Das Gericht konnte den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten wurden zu dieser Entscheidungsform angehört.

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig aber unbegründet. Die Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer medizinischen Maßnahme zur Rehabilitation (Reha).

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) erbringt der Rentenversicherungsträger Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie ergänzende Leistungen. Ob medizinische Rehabilitationsleistungen zu gewähren sind, steht nicht im Ermessen der Rentenversicherung, sondern ist alleine davon abhängig, ob die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen des § 10 SGB VI (persönliche Voraussetzungen) und des § 11 SGB VI (versicherungsrechtliche Voraussetzungen) vorliegen und kein Leistungsausschluss gemäß § 12 SGB VI gegeben ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 8/99 R). Die Frage, " ob" dem Versicherten Rehabilitation zu gewähren ist, unterliegt der vollen Überprüfbarkeit durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (vgl. Hess. Landessozialgericht, Urteil vom 29. Juni 2007 - L 5 R 390/06 m.w.N.).

Nach § 10 Abs. 1 SGB VI haben Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, 1) deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und 2.) bei denen voraussichtlich a) bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation abgewendet werden kann oder b) bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese zur Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann.

Nach diesen Vorschriften sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Gewährung medizinischer Leistungen zur Rehabilitation zu Gunsten der Klägerin nicht erfüllt. Die medizinischen Ermittlungen haben zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass bei der Klägerin derzeit keine erhebliche Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliegt und sich zudem innerhalb einer zeitlich begrenzten Rehabilitationsmaßnahme keine dauerhaften und wesentlichen Verbesserungen im Gesundheitszustand der Klägerin erreichen lassen.

Zur Überzeugung des Gerichts ergibt sich dies insbesondere aus dem gut nachvollziehbaren Gutachten des Facharztes für Innere Medizin Dr. N. vom 20.12.2010.

Der Sachverständige diagnostiziert Taubheit nach Röteln-Embryofetopahtie, Adipositas, einen Harnwegsinfekt, ein Lendenwirbelsäulensyndrom, eine Hüftdysplasie und Beckenschiefstand. Der Gutachter stützt sich bei den Diagnosen auf eine sorgfältige äußerliche Untersuchung sowie ein Ruhe-EKG, Ergometrie, Sonographie und eine Laboruntersuchung des Blutes. Im Vordergrund stehe das Übergewicht der Klägerin. Trotz familiärer Diabetesbelastung sei es bisher noch nicht zu einem Diabetes Typ 2 gekommen. Eine laufende Gewichtszunahme, wie in den Befundberichten angegeben, könne nicht bestätigt werden. Die Klägerin habe im Vergleich zu einer Untersuchung vom September 2009 zwei Kilo an Gewicht verloren. Die Beeinträchtigungen aufgrund der Hüftbeschwerden seien leichtgradig. Die Minderbelastbarkeit der Lendenwirbelsäule sei mäßiggradig aus-geprägt. Die Klägerin könne sich aus der liegenden Untersuchungsposition ohne Abstützen mit den Händen aufrichten. Ein Schonhinken könne nicht festgestellt werden. Das Entkleiden erfolge ohne Verzögerung, die Extremitäten hätten unauffällige Bewegungs-grade. Der Gutachter führt aus, es gebe keinen Grund, weshalb eine ausreichende Beratung zur Gewichtsreduktion nicht in G. stattfinden könne. Sie müsse in einer dafür geeigneten ernährungsmedizinisch geschulten Praxis durchgeführt werden und in Anwesenheit der Mutter oder einer anderen Person, die die Gebärdensprache beherrscht, durchgeführt werden. Das Heben von schweren Töpfen über 20 kg sei nicht zuträglich, aber die Erwerbsfähigkeit als Küchenhilfe sei nicht gemindert oder bedroht. In absehbarer Zeit sei eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht zu erwarten. Eine Reha sei zudem nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geeignet, eine fortdauernde Verbesserung der Gesundheitssituation zu erreichen. Denn ein mehrwöchiger Rehabilitationsaufenthalt reiche nicht aus, um eine dauerhafte Reduktion und Stabilisierung des Gewichts zu gewährleisten. Es sei eine langfristige Betreuung erforderlich, die besser durch kassenärztliche Maßnahmen erreicht werden könnten. Es müssten dafür Beratungsangebote in Gebärdensprache organisiert werden, zu denken sei etwa an eine Kooperation mit dem Landesgehörlosenzentrum in G ...

