Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Bewilligung eines befristeten Zuschlags nach dem Bezug von Arbeitslosengeld l nach § 24 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II).

1.

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhält ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger einen monatlichen Zuschlag, wenn er Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld I bezieht. Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB II reduziert sich dieser Zuschlag nach Ablauf des ersten Jahres um 50 vom Hundert (v.H.).

Diese Voraussetzungen liegen in der Person des Klägers vor. Denn der Kläger bezog bis zum 9. Juni 2008 einschließlich Arbeitslosengeld I. Dass der Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt ergänzende Leistungen nach dem SGB II bezogen hat, ist für die Bewilligung des Zuschlages unerheblich, da § 24 SGB II nicht an den erstmaligen Bezug von Leistungen nach dem SGB II anknüpft.

2.

Für die Berechnung des maßgeblichen Zeitraumes nach § 24 Abs. 1 SGB II ist maßgeblich allein der Bezug von Arbeitslosengeld, der am 9. Juni 2008 endete. Demgegenüber muss der im Anschluss daran für die Zeit bis zum 9. März 2009 bewilligte Gründungszuschuss außer Betracht bleiben. Dieser wird nach § 57 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGB III) denjenigen Arbeitnehmern bewilligt, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden. Der Gründungszuschuss wird für die Dauer von neun Monaten in Höhe des Betrages, den der Arbeitnehmer zuletzt als Arbeitslosengeld bezogen hat, zuzüglich eines weiteren Zuschusses in Höhe von monatlich 300,- EUR für die Beiträge zur sozialen Sicherung, geleistet (§ 58 Absatz 1 SGB III). Damit ergibt sich aufgrund dieser Vorschriften aber zugleich auch, dass der Gründungszuschuss gegenüber dem Arbeitslosengeld I eine andere Leistung darstellt, die nicht als besondere Form des Arbeitslosengeldes angesehen werden kann. Dies ergibt sich schon daraus, dass derjenige, der Gründungszuschuss erhält, einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit nachgeht und daher nicht arbeitslos ist.

Damit beginnt die zweijährige Frist, in der überhaupt der Zuschlag nach § 24 SGB II bezogen werden kann, bereits mit dem Ablauf des 9. Juni 2008. Dem Kläger ist daher allenfalls für die Zeit von der Antragstellung ab dem 12. März 2009 bis zum einschließlich zum 9. Juni 2009 der volle Zuschlag nach§ 24 SGB II zuzubilligen und für die Zeit vom 10. Juni 2009 bis zum 9. Juni 2010 einschließlich der halbe Zuschlag.

3.

Die Höhe des Zuschlags bemisst sich nach § 24 Abs. 2 SGB II. Demnach beträgt der Zuschlag im ersten Jahr zwei Drittel des Unterschiedsbetrages zwischen dem von dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld und dem nach dem Wohngeldgesetz erhaltenen Wohngeld und den dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und den mit ihm in Bedarfgemeinschaften lebenden Angehörigen erstmalig nach dem Ende des Bezugs von ALG I zustehenden Arbeitslosengeld II.

a)

Da der Kläger kein Wohngeld bezogen hat, ist maßgeblich auf der einen Seite das ihm für die Zeit bis zum 9. Juni 2008 bewilligte Arbeitslosengeld I in Höhe von 21,86 EUR kalendertäglich, das einem monatlichen Betrag von 655,80 EUR entspricht.

b)

Zum anderen sind vergleichsweise die von dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen bezogenen SGB II-Leistungen heranzuziehen.

(1)

Dabei ergibt die Auslegung des Begriffes der "Angehörigen", dass es sich dabei nicht um die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft handelt. Vielmehr muss es sich um solche Angehörige handeln, die in § 129 Nr. 1 SGB III genannt sind, da nur diese von Bedeutung sind für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes I. Das hat zur Folge, dass die Lebensgefährtin des Klägers, Frau F. G., bei der Ermittlung der Höhe des Zuschlages außer Betracht bleiben muss, da sie zwar - nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II - Partnerin des Klägers und damit Mitglied der klägerischen Bedarfsgemeinschaft ist; sie ist jedoch keine Angehörige im Sinne des § 129 SGB III.

(2)

In der Folge ist für die Bemessung des Zuschlages nach § 24 SGB II allein der individuelle Leistungsanspruch des Klägers heranzuziehen. Der sich daraus ergebene Wertungswiderspruch zumSGB III ist hinzunehmen, gerade weil das Recht der Arbeitsförderung die Rechtsfigur der Bedarfsgemeinschaft nicht kennt. Zwar ist einzuräumen, das damit der vom Gesetzgeber vorgesehene Zweck des Zuschlags nach § 24 SGB II, den Übergang vom ALG I auf das Arbeitslosengeld II "abzufedern", gerade in dieser speziellen Konstellation nicht erreicht werden kann. Jeglicher anderen Auslegung steht jedoch der Wortlaut des § 24 Abs. 2 Nr. 2 SGB II entgegen. Auch die Tatsache, dass sich eine vollständige Abkoppelung des individuellen Leistungsanspruchs vom Einkommen des Partners nicht erreichen lässt, steht der vom Gericht für zwingend gehaltenen Auslegung nicht entgegen.

c)

Allerdings unterliegt der Zuschlag nach § 24 SGB II nicht der ständigen Neuberechnung. Vielmehr ist er nach § 24 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz SGB II nur bei dem nachträglichen Auszug eines Partners neu festzusetzen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass dem Leistungsträger jegliche Korrekturmöglichkeit hinsichtlich des Zuschlages genommen wäre. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch solche Änderungen im Rahmen der §§ 45, 48 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - (SGB X), die auf den Monat des erstmaligen Leistungsbezuges nach dem Ende des ALG-I-Bezuges einwirken. Maßgeblich für die Berechnung des Zuschlages ist damit der dem Kläger individuell bewilligte Auszahlungsbetrag aufgrund des Bescheides vom 20. März 2009 in der Fassung der beiden Änderungsbescheide vom 30. Juni 2009. Der weitere Änderungsbescheid vom 12. August 2009 muss demgegenüber für die Bemessung des Zuschlages außer Betracht bleiben, da er sich erst auf die Zeit ab dem 1. Juni 2009 ausgewirkt hat.

d)

Die für März 2009 dem Kläger individuell bewilligten Beträge sind - im Umkehrschluss aus § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II - auf monatliche Leistungen hochzurechnen. Daraus ergibt sich für den Kläger ein (hochgerechneter) individueller Leistungsanspruch in Höhe von 316,- EUR nach § 20 Abs. 3 SGB II sowie in Höhe von 231,31 EUR für die Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II, insgesamt also 547,31 EUR. Die Differenz zu dem monatlichen Betrag des Arbeitslosengeldes I in Höhe von 655,80 EUR beläuft sich dabei auf 108,49 EUR, von der dem Kläger für die Zeit bis zum 9. Juni 2009 einschließlich 72,33 EUR monatlich (entsprechend zwei Dritteln) und für die Zeit vom 10. Juni 2009 bis zum 9. Juni 2010 36,16 EUR (50 v.H. von zwei Dritteln des Unterschiedsbetrages) zuzusprechen waren.

Die weitergehende Klage war abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt auch § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Da zur Berechnung des Zuschlages bislang keinerlei obergerichtliche Rechtssprechung ersichtlich ist, war die Berufung gemäß § 144 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen.