Soweit die Beteiligten den Rechtstreit übereinstimmend in der Hauptsache hinsichtlich eines Betrags von 53.316,19 EUR für erledigt erklärt haben (betreffend die Haftung des Klägers für Kurbeiträge aus den Jahren 2010 und 2011), ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog i. V. m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen und das angefochtene Urteil entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz ZPO für wirkungslos zu erklären.

Im Übrigen hat die zulässige Berufung Erfolg.

Der Haftungsbescheid vom 11. Dezember 2014 ist rechtmäßig, soweit die Beklagte den Kläger in Höhe von 13.682,56 EUR (13.984,96 EUR abzgl. 302,40 EUR gemäß Haftungsbescheid vom 16.10.2012) für das Jahr 2012 in Haftung genommen hat. Entsprechend war das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit es nicht wirkungslos geworden ist, zu ändern und die Klage abzuweisen.

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers als Haftungsschuldner durch den Haftungsbescheid vom 11. Dezember 2014 ist § 191 Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 4 b) NKAG in der hier maßgeblichen, zum 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Fassung vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. 471, 472) - NKAG 2012 -.

Die in § 191 Abs. 1 AO geregelten Voraussetzungen zum Erlass eines Haftungsbescheids gegenüber dem Kläger liegen vor. Der Kläger haftet kraft Gesetzes als Unterkunftgeber für von ihm nicht eingezogene und nicht abgeführte Kurbeiträge im Jahr 2012 (1.). Die Beklagte durfte die Anzahl der Übernachtungen als Grundlage für die entstandenen Kurbeitragspflichten, für die der Kläger haftet, schätzen (2.). Die von der Beklagten gewählte Schätzmethode und die Anzahl der geschätzten Übernachtungen sind nicht zu beanstanden (3.). Die nach Maßgabe des Satzungsrechts der Beklagten entstandenen Kurbeitragspflichten sind nicht durch Zahlung eines privatrechtlichen Strandeintritts erloschen (4.). Die Beklagte hat ihr Ermessen bei der Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner rechtsfehlerfrei ausgeübt (5.). Der Zahlungsaufforderung im Haftungsbescheid steht § 219 AO nicht entgegen (6.).

1. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungsbescheids gegenüber dem Kläger nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 4 b) NKAG 2012 liegen vor.

Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Der Haftungsschuldner wird somit für die Steuerschuld eines anderen in Anspruch genommen (Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Band II, Stand: November 2017, § 191 Rn. 79). Bei Anwendung des § 191 Abs. 1 Satz 1 AO tritt hier gemäß § 11 Abs. 5 Nr. 2 NKAG an die Stelle des Begriffs "Steuer" das Wort "Abgabe". Die gesetzliche Haftungsgrundlage kann sowohl auf Steuergesetzen als auch auf nichtsteuerrechtlichen Gesetzen basieren (vgl. Loose, in: Tipke/Kruse, a. a. O., § 191 AO Rn. 6; Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Band VI, Stand: Dezember 2017, § 191 AO Rn. 26).

a) Die Haftung des Klägers für von ihm nicht eingezogene und nicht an die Beklagte abgeführte Kurbeiträge ergibt sich aus den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften des Landesrechts und dem auf dieser Grundlage erlassenen einschlägigen Satzungsrecht der Beklagten.

Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 NKAG 2012 können Personen, die im Erhebungsgebiet einer Tourismusgemeinde andere Personen beherbergen, verpflichtet werden, den Kurbeitrag einzuziehen und an die Gemeinde abzuliefern; sie haften insoweit für die rechtzeitige Einziehung und vollständige Ablieferung des Kurbeitrags. Diese nach dem Gesetz zulässigen Mitwirkungspflichten hat die Beklagte in ihrer Tourismusbeitragssatzung umgesetzt, nach der sie Kurbeiträge entsprechend § 10 NKAG erhebt. Gemäß § 13 Abs. 6 Satz 1 der rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Tourismusbeitragssatzung der Beklagten für die Jahre 2010 bis 2017 vom 7. Dezember 2017 (Amtsblatt LK A-Stadt vom 21.12.2017, 287 ff.) - TBS - haften die Unterkunftgeber im Rahmen der ihnen nach den Absätzen 2 und 3 obliegenden Pflichten für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurbeiträge an die Beklagte. Gegen die Übereinstimmung dieser satzungsrechtlichen Haftungsbestimmung mit höherrangigem Recht hat der Kläger keine Einwände erhoben und sie sind auch für den Senat nicht ersichtlich (vgl. hierzu bereits OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.9.1990 - 14 M 60/90 - juris).

b) Die Voraussetzungen für eine Haftung des Klägers nach § 13 Abs. 6 Satz 1 TBS i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 2 NKAG 2012 liegen vor.

aa) Der Kläger ist Unterkunftgeber i. S. v. § 13 Abs. 1 c) TBS. Nach dieser Bestimmung sind Unterkunftgeber Betreiber von Plätzen, die u. a. für die Aufstellung von Wohnmobilen zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob es sich um Campingplätze oder um sonstige Grundstücke handelt, die für denselben Zweck zur Verfügung gestellt werden.

Der Kläger ist Betreiber eines Parkplatzes, der für das Aufstellen von Wohnmobilen zur Verfügung gestellt wird. Dass auch PKW auf dem von dem Kläger gepachteten Parkplatz parken, schließt die Eigenschaft des Klägers als Unterkunftgeber für Insassen von Wohnmobilen nicht aus.

bb) Der Kläger hat die in § 13 Abs. 2 und 3 TBS geregelten Mitwirkungspflichten als Unterkunftgeber verletzt.

