen gewichtigen Verstößen kommen wird (vgl. Beschluss des Senats vom 17.05.2016 - 7 ME 43/16 -, juris; Beschluss des Senats vom 14.01.2015 - 7 ME 57/14 -, juris).

Es besteht auch keine Veranlassung, die Zuverlässigkeitsprüfung auf den Zuständigkeitsbereich der beklagten Behörde zu beschränken und nur Tatsachen zugrunde zu legen, die dort zutage getreten sind. Denn die Zuverlässigkeit ist ein personenbezogenes Merkmal, kein regionales. Regelmäßig dürfte sich ein Verhalten deshalb nicht stadt- oder kreisbezogen beurteilen lassen. Insbesondere gibt es keinen Grund, warum die Manifestation nicht ordnungsgemäßer Gewerbeausübung in einem Sammelgebiet - etwa in einem Nachbarkreis - von vornherein außer Betracht bleiben müsste. Der Fall, dass der Träger einer Sammlung - aus welchen Gründen auch immer - ausschließlich im Zuständigkeitsbereich einer Behörde auffällig wird und sich im Übrigen stets an die einschlägigen Vorschriften hält, dürfte eher theoretischer Natur sein (vgl. Beschluss des Senats vom 17.05.2016 - 7 ME 43/16 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2015 - 20 A 1596/14 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2015 - 20 A 316/14 -, juris).

Dies zugrunde gelegt, bestehen im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats über die Berufung der Klägerin durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin als Trägerin der Sammlung.

Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin in der Vergangenheit unzuverlässig im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG gewesen ist. Es sind wiederholt, in großem Umfang und in verschiedenen Kommunen Altkleidercontainer aufgestellt worden, ohne dass die erforderliche Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Straßenraum oder eine privatrechtliche Berechtigung für Privatgrundstücke vorgelegen hätte.

Zwar ist es im Zuständigkeitsbereich der Beklagten selbst in der Vergangenheit nur zu einem einzigen - belegten - Verstoß der Klägerin gekommen. So haben Mitarbeiter der GEB im Oktober 2014 festgestellt, dass die Klägerin im Stadtgebiet der Beklagten einen Altkleidercontainer aufgestellt hatte, ohne dies vorher anzuzeigen. Dieser einmalige Verstoß, der von der Klägerin mit einem Versehen entschuldigt worden ist, reicht für sich genommen nicht aus, um auf eine Unzuverlässigkeit der Klägerin zu schließen. Jedoch besteht - wie dargelegt - keine Veranlassung, die Zuverlässigkeitsprüfung auf den Zuständigkeitsbereich der beklagten Behörde zu beschränken. Bundesweit - insbesondere (im angrenzenden Bundesland) in Nordrhein-Westfalen, wo sich der Sitz der Klägerin befindet (vgl. Amtsgericht A-Stadt, HRB 10812) - ist es zu einer Vielzahl von Verstößen der Klägerin gegen öffentliches und/oder privates Recht gekommen.

Soweit sich die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid - und ihr folgend auch das Verwaltungsgericht - vorrangig auf im Internet veröffentlichte Zeitungsberichte verschiedener Kommunen berufen hat, nach denen die Klägerin Altkleidercontainer aufgestellt hatte, ohne dies anzuzeigen bzw. ohne eine entsprechende öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Berechtigung für den Aufstellort zu haben, teilt der Senat die Bedenken der Klägerin, ob den Presseberichten - isoliert betrachtet - eine Vermutung der Richtigkeit zugeschrieben werden kann.

Etwas anderes gilt jedoch für die von der Beklagten im Klage- und Berufungsverfahren zur Begründung der Unzuverlässigkeit der Klägerin herangezogenen Gerichtsurteile anderer Verwaltungsgerichte (siehe dazu sogleich). Aus ihnen ergeben sich gerichtlich hinreichend sicher festgestellte Tatsachen, die eine Unzuverlässigkeit der Klägerin begründen. Dies gilt jedenfalls für diejenigen Gerichtsentscheidungen, die - wie hier - rechtskräftig geworden sind; denn insoweit ist es der Klägerin nicht gelungen, die gegen sie erhobenen Vorwürfe entweder in dem jeweiligen gerichtlichen Verfahren oder in einer nächsthöheren Instanz zu entkräften. Rechtskräftig wird zwar grundsätzlich nur die Feststellung der Rechtsfolge als Ergebnis der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter das Gesetz, also die im Entscheidungssatz des Urteils sich verkörpernde Schlussfolgerung aus Rechtsnorm und Lebenssachverhalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.05.1994 - 9 C 501.93 -, juris). Die Rechtskraft erstreckt sich hingegen nicht auf die einzelnen Urteilselemente, also nicht auf die tatsächlichen Feststellungen, die Feststellung einzelner Tatbestandsmerkmale und sonstige Vorfragen oder Schlussfolgerungen, auch wenn diese für die Entscheidung tragend gewesen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 - 8 C 2.12 -, juris). Tatsächliche Feststellungen nehmen aber insofern an der Rechtskraft teil, als sie in einem weiteren Verfahren über denselben Streitgegenstand grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden können. In diesem Sinne wird der Prozessstoff bestandsfest, auch wenn die tatsächlichen Feststellungen nicht in selbstständige Rechtskraft erwachsen (vgl. Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 121 Rn. 46, zitiert nach beck-online). Adressaten der Bindungswirkung sind dabei nicht nur die in § 121 Nr. 1 VwGO genannten Beteiligten, sondern auch die Gerichte (vgl. Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u. a.; VwGO, 6. Auflage 2014, § 121 Rn. 7, zitiert nach juris). Soweit die Klägerin nunmehr anführt, dass die in den genannten Gerichtsentscheidungen erhobenen Vorwürfe weitgehend zu entkräften seien, ist diesem Vorbringen im vorliegenden Verfahren daher nicht weiter nachzugehen. Es ist nicht Aufgabe des Senats, die vorangegangenen Prozesse vor anderen Verwaltungsgerichten erneut aufzurollen und einer erneuten Beweiswürdigung zu unterziehen.