Danach liegt zum einen nicht die Voraussetzung der Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit vor. Die Klägerin ist derzeit erwerbsfähig und wegefähig. Der Eintritt einer rentenrechtlich relevanten Leistungsminderung ist auch nicht in absehbarer Zeit zu erwarten. Die abstrakte Gefahr von Diabetes aufgrund familiärer Vorbelastung und Übergewicht begründet keine konkrete Gefährdung der Erwerbsfähigkeit.

Auch die weitere Tatbestandsvoraussetzung der Erfolgsaussicht einer Rehabilitationsmaßnahme ist nach dem überzeugenden Gutachten nicht gegeben. Eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme kann bei einer stark übergewichtigen Versicherten nicht gewährt werden, wenn davon auszugehen ist, dass sich innerhalb einer dreiwöchigen Reha keine dauerhaften und wesentlichen Verbesserungen des Gesundheitszustandes erreichen lassen. So liegt es hier. Der Schwerpunkt der Gesundheitsbeeinträchtigungen liegt bei der Klägerin auf dem Übergewicht. Eine einmalige dreiwöchige Reha ist nicht ausreichend, um eine dauerhafte Reduktion des Gewichts zu erreichen. Es bedarf zur Behandlung einer längerfristigen Betreuung der Klägerin insbesondere durch Beratungsangebote. Es sind dementsprechend ambulante kassenärztliche Maßnahmen angezeigt.

Aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes kann eine stationäre Rehabilitationsbehandlung nur gewährt werden, wenn Maßnahmen der ambulanten Krankenbehandlung nicht ausreichend erscheinen. Vorliegend gäbe es aber solche erfolgversprechenden Leistungen der Krankenversicherung, wie etwa Ernährungsberatung mit Hilfe eines Gebärdendolmetschers und darüber hinaus auf orthopädischem Fachgebiet zum Beispiel Krankengymnastik, Rehasport oder Funktionstraining.

Durch das Erfordernis eines Gebärdensprachdolmetschers wird ein Anspruch auf Ernährungsberatung und ambulante kassenärztliche Maßnahmen nicht zu einem Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in einer Klinik für Gehörlose auf Kosten des Rentenversicherungsträgers. Ein Gebärdendolmetscher wäre voraussichtlich in Absprache mit der Krankenkasse zu stellen. Die Organisation einer längerfristigen Ernährungsberatung mit Gebärdendolmetscher ist möglich. So hat auch die Ärztin Dr. O. nach einer Untersuchung der Klägerin laut Arztbrief vom 23.09.2009 eine individuelle Ernährungsberatung im Diabetes-Zentrum der Praxis für P. in G. angeboten.

Das Attest des Dr. L. v. 12.04.2011 kann demgegenüber nicht zu einem Anspruch auf eine Rehabilitationsmaßnahme führen, da allein die dort angeführten Schwierigkeiten bei der Organisation und der Zeitaufwand einen ambulanten Behandlungsanspruch nicht zu einem stationären Reha-Anspruch werden lassen.

Der Befundbericht der behandelnden Ärztin Dr. H. vom 18.05.2010 kann ebenfalls nicht vom Gegenteil überzeugen. Sie schildert, eine Life-Style-Änderung sowie das Erlernen eines Bewegungsprogramms sei Voraussetzung für eine Besserung der Gewichtssituation. Mit Schreiben vom 26.10.2010 führte sie ergänzend aus, die Klägerin könne nur wenig lesen. Beratungsmaßnahmen könnten nur in Gebärdensprache erfolgen, dies werde vor Ort nicht angeboten. Die Ärztin fordert demnach insbesondere langfristige Änderungen. Beide vorgeschlagenen Maßnahmen sind auf Dauer und können besser ambulant durchgeführt werden als durch eine einmalige mehrwöchige stationäre Reha. Auch nach diesem Befundbericht ist also die Durchführung ambulanter Maßnahmen vor Ort nicht ausgeschlossen sondern angezeigt, sofern sie in Gebärdensprache übersetzt wären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.