Das Gericht konnte die Rechtssache durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten wurden zu dieser Entscheidungsform gehört.

Die Klage hat keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Grundsätzlich sind Personen, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben, in der Rentenversicherung versicherungsfrei gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Dies gilt nach Abs. 2 Satz 2 nicht, wenn der geringfügig Beschäftigte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichtet hat. Der Verzicht kann danach bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend.

Nach § 168 Abs. 1 Nr. 1 b Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) sind die Beiträge zur Rentenversicherung bei solchen Beschäftigten, die auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben, von den Arbeitgebern in Höhe von 15% des Arbeitsentgeltes zu tragen und im Übrigen von dem Arbeitnehmer. Die Beiträge sind in kompletter Höhe gem. § 174 Abs. 1 SGB VI, § 28 e Abs. 1 SGB IV vom Arbeitgeber abzuführen, hier also von der Klägerin.

Unerheblich ist dabei, dass der Arbeitnehmer falsche Angaben gegenüber der Klägerin gemacht hat, denn es kommt nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Klägerin an. § 8 Abs. 2 S.3 und S. 4 SGB IV sind nicht entsprechend anzuwenden. Danach tritt die Versicherungspflicht - wenn mehrere geringfügige Beschäftigungen zusammentreffen und die 400 EUR-Grenze überschritten wird - erst ein, wenn der Rentenversicherungsträger den Arbeitgebern diesen Umstand bekannt gegeben hat, außer sie haben vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nach weiteren geringfügigen Beschäftigungen und der Höhe des dortigen Verdienstes gefragt.

Diese Ausnahme, dass Versicherungspflicht erst ab Kenntnis der Arbeitgeber eintritt, ist nicht analog auf den vorliegenden Fall des Verzichts auf Versicherungsfreiheit anzuwenden. Denn § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV ist eine Ausnahme vom sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz, dass die Versicherungspflicht nicht disponibel ist sondern qua Gesetzes eintritt. Die Norm macht die Versicherungspflicht ausnahmsweise von der Kenntnis der Umstände abhängig. Für eine Übertragung auf weitere Fälle bedürfte es einer gesetzlichen Regelung. Für eine Analogie entgegen dem Gesetzeswortlaut besteht kein Anlass. Der Gesetzgeber hat in § 5 Abs. 2 SGB VI nur teilweise den Einwand von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für erheblich erklärt, nämlich für den Fall, dass mehrere Beschäftigungen gemeinsam über 400 EUR ergeben. Für den ebenfalls in § 5 Abs. 2 SGB VI geregelten Fall des Verzichts auf Versicherungsfreiheit wurde gerade nicht eine entsprechende Anwendung des § 8 SGB IV festgeschrieben. Daraus lässt sich schließen, dass eine Ausweitung nicht beabsichtigt war.

Zum Anderen ist der Eintritt der Versicherungspflicht qua Gesetzes auch systemgemäß und interessengerecht. Der Arbeitnehmer profitiert von den Beitragszeiten. Diese erhalten seinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrenten, sind bei den Wartezeiten für vorgezogene Altersrenten und zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für Reha-Maßnahmen zur berücksichtigen; darüber hinaus führen sie zu Rentenerhöhungen (Eicher/Haase/Rauschenbach, Stand Oktober 2010, Kommentar zum SGB VI, § 5 Rn. 18).

Demgegenüber ist das Risiko des Arbeitgebers geringer zu werten. Der nachträglich unter Umständen anfallende Aufstockungsbetrag in Höhe von 4,9% von maximal 400 EUR, führt zu Nachzahlungen von höchstens 19,60 EUR pro Beschäftigungsmonat. Zudem bleibt es ihm unbenommen, die Beiträge im Schadensersatzwege gegenüber dem Arbeitnehmer geltend zu machen.

Die Bestimmung unter B 2.2.3.6 der "Geringfügigkeitsrichtlinien", wonach erst mit der Bekanntgabe Versicherungspflicht eintreten soll, wenn der Arbeitgeber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn bei den "Geringfügigkeitsrichtlinien" handelt es sich um keine verbindliche Rechtsnorm, sondern um eine bloße Verwaltungsvorschrift, die nicht geeignet ist, gesetzliche Regelungen zu modifizieren (vgl. SG Freiburg vom 13.9.2007 - S 2 KNR 6092/06; SG Karlsruhe, Urt. v. 25.02.2008 - S 5 KR 6075/06).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 105 Abs. 1 S. 3 i.V. mit § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Rechtsbehelfsbelehrung

Dieser Gerichtsbescheid kann nicht mit der Berufung angefochten werden, weil sie gesetzlich ausgeschlossen und vom Sozialgericht nicht zugelassen worden ist.

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