Den Urteilen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (vgl. Urteil vom 02.09.2014 - 17 K 4202/13 -, juris; Urteil vom 02.09.2014 - 17 K 3552/13 -, juris; Urteil vom 22.09.2014 - 17 K 2730/13 -, juris; Urteil vom 07.10.2014 - 17 K 2897/13 -, juris), des Verwaltungsgerichts Köln (vgl. Urteil vom 11.09.2014 - 13 K 7220/12 -, n. v.) und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (vgl. Urteil vom 10.02.2015 - 9 K 5640/12 -, juris; Urteil vom 24.02.2015 - 9 K 2302/13 -, n. v.; Urteil vom 24.02.2015 - 9 K 2303/13 -, juris) lassen sich die der Klägerin - unter Verantwortung ihrer ehemaligen Geschäftsführer E. und F. sowie ihres ehemaligen Sammlungsverantwortlichen H. - anzulastenden Verstöße, die im Ergebnis ihre Unzuverlässigkeit in der Vergangenheit begründen, detailliert entnehmen. Ausweislich der gerichtlich festgestellten Tatsachen hat die Klägerin in der Vergangenheit bei der Durchführung gewerblicher Alttextilsammlungen u. a. in den Städten Wuppertal, Remscheid, Düsseldorf, Krefeld, Leverkusen, Gelsenkirchen, Dortmund, Essen, Herne sowie in weiteren Kommunen massiv gegen öffentliches Straßenrecht und private Verfügungsbefugnisse verstoßen. Ihre Altkleidersammelcontainer wurden danach in den Jahren 2011 bis 2014 wiederholt und in großer Anzahl im öffentlichen Straßenraum ohne Einholung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis sowie auf Privatgrundstücken ohne Einverständnis des jeweiligen Verfügungsberechtigten aufgestellt. Die einzelnen Standorte der Container sowie die Zeitpunkte der jeweiligen Verstöße gegen das Straßen- und/oder Privatrecht lassen sich den einzelnen Urteilen entnehmen. Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die zitierten Entscheidungen.

Die genannten Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen sind rechtskräftig, nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die hiergegen von der Klägerin gestellten Anträge auf Zulassung der Berufung allesamt abgelehnt hat (vgl. Beschluss vom 22.12.2015 - 20 A 2043/14 -, n. v.; Beschluss vom 22.12.2015 - 20 A 2042/14 -, n. v.; Beschluss vom 22.12.2015 - 20 A 2077/14 -, juris; Beschluss vom 22.12.2015 - 20 A 2079/14 -, n. v.; Beschluss vom 29.12.2015 - 20 A 2012/14 -, n. v.; Beschuss vom 06.06.2016 - 20 A 714/15 -, n. v.; Beschluss vom 06.06.2016 - 20 A 835/15 -, n. v.; Beschluss vom 06.06.2016 - 20 A 785/15 -, n. v.). Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Bewertung der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen, die Klägerin sei aufgrund der im einzelnen benannten Verstöße gegen Straßen- und/oder Privatrecht unzuverlässig im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG, auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich erfolgten personellen Veränderungen bei der Klägerin bestätigt. So hat es zuletzt mit drei Beschlüssen vom 06. Juni 2016 den Unzuverlässigkeitsvorwurf des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aufrechterhalten.

Zu verweisen ist des Weiteren auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 21. Januar 2013 (Az. 1 L 542/12, juris), der durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 25.03.2013 - 1 B 300/13 -, juris) bestätigt worden ist. Ausweislich dieser Entscheidung hatte die Klägerin im Jahr 2012 in Leipzig hunderte Container aufgestellt, ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis zu besitzen. Bis Ende des Jahres 2012 wurden 760 Container der Klägerin beräumt. Dies stellt einen massiven Verstoß der Klägerin gegen straßenrechtliche Vorschriften dar.

Schließlich ist noch auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Oktober 2013 (Az. M 17 K 13.2189, juris) zu verweisen, mit dem ebenfalls die Unzuverlässigkeit der Klägerin festgestellt worden ist. Ausweislich der Feststellungen dieser Entscheidung hat die Klägerin in der Vergangenheit immer wieder Container ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichem Straßengrund aufgestellt. Es wird verwiesen auf die - soeben genannte - Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig. Im Gewerbezentralregister befänden sich zudem zehn Eintragungen bezüglich des damaligen Geschäftsführers der Klägerin, unter anderem Eintragungen zu unerlaubten Sondernutzungen aus dem Jahr 2008. Im Jahr 2013 sei in Nordhausen ein Container ohne die erforderliche Erlaubnis aufgestellt worden.

Allein die Vielzahl dieser Verfahren ist als Indiz für ein unzuverlässiges Geschäftsgebaren der Klägerin anzusehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2015 - 20 A 2077/14 -, juris).

Es ist im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht weiterhin davon auszugehen, dass die Klägerin unzuverlässig im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG ist.

Die in ihrer Gesamtheit als systematisch und massiv einzustufenden Verstöße der Klägerin in der Vergangenheit rechtfertigen die Prognose, dass es im Fall der Durchführung der angezeigten streitgegenständlichen Sammlung in der Zukunft ebenfalls zu solchen gewichtigen Verstößen kommen wird (vgl. Beschluss des Senats vom 17.05.2016 - 7 ME 43/16 -, juris). Zwar können Verstöße in der Vergangenheit ihre Aussagekraft für die erforderliche Prognose zukünftiger Zuverlässigkeit nach einer gewissen Zeit einbüßen. Allerdings gibt es insoweit keinen festen zeitlichen Rahmen, wonach Rechtsverstöße beispielsweise nach einem Jahr als unbeachtlich angesehen werden müssten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.12.2015 - 20 A 2012/14 -, n. v.). Vorliegend spricht insbesondere auch angesichts der Vielzahl der Verstöße nichts dafür, die hauptsächlich in den Jahren 2011 bis 2014 - und damit in noch nicht allzu ferner Vergangenheit - aufgetretenen Verstöße als erledigt zu betrachten, zumal in die Zwischenzeit eine Vielzahl von Untersagungsverfahren und gerichtlichen Auseinandersetzungen fällt, die ein etwaiges Wohlverhalten der Klägerin als zumindest maßgeblich dem behördlichen Druck geschuldet erscheinen lassen und nicht als Indiz für einen Gesinnungswandel (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2015 - 20 A 2077/14 -, juris). War ein gewerblicher Sammler in der Vergangenheit unzuverlässig, ist für die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit ein "strenger" Maßstab anzulegen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2015 - 20 A 2077/14 -, juris). Für eine Wiedererlangung der Zuverlässigkeit ist grundsätzlich erforderlich, dass sich der Sammler ernsthaft und nachhaltig um eine Beseitigung der geltend gemachten Missstände bemüht hat. Erforderlich sind im Regelfall nachhaltige und ernsthafte Veränderungen in personeller und sachlich-organisatorischer Hinsicht, die die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene zukünftig die Gewähr dafür bietet, sich bei der Durchführung gewerblicher Sammlungen rechtstreu zu verhalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.12.2015 - 20 A 2012/14 -, n. v.). Die von der Klägerin vorgenommenen personellen und organisatorischen Veränderungen reichen nicht aus, um davon auszugehen, sie habe sich ernsthaft und nachhaltig um eine Beseitigung der geltend gemachten Missstände bemüht.

Zunächst hat die Klägerin nach der Auffassung des Senats keine hinreichenden personellen Veränderungen vorgenommen, die eine Zäsur im Sinne eines Neuanfangs erkennen ließen.

So hat zunächst die Abberufung des damaligen Geschäftsführers E. und die Berufung von F. zum Geschäftsführer der Klägerin im September 2013 (vgl. Amtsgericht A-Stadt, HRB 10812) nicht zu einer solchen hinreichenden personellen Veränderung geführt. Zum einen wurde E. zugleich mit seiner Abberufung als Geschäftsführer der Klägerin die Einzelprokura erteilt (vgl. Amtsgericht A-Stadt, HRB 10812), die es ihm ermöglichte, weiterhin maßgeblichen Einfluss auf die Klägerin zu nehmen. Zum anderen ist es ausweislich der Feststellungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (vgl. Urteil vom 02.09.2014 - 17 K 4202/13 -, juris; Urteil vom 02.09.2014 - 17 K 3552/13 -, juris; Urteil vom 22.09.2014 - 17 K 2730/13 -, juris; Urteil vom 07.10.2014 - 17 K 2897/13 -, juris), des Verwaltungsgerichts Köln (vgl. Urteil vom 11.09.2014 - 13 K 7220/12 -, n. v.) und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (vgl. Urteil vom 10.02.2015 - 9 K 5640/12 -, juris; Urteil vom 24.02.2015 - 9 K 2302/13 -, n. v.; Urteil vom 24.02.2015 - 9 K 2303/13 -, juris) auch nach diesem Austausch der Geschäftsführung im Jahr 2013 weiterhin zu Verstößen gegen das Straßen- und/oder Privatrecht gekommen.

Im Dezember 2014 erhielt sodann G. anstelle von E. die Einzelprokura (vgl. Amtsgericht A-Stadt, HRB 10812). Dies geschah im auffälligen zeitlichen Zusammenhang mit den soeben zitierten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Köln vom September/Oktober 2014 und erweckt aus diesem Grund den Anschein eines rein prozesstaktischen Manövers. Auch wenn das Reagieren auf gerichtliche Entscheidungen für sich genommen nicht als schädlich angesehen werden kann, sondern auch die Bereitschaft der Klägerin zeigt, auf aufgezeigte Missstände zu reagieren, bleibt doch der Eindruck zurück, es werde erst dann gehandelt, wenn ein Handeln unausweichlich ist. Unabhängig davon ist F., unter dessen Führung es bereits zu Verstößen gegen das Straßen- und/oder Privatrecht gekommen war, weiterhin Geschäftsführer der Klägerin geblieben. Die Erteilung der Prokura an G. stellt damit für sich genommen noch keine Änderung in der Unternehmensleitung dar, die als Zäsur im Sinne eines Neuanfangs zu werten wäre.

Ein weiterer Austausch der Geschäftsführung erfolgte erst im Januar 2016, d. h. im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu den - bereits zitierten - Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. und 29. Dezember 2015 (vgl. Beschluss vom 22.12.2015 - 20 A 2043/14 -, n. v.; Beschluss vom 22.12.2015 - 20 A 2042/14 -, n. v.; Beschluss vom 22.12.2015 - 20 A 2077/14 -, juris; Beschluss vom 22.12.2015 - 20 A 2079/14 -, n. v.; Beschluss vom 29.12.2015 - 20 A 2012/14 -, n. v.). Anstelle von F., der von den Verwaltungsgerichten Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen und ihnen folgend vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen als unzuverlässig angesehen worden ist, wurde nunmehr G. zum Geschäftsführer bestellt (vgl. Amtsgericht A-Stadt, HRB 10812). Diese personelle Veränderung kann jedoch ebenfalls nicht als ein ernsthaftes und nachhaltiges Bemühen um eine Beseitigung der Missstände angesehen werden. Zwar weisen ein von der Klägerin vorgelegtes aktuelles Führungszeugnis des G. sowie aktuelle Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister über G. keine Eintragungen aus. Es spricht jedoch einiges dagegen, die Bestellung von G. als personellen Neuanfang zu qualifizieren, der eine Wiedererlangung der Zuverlässigkeit rechtfertigt (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2017 - 17 K 12388/17 -, juris).