Die Unterkunftgeber sind gemäß § 13 Abs. 2 TBS verpflichtet, dem Beitragsschuldner entsprechend der Fälligkeit des Kurbeitrags eine vollständig ausgefüllte Kurkarte auszustellen und zu übergeben. Außerdem ist jeder Unterkunftgeber gemäß § 13 Abs. 3 TBS verpflichtet, für die von ihm ausgestellten Kurkarten den Kurbeitrag zu errechnen, diesen vom Beitragspflichtigen einzuziehen und an die Beklagte abzuführen.

Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Kläger im Jahr 2012 nicht für alle Übernachtungsgäste in Wohnmobilen Kurkarten ausgestellt und von ihnen Kurbeiträge eingezogen und an die Beklagte abgeführt hat.

Hiergegen wendet der Kläger ohne Erfolg ein, er sei seiner Pflicht hinreichend nachgekommen. Zwar hat der Kläger regelmäßig Gästelisten eingereicht und Kurbeiträge abgeführt. Die Beklagte hat aber bei 21 Kontrollen im Jahr 2012 und bei 18 Kontrollen im Jahr 2013 auf dem Parkplatz wiederholt festgestellt, dass von übernachtenden Wohnmobilinsassen keine Kurbeiträge eingezogen und abgeführt worden sind.

Erfolglos bleibt der Vortrag des Klägers, er weise die Wohnmobilbesitzer mit Schildern auf dem Parkplatz darauf hin, dass sie im Büro des Platzwarts Kurbeiträge zahlen müssten. Die Kontrollen der Beklagten haben gezeigt, dass die Hinweisschilder offenbar nicht ausgereicht haben, alle Übernachtungsgäste zur Zahlung von Kurbeiträgen anzuhalten. Dasselbe gilt, soweit Mitarbeiter des Klägers nach seinem Vortrag regelmäßig Sichtkontrollen auf dem Parkplatz durchgeführt haben.

Dass der Kläger nicht ordnungsgemäß Kurbeiträge eingezogen hat, dies ihm aber möglich gewesen wäre, zeigt im Übrigen auch die deutliche Steigerung abgeführter Kurbeiträge seit Beginn der Durchführung der Kontrollen im Jahr 2012 (39.081,40 EUR) im Verhältnis zum Jahr 2013 (53.695,50 EUR) und erst Recht im Verhältnis zu den eingezogenen Kurbeiträgen in den Vorjahren 2010 (24.511 EUR) und 2011 (22.353,50 EUR).

c) Weitere Voraussetzung für die Haftung des Klägers ist, dass Kurbeitragspflichten entstanden sind. Denn die Haftung ist grundsätzlich akzessorisch; sie setzt voraus, dass eine Steuerschuld bzw. Abgabenschuld - die sog. Erstschuld oder der sog. Primäranspruch - besteht (vgl. Loose, in: Tipke/Kruse, a. a. O., § 191 AO Rn. 11; Halaczinsky, in: Koch/Scholtz, Abgabenordnung, Kommentar, 5. Auflage 1996, § 191 Rn. 8 ff.; Rüsken, in: Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 13. Auflage 2016, § 191 Rn. 11).

Diese Voraussetzung ist gegeben. Nach Maßgabe der satzungsrechtlichen Bestimmungen in der Tourismusbeitragssatzung der Beklagten sind im Jahren 2012 Kurbeitragspflichten für die von dem Kläger nicht in der Gästeliste angegebenen Übernachtungsgäste entstanden.

Nach § 5 Abs. 1 b) TBS sind Beitragsschuldner alle Personen, die in dem Satzungsgebiet Unterkunft nehmen, ohne dort eine alleinige Wohnung oder eine Hauptwohnung i. S. d. Niedersächsischen Meldegesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu haben, und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den zu Zwecken des Fremdenverkehrs durchgeführten Veranstaltungen geboten wird. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 TBS entsteht die Kurbeitragsschuld mit Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit der Abreise. Der Kurbeitrag wird nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TBS je Übernachtung erhoben; seine Höhe ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TBS in der hier maßgeblichen Kurzone 1.

Demnach entsteht die Kurbeitragsschuld je Übernachtung, und sind Gäste, die in Wohnmobilen auf dem Parkplatz des Klägers übernachten, grundsätzlich je Übernachtung Beitragsschuldner. Nach den obigen Ausführungen steht fest, dass der Kläger nicht für alle Übernachtungsgäste Kurbeiträge eingezogen hat, obgleich die Kurbeitragsschuld für diese Gäste durch die Übernachtung im Wohnmobil auf dem Parkplatz des Klägers jeweils entstanden ist. Allerdings sind der Beklagten die Anzahl der Übernachtungen, für die Kurbeitragspflichten entstanden sind, und die Person der jeweiligen Kurbeitragsschuldner nicht bekannt. Dies ist jedoch nicht Voraussetzung für das Entstehen der (sachlichen) Kurbeitragspflichten als Erstschuld, für die eine Haftung des Klägers begründet werden kann. Entscheidend ist, dass der die sachliche Kurbeitragspflicht begründende Tatbestand nach den Regelungen der Tourismusbeitragssatzung der Beklagten bereits mit der Übernachtung im Kurgebiet verwirklicht ist. Die Beklagte konnte zu Recht annehmen, dass über die von dem Kläger in seinem Gästeverzeichnis angegebene Anzahl der Übernachtungen für weitere Übernachtungsgäste in Wohnmobilen Kurbeitragspflichten entstanden sind. Trotz Aufforderung hat der Kläger keine Aufstellungen über die Übernachtungsgäste, die keinen Kurbeitrag gezahlt haben, vorgelegt. Diese Gäste hätten durch einen Abgleich mit den bereits vorliegenden Gästelisten ermittelt werden können. Die Beklagte hatte dagegen keine Möglichkeit, die Anzahl der nicht angegebenen Übernachtungen zu ermitteln.

