Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

Die Antragstellerin ist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Danach kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Die Antragsbefugnis wegen einer möglichen Eigentumsverletzung ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich ein Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - , NVwZ 1998, 732). Der Bebauungsplan schränkt die Ausnutzbarkeit der Grundstücksflächen der Antragstellerin erheblich ein. Das Interesse der Antragstellerin, ihre Eigentumsflächen weiterhin in dem Umfang bebauen zu können, der nach dem alten Bebauungsplan Nr. 375 aus dem Jahre 1972 zulässig war, ist abwägungsrelevant.

Das Rechtsschutzbedürfnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Metro AG, für welche die Antragstellerin als Projektträgerin auftritt, während der Aufstellung des Bebauungsplanes das Vorhaben eines Media-Marktes an anderer Stelle im Bereich der Antragsgegnerin verwirklicht hat. Nach der Darstellung der Antragstellerin wird der Media-Markt gegenwärtig in den ehemaligen Räumlichkeiten der Firma R. am Fachmarktstandort W. betrieben. Der Vertreter der Antragstellerin hat im Termin zur mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass an dem Vorhaben der Errichtung eines Elektro-Fachmarktes am Fachmarktstandort St. festgehalten werde.

Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin ist begründet.

Der Bebauungsplan N-375 II der Antragsgegnerin verstößt gegen § 1 Abs. 3 und Abs. 6 BauGB. Er ist deshalb nichtig.

Mit der Festsetzung eines Sondergebietes unter Ausschluss des Warensortiments "Elektroartikel" wird der Bebauungsplan der Antragsgegnerin nicht den Anforderungen gerecht, die § 1 Abs. 3 BauGB an die Rechtmäßigkeit der Planung stellt. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Das Erforderlichkeitsmerkmal grenzt die Planungsmöglichkeiten der Gemeinden ein. Die Bauleitplanung muss einen bodenrechtlichen Bezug haben, d.h. sie bedarf der Rechtfertigung durch städtebauliche Gründe (BVerwG, Urt. vom 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301; Beschl. vom 11.5.1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62, Nr. 19). Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (BVerwG, Beschl. vom 14.8.1995 - 4 NB 21.95 -, Buchholz 406.11, § 1 BauGB, Nr. 86). Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. Davon ist auszugehen, wenn eine planerische Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (BVerwG, Urt. vom 14.7.1972 - IV C 8.70 -, BVerwGE 40, 258; Urt. vom 16.12.1988, 4 C 48.86 -, BVerwGE 81, 111). Negative Zielvorstellungen sind allerdings nicht von vornherein illegitim. Sie können sogar den Hauptzweck einer konkreten Planung bilden. Entscheidend ist, ob die getroffene Festsetzung "in ihrer eigentlichen gleichsam positiven Zielsetzung - heute und hier - gewollt und erforderlich ist" (BVerwG, Urt. vom 14.7.1972 - IV C 8.70 -, a. a. O.). Dient die Festsetzung lediglich dazu, einen Bauwunsch zu durchkreuzen, ohne dass der Ausschluss der Nutzung städtebaulich begründet ist, handelt es sich um eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB nicht genügende Negativplanung (BVerwG, Urt. vom 18.12.1990 - 4 NB 8.90 -, NVwZ 1991, 875; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattsammlung Stand Mai 2001, § 1, Anm. 36). Hieran gemessen fehlt es der Planung der Antragsgegnerin an der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB.

Der Plan hat keine städtebauliche Rechtfertigung. Soweit in der Begründung zu dem Bebauungsplan auf S. 3 ausgeführt wird, städtebauliche Zielsetzung der Antragsgegnerin sei es, "die stadt- und regionalbedeutsame Innenstadt mit ihren Funktionen Einzelhandel, Dienstleistungen, Kultur, Freizeit und Wohnen zu stärken und auszubauen", rechtfertigt diese Zielsetzung den Plan nicht. Dafür ist die Festsetzung eines Sondergebietes mit dem Ausschluss u.a. des Warensortiments "Elektroartikel" nicht erforderlich. Im Übrigen ist diese Zielsetzung überlagert von dem Bestreben der Antragsgegnerin, einen von der Antragstellerin am Standort St. geplanten Elektro-Fachmarkt zu verhindern. Die planerische Zielsetzung ist nur vorgeschoben, um die Verhinderungsplanung zu überdecken.