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass G. bereits vor der Bestellung von E. zum Geschäftsführer der Klägerin im Jahr 2006 Geschäftsführer der Klägerin gewesen ist (vgl. Amtsgericht A-Stadt, HRB 10812). Bereits aus diesem Grund ist zweifelhaft, ob seine erneute Bestellung zum Geschäftsführer im Jahr 2016 als personeller Neuanfang qualifiziert werden kann. Außerdem ist G. vor seiner erneuten Bestellung zum Geschäftsführer im Januar 2016 bereits mehr als ein Jahr als Einzelprokurist für die Klägerin tätig gewesen und hat während dieser Zeit mit F. zusammengearbeitet, der seinerseits wiederum - wie bereits ausgeführt - von den Verwaltungsgerichten Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen und ihnen folgend vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen als unzuverlässig angesehen worden ist. Des Weiteren hat G. nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer im Januar 2016 keine unverzüglichen Konsequenzen aus der gerichtlich mehrfach festgestellten Unzuverlässigkeit des Mitarbeiters H. gezogen. Dieser war unter G. noch nahezu ein halbes Jahr, nämlich bis Ende Juni 2016 tätig. Die Abberufung von H. steht ihrerseits im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit den - bereits zitierten - Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06. Juni 2016 (vgl. Beschuss vom 06.06.2016 - 20 A 714/15 -, n. v.; Beschluss vom 06.06.2016 - 20 A 835/15 -, n. v.; Beschluss vom 06.06.2016 - 20 A 785/15 -, n. v.), in denen die fortbestehende Unzuverlässigkeit der Klägerin unter anderem mit der Tätigkeit von H. begründet wurde. Darüber hinaus hat die Klägerin - jedenfalls bis September 2017 - auch unter Leitung ihres aktuellen Geschäftsführers G. bei der Durchführung gewerblicher Sammlungen weiterhin mit Personen zusammengearbeitet, die in der Vergangenheit keine Gewähr für ein in jeder Hinsicht rechtstreues Verhalten geboten haben. So bediente sie sich für die Leerung von Altkleidercontainern des Subunternehmers O., der in der Vergangenheit Altkleidercontainer unter Verstoß gegen öffentliches Straßenrecht aufgestellt hat (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2017 - 17 K 12388/17 -, juris, m. w. N.).

Dieses insgesamt nur zögerliche und nicht konsequente Auswechseln von Mitarbeitern spricht - dies hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt - gegen ein nachhaltiges Bemühen der Klägerin um ein künftig rechtskonformes Verhalten. Es spricht Vieles dafür, dass es sich bei dem Austausch der Geschäftsführung im September 2013 und erneut im Januar 2016, bei dem Wechsel in der Stellung des Einzelprokuristen im Dezember 2014 und bei der Abberufung des Abfallbeauftragten H. im Juni 2016 um rein prozesstaktisch zu erklärende Manöver handelt, die an der Unzuverlässigkeit nichts ändern, sie im Gegenteil bestätigen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2015 - 20 A 2077/14 -, juris). Die Klägerin hat personelle Veränderungen immer nur dann und auch nur insoweit vorgenommen, wie es aufgrund der gegen sie ergangenen Gerichtsentscheidungen unausweichlich war. So erfolgte - wie bereits ausgeführt - die Bestellung des aktuellen Geschäftsführers G. kurz nach Erlass der ablehnenden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. und 29. Dezember 2015. Die Entlassung des Abfallbeauftragten H. erfolgte kurz nach Erlass der ablehnenden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06. Juni 2016.

Unabhängig davon hat die Klägerin jedenfalls keine hinreichenden organisatorischen Veränderungen vorgenommen, die eine Zäsur im Sinne eines Neuanfangs erkennen ließen. Die von der Klägerin vorgelegten innerbetrieblichen Arbeitsanweisungen genügen den Anforderungen an eine ernsthafte Umkehr nicht. Denn sie bieten insbesondere keine hinreichende Gewähr dafür, dass es nicht auch in Zukunft wieder zu systematischen Verstößen gegen private Verfügungsbefugnisse kommen wird.

Bereits das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschuss vom 06.06.2016 - 20 A 714/15 -, n. v.) hat in Anbetracht der massiven und systematischen Verstöße der Klägerin gegen öffentliches Straßenrecht und private Verfügungsbefugnisse in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es hinsichtlich der Akquisition neuer Standplätze für Altkleidercontainer auf Privatgrundstücken einer umfassenden und sorgfältigen Überprüfung der Verfügungsbefugnis des jeweiligen Vertragspartners bedürfe. Bislang prüfe die Klägerin nicht selbst die Verfügungsberechtigung des Vertragspartners über den Standplatz, sondern verlasse sich auf die Angaben des Vertragspartners. Sie sei der Auffassung, es könne bei etwaigen Eigentumsverletzungen allenfalls ein Fehlverhalten ihres Vertragspartners angenommen werden, das ihr nicht zuzurechnen sei. Dabei übersehe sie aber, dass sie die Verantwortung dafür trage, bei ihrer Sammlung geltendes Recht zu beachten. Sie nehme es zumindest billigend in Kauf, widerrechtlich fremdes Eigentum in Anspruch zu nehmen. Die Klägerin könne sich nur dann der Verfügungsbefugnis des jeweiligen Vertragspartners sicher sein, wenn sie sich in jedem Einzelfall entweder einen Grundbuchauszug zum Nachweis der Eigentümerstellung über das jeweilige Grundstück oder aber einen Mietvertrag des jeweiligen Mieters vorlegen lasse, aus dem sich ausdrücklich eine Berechtigung zur Untervermietung entsprechender Stellflächen ergebe. Ferner sei erforderlich, dass die Klägerin sämtliche von ihr bereits besetzte Standorte einer umfassenden Prüfung dahingehend unterziehe, ob die Containeraufstellung rechtskonform erfolgt sei (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.06.2016 - 20 A 714/15 -, n. v.; VG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2017 - 17 K 12388/17 -, juris).

Dass derartige Überprüfungen oder gleichstehende aktive Kontrollmaßnahmen hinsichtlich der Verfügungsbefugnis des jeweiligen Vertragspartners durch die Mitarbeiter der Klägerin mittlerweile erfolgen, lässt sich den von der Klägerin vorgelegten (überarbeiteten) Arbeitsanweisungen (Anlagen K 15 und K 16) nicht entnehmen. So heißt es bezüglich der Akquisition neuer Containerstandplätze zur Verfügungsbefugnis des jeweiligen Vertragspartners in Ziffer 2 der Anweisung für Außendienstmitarbeiter lediglich, es sei zu beachten, ob der Vertragsnehmer verfügungsberechtigt über die anzumietende Fläche sei. Den Anweisungen für Aufsteller von Altkleiderwertstoffboxen und für Fahrpersonal ist hinsichtlich einer Prüfung der Verfügungsbefugnis des Vertragspartners überhaupt nichts Greifbares zu entnehmen. Konkrete Handlungsanweisungen fehlen insoweit. Ein wirksames Kontrollsystem hat die Klägerin nicht entwickelt. Sie verlässt sich bei der Prüfung der Verfügungsbefugnis über Privatgrundstücke offensichtlich nach wie vor allein auf die Angaben ihres jeweiligen Vertragspartners, ohne sich selbige vom vorgeblichen Eigentümer etwa durch Vorlage eines Grundbuchauszugs bzw. vom vorgeblichen Mieter durch Vorlage eines Mietvertrags mit ausdrücklicher Berechtigung zur Untervermietung oder durch vergleichbare Dokumente nachweisen zu lassen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2017 - 17 K 12388/17 -, juris).

Die Klägerin bestätigt im Übrigen selbst, dass sie nach wie vor die Verfügungsbefugnis ihrer Vertragspartner bezüglich der Stellflächen unzureichend prüft. Sie vertritt in ihrem Schriftsatz vom 24. April 2017 die Auffassung, dass es ihr aufgrund der mittlerweile mehr als 6.500 Container im gesamten Bundesgebiet nicht möglich sei, in jedem Einzelfall etwa anhand eines Grundbuchauszugs zu prüfen, wer der Eigentümer des jeweiligen Grundstücks sei. Eine solche Auffassung sei überzogen. Sie müsse sich auf die Angaben ihrer Vertragspartner verlassen dürfen. Wenn es zu Beanstandungen komme, sei es kein Problem, mit ihr Kontakt aufzunehmen. Damit unterlässt es die Klägerin - trotz der festgestellten Verstöße in der Vergangenheit - aber willentlich, sich über die bloßen Angaben ihres jeweiligen Ansprechpartners hinausgehende Gewissheit über dessen privatrechtliche Verfügungsbefugnis über die betreffende Containerstellfläche zu verschaffen und nimmt folglich weiterhin billigend in Kauf, dass etwaige Rechte privater Dritter insoweit nicht beachtet werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.06.2016 - 20 A 714/15 -, n. v.).

Sind somit bereits die Veränderungen der Klägerin in personeller und sachlich-organisatorischer Hinsicht nicht ausreichend, um auf eine Wiedererlangung der Zuverlässigkeit schließen zu lassen, ist schließlich auch aus sonstigen Umständen keine Abkehr der Klägerin von ihrem bisherigen Verhalten erkennbar und damit eine günstige Prognose für die Zukunft nicht möglich.

Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Verhalten der Klägerin seit längerer Zeit keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben hätte. So liegen - wie bereits ausgeführt - die in den Urteilen bzw. Beschlüssen der Verwaltungsgerichte Leipzig, Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen aufgeführten Verstöße gegen Straßen- und/oder Privatrecht in den Jahren 2011 bis 2014 noch nicht so lange zurück, dass sie als erledigt betrachtet werden könnten, zumal ihnen aufgrund ihrer Vielzahl und Massivität ein besonderes Gewicht zukommt. Schon aus diesem Grund kann keine Rede davon sein, die Klägerin hätte seit längerer Zeit keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben.

Des Weiteren hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einem aktuellen Urteil vom 29. September 2017 (Az. 17 K 12388/17, juris) die Klägerin (weiterhin) für unzuverlässig erklärt. Aufgeführt werden dort unter anderem 13 Verstöße gegen öffentliches Straßenrecht bzw. private Verfügungsbefugnisse in den Jahren 2013 bis 2015. Zwar hat die Klägerin gegen dieses Urteil die Zulassung der Berufung beantragt; das Verfahren ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zum Aktenzeichen 20 A 2883/17 anhängig. Auch wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf damit noch nicht rechtskräftig ist, wirft es jedenfalls ein negatives Licht auf das Geschäftsgebaren der Klägerin und vermag damit nicht zu einer günstigen Zuverlässigkeitsprognose für die Zukunft beizutragen.

Schließlich hat die Beklagte darauf verwiesen, dass aktuell bei dem Verwaltungsgericht Potsdam (Az. 1 K 3090/16) ein Rechtsstreit zwischen der Klägerin und dem Landesamt für Umwelt, Potsdam, anhängig sei, welcher Vorfälle aus den Jahren 2016/2017 zum Gegenstand habe. Sowohl in Brandenburg/Havel als auch in Potsdam seien von der Klägerin Sammelcontainer im öffentlichen Raum aufgestellt worden, ohne dass eine Sondernutzugserlaubnis vorgelegen hätte. Die Klägerin ist den dort erhobenen Vorwürfen zwar im Einzelnen entgegengetreten und hat insbesondere darauf verwiesen, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam weiterhin anhängig und noch keine Entscheidung ergangen sei. Dies verkennt der Senat nicht. Es verbleibt jedoch auch insoweit der Umstand, dass aktuell Gerichtsprozesse um Sammlungsuntersagungen gegenüber der Klägerin geführt werden, die ihre (Un-) Zuverlässigkeit zum Gegenstand haben. Ein Indiz für eine günstige Zuverlässigkeitsprognose lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten.

Den Umstand, dass offenbar die Stadt Gelsenkirchen und die Stadt Herne zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr von einer Unzuverlässigkeit der Klägerin ausgehen, nimmt der Senat zur Kenntnis. Die Einschätzung dieser beiden Städte bindet den Senat jedoch nicht hinsichtlich der eigenen Beurteilung der Zuverlässigkeit der Klägerin.

Es ist daher weiterhin davon auszugehen, dass die Klägerin unzuverlässig im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG ist.

Da es sich bei den beiden Alternativen in § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG um jeweils selbständig tragende Untersagungsgründe handelt und hier bereits der erste Untersagungsgrund nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG erfüllt ist, kommt es auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz 2, 2. Alt. KrWG nicht mehr entscheidungserheblich an. Daher weist der Senat nur zur Klarstellung darauf hin, dass die Beklagte und das Verwaltungsgericht insoweit zu Unrecht angenommen haben, dass die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten sei. Der gewerblichen Sammlung der Klägerin stehen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG, auf den § 18 Abs. 5 Satz 2, 2. Alt. KrWG Bezug nimmt, besteht die Überlassungspflicht von Abfällen an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nicht für Abfälle, die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen. Überwiegende öffentliche Interessen stehen einer gewerblichen Sammlung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG entgegen, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist nach Satz 2 der Vorschrift anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung 1. Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt, 2. die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder 3. die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird. Nach § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG gilt Satz 3 Nr. 1 und Nr. 2 nicht, wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger ist als die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereits angebotene oder konkret geplante Leistung.

