Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, da die Beteiligten gem. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ihr Einverständnis erklärt haben.

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der Kläger unterlag im Zeitraum vom 28.04.2009 bis zum 08.05.2011 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (dazu unter 1.) und war mit dem vollen Regelbeitrag zu veranlagen (dazu unter 2.).

1.

Der Kläger wurde am 28.04.2009 im Rahmen der mit seinem Sohn gegründeten GbR in die Handwerksrolle eingetragen und damit versicherungspflichtig.

a) Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 SGB VI sind selbständig tätige Gewerbetreibende, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und in ihrer Person die für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen ( ...) versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung; ist eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, gilt nach der Norm als Gewerbetreibender, wer als Gesellschafter in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt. Diese Voraussetzungen für eine grundsätzliche Versicherungspflicht liegen bei dem Kläger vor. Der Kläger darf aufgrund seiner Prüfung zum Bautechniker bzw. anzurechnender Zeiten von Berufserfahrung die selbständige Tätigkeit als Maurer ausführen. Dies wird belegt durch eine Eintragung in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Gewerbe (sog. Handwerksrolle) von Seiten der Handwerkskammer am 28.04.2009. Dadurch trat die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Unerheblich ist dabei, dass die Eintragung einer GbR erfolgte und der Kläger nicht als mehr Einzelgewerbetreibender auftritt, denn nach der Norm gilt auch bei Vorliegen einer Personengesellschaft die Versicherungspflicht für alle einzelnen Gesellschafter der Personengesellschaft, die in ihrer Person die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllen. Damit erstreckt sich die Versicherungspflicht auf den Kläger als persönlich hafteden Gesellschafter der GbR.

b) Alter des Klägers und beabsichtigte Dauer der Tätigkeit sind unerheblich für die Versicherungspflicht nach§ 2 SGB VI.

c) Ebenfalls unerheblich für die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 SGB VI als in die Handwerksrolle eingetragener Gewerbetreibender ist, für wie viele Auftraggeber der Kläger in dem streitgegenständlichen Zeitraum tätig war. Denn dieses Merkmal ist nur im Rahmen einer Selbständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI von Relevanz. Die Versicherungspflicht als Handwerker geht der Versicherungspflicht nach Nr. 9 aber vor, so dass nur die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 8 SGB VI zu prüfen sind.

2.

Die Beitragsfestsetzung durch die Beklagte ist auch der Höhe nach rechtmäßig. Der Kläger war nicht berechtigt, im streitgegenständlichen Zeitraum den halben Regelbeitrag zu zahlen, sondern er war mit dem vollen Regelbeitrag heranzuziehen. Nach § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind beitragspflichtige Einnahmen bei selbständig Tätigen ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße. Nach Satz 2 sind beitragspflichtige Einnahmen bei selbständig Tätigen abweichend davon bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen in Höhe von 50 vom Hundert der Bezugsgröße ( ...). Mit dieser Regelung enthält die Vorschrift eine Sonderregelung für selbständig Tätige, die sich in der Phase des Existenzaufbaues befinden.

a) Voraussetzung für die Berechtigung zur Zahlung des halben Regelbeitrages nach § 165 Abs. 1 Satz 2 SGB VI im streitgegenständlichen Zeitraum wäre eine Existenzgründung des Klägers im April 2009. Dies ist hier nicht anzunehmen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit, auch wenn diese zunächst nicht zur Versicherungspflicht als Handwerker führte (BSG, Urt. v. 10.12.1998 - B 12 RJ 2/98 R, zitiert nach [...]). Die Herabsetzung des Beitrags auf den halben Regelbeitrag war ausgeschlossen, weil der Ermäßigungszeitraum von drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit (hier 1979) bereits im Jahre 1982 abgelaufen war. Zwar kann die Zahlung des halben Regelbeitrages mehrfach zugelassen werden, Voraussetzung ist aber, dass die selbständige Tätigkeit tatsächlich mit dem Charakter einer Existenzgründung erneut aufgenommen worden ist. Dies wäre etwa der Fall, wenn die alte Tätigkeit tatsächlich aufgegeben wurde und zeitfern zur neuen Betätigung liegt (vgl. Wehrhahn in: Kasseler Kommentar, SGB VI, Stand 70. Ergänzungslieferung 2011, § 165 Rn. 32). Der Kläger hat seit der Anmeldung der Gewerbezweige Fuger sowie Holz- und Bautenschutz im Jahre 1979 bei der Handwerkskammer durchgehend eine selbständige Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt. Er hat von diesem Zeitpunkt an den Betrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geführt, also selbständig gearbeitet. Eine längere Unterbrechung liegt nicht vor.

b) Es ist auch keine erneute Selbständigkeit im bereits vorher ausgeübten Bereich Fuger sowie Holz- und Bautenschutz dadurch eingetreten, dass ein Wechsel von einem Einzelgewerbetreibenden zu einer GbR erfolgte. Denn die Tätigkeiten wurden durchgehend vom Kläger und seinem Sohn ausgeführt. Der Sohn wechselte nur von einer Angestelltenposition in die Position eines Mitgesellschafters. Dies hatte faktisch keinen Einfluss auf die durchgehende Selbständigkeit des Klägers selbst. Die Selbständigkeit im Bereich Fuger sowie Holz- und Bautenschutz bezieht sich weiterhin auf dieselben Tätigkeiten und der Kläger unterliegt weiterhin der persönlichen Haftung, es sind zudem die alten Gerätschaften weiterhin nutzbar und es ist weiterhin eine Buchhaltung zu führen, die nahtlos ineinander übergeht. Dahingestellt bleiben kann auch, ob es sich bei der gegründeten Personengesellschaft tatsächlich um eine GbR oder um eine offene Handelsgesellschaft (OHG) handelt, da die gleichen Grundsätze gelten. Durch Gründung einer Personengesellschaft hat sich die selbständige Tätigkeit inhaltlich nicht verändert, nur das äußere Auftreten durch Wechsel der Rechtsform. Sowohl ein Auftreten in der Rechtsform des Einzelgewerbetreibenden als auch in der Rechtsform einer Personengesellschaft werden aber gleichlaufend von der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 8 SGB VI erfasst.

