Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, da die Betei-ligten gem. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ihr Einverständnis erklärt haben.

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der Kläger erhebt zu Recht eine Feststellungsklage. Diese Klageart ist zulässig, da es in dem Rechtsstreit um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne des§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG geht, nämlich um das Bestehen der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung. Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststel-lung, ob die Beklagte oder seine neue Krankenversicherung (AOK) für die Durchführung der Versicherung für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum zuständig ist, denn danach entscheidet sich, an wen er die monatlichen Beiträge zu zahlen hat und ob er einen Zusatzbeitrag (an die Beklagte) leisten muss.

Die Klage ist aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 28.06.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Es ist nicht bereits die erste Kündigung des Klägers zum 31.05.2010 wirksam geworden, sondern erst die zweite Kündigung zum 31.08.2010.

1.

Der Kläger hat nicht wirksam zum 31.05.2010 gekündigt. Er hat zwar fristgemäß von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und die Kündigung erklärt. Nach § 175 Abs. 4 Satz 6 SGB V ist auf die Erhebung eines Zusatzbeitrages von Seiten der Krankenkasse spätestens einen Monat vor erstmaliger Fälligkeit hinzuweisen. Dies ist hier geschehen, da mit Schreiben vom 15.2.2010 die Erhebung eines Zusatzbeitrages mit erstmaliger Fälligkeit am 31.03.2010 mitgeteilt wurde. Nach § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V besteht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht des Mitglieds. Die Kündigung ist in bis zur erstmaligen Fälligkeit zu erklären, vorliegend also bis zum 31.03.2010. Dies ist hier geschehen, der Kläger hat seine Kündigungserklärung mit Fax vom 29.03.2010 übermittelt.

Diese Kündigung ist aber nicht wirksam geworden, weil nicht rechtzeitig die Mitglied-schaftsbescheinigung von einer neuen Krankenversicherung übersandt wurde. Nach § 191 Nr. 3 SGB V ist zur Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft eine wirksame Kün-digung erforderlich. Nach § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V wird eine Kündigung wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung oder das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Die rechtzeitige Vorlage der neuen Mitglieds-bescheinigung ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung. Die Vorlage hätte hier bis zum 31.05.2010 erfolgen müssen. Da dies nicht (nachweisbar) geschehen ist, ist die Kündigung des Klägers nicht wirksam geworden.

Für die Behauptung, er habe die Mitgliedschaftsbescheinigung der neuen Krankenversi-cherung schon zu einem früheren Zeitpunkt übersandt, trägt der Kläger die Beweislast. Aus den Verwaltungsakten gibt sich hierfür kein Anhaltspunkt und die pauschale Behaup-tung des Klägers auch nicht substantiiert oder belegt worden.

Das Erfordernis der Vorlage einer neuen Mitgliedschaftsbescheinigung ist keine reine Formalie und daher nicht entbehrlich. Die Kündigung einer Krankenversicherung wurde vom Gesetzgeber bewusst unter den Vorbehalt der Mitgliedschaftsbestätigung einer neuen Krankenversicherung gestellt, um den Versicherten vor fehlendem Krankenversi-cherungsschutz zu bewahren. Die alte Krankenversicherung darf den Versicherten erst dann aus dem Krankenversicherungsschutz entlassen, wenn ihr nachgewiesen wurde, dass neuer Versicherungsschutz besteht. Es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich eine neue Versicherung abgeschlossen wurde, sondern auf den Nachweis. Dieser ist Wirk-samkeitsbedingung für die Kündigung (vgl. auch BSG, Urt. v. 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R, das wie selbstverständlich von einer Wirksamkeitsbedingung ausgeht; LSG Schles-wig-Holstein, Urt. v. 10.08.2004 - L 1 KR 61/03; Baier, in Krauskopf, Stand September 2010, § 175 SGB V, Rn. 14). Für diese Auslegung spricht nicht nur der eindeutige Wort-laut des § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V, sondern auch der Sinn und Zweck der Norm. Es dient der Klarheit und der Verwaltungsvereinfachung, die Wirksamkeit der Kündigung an den Nachweis zu knüpfen und nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, die im Einzelnen eher streitig sein können. Durch dieses Verfahren des Nachweises wird der Versicherte vor einem Streit geschützt, ob aktuell Versicherungsschutz besteht oder nicht. Es dient daher den Interessen der Versicherten und nicht etwa dazu, einer Kran-kenversicherung den Mitgliederbestand zu erhalten. Zudem stellt die Norm sicher, dass die alte Krankenkasse innerhalb angemessener Zeit Klarheit darüber erhält, ob die Kün-digung wirksam geworden ist oder nicht (so BSG, Urt. v. 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R). Sie dient auch der Verwaltungsvereinfachung, weil die alte Krankenkasse sonst zur Ab-wehr von Ansprüchen der Leistungsträger unter Umständen nachforschen müsste, ob und wo der Kläger neuen Krankenversicherungsschutz erlangt hat, ob also noch eine Mitgliedschaft bei ihr besteht.