Vorliegend wird durch die Sammlung der Klägerin die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nicht wesentlich beeinträchtigt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Beklagte sich nicht auf eine Gefährdung der Gebührenstabilität im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG berufen kann. Dem ist nichts hinzuzufügen, und das Ergebnis wird auch von den Beteiligten nicht (mehr) in Frage gestellt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung aber auch nicht aus § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG abgeleitet werden. Zwar stellt das von den GEB bereitgestellte System eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung von Abfällen im Sinne dieser Vorschrift dar. Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 16 f. des Urteilsabdrucks wird insoweit Bezug genommen (vgl. § 130b Satz 2 VwGO). Jedoch ist § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris) unionsrechtskonform als widerlegliche Vermutung auszulegen. Denn der Schluss, dass jegliche gewerbliche Sammlung eine wesentliche Beeinträchtigung des Schutzobjekts der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung zur Folge hat, ist auch bei einer typisierenden Betrachtungsweise nicht vertretbar. Vielmehr müssen Sammlungen ausgenommen werden, die gerade wegen ihrer Eigenheiten nur unbedeutende Auswirkungen haben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris).

Die Prüfung, ob eine Ausnahme von der in § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normierten Regelvermutung vorliegt, hat sich daran auszurichten, ob Anhaltspunkte gegeben sind, die den Schluss zulassen, dass die dort vorausgesetzten negativen Auswirkungen auf die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers aufgrund besonderer Umstände nicht zu besorgen sind. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG geht in der Regel davon aus, dass der Marktzutritt gewerblicher Sammler bei einem hochwertigen Erfassungs- und Verwertungssystem die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wesentlich beeinträchtigt und damit dessen Funktionsfähigkeit gefährdet. Damit genießt das hochwertige Erfassungssystem besonderen Schutz. Nach der Gesetzesbegründung soll von Bedeutung sein, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger durch die Sammlung zu einer wesentlichen Änderung oder Anpassung seiner Entsorgungsstruktur gezwungen wäre (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88). Ein umfassender Schutz des organisatorischen status quo des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist schon hiernach nicht beabsichtigt. Das ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens dadurch bekräftigt worden, dass der Stellungnahme der Europäischen Kommission Rechnung getragen werden sollte; diese hatte darauf abgestellt, dass der - grundsätzlich zu ermöglichende - Marktzutritt weiterer Sammler zwangsläufig Änderungen, auch struktureller Art, erfordere und diese folglich hinzunehmen seien. Nur ein in dieser Weise reduzierter Schutz entspricht auch den Anforderungen aus Art. 106 Abs. 2 AEUV. Er ist nicht unternehmens-, sondern aufgabenbezogen und hat allein die Sicherung der im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgabe im Blick. Es kommt folglich darauf an, ob durch einen Marktzugang des gewerblichen Sammlers die Grundstrukturen der Entsorgung, die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zur Gewährleistung einer sachgerechten Aufgabenerfüllung nach Maßgabe seiner organisatorischen Grundentscheidungen ins Werk gesetzt hat, wesentlich umgestaltet werden müssten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris, m. w. N.). Ob es daran entgegen der in § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG vorausgesetzten Regel fehlt, bemisst sich in erster Linie nach den Auswirkungen auf die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu erzielende Sammelmenge. Folgen für die Einnahmesituation des Entsorgungsträgers, die für die Gebührenkalkulation von Bedeutung sein können, sind demgegenüber allein im Rahmen des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris).

Bei der Bewertung der Auswirkungen des Marktzutritts eines gewerblichen Sammlers ist dessen Sammlung nicht isoliert, sondern nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen zu betrachten. Damit wird klargestellt, dass bei der Abschätzung der abfallwirtschaftlichen Auswirkungen nicht allein auf den Beitrag des jeweils zu prüfenden Sammlers abzustellen ist, sondern im Sinne einer Gesamtbelastung die Beiträge anderer berücksichtigungsfähiger Sammlungen in die Betrachtung mit einzubeziehen sind (vgl. BT-Drs. 17/7505 S. 43). In erster Linie von Bedeutung sind insoweit - als zusätzlich beabsichtigte Veränderung des Sammlungsumfeldes - weitere angezeigte, aber insbesondere wegen einer sofort vollziehbaren Untersagungsverfügung noch nicht durchgeführte Sammlungen. Sie werden erst dann unbeachtlich, wenn die Untersagung bestandskräftig geworden ist. Zuvor sind sie als jedenfalls mögliche (Zusatz-)Belastungen in die Überlegungen mit einzustellen. Neben den anstehenden Veränderungen sind bereits rechtmäßig durchgeführte Sammlungen mit den tatsächlichen Sammelmengen in den Blick zu nehmen. Sie bilden den Rahmen, in dem sich die Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bewährt und behauptet hat. Sie prägen den status quo und zeigen mit dem Anteil des Entsorgungsträgers am gesamten Sammelaufkommen an, welches Gewicht ihm auf dem Entsorgungsmarkt für die betreffende Abfallfraktion zukommt. Die gemeinnützigen Sammlungen sind dabei jeweils einzustellen. Für die Beurteilung der Veränderungen wie auch des status quo ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht maßgeblich. Dem gewerblichen Sammler kommt demnach einerseits zugute, wenn eine weitere Sammlungsanzeige zwischenzeitlich wegfällt oder eine bislang durchgeführte Sammlung eingestellt wird. Andererseits kann er nicht geltend machen, dass eine seiner Anzeige nachfolgende Anzeige bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden dürfe; denn allein die zeitliche Reihenfolge der Anzeigen begründet keinen rechtlichen Vorrang (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris).

Die so ermittelten zusätzlichen Sammelmengen auf Seiten der privaten Sammler sind den tatsächlichen bzw. auf der Grundlage konkreter Planungen erwarteten Sammelmengen des Entsorgungsträgers gegenüberzustellen und hiernach die Rückgänge bzw. die verminderten Steigerungspotenziale auf Seiten des Entsorgungsträgers zu prognostizieren und zu bewerten. Bis zu welchem Ausmaß einer - in prozentualen Anteilen bemessenen - Einbuße die Entsorgungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei Wahrung einer effizienten Aufgabenerledigung im Wesentlichen unverändert bleiben kann, hängt von verschiedenen Faktoren, insbesondere vom konkreten Erfassungssystem ab. Im Interesse der Praktikabilität der Regelung ist gleichwohl in generalisierender Weise eine "Irrelevanzschwelle" festzulegen, von der nach unten oder nach oben nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände abgewichen werden kann. Die Schwelle, unterhalb derer wesentliche Änderungen der Entsorgungsstruktur typischerweise nicht zu erwarten sind, ist bei einer Abfallfraktion wie den Alttextilien nicht zu niedrig anzusetzen. Denn das Erfassungssystem ist hier durch stationäre Einrichtungen und folglich durch einen hohen Anteil fixer Kosten gekennzeichnet. Eine Schwelle von 10 bis 15 % wird dem gerecht. Die Bandbreite ermöglicht es, verschiedene Konstellationen angemessen zu bewerten. So kann berücksichtigt werden, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Entsorgung der betreffenden Abfallfraktion ausweislich seines Anteils an der Gesamtsammelmenge dominiert oder nicht und folglich Einbußen in größerem oder kleinerem Umfang ohne wesentliche Beeinträchtigung seiner Funktionsfähigkeit hinnehmen kann. Ist diese Irrelevanzschwelle - gegebenenfalls nach deren Modifikation bei ganz außergewöhnlichen Konstellationen - überschritten, bleibt es bei der Regelvermutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris; BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 36.15 -, juris).

Dies zugrunde gelegt, ist die gesetzliche Vermutung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG vorliegend widerlegt. Die Beklagte bzw. die GEB wären durch die Sammlung der Klägerin nicht zu einer wesentlichen Änderung oder Anpassung ihrer Entsorgungsstruktur gezwungen. Negative Auswirkungen auf die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Sinne der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind nicht zu besorgen.

Zu ermitteln sind danach in einem ersten Schritt die Anteile des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sowie der rechtmäßig durchgeführten privaten - d. h. gewerblichen und gemeinnützigen - Sammlungen mit ihren tatsächlichen Sammelmengen am Gesamtaufkommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris; BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 36.15 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.01.2017 - 20 CS 16.1416 -, juris; VG München, Urteil vom 27.07.2017 - M 17 K 17.286 -, juris; VG München, Urteil vom 11.05.2017 - M 17 K 16.1241 -, juris). Es handelt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierbei um den status quo, der den Rahmen aufzeigt, in dem sich die Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bewährt und behauptet hat. Die maßgeblichen Tatsachen ergeben sich hierfür aus der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 20. November 2017 vorgelegten Tabelle, die die Zahlen bzw. eine Übersicht der Sammelmengen für das Jahr 2016 enthält. Es handelt sich dabei um die aktuellsten Zahlen, die der Beklagten vorliegen und die damit im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zugrunde zu legen sind. Danach betrug die Gesamtsammelmenge im Jahr 2016 im Stadtgebiet der Beklagten 822,55 t. Davon entfielen 609 t auf die GEB und 213,55 t auf die privaten Sammlungen. Damit betrug der Anteil der GEB an der Gesamtsammelmenge 74,04 % und der Anteil der privaten Sammlungen 25,96 %.

Zu betrachten sind in einem zweiten Schritt die anstehenden bzw. zu erwartenden Veränderungen, d. h. die Zusatzbelastungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.01.2017 - 20 CS 16.1416 -, juris; VG München, Urteil vom 27.07.2017 - M 17 K 17.286 -, juris; VG München, Urteil vom 11.05.2017 - M 17 K 16.1241 -, juris). Neben der streitgegenständlichen Sammlung der Klägerin sind weitere angezeigte, aber insbesondere wegen einer sofort vollziehbaren Untersagungsverfügung noch nicht durchgeführte Sammlungen einzubeziehen. Sie werden - wie dargelegt - erst dann unbeachtlich, wenn die Untersagung bestandskräftig geworden ist. Nach der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 20. November 2017 vorgelegten Tabelle ist vorliegend neben der angezeigten Sammelmenge der Klägerin in Höhe von 20 t die angezeigte Erhöhung der Sammelmenge der N. in Höhe von 14 t zu berücksichtigen. Da für die Beurteilung der Veränderungen wie auch des status quo grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht maßgeblich ist, ist die vom Verwaltungsgericht zum damaligen Zeitpunkt noch zu Recht berücksichtigte Sammelmenge der I. in Höhe von 200 t bei der Entscheidung des Senats nicht mehr zu berücksichtigen. Denn die Untersagung dieser Sammlung ist zwischenzeitlich bestandskräftig geworden. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - die angezeigten Sammelmengen der bereits durchgeführten privaten Sammlungen abzüglich ihrer tatsächlichen Sammelmengen. Denn die bereits rechtmäßig durchgeführten Sammlungen sind (nur) mit den tatsächlichen Sammelmengen in den Blick zu nehmen; sie prägen - wie bereits ausgeführt - den status quo (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris). Als Zusatzbelastungen sind daher vorliegend insgesamt 34 t in den Blick zu nehmen.

Schließlich sind in einem letzten Schritt die ermittelten zusätzlichen Sammelmengen auf Seiten der privaten Sammler den tatsächlichen Sammelmengen des Entsorgungsträgers gegenüberzustellen und hiernach die Rückgänge auf Seiten des Entsorgungsträgers zu prognostizieren und zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris; BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 36.15 -, juris; VG München, Urteil vom 11.05.2017 - M 17 K 16.1241 -, juris). Auf die privaten Sammlungen, die als mögliche Zusatzbelastung im Raum stehen, entfallen 34 t, d. h. 4,13 % des gesamten bisherigen Sammelaufkommens von 822,55 t. Damit erhöht sich das private Sammelaufkommen von (vorher) 213,55 t auf insgesamt 247,55 t. Dies macht einen Anteil am gesamten Sammelaufkommen von 30,1 % gegenüber (vorher) 25,96 % aus. Der (bisherige) Anteil des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers von 609 t reduziert sich entsprechend auf 575 t. Dies entspricht nur noch einem Anteil am gesamten Sammelaufkommen von 69,9 % gegenüber (vorher) 74,04 %, d. h. einem Rückgang des Anteils des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers um 4,14 Prozentpunkte bzw. um 5,59 % (vgl. zu dieser Berechnungsweise auch: Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.01.2017 - 20 CS 16.1416 -, juris; VG München, Urteil vom 11.05.2017 - M 17 K 16.1241 -, juris). Selbst wenn man - entgegen dieser Berechnungsweise, die auf die jeweiligen Anteile am gesamten Sammelaufkommen abstellt - allein darauf abstellen wollte, welchen Anteil die zusätzliche Sammelmenge auf Seiten der privaten Sammler in Höhe von 34 t an der (bisherigen) Sammelmenge der GEB in Höhe von 609 t hat, ergibt sich lediglich ein Anteil von 5,58 % (vgl. dazu tendierend wohl: BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 36.15 -, juris).