c) Zudem ist keine neue Selbständigkeit im Sinne einer Existenzgründung dadurch eingetreten, dass zusätzlich zu dem bestehenden Gewerbe des Fugers das zulassungspflichtige Gewerbe des Maurers- und Betonbauers in die Handwerksrolle eingetragen wurde. Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Dreijahreszeitraum nach § 165 Abs. 1 Satz 2 SGB VI generell nicht für neue, selbständige Tätigkeiten in Anspruch genommen werden kann, die zu einer anderen, bereits bestehenden selbständigen Tätigkeit treten. Eine Wertung als neue Selbständigkeit ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn die neue Tätigkeit mit der bereits bestehenden inhaltlich artverwandt ist. So liegt der Fall hier. Zwar ist die Tätigkeit als Maurer gegenüber der als Fuger mit qualitativ höheren Anforderungen verbunden, was sich insbesondere dadurch zeigt, dass das Maurergewerbe zu den zulassungspflichtigen Handwerken gehört, die in die Handwerksrolle eingetragen werden und wofür gehobene Fachkenntnisse nachgewiesen werden müssen, wie etwa eine Meisterprüfung. Hingegen zählt die Tätigkeiten als Fuger bzw. im Bereich Holz- und Bautenschutz zu den handwerksähnlichen Gewerben, für deren Ausübung der Nachweis besonderer Fachkenntnisse nicht erforderlich ist. Allerdings baute die neue Selbständigkeit des Klägers als Maurer hier auf der alten Tätigkeit als Fuger auf. Die Tätigkeiten sind von ihrer Ausführung verwandt. Fuger füllen insbesondere Fugen und Risse z.B. in Mauerwerk, zwischen Betonbauteilen und Fassadenteilen aus und dichten diese ab. Sie arbeiten häufig in Maurerbetrieben. Maurer ha-ben ein erheblich breiteres Aufgabengebiet wie etwa Gerüste aufbauen, Mauern verputzen, Betonarbeiten und Abbrucharbeiten durchführen, zu den üblichen Tätigkeiten gehört aber auch das Verfugen. Der Kläger hat also durch die Eintragung als Maurer sein bisheriges Tätigkeitsgebiet qualitativ erweitert.

Bei einer solchen qualitativen Erweiterung ist eine erneute Veranlagung mit dem halben Regelbeitrag nach § 165 Abs. 1 Satz 2 SGB VI nicht möglich. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Norm. Es sollen Existenzgründungen erleichtert und sichergestellt werden, dass Jungselbständige in den Anfangsjahren nicht zu stark mit Rentenversicherungsbeiträgen belastet werden (BT-Drs. 15/26, S. 27). Wenn aber eine selbständige Tätigkeit in einer ähnlichen Ausführungsform bereits seit längerem besteht, ist der Selbständige nicht vergleichbar schutzbedürftig. Er hat bereits einen Kundenstamm und einen Leumund für einen verwandten Bereich aufgebaut, hat Erfahrung mit Buchhaltung bzw. ihrer Vergabe, kann gewisse Gerätschaften wie z.B. auch Fahrzeuge weiternutzen. So war es auch im Falle des Klägers. Die Buchhaltung erledigte bereits seit dem Jahre 2008 mehr und mehr seine Schwiegertochter und diese Regelung konnte auch nach der Eintragung als Maurer weitergeführt werden. Auch den Kundenstamm konnte der Kläger nach eigenen Angaben weiternutzen. Seine bisherige selbständige Tätigkeit als Fuger und im Bereich Holz- und Bautenschutz lief zudem parallel weiter und konnte daher weiter seinen Lebensunterhalt sichern, so dass seine Lage nicht mit den finanziellen Unsicherheiten einer erstmaligen Selbständigkeit vergleichbar ist, die der § 165 SGB VI abschwächen will. Die Norm ist daher nach dem Sinn und Zweck nicht auf die Situation der qualitativen Erweiterung der bisherigen selbständigen Tätigkeit anwendbar.

d) Einen Antrag auf eine eingekommensgerechte Verbeitragung, die nach § 165 Abs. 1 Satz 3 SGB VI ebenfalls möglich gewesen wäre, hat der Kläger nicht gestellt und dementsprechend sein Einkommen auch nicht dargelegt. Die Härtefallregelung des § 165 Abs. 1a SGB VI konnte demgemäß entgegen der Ansicht des Klägers nicht angewandt werden, denn diese Norm bezieht sich auf die Möglichkeit einer sofortigen Anpassung der einkommensgerechten Veranlagung, die von dem Kläger auch nach entsprechenden Hinweisen aber gerade nicht gewählt wurde.

3) Nach alledem war die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.