Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten wurden zu dieser Entscheidungsform angehört.

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig, insbesondere besteht auch ein Feststellungsinteresse bezüglich des Bestehens der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung. Die Klage ist zudem begründet. Die Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger ist Mitglied bei der Beklagten und hat einen fortlaufenden Anspruch auf Zahlung von Krankengeld.

1. Die Einstellung des Krankengeldes stellt keinen Aufhebungsbescheid dar, da die Bewilligung von Krankengeld keine Leistung auf Dauer war, sondern abschnittsweise nach Vorlage erneuter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen geprüft und ausgezahlt wurde. Durch diese Auszahlung ist konkludent jeweils ein Verwaltungsakt ergangen. Demnach bedurfte es keines Entziehungsbescheides und es sind nicht die Voraussetzungen des § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zu prüfen. Maßgeblich ist allein, ob nach den §§ 44 ff. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) auf den Antrag des Klägers vom 28.05.2010 die Voraussetzungen für die weitere Gewährung von Krankengeld vorliegen. (vgl. BSG, Urt. v. 22.3.2005 - B 1 KR 22/04 R) Dies ist hier der Fall.

2. Nach § 44 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn eine Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte wegen Krankheit nicht oder nur mit der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern, fähig ist, seine bisherige Tätigkeit oder eine ähnliche auszuüben (BSGE 26, 288 [BSG 30.05.1967 - 3 RK 15/65]; BSGE 46, 190; BSGE 53,022). Nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V ist die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erforderlich. Beide Voraussetzungen sind hier gegeben.

a) Der Kläger war tatsächlich durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Ausweislich des Reha-Entlassungsberichts kann er in seiner letzten Tätigkeit als Wäschereifahrer nicht mehr arbeiten, insbesondere da er hierfür Bügelwäsche und Wäschesäcke mit einem Gewicht bis zu 40 kg tragen musste.

Der Kläger muss sich auch nicht auf andere Tätigkeiten verweisen lassen. Auch nach dem Verlust des Arbeitsplatzes bleibt für die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten die bisherige Tätigkeit maßgebend, wenn der Versicherte bereits bei Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis im Krankengeldbezug stand (BSG v. 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R, BSG, Urt. v. 22.3.2005 - B 1 KR 22/04 R, zitiert nach Juris). So war es hier. Der Kläger war bereits krank geschrieben, als das Arbeitsverhältnis endete.

Gibt der Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit die zuletzt innegehabte Arbeitsstelle auf, ändert sich der rechtliche Maßstab nur insofern, als für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht mehr die konkreten Verhältnisse an diesem Arbeitsplatz maßgebend sind, sondern nunmehr abstrakt auf die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung abzustellen ist. Maßgeblich ist dabei, welche Bedingungen das bisherige Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis im Wesentlichen geprägt haben und welche ähnlichen, das heißt dem bisherigen Arbeitsverhältnis gleichgearteten Tätigkeiten in Betracht kommen (BSGE 57, 227 [BSG 15.11.1984 - 3 RK 21/83]; vgl. auch BSG, Beschl. v. 16.12.1981 - Az. GS 3/78 und GS 4/78; BSG Urt. v. 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R). Für eine Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bieten weder der Wortlaut, noch die Systematik des Gesetzes oder der Sinn und Zweck des Krankengeldes eine Grundlage (vgl. SG Oldenburg, Urt. v. 4.5.2011 - S 61 KR 312/09). Der Versicherte darf nur auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten "verwiesen" werden, wobei aber der Kreis möglicher Verweisungstätigkeiten entsprechend der Funktion des Krankengeldes eng zu ziehen ist (BSG Urt. v. 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R).

Als Warenauslieferungsfahrer wird der Kläger - auch wenn er für andere Firmen arbeitet - beim Ein- und Ausladen Gewichte tragen müssen sowie Ware häufig anheben und wieder absetzen müssen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihm für alle Arbeiten entlastende Tragehilfen zur Verfügung stehen werden. Denn beim Beladen einer Sackkarre als typisches Hilfsmittel dieser Tätigkeit müssten die Waren trotzdem angehoben oder verrückt werden, ebenso beim Abladen und Verstauen. Bei Warenauslieferungen wird der Kläger regelmäßig mittelschwere, zum Teil auch schwere Lasten bewegen müssen. Diese Tätigkeit ist nicht leidensgerecht. Als Warenauslieferungsfahrer ist der Kläger demzufolge arbeitsunfähig.

