Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 63 b "I. IV" der Stadt B.. Der Antragsteller ist Eigentümer der im Plangebiet belegenen Grundstücke A.Straße 67 und 70, E.-B.-Straße 5, H.straße 63 und B.straße 11.

Bereits im Jahr 1985 wurden vom Rat der Antragsgegnerin erste Überlegungen angestellt, Parkplätze in den Innenstadtbereichen anzulegen. In vorbereitenden Untersuchungen zur Erneuerung der Innenstadt wurde im Bereich des Ortskerns ein Bedarf an etwa 998 Stellplätzen festgestellt, der sich aus der hohen Dichte der Bebauung des Ortsmittelpunktes und einem hohen Bedarf an Einstellplätzen im öffentlichen Raum ergebe, weil B. eine reine Einkaufsstadt mit einem  großen ländlichen Einzugsgebiet sei. Der Bericht schlug deshalb die Anlage von Parkplätzen in den Blockinnenbereichen entlang der A.Straße vor mit einer Kombination aus öffentlichen und privaten Stellplätzen. Zu diesen Bereichen gehört auch das Gebiet des jetzigen Bebauungsplanes Nr. 63 d.

Am 21. Februar 1995 beschloss der Verwaltungsausschuss der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 63 d, um mit dem Bebauungsplan ein Kerngebiet  und ein Mischgebiet festzusetzen sowie für den Blockinnenbereich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Parkplatz- bzw. Stellplatzfläche zu schaffen. Im Verlauf der Aufstellung des Planes wurde unter dem 21. Juni 1995 eine Bestandsaufnahme und Fotodokumentation des Plangebietes vorgelegt. Diese kommt bei einer zusammenfassenden Bewertung  der Schutzgüter hinsichtlich  des Naturhaushaltes zu dem  Ergebnis, dass trotz der zentralen Lage der zu beplanenden Fläche der Anteil der Grünstruktur mit  50 % bis 60 %  relativ hoch sei und etliche naturnahe Gartenformen und Gartenbiotope als erhaltenswert einzustufen seien. Insbesondere die beachtliche Größe der im Zusammenhang vorhandenen vegetationsbedeckten Flächen schaffe letzte Rückzugsgebiete und Lebensräume für eine Fülle standortangepasster Tier- und Pflanzenarten. Der Erhalt und die Entwicklung bzw. Sanierung der alten erhaltenswerten Bausubstanz insbesondere entlang der A.Straße und die landschaftstypische dörflich strukturierten Gartengebiete im Plangebiet böten die Chance, durch "parziell öffnende Maßnahmen" verloren geglaubte Funktionen im Innenstadtbereich für die Allgemeinheit wieder erlebbar zu machen.

Gleichzeitig wurde ein schalltechnisches Prognosegutachten hinsichtlich der Errichtung von ca. 190 Stellplätzen im Gebiet des Bebauungsplanes in Auftrag gegeben. Das Gutachten vom 5. Januar 1996  geht von einem Gesamtbestand von 190 Stellplätzen aus, wovon 1/3 als öffentlicher Parkplatz und 2/3 als Gemeinschaftsstellplätze anzulegen  wären.  Es kommt zu dem Ergebnis, dass sich vor den am nächsten am Parkplatzrand gelegenen Gebäuden eine Überschreitung des Immissionsrichtwertes von 60 dB(A) ergeben könne. Zur Verminderung der Schallimmissionen werde als Schallschutzmaßnahme vorgeschlagen, einen flächenbezogenen Schallleistungspegel von 60 dB(A) pro Quadratmeter auf der Parkplatzfläche festzusetzen und die Parkplatznutzung während der Nachtzeit auszuschließen bzw. bestimmte Bereiche von Teilflächen des Parkplatzes bei der Realisierung auszunehmen.

