Das Gericht konnte im Einverständnis mit den Beteiligten nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Klage ist für den Kläger zu 2) unzulässig und im Übrigen unbegründet.

1.

Die Klage ist zunächst als allgemeine Leistungsklage gemäß § 54 SGG statthaft. Denn bei der vorgenommenen Einbehaltung handelt es sich um eine Aufrechnung, die sich wiederum als Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts im Wegeöffentlich-rechtlicher Willenserklärung erweist (vgl. Keller, in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage 2008, Anhang zu § 54 Rdnr. 4c). Eine solche Aufrechnung stellt nach ganz überwiegender Meinung keinen Verwaltungsakt dar (so ausdrücklich Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 25.11.2009 - L 6 AS 24/09 -, Rdnr. 21 m.w.N., zitiert nach [...]). Damit fehlt es insofern an einem anfechtbaren Klagegegenstand; die Kläger können ihr Klagebegehren vielmehr allein im Wege der echten Leistungsklage erreichen.

2.

Als Leistungsklage ist die Klage jedoch für den Kläger zu 2) bereits unzulässig, da es für ihn an der erforderlichen Klagebefugnis fehlt. Denn das entsprechende Mietkautionsdarlehen ist allein der Klägerin zu 1) bewilligt worden, die damit auch die alleinige Rückzahlungsverpflichtung trifft. Eine Einbehaltung findet daher auch allein von ihren Leistungen statt.

3.

Für die Klägerin zu 1) hingegen ist die Klage unbegründet. Denn die von der Rechtsvorgängerin des Beklagten vorgenommene Aufrechnung erweist sich nach Auffassung der Kammer als rechtmäßig. Die Rechtsvorgängerin des Beklagten war zur Aufrechnung in Höhe von monatlich 30,- EUR berechtigt.

a)

Entgegen der Rechtsansicht der Kläger bestand im Zeitpunkt der Aufrechnung mit § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II eine Rechtsgrundlage für die von der Rechtsvorgängerin des Beklagten vorgenommene Aufrechnung.

(1)

Zwar sieht § 51 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - Erstes Buch - (SGB I) eine Aufrechnung nur insoweit vor, als die Ansprüche des Leistungsempfängers nach § 54 SGB I pfändbar sind. In Abweichung dazu bestimmte jedoch § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung, dass ein einem Hilfebedürftigen bewilligtes Darlehen durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistungen getilgt wird. Dabei handelt es sich - entgegen der Ansicht des LSG Schleswig-Holstein (a.a.O.) - nicht um eine Vorschrift, die allein für die abweichende Erbringung von Leistungen im Rahmen des § 23 SGB II gilt. Vielmehr beinhaltet die entsprechende Vorschrift einen allgemeinen Rechtsgedanken, der auf die Rückzahlung von Darlehen im Rahmen des SGB II insgesamt anzuwenden ist. Dem LSG Schleswig-Holstein ist insofern zwar zuzugeben, dass die Vorschrift des§ 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II alter Fassung (a.F.) systematisch verunglückt allein im Rahmen des § 23 des SGB II verortet war, während die Aufrechnung wegen vorsätzlich oder grob fahrlässiger Überzahlungen allgemein in§ 43 SGB II a.F. enthalten war. Der Gesetzgeber hat dem nunmehr jedoch Rechnung getragen und dadurch seinen wirklichen Willen zum Ausdruck gebracht, in dem er mit der Neufassung des SGB II in § 42 a SGB II neuer Fassung (n.F.) eine ausdrückliche Regelung aufgenommen hat, die für sämtliche Fälle der Aufrechnung gilt. Daraus lässt sich aber auf den Willen des Gesetzgebers auch bereits vor der entsprechenden Änderung des SGB II zurückschließen. Dieser ist für die Kammer maßgeblich.

(2)

Überdies entspricht allein diese Auslegung einer vernünftigen Verteilung der unterschiedlichen Interessen. Insofern ist zu berücksichtigen, dass der Kautionsrückzahlungsanspruch nicht dem jeweiligen Leistungsträger zusteht, sondern dem Hilfebedürftigen, der allen Partner des Mietvertrages ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht als nachvollziehbar, wenn dem Hilfebedürftigen für die Anmietung einer Wohnung ein Kautionsdarlehen bewilligt wird und ihm am Ende der Mietzeit der Kautionsrückzahlungsanspruch zusteht, er aber möglicherweise nicht mit einer Verpflichtung zur Rückführung des gewährten Kautionsdarlehens belastet ist. Hinzu kommt schließlich, dass er es durch sein Verhalten im Rahmen des Mietverhältnisses allein in der Hand hat, ob und in welcher Höhe ein Kautionsrückzahlungsanspruch besteht, während der jeweilige Leistungsträger darauf keinerlei Einfluss hat.

b)

Das Gericht ist insofern nicht der Meinung, dass der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II alter Fassung allein auf die Abweichung der Leistungserbringung nach § 23 SGB II alter Fassung zu begrenzen war. Da § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II mithin unmittelbar Anwendung findet, bedarf es einer analogen Anwendung, wie sie das Landessozialgericht Schleswig-Holstein in dem angesprochenem Urteil verwirft, nicht.

Die Klage war daher hinsichtlich der Klägerin zu 1) als unbegründet abzuweisen.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Soweit die Kläger hinsichtlich der Anrechnung der Warmwasserpauschalen der Sache nach obsiegt haben, fällt der entsprechende Anteil, den die Rechtsvorgängerin der Beklagten auf 0,54 EUR beziffert, nicht mehr eigenständig ins Gewicht.

Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen haben die Kläger ihre Klage von sich aus beschränkt.

5.

Gründe für die Zulassung der Berufung, der es in Anbetracht des Gesamtstreitwertes von nunmehr nur noch 30,54 EUR bedurft hätte, sieht die Kammer nicht, zumal die Problematik der Einbehaltung aus der Regelleistung für ein gewährtes Mietkautionsdarlehen durch die Einfügung des § 42a SGB II mit Wirkung zum 01.04.2011 erledigt ist. Eine grundsätzliche Bedeutung vermag die Kammer daher nicht mehr zu erkennen.