Die Kündigungsbestätigung der Beklagten vom 07.04.2010 ist für diese auch nicht bin-dend. Sie ist kein Bescheid über die Beendigung der Mitgliedschaft, der bestandskräftig geworden sein könnte. Die Bestätigung hat schon keine Verwaltungsaktqualität nach § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), weil ihr der Regelungsgehalt fehlt. Das Schreiben ist nur eine Mitteilung entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung, denn nach § 175 Abs. 4 Satz 3 hat die Krankenkasse dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Auch das Begleitschreiben, ebenfalls vom 07.04.2011, in dem ausgeführt wurde, es wer-de bei Kündigung aufgrund des Sonderkündigungsrechts kein Zusatzbeitrag erhoben, stellt keine bindende Zusicherung dar. Dieses Schreiben war ein Rückwerbeversuch und Informationsschreiben. Soweit ersichtlich wollte die Beklagte sich nicht bedingungslos binden, dass sie auch bei Unwirksamkeit der Kündigung keinen Zusatzbeitrag erheben werde, zumal sie in der Kündigungsbestätigung vom gleichen Tage ausdrücklich ange-führt hat, es sei für die Wirksamkeit der Kündigung der Nachweis einer neuen Versiche-rung erforderlich. Die Auslegung der Schreibens vom 07.04.2010 ergibt demnach, dass die Beklagte keine verbindliche Regelung über die Beendigung der Mitgliedschaft treffen, vielmehr den Eingang bestätigen und einen Hinweis auf die Rechtslage geben wollte.

Der Hinweis auf das Wirksamkeitserfordernis der Vorlage einer neuen Mitgliedschaftsbe-scheinigung war eindeutig. Zwar war er kleingedruckt und am Ende des Schreibens plat-ziert, darin liegt jedoch kein Betreuungsfehler, der einen sozialrechtlichen Herstellungs-anspruch begründen könnte. Der Bescheid war insgesamt nur eine halbe Seite lang und übersichtlich. Zudem war der Hinweis auf die Rechtslage klar und verständlich formuliert. Damit war offen erkennbar (auch für den Kläger, der Rechtsanwalt ist), dass die Kündi-gung zwar eingegangen, bisher aber noch nicht wirksam geworden war.

Der Hinweis auf das Erfordernis der Mitgliedschaftsbescheinigung war schon in Anbet-racht der Publizität des Gesetzes nicht "überraschend".

Da also die Kündigung aufgrund des Sonderkündigungsrechts unwirksam war, ist auch der Zusatzbeitrag vorerst (bis zu einer wirksamen Kündigung) weiter zu zahlen.

2.

Die Kündigung der Mitgliedschaft des Klägers ist erst zum 31.08.2010 wirksam gewor-den, so dass bis zu diesem Zeitpunkt Beiträge zu erheben sind. Grundlage für die Kündi-gung zum 31.08.2010 ist das reguläre Kündigungsrecht nach § 175 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 SGB V nach Ablauf einer 18-monatigen Bindungszeit an eine Krankenversicherung. Die auch für diese Kündigung erforderliche Mitgliedschaftsbescheinigung der neuen Kran-kenversicherung hat der Kläger bereits gleichzeitig mit der am 30.06.2010 erklärten (zweiten) Kündigung vorgelegt. Diese zweite Kündigung konnte nicht mehr aufgrund des Sonderkündigungsrechts erfolgen, weil diese Kündigungsfrist bereits zum 31.03.2010 abgelaufen war.

Dementsprechend ist auch der Zusatzbeitrag bis zum 31.08.2010 zu leisten. Ein Wegfall der Verpflichtung, einen Zusatzbeitrag zu zahlen, käme nach § 242 Abs. 1 Satz 4 SGB V nur in Betracht, wenn die Kündigung aufgrund des Sonderkündigungsrechts nach Erhe-bung des Zusatzbeitrags erfolgte. § 242 Abs. 1 Satz 6 SGB V sieht ausdrücklich vor, dass der Zusatzbeitrag in vollem Umgang erhoben wird, wenn die Kündigung nicht wirk-sam wird. Da die erste Kündigung, die auf dem Sonderkündigungsrecht beruhte, unwirk-sam war, war der Zusatzbeitrag also in der Folge zu erheben. Da die zweite (nunmehr wirksame) Kündigung aber wegen Ablaufs der Kündigungsfrist nicht mehr auf dem Son-derkündigungsrecht nach Erhebung eines Zusatzbeitrages beruhen konnte, ist neben den regulären Beiträgen auch der Zusatzbeitrag in Höhe von 8 EUR für den Zeitraum vor dem 31.08.2010 zu entrichten.

Anhaltspunkte für die generelle Rechtswidrigkeit des von der Beklagten erhobenen Zu-satzbeitrags bestehen nicht. Die Beklagte hat das Verfahren und die Grundlagen umfas-send dargetan. Konkrete Zweifel hat der Kläger nicht vorgebracht.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.