2. Die Beklagte durfte die Anzahl der im Gästeverzeichnis des Klägers nicht vollständig aufgeführten Übernachtungen schätzen.

a) Es kann offenbleiben, ob die Beklagte ihre Schätzung im Haftungsbescheid vom 11. Dezember 2014 nachträglich auf die gemäß § 18 Abs. 1 TBS rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft getretene Bestimmung des § 13 Abs. 6 Satz 3 TBS stützen könnte, wonach sie die Höhe der nicht eingezogenen und nicht abgeführten oder nicht abgeführten Kurbeiträge schätzen kann, zumal sie in der Sache nicht die Höhe der Kurbeiträge bzw. der Haftungssumme geschätzt hat, sondern die Anzahl der Übernachtungen.

b) Unabhängig von einer wirksamen Satzungsregelung folgt die Schätzungsbefugnis der Beklagten unmittelbar aus dem Gesetz. Die Beklagte war entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts entsprechend § 162 AO i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 4 b) NKAG 2012 zur Schätzung der Anzahl der Übernachtungen befugt (für das schleswig-holsteinische Landesrecht so auch OVG SH, Beschluss vom 5.2.1999 - 2 M 36/98 - juris Rn. 4 ff.).

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 b) NKAG 2012 ist auf kommunale Abgaben u. a. die Bestimmung des § 162 AO entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz oder andere Bundes- oder Landesgesetze besondere Vorschriften enthalten. Nach § 162 Abs. 1 AO hat die Finanzbehörde, wenn sie die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 AO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO verletzt. Das Gleiche gilt nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 AO nicht erteilt.

§ 162 Abs. 1 AO erlaubt demnach nur eine Schätzung von "Besteuerungsgrundlagen". Darunter sind die Besteuerungsgrundlagen des Steueranspruchs - hier der Kurbeitragspflichten - zu verstehen, der seinerseits als akzessorische Erstschuld dem Haftungsanspruch zugrunde liegt (Seer in: Tipke/Kruse, a. a. O., § 162 Rn. 14). Eine unmittelbare Schätzung des Haftungsanspruchs selbst ist folglich ausgeschlossen.

Die Besteuerungsgrundlagen umfassen gemäß § 199 Abs. 1 AO die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind. Sie können auch gegenüber dem Haftungsschuldner in einem Haftungsbescheid geschätzt werden, soweit es um die Höhe der Erstschuld geht (Trzaskalik in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., § 162 Rn. 4). Denn der Haftungsschuldner ist ebenso wie der Steuerschuldner gemäß § 33 Abs. 1 AO i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 2a) NKAG 2012 Steuerpflichtiger. Haftungsschuldner und Steuerschuldner sind sowohl materiell-rechtlich als auch verfahrensrechtlich gleichgestellt (Drüen in: Tipke/Kruse, a. a. O., Band I, § 33 Rn. 6 und Loose in Tipke/Kruse, a. a. O., Band I, vor § 69 AO Rn. 12).

Von der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen sind neben der Schätzung "der Höhe nach" grundsätzlich auch Sachverhaltsschätzungen "dem Grunde nach" umfasst (vgl. Seer in: Tipke/Kruse, a. a. O. § 162 Rn. 20; s. a. Cöster in: Pahlke/Koenig, AO, Kommentar, 2004, § 162 Rn. 33). Ein Teil der Literatur versteht den Begriff der Besteuerungsgrundlagen allerdings einschränkend als bloße Berechnungsgrundlagen. Danach sollen nur Quantitäten einer Schätzung zugänglich sein (Schätzung der Höhe nach). Andere hingegen halten auch Sachverhaltsschätzungen (Schätzungen dem Grunde nach) vom Anwendungsbereich des § 162 AO für umfasst (zum Meinungsstreit siehe Seer in: Tipke/Kruse, a. a. O., § 162 Rn. 20).

Ein Grundsachverhalt kann aber jedenfalls dann geschätzt werden, wenn das Aufklärungsdefizit vom Steuerpflichtigen zu verantworten ist, weil er seine Mitwirkungspflichten in gravierender Weise verletzt und der Grundsachverhalt vom Finanzamt nicht aufgeklärt werden kann (Seer in: Tipke/Kruse, a. a. O., § 162 Rn. 20; Cöster in: Pahlke/Koenig, a. a. O., § 162 Rn. 33). Denn § 162 Abs. 2 AO hebt die Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Steuerpflichtigen als Hauptanwendungsfall der Schätzung ganz besonders hervor. Das Gesetz orientiert die Beweismaßreduktion des § 162 AO damit an der Sphärenverantwortlichkeit (Seer in: Tipke/Kruse, a. a. O., § 162 Rn. 32).

Versteht man § 162 AO mithin als Ausdruck einer sphärenorientierten Beweisrisikoverteilung, ist die Schätzung eines sog. Grundsachverhalts ausgeschlossen, wenn das Sachaufklärungsdefizit außerhalb der vom Steuerpflichtigen beherrschten Sphäre liegt. In diesem Fall bleibt nur eine Beweislastentscheidung zugunsten des Steuerpflichtigen; eine Besteuerung auf bloßen Verdacht findet nicht statt. Ein Grundsachverhalt kann indessen dann geschätzt werden, wenn das Sachaufklärungsdefizit innerhalb der vom Steuerpflichtigen beherrschten und zu verantwortenden Sphäre liegt und durch das Finanzamt nicht abgeholfen werden kann. Je gravierender der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten verletzt, desto unklarer und vager bleibt regelmäßig der Sachverhalt, auf dem das Finanzamt seine Schlussfolgerungen bauen kann. Anderenfalls würde der pflichtwidrig handelnde Steuerpflichtige noch dafür belohnt, dass er seine Mitwirkungspflichten verletzt und dadurch die Sachaufklärung vereitelt (Seer in: Tipke/Kruse, a. a. O., § 162 Rn. 20).

