Die Klage ist in Form des Zahlungsantrags und Auskunftsantrages begründet. Über den im Wege der Stufenklage geltend gemachten Antrag zu 2 b) kann erst nach Erteilung der Auskunft entschieden werden.

Der Kläger besitzt gegen die Beklagte gemäß §§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den Betrag von 31.000,--Euro für die Zeit vom 28.06.2006 bis 11.04.2007, d.h. in Höhe von 1.763,40 Euro.

Die Zinszahlungspflicht ergibt sich als Rechtsfolge aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO mit Verweisung auf § 819 Abs. 1 BGB. Der Anfechtungsgegner ist der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen und wird somit einem böswilligen Bereicherungsschuldner gleichgestellt. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte hier vorwerfbar handelte oder nicht. Die Höhe der vom Kläger berechneten Zinsforderung ist im Übrigen unstreitig.

Es liegen keine ausreichende Gründe vor, die die Beklagte als Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge anders zu behandeln als andere Gläubigergruppen, da dieses im Gesetz, das eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung regelt, nicht vorgesehen ist. Ein Mitverschulden ist dem Kläger nicht anzulasten, da § 254 BGB eine Verschuldenshaftung voraussetzt, die hier nicht vorliegt. Auch die Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben führt nicht zu einer Einschränkung des Zinsanspruchs der Klägerin, zumal hier nicht von einer vorwerfbaren Benachteiligung der Beklagten durch den Kläger ausgegangen werden kann. Auch die Differenzierung der zunächst vereinnahmten Beträge im Hinblick auf Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung und Krankenversicherung ist rechtlich unerheblich, was sich schon daraus ergibt, dass die Beklagte ja auch die gesamte Zahlung der Insolvenzschuldnerin zurückerstattet hat. Die Beklagte, die sich wie ein bösgläubiger Bereicherungsschuldner behandeln lassen muss, muss sich auch entgegenhalten lassen, dass die Möglichkeit zur Erzielung von Nutzungen nicht genutzt worden ist (§ 987 Abs. 2 BGB).

Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Auskunft in Bezug auf Verzinsungen aus Geldanlagen bzw. Schuldzinsen auf eigene Verbindlichkeiten für die Zeit ab Zahlung der Beträge durch die Insolvenzschuldnerin bis zur Insolvenzeröffnung (§§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 987 BGB). Der Kläger hat keine ausreichende Kenntnis über die tatsächlich gezogenen Nutzungen. Auch angesichts des vorgelegten Jahresberichtes 2006 steht nicht fest, dass überhaupt keine Nutzungen gezogen worden sind und hätten gezogen werden können, so dass die Beklagte zu einer entsprechenden Auskunft zu verurteilen war.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.