Eine Fahrertätigkeit im Personenverkehr, auf die die Beklagte den Kläger verweisen möchte, ist keine "ähnlich geartete Tätigkeit" in diesem Sinne. Denn sie hat andere Anforderungen als an einen Warenauslieferungsfahrer gestellt werden. So ist in der Regel ein Personenbeförderungsschein zu erwerben. Voraussetzung ist, dass der Fahrer die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird, Ortskunde besitzt sowie gesundheitlich geeignet ist (erforderlich ist unter anderem die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens, die Ablegung einer Ortskundeprüfung und die Vorlage eines Führungszeugnisses). Es werden zudem andere Anforderungen etwa Freundlichkeit, Kommunikationsfähigkeit, äußeres Erscheinungsbild und Auftreten gestellt. Der Schwerpunkt liegt nicht auf dem Transport von jedenfalls regelmäßig mittelschweren, zum Teil auch schweren Waren, sondern neben dem Fahren auch auf dem Service. Mit dem Warenauslieferungsfahrer ist diese Tätigkeit daher nicht vergleichbar.

b) Der Kläger hat auch - wie für den Krankengeldanspruch erforderlich - nahtlos Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Eine Lücke bestand nicht. Insbesondere ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 28.05.2011 nicht als neue Erstbescheinigung anzusehen. Denn der Kläger war zwischenzeitlich nicht "gesundgeschrieben" worden. Er wurde zwar am 27.05.2010 als arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeitsmarkt aus der Reha entlassen, maßgeblich ist aber die Arbeitsfähigkeit für die letzte Tätigkeit. Der Reha-Entlassungbericht bescheinigte ausdrücklich Arbeitsunfähigkeit für diese letzte Tätigkeit. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 28.05.2010 stellt demgemäß keine neue Arbeitsunfähigkeit fest, sondern knüpft für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit (wie auch der Reha-Entlassungbericht) richtigerweise an den letzten ausgeübten Beruf an.

Im Übrigen ist anzumerken, dass ein Krankengeldanspruch auch nicht dadurch beendet wird, dass nach August 2010 keine weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt wurden. Denn die letzte vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 11.08.2010 wurde ohne Zeitbegrenzung bis auf weiteres ausgestellt. Eine regelmäßige Vorlage (etwa alle 14 Tage) ist keine Voraussetzung für den Krankengeldanspruch, da eine solche Frist dem SGB V nicht zu entnehmen ist und das Gesetz keine Ermächtigungsgrundlage für die Krankenkasse enthält, die Zahlung von Krankengeld von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 27.07.2010 - L 1 KR 281/10 B ER). Weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind auch von der Beklagten soweit ersichtlich nicht angefordert worden.

Demnach besteht grundsätzlich fortlaufend ein Anspruch auf Krankengeld. Etwaige Verrechnungen mit Ansprüchen anderer Leistungsträger wie der Agentur für Arbeit bleiben von dieser Zahlungsverpflichtung unberührt.

3. Die Zahlung des Übergangsgeldes hat den Anspruch auf Krankengeld ebenfalls nicht beendet, denn der Anspruch auf Krankengeld ruht gem. § 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB V während dessen nur und endet nicht. Nach Ablauf des Übergangsgeldes (hier: Ende der Reha) lebt er wieder auf.

4. Für die Beurteilung ist auch unerheblich, ob der Versicherte sich arbeitslos meldet und sein Einverständnis mit einer Vermittlung in einen anderen Beruf erklärt, zumal die Zuerkennung eines Anspruchs auf Krankengeld den Anspruch auf Arbeitslosengeld zum Ruhen bringt (vgl. BSG, Urt. v. 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R; BSG, Beschl. v. 16.12.1981 - Az. GS 3/78 und GS 4/78; BSG, Urt. v. 22.3.2005 - B 1 KR 22/04 R).

5. Festzustellen ist daher auch, dass die Mitgliedschaft des Klägers fortbesteht. Dies ist der Fall, da der Anspruch auf Krankengeld fortbesteht. Die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten nicht beendet, denn nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger erhalten, solange ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Weder die Mitgliedschaft noch ein Anspruch auf Krankengeld enden daher durch den Eintritt von Tatbeständen (wie der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses), die ansonsten das Ende der Mitgliedschaft herbeiführen würden. Da hier der Anspruch auf Krankengeld nahtlos bestand, bestand bzw. besteht die Mitgliedschaft während der gleichen Zeit fort. Hatte der Versicherte bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Krankengeld, ist ihm dieses bei unveränderten Verhältnissen bis zur Erschöpfung der Anspruchshöchstdauer bzw. bis zu dem Zeitpunkt zu gewähren, zu dem er von sich aus eine ihm gesundheitlich zumutbare Beschäftigung aufnimmt. (vgl. BSGE 85, 271 [BSG 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R]; BSGE 94, 19 [BSG 07.12.2004 - B 1 KR 5/03 R]; BSG, Urt. v. 22.3.2005 - B 1 KR 22/04 R)

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).