Übertragen auf den vorliegenden Fall ist die Schätzung der Anzahl der Übernachtungen eine zulässige Schätzung der Grundlagen für tatsächlich entstandene Kurbeitragspflichten als Erstschulden. Der in der Rechtsprechung zur Haftung von Unterkunftsgebern für Kurbeiträge - wie auch vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil - vertretenen Auffassung, wonach in einer Vielzahl von Abgabefällen, für die ein Haftungstatbestand eingetreten sein könne, nicht eine durchschnittliche Anzahl von Abgabefällen und ein durchschnittlicher Abgabensatz geschätzt werden dürfe, sondern die Voraussetzungen für die Heranziehung individuell ermittelt werden müssten und die Gemeinde daher die Übernachtungsfälle feststellen müsse (OVG MV, Urteil vom 30.11.2000 - 1 L 125/00 - juris Rn. 50; VG Bayreuth, Urteile vom 5.4.2006 - B 4 K 05.1089 - juris Rn. 39 und - B 4 K 05.774 - juris Rn. 42; siehe auch Hess. VGH, Beschluss vom 1.11.1991 - 5 TH 1431/89 - KStZ 1992, 175), vermag der Senat hingegen jedenfalls für die vorliegende Konstellation nicht zu folgen. Sie geht schon daran vorbei, dass den Unterkunftgebern als Haftungsschuldnern und Steuerpflichtigen i. S. d. §§ 162 Abs. 1 und 2, 33 AO besondere Pflichten im Zusammenhang mit der Errechnung der Kurbeiträge, der Ausstellung der Kurkarten und der Einziehung sowie Abführung der Kurbeiträge obliegen, die eine Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse, die für die Entstehung der Kurbeitragsschuld maßgeblich sind, allein in ihre Sphäre fallen lassen.

Denn die Anzahl der kurbeitragspflichtigen Übernachtungen gehört zu den tatsächlichen Verhältnissen, die für die Bemessung und Entstehung der Kurbeitragspflichten als Erstschuld maßgebend sind. Diese Pflicht zur Feststellung dieser tatsächlichen Grundlagen für die Heranziehung zu Kurbeiträgen obliegt allein den Unterkunftgebern als Haftungsschuldnern. Die Beklagte nimmt sie rechtlich zulässig für die Einziehung der Kurbeiträge in Anspruch (vgl. § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NKAG 2012) und hat ihnen übereinstimmend mit den landesgesetzlichen Vorgaben die in § 13 Abs. 2, 3 und 5 a) TBS geregelten Mitwirkungspflichten auferlegt. Die Unterkunftgeber stehen in unmittelbarer wirtschaftlicher Beziehung zu den kurbeitragspflichtigen Personen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 29.3.2005 - 9 LA 33/05 - juris Rn. 8, 9). Die Feststellung der individuellen Abgabenschuldner und der Anzahl ihrer Übernachtungen liegt hier daher allein in der von dem Kläger als Unterkunftgeber beherrschten und zu verantwortenden Sphäre. Demgegenüber hat die Beklagte keine Möglichkeit, unabhängig von den Auskünften der Unterkunftgeber (vgl. § 13 Abs. 7 TBS) die tatsächliche Zahl der Übernachtungen festzustellen.

Diese Mitwirkungspflichten hat der Kläger als Haftungsschuldner und als Steuerpflichtiger i. S. v. § 33 Abs. 1 AO verletzt. Die Beklagte kann dem Sachverhaltsdefizit dagegen nicht abhelfen. Es handelt sich daher vorliegend geradezu um einen klassischen Anwendungsfall des § 162 Abs. 1 und 2 AO.

c) Zu keiner anderen Einschätzung führt die Argumentation des Verwaltungsgerichts, dass Rechtsanwendungsfragen nicht übersprungen werden dürften und deshalb z. B. die Höhe eines Gewinns für die Bemessung der Gewerbesteuer, nicht aber das Vorliegen des Gewinns als solches geschätzt werden dürfe.

Wie ausgeführt, hat die Beklagte nicht das Vorliegen von Erstschulden, sondern die Anzahl der Übernachtungen als Grundlage für die Berechnung der entstandenen Kurbeitragspflichten (Erstschulden) geschätzt. Dieser Schätzung stehen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch keine komplexen Rechtsanwendungsfragen entgegen. Ob ein Übernachtungsgast gemäß § 8 Abs. 1 TBS von der grundsätzlich schon durch die Übernachtung entstandenen Kurbeitragspflicht befreit ist, erfordert keine umfassende wertende Rechtsprüfung. Vom Kurbeitrag sind gemäß § 8 Abs. 1 TBS u. a. Personen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, Wehrpflichtige oder Begleitpersonen von Schwerbehinderten befreit. Diese Befreiungstatbestände können die Unterkunftgeber einfach und selbständig ohne rechtliche Wertung feststellen. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 TBS, wonach die Kurbeitragspflicht nur für Personen besteht, die im Kurbeitragsgebiet ihre Unterkunft nehmen, dort keine eigene Wohnung haben und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an Fremdenverkehrsveranstaltungen geboten wird, erfordert ebenfalls keine komplexe Rechtsanwendung. Wer im Wohnmobil auf dem Parkplatz des Klägers übernachtet, dürfte diese Voraussetzungen regelmäßig erfüllen. Im Übrigen obliegt die Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 8 Abs. 1 TBS vorliegen, ebenfalls den Unterkunftgebern (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 TBS).

Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, die Beklagte unterstelle, dass jede Übernachtung, die nicht in das Gästeverzeichnis aufgenommen worden sei, auch kurbeitragspflichtig gewesen sei, vermag der Senat nicht zu teilen. Denn die Beklagte hat ihren Schätzungen die von dem Kläger vorgelegten Gästelisten zugrunde gelegt, in denen nur diejenigen Übernachtungsgäste aufgeführt sind, die tatsächlich Kurbeiträge geleistet haben. Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass die Beklagte von dem Kurbeitrag befreite Gäste als kurbeitragspflichtige Personen geschätzt hätte.

d) Die Auffassung des Senats zur Auslegung der Schätzungsbefugnis nach § 162 AO im Hinblick auf die Grundlagen für die Entstehung der Kurbeitragspflichten wird schließlich auch durch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen nicht abgeführter Lohnsteuer gestützt.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. März 1994 (- VI R 120/92 - juris Rn. 13 f.) darf zwar in einem Haftungsbescheid wegen nicht abgeführter Lohnsteuer in einer Vielzahl von Fällen ein durchschnittlicher Steuersatz nicht geschätzt werden, sondern es ist die Höhe der Lohnsteuer trotz des damit verbundenen zeitaufwendigen Arbeitsaufwandes grundsätzlich individuell zu ermitteln. Der Bundesfinanzhof hat jedoch in diesem Urteil weiter hervorgehoben, dass eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 Abs. 1 AO dann (aber auch nur dann) zulässig ist, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen ausnahmsweise nicht ermitteln oder berechnen kann (BFH, Urteil vom 17.3.1994, a. a. O., Rn. 15). Entsprechend wird in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung die Schätzung von Schwarzlohnzahlungen in Fällen der Haftungsinanspruchnahme zugelassen, auch wenn die schwarz entlohnten Arbeitnehmer nicht individualisiert werden können, weil dies angesichts der Verschleierung ihres Einsatzes in der Natur der Sache liege (vgl. FG Münster, Beschluss vom 23.6.2015 - 1 V 1012/15 L - juris Rn. 127).

Hiermit vergleichbar ist der vorliegende Fall. Die Beklagte hat die Schätzung nicht vorgenommen, weil eine Ermittlung der kurbeitragspflichtigen Abgabenschuldner zeitaufwendig gewesen wäre, sondern weil sie aufgrund der unvollständigen Angaben des Klägers keine Möglichkeit hat, die Anzahl der Übernachtungen der Wohnmobilinsassen individuell festzustellen.

e) Schließlich widerspräche es dem Sinn und Zweck der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen über die Haftung der Unterkunftgeber für entstandene, aber nicht eingezogene und nicht abgeführte Kurbeiträge, wenn die Unterkunftgeber als Haftungsschuldner nicht in Haftung genommen werden könnten, obgleich sie der ihnen obliegenden Pflicht, die Übernachtungsgäste festzustellen, aufzulisten, von ihnen Kurbeiträge einzuziehen und diese an die Beklagte abzuführen, nicht nachkommen (vgl. auch BFH, Beschluss vom 3.12.1996 - I B 44/96 - juris Rn. 10 zu einem an eine GmbH ergangenen Haftungsbescheid wegen nicht abgeführter Steuern für namentlich nicht bekannte Steuerschuldner). Die Unterkunftgeber hätten es anderenfalls in der Hand, die Einnahme von Kurbeiträgen durch die Beklagte zu verhindern. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass ein ungedeckter Teil des kurbeitragsfähigen Aufwands in den Folgejahren refinanziert werden müsste.

Soweit das Verwaltungsgericht die Beklagte auf die Ordnungswidrigkeitenbestimmungen verweist, geht dies daran vorbei, dass die Schätzung nicht ein Zwangsmittel zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht ist, sondern dazu dient, die nicht mit Sicherheit aufklärbaren Besteuerungsgrundlagen mit einer größtmöglichen Wahrscheinlichkeit festzustellen (vgl. Seer in: Tipke/Kruse, a. a. O., § 162 Rn. 13). Eine gegen den Unterkunftgeber verhängte Geldbuße kommt überdies nicht der Beklagten zu Gute und wäre auch der Höhe nach nicht ansatzweise geeignet, die Refinanzierungslücke zu decken. Würde man den seine Mitwirkungspflichten verweigernden Haftungsschuldner allein mit der Verhängung eines Bußgeldes sanktionieren, würde er zu Lasten der rechtstreuen Haftungsschuldner belohnt. Bei einer kollektiven Verweigerung der Unterkunftgeber wäre die Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung nicht mehr gewährleistet

3. Die von der Beklagten gewählte Schätzmethode und die Anzahl der geschätzten Übernachtungen für das Jahr 2012 sind nicht zu beanstanden.

Ziel der Schätzung ist es, in einem Akt unter Umständen wertenden Schlussfolgerns aus bloßen Anhaltspunkten diejenigen Tatsachen zu ermitteln, die die größtmögliche erreichbare Wahrscheinlichkeit für sich haben. Bei der Schätzung sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die gesetzmäßige Besteuerung von Bedeutung sind. Als Schätzmethode anerkannt ist u. a. der sog. Vorjahresvergleich, mit dem die Besteuerungsgrundlagen auf der Grundlage der entsprechenden Angaben des Steuerpflichtigen für vorangegangene Zeiträume ermittelt und ggf. durch Vornahme von (Un)sicherheitszu- bzw. -abschlägen an die veränderten Verhältnisse des zu schätzenden Besteuerungsabschnitts angepasst werden (Seer in: Tipke/Kruse, a. a. O., § 162 Rn. 54).

a) Vergleichbar ist die Beklagte verfahren. Sie hat im Rahmen ihrer Schätzung die vom Kläger vorgelegten Zahlen der Übernachtungsgäste im Jahr 2013 zugrunde gelegt, weil sie davon ausgegangen ist, dass der Kläger die Gästelisten im Jahr 2013 ordnungsgemäß geführt und die Kurbeiträge von allen Übernachtungsgästen auf seinem Parkplatz eingezogen und abgeführt hat.