Ausgehend davon ist im vorliegenden Fall die Regelvermutung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG widerlegt. Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Irrelevanzschwelle von 10 bis 15 % wird deutlich unterschritten. Sogar noch deutlicher unterschritten wäre die Irrelevanzschwelle dann, wenn man - was naheliegt - davon ausginge, dass die neu hinzukommenden 34 t nicht vollständig zu Lasten der Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gehen, sondern sich der Rückgang anteilig auf die vorhandenen Sammlungen verteilt (vgl. VG München, Urteil vom 27.07.2017 - M 17 K 17.286 -, juris). Der Rückgang des Anteils des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wäre dann noch geringer.

Der - sinngemäße und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wohl nicht mehr aufrechterhaltene - Einwand der Beklagten, dass es für die notwendige Gesamtbetrachtung der Belastung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nicht zielführend sei, wenn immer nur der streitgegenständliche Einzelfall für sich genommen geprüft werde, da ansonsten die Frage der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers immer, bis hin zu einem Marktanteil gegen null, verneint werden könne, wenn die jeweils streitgegenständliche Sammlung eine beantragte Sammelmenge von weniger als 10 % des gesamten Sammelaufkommens habe, erscheint zwar nicht völlig unberechtigt. Denn für sich genommen nach ihrer Menge irrelevante private Sammlungen können sich über die Jahre hinweg aufsummieren und gemeinsam die Aufgabenerfüllung des öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgers in Frage stellen (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 06.07.2017 - 1 K 675/15 -, juris). Gleichwohl würde eine Berechnungsweise, bei der auf den Marktanteil aller - d. h. sowohl der bereits bestehenden und durchgeführten als auch der zusätzlich angezeigten - privaten Sammlungen am Gesamtmarkt bzw. an der Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers abgestellt würde (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 06.07.2017 - 1 K 675/15 -, juris; VG Münster, Urteil vom 22.03.2017 - 7 K 700/14 -, juris), den von dem Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2016 (Az. 7 C 4.15, juris) aufgestellten Grundsätzen und der dort aufgezeigten Berechnungsweise widersprechen. Denn es geht danach um die Folgen des Hinzutretens weiterer privater Sammlungen und dessen Auswirkungen auf den Anteil des Entsorgungsträgers am gesamten Sammelaufkommen (vgl. VG München, Urteil vom 11.05.2017 - M 17 K 16.1241 -, juris). Das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris) hat darauf hingewiesen, dass die "zusätzlichen Sammelmengen auf Seiten der privaten Planer [...] den tatsächlichen [...] Sammelmengen des Entsorgungsträgers gegenüberzustellen" sind. Ob es sich um eine wesentliche Beeinträchtigung handelt, ist anhand einer "Bewertung der Auswirkungen eines Marktzutritts eines gewerblichen Sammlers" und "Beurteilung der Veränderung" vorzunehmen. Die bereits rechtmäßig durchgeführten Sammlungen bilden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingegen (lediglich) den Rahmen, in dem sich die Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers "bewährt und behauptet" hat. "Sie prägen den status quo [...]". Sie stellen jedoch keine zusätzliche Belastung im Sinne einer Veränderung dar (Anmerkung: Hervorhebungen durch den Senat).

Im Übrigen kann von der Irrelevanzschwelle bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nach unten abgewichen werden. So kann berücksichtigt werden, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Entsorgung der betreffenden Abfallfraktion ausweislich seines Anteils an der Gesamtsammelmenge dominiert oder nicht und folglich Einbußen in größerem oder kleinerem Umfang ohne wesentliche Beeinträchtigungen seiner Funktionsfähigkeit hinnehmen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris; VG München, Urteil vom 11.05.2017 - M 17 K 16.1241 -, juris). Vorliegend sind jedoch (noch) keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass außergewöhnliche Umstände im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen. Die GEB dominieren die Entsorgung der betreffenden Abfallfraktion ausweislich ihres Anteils an der Gesamtsammelmenge von 74,04 %.

Als Rechtsfolge ordnet § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG die Untersagung der Durchführung der angezeigten Sammlung an. Die zuständige Behörde "hat" nach dieser Vorschrift die Durchführung der angezeigten Sammlung "zu untersagen", wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden ergeben. Bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen ist der Behörde danach kein Ermessen eingeräumt (vgl. Beschluss des Senats vom 17.05.2016 - 7 ME 43/16 -, juris).

Die Untersagung der Sammlung ist - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht unverhältnismäßig. Der Geltungsbereich der Untersagungsverfügung beschränkt sich in räumlicher Hinsicht auf das Stadtgebiet der Beklagten, d. h. gewerbliche Sammlungen der Klägerin anderenorts sind nicht betroffen. Zwar ist die Untersagung einer Sammlung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG als grundsätzlich gebundene Entscheidung nur als ultima ratio zulässig. Sie ist unverhältnismäßig, wenn als milderes Mittel eine Maßnahme nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 -, juris). Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 KrWG sicherzustellen. Vorliegend geht es aber nicht um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 KrWG. Vielmehr bestehen nach den obigen Ausführungen zureichende Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit der Klägerin. In diesem Fall ist für mildere Maßnahmen als die Untersagung kein Raum.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Da der Antrag nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, eine für die Klägerin positive Kostenentscheidung voraussetzt, kann diesem Antrag der Klägerin angesichts der vorstehenden Erörterungen von vornherein kein Erfolg beschieden sein.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.