Am 26. Oktober 1996 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und gleichzeitig die Auslegung  für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung  und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bekannt gemacht. Mit Schreiben vom November 1996 meldete der Antragsteller Bedenken an.  Am 4. März 1997 beschloss der Rat der Antragsgegnerin ein Umlegungsverfahren einzuleiten.  Unter dem 17. April 1997 wurde der Umlegungsbeschluss des Umlegungsausschusses gefasst. Am 21. Juli 1998 fasste der Verwaltungsausschuss den Auslegungsbeschluss für einen veränderten Planentwurf, der nur noch 129 private Stellplätze und 36 öffentliche Parkplätze vorsah. Am 25. Juli 1998 wurde die Auslegung für die Zeit vom 4. August bis 3. September 1998 bekannt gemacht. Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange wies der Landkreis R. darauf hin, dass durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes Stellplätze verloren gingen, die als notwendige Stellplätze für andere Baugrundstücke durch Baulast festgeschrieben seien und deshalb auch künftig zur Verfügung stehen müssten. Der Antragsteller wies in seinen Anregungen und Bedenken darauf hin, dass durch die Festsetzungen des Plans für die Grundstücke der H.straße zu viele Stellplätze vorgesehen seien, während die Grundstücke an der Alten Straße zu wenig private Stellfläche zugeordnet bekämen. Am 8. September 1998 fasste der Verwaltungsausschuss einen nachträglichen Aufstellungsbeschluss  für den veränderten Planentwurf und veröffentlichte diesen am 11. September 1998.  Unter dem 15. April 1999 legte der TÜV ein schalltechnisches Ergänzungsgutachten vor, das von 148 privaten und 18 öffentlichen Stellplätzen und einer Erschließung des Gesamtkomplexes über jeweils eine Ein- und Ausfahrt an der E.-B.-Straße und der B.straße ausgeht. Die Geräuschimmissionen der Erschließungsstraße, mit der die Anlieferung für die Geschäfte an der A.Straße erleichtert werden soll, werden in dem Gutachten ebenfalls berücksichtigt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass eine Nutzung des Parkplatzes während der Nachtzeiten bedenklich sei, weil eine Überschreitung des Nachtrichtwertes von 45 dB(A) nicht auszuschließen sei.

Am 24. Juli 1999 wurde die Auslegung des überarbeiteten Entwurfs für die Zeit vom 3. August 1999 bis 2. September 1999 bekannt gemacht. Im September 1999 erhob der Antragsteller wiederum Einwendungen gegen den Bebauungsplan. Am 12. Oktober 1999 beschloss der Verwaltungsausschuss der Antragsgegnerin über die eingegangenen Anregungen und Bedenken und wies sie weitgehend zurück. In seinem Beschluss vom 14. Dezember 1999 nahm der Rat der Antragsgegnerin "das Beratungsergebnis über die Bedenken und Anregungen zustimmend zur Kenntnis" und beschloss den Bebauungsplan Nr. 63 d als Satzung. Am 17. Dezember 1999 wurde der Beschluss bekannt gemacht.

Der Plan erfasst den aus den Straßen A.Straße im Norden, B.straße im Osten, H.straße im Süden und E.-B.-Straße im Westen gebildeten Block. Die Grundstücke an der  A.Straße sind als Kerngebiet mit geschlossener Bebauung, die an der H.straße als Mischgebiet in offener Bauweise festgesetzt. Den Blockinnenbereich quert eine von der B.straße bis zur E.-B.-Straße verlaufende Verkehrsfläche "besonderer Zweckbestimmung" (Zweckbestimmung: Parkplatz). Diese hat im Wesentlichen eine Breite von 4,75 m und erweitert sich im Osten zu einer Parkplatzfläche. Nördlich und südlich dieser Verkehrsfläche befindet sich eine Fläche für Nebenanlagen, die in der Planzeichenerklärung mit dem Zusatz: § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 22 BauGB versehen ist. Gleichzeitig enthält diese Fläche das Planzeichen "St" für private Stellplätze. Unter Nr. II 3. der textlichen Festsetzungen findet sich der Zusatz, dass Garagen und Carports gemäß  § 12 BauNVO nur innerhalb der überbaubaren Flächen zulässig seien.

Nach der Begründung des Bebauungsplans ist Ziel des Planes, den Geschäftsbereich an der A.Straße attraktiver zu gestalten und die vielfältige Nutzung im Planbereich zu wahren. Für den Blockinnenbereich sollten die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes und privater Stellplätze geschaffen werden. Zweck des Bebauungsplanes sei "die Einleitung der städtebaulichen Ordnung sowie die Zuordnung von Stellplatz- und Parkplatzflächen zu den jeweiligen Nutzungen". Die Zielfindung des Nutzungskonzeptes basiere auf den Entwicklungskonzepten, die im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen für die Ausweisung förmlich festgelegter Sanierungsgebiete erarbeitet worden seien. Diese beinhalteten vor allem die Nutzung des Innenbereichs als rückwärtige Erschließung für den Geschäftsbereich an der A.Straße und als Flächen für öffentliche und private Stellflächen. Die beschriebenen Ziele rechtfertigten die Aufstellung des Bebauungsplanes im Sinne der Erforderlichkeit. Die Begründung übernimmt die Bestandsaufnahme zu den naturräumlichen Gegebenheiten des Gebietes. Hinsichtlich von Art und Maß der baulichen Nutzung wird darauf verwiesen, dass im Wesentlichen eine Anlehnung an die vorhandene Situation notwendig und durchgeführt sei. Die Festsetzung der Zulässigkeit von Garagen im Sinne des § 12 BauNVO nur innerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen solle dazu dienen,  den Benutzern und Bewohnern innerhalb des Plangebietes trotz der hohen Dichte Freiflächen zu erhalten. Die Anlage privater Stellplätze im Sinne des § 12 BauNVO außerhalb der überbaubaren Flächen sei  nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt worden.  Die Bewältigung  des ruhenden Verkehrs im Kernbereich  der Innenstadt sei ein  nahezu unlösbares Problem. Der notwendige Nachweis privater Stellplätze und das Angebot öffentlicher Parkplätze für Kunden machten realisierbare Lösungen notwendig. Die derzeitige Situation des Plangebietes sei besonders im Innenstadtbereich städtebaulich ungeordnet und vollkommen unbefriedigend. Deshalb solle sowohl der ruhende als auch der Anlieferverkehr von der A.Straße in den Blockinnenbereich verlagert werden, um den Parksuchverkehr zu minimieren. Die größtenteils nicht mehr der Gartennutzung dienenden Blockinnenbereiche böten sich unter Berücksichtigung eines Abstands zur Wohnnutzung dafür an. Die festgesetzte Fläche für den ruhenden Verkehr solle erschlossen werden durch eine das Plangebiet von West nach Ost querende Zufahrtsstraße, die als Parkplatz festgesetzt sei. Dies sei notwendig, weil eine Erschließung durch private Initiative aufgrund der derzeitigen Grundstückseigentumsverhältnisse nicht sicher erscheine. Damit würde aber die Umsetzung des städtebaulichen Ziels, in ausreichendem Maße Fläche für den ruhenden Verkehr und den Anlieferverkehr zu schaffen, in Frage gestellt. Mit der Festsetzung privater Stellplätze solle der durch die privaten Nutzungen verursachte Stellplatzbedarf des Plangebietes abgedeckt werden. Der in Randbereichen bestehende Stellplatzbedarf werde nicht berücksichtigt. Da nach dem vorgelegten Schallimmissionsgutachten bei Nutzung  des Parkplatzes während der Nachtzeit eine Überschreitung des Nachtrichtwertes nicht auszuschließen sei, solle gegebenenfalls eine Nutzung in der Nachtzeit durch geeignete Absperrmaßnahmen ausgeschlossen werden. Diese Nutzungsbedingungen seien aufbauend auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes bei einer Genehmigung als Auflagen im Bauschein zu übernehmen. Maßnahmen zu Naturschutz und Landschaftspflege seien nicht erforderlich, weil die Beeinträchtigungen nicht über das hinaus gingen, was bereits früher in den ehemals geltenden Bebauungsplänen vorgesehen sei. Zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse sei das Umlegungsverfahren eingeleitet worden, weil sich bei Durchsetzung  des Bebauungsplanes Zerschneidungen  der Grundstücke im  Bereich der festgesetzten öffentlichen  und privaten Stellplatzflächen ergeben würden.  Bei der Umlegung würden die erforderlichen Flächenabzüge auf einen großen Kreis von Eigentümern verteilt und damit die Belange der privaten Rechtsträger weitgehend gegeneinander gerecht abgewogen.

Nach einer von der Antragsgegnerin vorgelegten Bestandsaufnahme über vorhandene Stellplätze vom September 2000 befinden sich im Plangebiet ca. 110 Stellplätze sowohl im Straßenseitenraum als auch im Blockinnenbereich. Für insgesamt 61 Einstellplätze sowie der dazu erforderlichen Zuwegungen lasten Baulasten auf den Grundstücken Flurstück 44, 55 und 63, die lt. Baulastenverzeichnung im Wesentlichen zu Gunsten der Grundstücke B.straße 23 bzw. K.straße 5 erteilt worden sind.