Ohne Erfolg wendet der Kläger gegen die Anwendung der Übernachtungszahlen aus dem Jahr 2013 als Schätzgrundlage ein, der Zuspruch der Wohnmobilstellplätze sei generell in den vergangenen Jahren sukzessive angestiegen.

Die vom Kläger vorgelegten Nettoparkeinnahmen in Höhe von 285.537,92 EUR im Jahr 2012 und in Höhe von 286.369,26 EUR im Jahr 2013 (siehe Aufstellung im Schreiben vom 30.6.2014) sowie die vorgelegten Bruttoparkeinnahmen in Höhe von 338.147,50 EUR im Jahr 2012 und in Höhe von 340.529,70 EUR im Jahr 2013 (Anhang des Schreibens vom 21.7.2014) lassen nicht erkennen, dass die Inanspruchnahme des Parkplatzes im Jahr 2013 im Verhältnis zum Jahr 2012 Jahren deutlich zugenommen hätte und die Vergleichsgästezahlen aus dem Jahr 2013 deshalb zu hoch gegriffen wären. Vielmehr sind die Parkplatzeinnahmen in den Jahren 2012 und 2013 nur leicht angestiegen, während sich die von dem Kläger im Jahr 2012 abgeführten Kurbeiträge in Höhe von 39.081,40 EUR im Verhältnis zu den im Jahr 2013 eingezogenen Kurbeiträgen in Höhe von 53.695,50 EUR ganz erheblich gesteigert haben. Dies lässt den Schluss zu, dass die vom Kläger nach den Kontrollen eingezogenen Kurbeiträge im Jahr 2013 in zutreffender Relation zu den Parkplatzeinnahmen stehen, während die von ihm im Jahr 2012 eingezogenen Kurbeiträge im Vergleich zu den fast gleich gebliebenen Parkplatzeinnahmen nicht vollständig erhoben worden sind.

b) Die Beklagte hat ferner die Bruttoparkplatzeinnahmen aus dem Jahr 2013 zu den Bruttoparkplatzeinnahmen aus dem Jahr 2012 ins Verhältnis gesetzt. Diese Verhältniszahlen hat sie sodann auf die sich aus den Übernachtungszahlen im Jahr 2013 ermittelten Kurbeiträge für das Jahr 2012 übertragen. Den sich daraus ergebenden Betrag hat sie mit den tatsächlich im Jahr 2012 abgeführten Kurbeiträgen verglichen und die Differenz als Haftungssumme geltend gemacht.

Hiergegen bestehen ebenfalls keine Bedenken.

Zwar differenzieren die von dem Kläger eingereichten Zusammenstellungen der jährlichen Brutto- und Nettoparkeinahmen nicht zwischen den Einnahmen aus den Wohnmobilplätzen und aus den Parkplatzen für PKW. Da der Kläger aber keine nach PKW und Wohnmobilen sowie Tages- und Übernachtungsgästen getrennte Abrechnung der Parkplatzeinnahmen vorgelegt hat, muss er eine entsprechend gröbere Schätzung in Kauf nehmen. Im Übrigen kommt dem Kläger die Einbeziehung der Parkplatzeinnahmen zu Gute. Hätte die Beklagte nur einen Vergleich anhand der Gästezahlen des Jahres 2012 mit denen des Jahres 2013 ohne Berücksichtigung der Schwankungen im Verhältnis zu den Parkplatzeinnahmen vorgenommen, hätte sich eine Haftungssumme von 14.311,70 EUR (53.695,50 EUR - 39.081,40 EUR - 302,40 EUR) statt der ermittelten 13.682,56 EUR (53.066,36 EUR - 39.081,40 EUR - 302,40 EUR) ergeben.

Mithin hat die Beklagte bei ihrer Schätzung auf alle Daten, die der Kläger vorgelegt hat, zurückgegriffen. Die Schätzung der Beklagten gewährleistet daher eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit der Anzahl der nicht abgerechneten Übernachtungen. Angesichts der vorliegenden Zahlen bedarf es entgegen der Ansicht des Klägers keiner Einholung eines Sachverständigengutachtens.

c) Die Beklagte war nicht gehalten, auf die geschätzte Anzahl von Übernachtungen für das Jahr 2012 einen Unsicherheitsabschlag vorzunehmen.

Der Senat verkennt nicht die Schwierigkeit der Einziehung von Kurbeiträgen von Übernachtungsgästen auf dem Wohnmobilparkplatz. Anders als in einem Hotel erfolgt die Bezahlung der Übernachtung auf dem Stellplatz über Kassenautomaten. Wohnmobilinhaber können jederzeit mit einer unbestimmten Anzahl von Mitfahrern zum Übernachten auf den Parkplatz fahren und diesen auch wieder verlassen, ohne unmittelbar mit dem Kläger in Kontakt zu treten. Dies erschwert die Einziehung der Kurbeiträge. Der Kläger hat deshalb nach seinem Vortrag Vorrichtungen getroffen und entsprechende Hinweisschilder zur Kurbeitragszahlung auf dem Parkplatz aufgestellt. Er hat auf dem Parkplatz ein Platzwartbüro eingerichtet, in dem die Wohnmobilisten ihre Kurbeiträge entrichten sollen. Außerdem führt er nach seinem Vortrag gelegentlich Kontrollen an den Wohnmobilen durch.

Gleichwohl rechtfertigen diese Umstände keinen Unsicherheitsabschlag im Rahmen der Schätzung. Denn diese Schwierigkeiten treffen den Kläger generell bei der Einziehung der Kurbeiträge, zu der er nach der Tourismusbeitragssatzung der Beklagten ohne Einschränkung verpflichtet ist. Diese Schwierigkeiten sind überdies im Rahmen der Schätzung berücksichtigt worden. Denn die Beklagte hat ihrer Schätzung nur die Zahlen der Übernachtungsgäste zugrunde gelegt, die der Kläger selbst tatsächlich im Jahr 2013 abgerechnet hat. Personen, die auch im Jahr 2013 trotz etwaiger Kontrollen nicht gezahlt haben sollten, sind nicht in die Schätzung eingeflossen. Auch kurbeitragsbefreite Gäste und Übernachtungsgäste mit Jahreskurkarten sind daher nicht als beitragspflichtige Personen geschätzt worden.

