Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, denn die Klägerin ist pflichtversichert in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Beklagte ist verpflichtet, zu Gunsten der Klägerin die Pflichtversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V durchzuführen.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V sind Personen versicherungspflichtig, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren.

Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin vor. Sie hatte bis zum November 2010 im Falle einer Krankheit Schutz durch die Hilfe zur Gesundheit im Zusammenhang mit den Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung des Sozialamtes nach §§ 41 ff. SGB XII. Dieser Schutz fiel mit Aufhebung der Grundsicherungsleistungen zum 01.11.2010 weg. Da die Klägerin fortan ohne Krankenversicherungsschutz war, greift die Pflichtversicherung des § 13 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Für die Pflegeversicherung gilt dies entsprechend. Denn Versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung sind nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu gehören gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI ausdrücklich auch die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtigen.

Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 8a S. 1 SGB V greift hier nicht. Danach ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht versicherungspflichtig, ( ) wer Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches ist. Die Klägerin war aber im November 2010 nicht mehr Empfängerin von Sozialhilfeleistungen.

Auch der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 8a S. 2 SGB V führt zu keinem anderen Ergebnis. Danach ist eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ausgeschlossen, wenn der Anspruch auf diese Leistungen nach dem SGB XII für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Dieser Ausschlussgrund, bei dem die Versicherungspflicht der Klägerin entfallen würde, ist hier nicht erfüllt. Denn der Bezug von Grundsicherungsleistungen wurde vorliegend für einen vollen Monat (den Monat November 2010) unterbrochen, nicht für "weniger als einen Monat", wie in der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 8a S. 2 SGB V ausdrücklich gefordert. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes tritt im Falle einer Unterbrechung von mindestens einem Monat die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ein.

Es besteht auch kein Anlass für eine erweiternde Auslegung des § 5 Abs. 8a SGB V, um so die Frist von "weniger als einem Monat" über den klaren Wortlaut hinaus zulasten der Versicherten auszudehnen. Für diese strikte Handhabung spricht neben dem klaren Wortlaut auch die Systematik des Gesetzes, denn der Abs. 8a stellt eine Ausnahme zum Grundsatz der Versicherungspflicht dar. Ausnahmeregelungen sind grundsätzlich eng auszulegen. Zudem spricht auch die Gesetzeshistorie für die strenge Handhabung der Norm. Denn dem Gesetzgeber war die Möglichkeit bewusst, dass durch eine Unterbrechung des Leistungsbezugs von Grundsicherungsleistungen die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht absichtlich herbeigeführt werden kann, wodurch die Kostentragung im Rahmen der Hilfe zur Gesundheit durch den Sozialhilfeträger dauerhaft beendet wird. Wie es in der Bundestagsdrucksache 16/4247 auf S. 29 heißt, soll "die Vorrangregelung der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers nach § 5 Abs. 8a Satz 2 für die Erbringung von Hilfen zur Gesundheit nicht dadurch unterlaufen werden können, dass für eine unverhältnismäßig kurze Zeit der Leistungsbezug unterbrochen wird".

Diese "unverhältnismäßig kurze Zeit" hat der Gesetzgeber sodann im Gesetz legal definiert mit einem Zeitraum von "weniger als einem Monat". Diese Frist ist starr zu verstehen, sonst hätte der Gesetzgeber sie nicht genau beziffert oder weitere Ausnahmen - wie etwa bei bewusstem Vorgehen des Versicherten zur Beendigung der Hilfe zur Gesundheit - vorgesehen.

Es kann dahin stehen, ob die einmonatige Übernahme der Unterhaltskosten durch die Eltern der Klägerin bewusst erfolgte, um der Klägerin die Mitgliedschaft in der Krakenversicherung zu ermöglichen. Denn selbst wenn die Unterhaltszahlung nur den Zweck gehabt haben sollte, die Klägerin krankenversicherungspflichtig werden zu lassen, damit die Eltern fortan von Regressforderungen des Sozialhilfeträgers verschont bleiben, würde dies nicht zu einem Ausschluss der Krankenversicherungspflicht führen. Denn der Gesetzgeber hatte genau diesen Fall der Umgehung des Vorrangs der Hilfe zur Gesundheit vor der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung vor Augen, als er die Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 8a S. 2 SGB V einführte. Gleichwohl führte er die verhältnismäßig kurze Frist von unter einem Monat ein und sah sich nicht veranlasst, Ausnahmeregelung für den Fall der Umgehungsabsicht einzuführen.

Raum für eine Analogie besteht ebenfalls nicht, denn es liegt keine gesetzliche Regelungslücke vor, sondern eine vom Gesetzgeber bewusst festgelegte, starre und abschließende Frist.

Da eine einmal begründete Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dann bestehen bleibt, wenn später (wieder) Grundsicherungsleistungen bezogen werden, ist die Klägerin seit November 2010 fortlaufend versicherungspflichtig. Dies wirkt unabhängig davon fort, dass die Klägerin seit Dezember 2010 wieder Grundsicherungsleistungen bezieht. Zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zählt nach § 42 Nr. 5 SGB XII auch die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).