Am 24. Dezember 1999 hat der Antragsteller den Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung er im Wesentlichen vorträgt: Es mangele dem Plan bereits an der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Das Ziel des Planes, Stellplätze für einzelne Grundstücke zu schaffen, werde verfehlt. Weiterhin sei die Notwendigkeit einer inneren Erschließungsstraße nicht gegeben, da bis auf die Grundstücke A.Straße 73 bis 76 die   Grundstücke im Blockinnenbereich direkt von der Straße erreicht werden könnten. Zudem gehe die Zahl der Stellplätze weit über den vorhandenen Bedarf hinaus. Die Festsetzungen seien auch zu unbestimmt, weil als Rechtsgrundlage § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 22 BauGB angegeben sei, diese Festsetzungen sich aber gegenseitig ausschlössen. Die Voraussetzungen für eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB seien ohnehin nicht gegeben, da eine räumliche Zuordnung fehle. Der Plan leide auch an Abwägungsmängeln im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB, weil das private Eigentum der betroffenen Eigentümer, insbesondere des Antragstellers, nicht ordnungsgemäß gewichtet worden sei. Lärm und Abgase der Erschließungsstraße im Blockinnenbereich beeinträchtigten das Wohnen erheblich. Bessere und weniger belastende Alternativen in der Straßenführung seien nicht geprüft worden. Das TÜV-Gutachten zeige Überschreitungen der Nachtrichtwerte hinsichtlich der Schallimmissionen auf. Die daraufhin angeordnete beschränkte Nutzung der Stellplätze bei Nacht führe zur  Ungeeignetheit der Festsetzung überhaupt. Die Stellplatznutzung führe zu unzumutbaren Belastungen der umgebenden Wohnnutzung.

Der Antragsteller beantragt,

                        den vom Rat der Antragsgegnerin am 14. Dezember 1999 als

                        Satzung beschlossenen Bebauungsplan Nr. 63 d "I. IV"

                        für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

                        den Normenkontrollantrag zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie darauf, dass aus der bereits vorhandenen Zahl von Stellplätzen in diesem Bereich  sich der hohe Nutzungsdruck ergebe,  der gerade im  Blockinnenbereich laste. Die derzeitige Situation sei als ungeordnet und unbefriedigend zu bezeichnen. Die Festsetzung von 149 privaten Stellplätzen und 18 öffentlichen Parkplätzen gehe nicht über den Bedarf hinaus. Die Planung sei Angebotsplanung, die darauf angelegt sei, nach und nach umgesetzt zu werden. Ausgehend von dem vorhandenen Bestand und dem Nutzungsdruck sowie zur Sicherung von Entwicklungsmöglichkeiten im Quartier  sei eine Planung von 149 Stellplätzen angemessen und vertretbar. Dies gelte auch für die rückwärtige Erschließung, von der nicht nur die Grundstücke an der A.Straße profitierten, sondern auch die übrigen Grundstücke. Durch die rückwärtige Erschließung entstünden auch dort bessere Möglichkeiten, die Grundstücke besser und hochwertiger auszunutzen als dies mit der Anlage von Stell- und Parkplätzen möglich sei. Die Festsetzung sei auch inhaltlich hinreichend bestimmt. Es seien ersichtlich keine Gemeinschaftsanlagen festgesetzt worden. Im Rahmen der Planaufstellung seien verschiedene Erschließungslösungen für den Innenbereich erwogen worden, die sich aber letztlich als nicht vorteilhaft erwiesen hätten. Die nunmehr getroffenen Festsetzungen seien auch nicht deshalb abwägungsfehlerhaft, weil eine Überschreitung des Nachtrichtwertes von 45 dB(A) nicht auszuschließen sei. Eine Feinsteuerung im Einzelfall, die erforderlich sein möge, sei dem Baugenehmigungsverfahren vorzubehalten. Derzeit sei jedenfalls nicht erkennbar, dass der Bebauungsplan hinsichtlich dieser Festsetzungen nicht umsetzbar sei. Deshalb gingen auch die Ausführungen zu den notwendigen Stellplätzen im Sinne des § 47 NBauO ins Leere. Notwendige Einstellplätze müssten darüber hinaus auch nicht während der Nachtzeit zwingend zur Verfügung stehen, sondern könnten ohne Verstoß gegen § 47 NBauO in der Nachtzeit gesperrt bleiben. Bei der Abwägung der Zumutbarkeit der Immissionen im Blockinnenbereich sei hier zu berücksichtigen gewesen, dass bereits verschiedene Vorbelastungen im Plangebiet festzustellen seien.

Wegen der Einzelheiten im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin, die Gegenstand der mündlichen Verhandlungen waren, Bezug genommen.