Ein Unsicherheitsabschlag kommt auch nicht in Betracht, weil es für den Kläger schwierig gewesen wäre, nachträglich Unterlagen über die konkreten Übernachtungszahlen im Jahr 2012 vorzulegen. Nach seinem Vortrag besteht neben dem Erfassungssystem für die Parkplatzeinnahmen keine gesonderte Erfassungsmöglichkeit der Benutzer des Wohnmobilparkplatzes. Es ist bereits nicht erkennbar, warum nicht zumindest die Zahl der über Nacht parkenden Wohnmobile anhand der im Kassenautomaten registrierten Parkscheine feststellbar sein soll. Denn die Wohnmobile und Pkw befahren den Parkplatz durch getrennte Auffahrten und zahlen unterschiedliche Tarife. Ungeachtet dessen ist ein Unsicherheitsabschlag aber deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Schätzung der Beklagten nicht an die Zahl der im Jahr 2013 auf dem Parkplatz parkenden Fahrzeuge anknüpft. Ausgangspunkt der Schätzung ist vielmehr die von dem Kläger selbst vorgelegte Gästeliste aus dem Jahr 2013. Die Parkplatzeinnahmen hat die Beklagte nur zusätzlich herangezogen, um etwaige Schwankungen der Gästezahlen auszugleichen. Dadurch hat sich die Haftungssumme - wie dargelegt - ermäßigt.

Für eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit der so geschätzten Übernachtungszahlen spricht schließlich der Vergleich der aufgrund der geschätzten Übernachtungszahlen ermittelten Kurbeiträge für das Jahr 2012 in Höhe von 53.066,36 EUR mit den von dem Kläger tatsächlich im Jahr 2013 abgeführten Kurbeiträgen in Höhe von 53.695,50 EUR. Der leichte Anstieg der Kurbeiträge entspricht in etwa dem Anstieg der Parkeinnahmen in den Jahren 2012 und 2013.

Auf der Grundlage der geschätzten Übernachtungszahlen sind somit für das Jahr 2012 Kurbeitragspflichten in Höhe von 13.682,56 EUR entstanden, die der Kläger nicht eingezogen und nicht abgeführt hat.

4. Der in dieser Höhe entstandene Kurbeitragsanspruch der Beklagten als für die Haftung akzessorische Erstschuld ist nicht durch eine etwaige Zahlung von Strandeintritt durch die Kurbeitragsschuldner erfüllt und damit nicht vor Erlass des Haftungsbescheids entsprechend § 47 AO i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 2b) NKAG 2012 erloschen.

Entsprechend § 47 AO erlischt der Anspruch aus dem Steuer-/Abgabeschuldverhältnis u. a. durch Zahlung. Die Zahlung eines privatrechtlichen Entgelts führt aber nicht zur Erfüllung einer öffentlich-rechtlich begründeten Beitragsschuld. Zwar deckt der privatrechtliche Strandeintritt zum Teil denselben Aufwand wie der öffentlich-rechtliche Kurbeitrag ab. Denn der Kurbeitrag wird u. a. zur Deckung des Aufwands für die Einrichtungen "Strände und Einrichtungen" und "Promenaden" erhoben (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 a) 7. und 8. Spiegelstrich TBS). Wie sich aus dem Schreiben der Beklagten vom 8. Oktober 2013 ergibt, wird ein Teil des Aufkommens der öffentlich-rechtlichen Kurbeiträge zur Finanzierung der nicht durch den privatrechtlichen Strandeintritt und sonstige Erlöse gedeckten Kosten der Sandstrände benutzt. Zudem sind Inhaber von Kurkarten gemäß dem zwischen der Nordseeheilbad A-Stadt GmbH und der Beklagten geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag berechtigt, die Sandstrände ohne Zahlung eines Strandeintritts zu betreten.

Gleichwohl erlischt die Pflicht der Übernachtungsgäste zur Zahlung eines Kurbeitrags nicht, wenn sie einen Strandeintritt zahlen. Denn der privatrechtliche Strandeintritt ist gegenüber der öffentlich-rechtlichen Abgabe Kurbeitrag ein aliud, also etwas Anderes. Bereits die Andersartigkeit beider Entgelte steht einer Erfüllung der Kurbeitragspflicht durch Zahlung des Strandeintritts entgegen.

Zudem beruhen der privatrechtliche Strandeintritt einerseits und der Kurbeitrag andererseits auf unterschiedlichen rechtlichen Ansätzen: Der privatrechtliche Strandeintritt wird ähnlich einer öffentlich-rechtlichen Benutzungsgebühr von den Tagesgästen nur für die tatsächliche Inanspruchnahme/Benutzung des Strands entrichtet, während der Kurbeitrag für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen der Beklagten und der Teilnahme an den zu Zwecken des Fremdenverkehrs durchgeführten Veranstaltungen erhoben wird (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 NKAG 2012 sowie § 5 Abs. 1 b) TBS).

5. Die Beklagte hat bei der Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner ihr Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt.

