Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2009 ist rechtswidrig. Durch ihn ist die Klägerin beschwert im Sinne von § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), denn die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Gewährung einer Liposuktion zur Behandlung der Lymphödeme als Sachleistung im Rahmen einer stationären Krankenbehandlung.

Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Der Anspruch unterliegt, wie jeder Anspruch der gesetzlichen Krankenversicherung, den sich aus § 2 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 SGB V ergebenden Einschränkungen. Er umfasst folglich nur solche Leistungen, die zweckmäßig und wirtschaftlich sind und deren Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Dies ist bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nur dann der Fall, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben hat. Die Versicherten erhalten die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen, soweit das SGB V nichts Abweichendes vorsieht (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Die Krankenbehandlung umfasst nach § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB V u.a. die ärztliche Behandlung (Nr. 1) und die Krankenhausbehandlung (Nr. 5).

Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem Krankenhaus, wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlungen einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. Voraussetzung ist, dass die stationäre Behandlung aus medizinischen Gründen notwendig ist.

Dabei kommt es - im Gegensatz zum ambulanten Bereich - bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nicht auf eine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V an. Denn während für den Bereich der ambulanten Versorgung bezüglich neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gilt, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für den stationären Bereich durch § 137 SGB V so ausgestaltet, dass neue Behandlungsverfahren im Rahmen einer Krankenhausbehandlung keiner besonderen Zulassung bedürfen und nur dann ausgeschlossen sind, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss eine negative Stellungnahme abgegeben hat. Dies ist für die hier in Rede stehende Liposuktion nicht der Fall. Maßgeblich ist daher nur auf das Kriterium der medizinischen Notwendigkeit der Behandlung abzustellen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.03.2011 - L 4 KR 228/10 -).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Bei der Klägerin besteht eine behandlungsbedürftige Erkrankung in Form einer Lipodystrophie bzw. Lipödems beider Beine. Diese kann nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse mit einer Liposuktion behandelt werden. Insoweit wird auf die Ausführungen der E. vom 03. April 2009 (Bl. 2 Verwaltungsakte) verwiesen. Auch die behandelnde Internistin C. H. unterstützt das Klagebegehren der Klägerin. Auf den Inhalt ihres Befundberichtes vom 31. Januar 2010 (Bl. 58 ff. Gerichtsakte) wird ausdrücklich Bezug genommen. Insgesamt ergibt sich nicht zuletzt aus der Gesamtschau aller über die Klägerin vorliegenden medizinischen Unterlagen die medizinische Notwendigkeit der hier in Rede stehenden Behandlung. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auf die bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegten Fotos zu verwiesen sowie auf den Umstand, dass die bisher durchgeführten Behandlungen zu keinem nennenswerten Erfolg geführt haben.

Soweit die Beklagte auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008 (B 1 KR 11/08 R) hinweist, ist dem entgegenzuhalten, dass sich jene Entscheidung lediglich mit der Sperrwirkung der im ambulanten Bereich nicht anerkannten Liposuktionsbehandlung auseinandersetzt. Da die dortige Klägerin die Liposuktionsbehandlungen im Rahmen ambulantärztlicher Behandlungen bereits hatte vornehmen lassen, kam nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts eine Kostenerstattung nicht in Betracht. Im vorliegenden Fall ist die Behandlung jedoch im Rahmen einer stationären Krankenhausbehandlung durchzuführen. Der Klage ist daher stattzugeben (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen) Urteil vom 23.03.2011 (L 4 KR 228/10).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.