Die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners steht nach § 191 Abs. 1 AO i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 4 b) NKAG im pflichtgemäßen Ermessen des Kurbeitragsgläubigers. Die kurbeitragspflichtigen Gäste und die einziehungsverpflichteten Unterkunftgeber als Haftungsschuldner sind Gesamtschuldner (§ 44 Abs. 1 AO i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 2b NKAG). Die Entscheidung, welcher Gesamtschuldner in Anspruch genommen wird, ist eine Ermessensentscheidung. Die Gemeinde muss bei der Entscheidung, ob sie beide oder welchen der Gesamtschuldner sie in Anspruch nimmt, ihr Ermessen erkennbar ausüben (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.9.1990, a. a. O., Rn. 4). In diesem Zusammenhang sind - je nach den Umständen des Einzelfalls - übergeordnete Rechtsgrundsätze, etwa der Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes sowie von Treu und Glauben zu berücksichtigen (vgl. Rüsken in: Klein, a. a. O., § 191 Rn. 30).

Vor diesem Hintergrund sind die Ermessenserwägungen der Beklagten in dem angefochtenen Haftungsbescheid ausreichend. Sie hat ausgeführt, ihr seien die Namen und Adressen der Gäste, von denen der Kläger keine Übernachtungskurbeiträge eingezogen habe, nicht bekannt und selbst wenn sie ihr bekannt wären, wäre die Inanspruchnahme jedes einzelnen Übernachtungsgastes mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Daher komme nur der Kläger für eine Haftungsinanspruchnahme in Betracht. Die Beklagte hat damit deutlich gemacht, dass ihr Auswahlermessen eingeschränkt ist, weil die Beitragsschuldner nicht feststellbar sind. Angesichts der Pflichtverletzung des Klägers ist der Beklagten die Eintreibung der Kurbeiträge nur durch die Inhaftungnahme des Klägers möglich. In Fällen, in denen die Erstschuld, hier der Kurbeitrag, uneinbringlich ist, ist die Behörde zwar nicht davon entbunden, eine Ermessensentscheidung über die Frage zu treffen, ob der Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden soll. Es werden allerdings keine hohen Anforderungen an die Begründung der vorzunehmenden Ermessensentscheidung gestellt, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen (vgl. Senatsbeschluss vom 31.8.2010 - 9 LA 105/09 - juris Rn. 3 und 4). Solche außergewöhnlichen Umstände sind hier nicht ersichtlich.

Die weiteren Erwägungen der Beklagten, sie könne aufgrund des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung von den Kurbeitragsschuldnern und ihrer Verpflichtung, alle möglichen Abgabenforderungen zu realisieren, nur zu der Entscheidung kommen, dass ein Haftungsbescheid gegen den Kläger zu erlassen sei, lassen nicht die Annahme zu, die Beklagte habe sich in ihrem Ermessen gebunden gefühlt. Dass die Beklagte den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung ebenso wie ihr Interesse, Abgabenforderungen zu realisieren, in die Abwägungen eingestellt hat, ist nicht zu beanstanden. Außerdem ist sie gemäß § 110 Abs. 2 NKomVG gehalten, die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen und die nach Maßgabe ihres Satzungsrechts vorgegebene Beitragserhebung durchzuführen.

Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte im Rahmen der Inanspruchnahme des Klägers weitere Umstände bei der Ausübung ihres Ermessens hätte berücksichtigen müssen.

Insbesondere hatte die Beklagte keine Veranlassung, den Parkplatz des Klägers vor dem Jahr 2012 zu überprüfen. Denn der Kläger hat in den Vorjahren regelmäßig Gästelisten vorgelegt.

Es bestand vorher auch keine Pflicht der Beklagten, den Kläger regelmäßig zu kontrollieren. Nach § 13 Abs. 7 Satz 2 TBS ist die Beklagte zwar berechtigt, entsprechende Kontrollen in den Gästebetrieben durchzuführen. Jedoch trifft die Beklagte keine Obliegenheit, diese Kontrollen - beispielsweise in bestimmten Zeiträumen - auch anlasslos durchzuführen. Es besteht auch keine allgemeine Verpflichtung, die Unterkunftgeber hinsichtlich der Abführung von Kurbeiträgen zu überwachen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26.9.2007 - 9 ME 173/07 -). Folglich kann das Unterlassen von Überwachungsmaßnahmen hier kein Mitverschulden der Beklagten daran begründen, dass die Kurbeiträge für Übernachtungsgäste von dem Kläger nicht vollständig abgeliefert worden sind.

Die schwierigen Umstände der Einziehung von Kurbeiträgen auf dem Wohnmobilparkplatz rechtfertigen kein Absehen von der Inhaftungnahme oder eine Reduzierung der Haftungssumme, weil sie den Kläger beim Einziehen der Kurbeiträge grundsätzlich treffen.

6. Der Zahlungsaufforderung im Haftungsbescheid vom 11. Dezember 2014 steht schließlich nicht § 219 AO i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 5a) NKAG 2012 entgegen. Nach § 219 Satz 1 AO darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung grundsätzlich nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde. Diese Einschränkung gilt gemäß § 219 Satz 2 AO jedoch u. a. dann nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner gesetzlich verpflichtet war, Steuern einzubehalten und abzuführen. Letzteres ist hier der Fall. Der Kläger ist gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2, 1. Halbsatz NKAG 2012, § 13 Abs. 3 TBS gesetzlich verpflichtet, Kurbeiträge von den Unterkunftsgästen einzuziehen und abzuführen. Hierauf beruht gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz NKAG 2012, § 13 Abs. 6 Satz 1 TBS die Haftung des Klägers. Deshalb darf die Beklagte den Kläger ohne die erschwerenden Voraussetzungen des § 219 Satz 1 AO in Anspruch nehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 161 Abs. 2 VwGO. Es ist mit Blick auf die teilweise Aufhebung des Bescheids, durch die sich die Beklagte in die Rolle der Unterlegenen begeben hat, und mit Blick auf das Verhältnis des Obsiegens und des Unterliegens im Übrigen angemessen, dass die Beklagte 4/5 und die Klägerin 1/5 der Kosten des gesamten Verfahrens tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 709 Satz 2, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.