Hierzu im Einzelnen:

§ 11 Abs. 3 BauNVO enthält in Satz 1, Nr. 2 eine Sonderregelung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von großflächigen Einzelhandelsbetrieben. Die genannten Betriebe sind in Kerngebieten oder in Sondergebieten zulässig. Die Vorschrift berücksichtigt vor allem die besondere städtebauliche Bedeutung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben, die die den jeweiligen Stadt- und Ortsteilen nach der planerischen Konzeption der Gemeinde zugewiesenen städtebaulichen Funktionen beeinträchtigen können (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauNVO, Loseblattsammlung, Stand Mai 2001, § 11 BauNVO, Anm. 41). Mit § 11 Abs. 3 BauNVO hat die Gemeinde die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf das Konkurrenzverhältnis zwischen dem zentralen Einzelhandel und großflächigen Betrieben an der Peripherie. Durch einen Bebauungsplan darf die Wirtschaftskraft der örtlichen Zentren geschützt werden, um deren Funktion als Mittelpunkt vielfältiger Sozialbeziehungen zu sichern, Tendenzen zur Abwanderung  von Wirtschaftsunternehmen aus den Zentren zu begegnen und die Zentren vor Verödung zu bewahren (BVerwG, Urt. vom 16.1.1990 - 4 NB 1.90 -, NVwZ 1990, 555; OVG Bremen, Urt. vom 21.9.1999 - 1 A 186/99 -, NVwZ-RR 2000, 569). Zu diesem Zweck darf die Gemeinde auch Festsetzungen treffen, mit denen einzelne Sortimente im Plangebiet ausgeschlossen werden.

Die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde finden ihre Grenze dort, wo die Planung ausschließlich dem Ziel dient, die vorhandenen Einzelhändler im Ortskern vor unerwünschten Konkurrenzunternehmen an der Peripherie zu schützen. Gegenüber dem wirtschaftlichen Wettbewerb verhält sich das Bauplanungsrecht neutral (BVerwG, Beschl. vom 26.2.1997 - 4 NB 5.97 -, NVwZ 1997, 435). Die Beeinflussung des Wettbewerbs ist für sich keine zulässige Zielsetzung der Bebauungsplanung. Dient die Planung allein dem Zweck, die Wettbewerbslage einzelner Gruppen von Unternehmen gegenüber anderen zu sichern oder zu verändern, ist sie nicht für die städtebauliche Entwicklung oder Ordnung erforderlich (OVG Bremen, Urt. vom 21.9.1999 - 1 A 186/99 -, a. a. O.; OVG Münster, Urt. vom 13.11.1992 -  11a D 48/91.NE -, BRS 54, Nr. 6). Die Antragsgegnerin rechtfertigt ihren Plan mit der Begründung, das Sondergebiet u.a. mit dem Ausschluss des Sortiments "Elektroartikel" sei erforderlich, um das Absinken des Niveaus und der Vielfalt der Einzelhandelsgeschäfte und letztlich auch Leerstände von Geschäften in der Innenstadt zu vermeiden. Für die Annahme der Antragsgegnerin, die Ansiedlung eines Elektro-Fachmarktes am Fachmarktstandort St. wirke sich nachteilig auf den Einzelhandel im Innenstadtbereich aus, werden in der Begründung zu dem Bebauungsplan keine aussagekräftigen Daten genannt. Dass über die wettbewerbspolitische Zielsetzung hinaus auch städtebauliche Ziele die angegriffene Festsetzung erforderten, ist nicht ersichtlich.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss eine Gemeinde, die in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet nachträglich zur Stärkung des produzierenden Gewerbes u.a. Einzelhandelsbetriebe ausschließen will, zur Rechtfertigung dieses Zieles nicht konkret nachweisen, dass ohne diese Beschränkungen andere Einzelhandelsstandorte gefährdet werden oder das Ortszentrum an Attraktivität verliert (BVerwG, Beschl. v. 11.5.1990 - 4 BN 15.99 - , a.a.O.). Es bedarf hier keiner Vertiefung, ob diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall übertragbar ist. Liegen sachverständige Aussagen vor, die die planerische Zielsetzung der Gemeinde in Frage stellen, muss die Gemeinde unter Auseinandersetzung mit den gegenläufigen Stellungnahmen diejenigen Gesichtspunkte konkret benennen, die für eine aus ihrer Sicht positive Planungskonzeption sprechen. Hieran fehlt es.

Die Antragsgegnerin setzt sich ausdrücklich von den Aussagen des Einzelhandelsentwicklungskonzept vom März 1998 zum Thema "Stadt Oldenburg als Einzelhandelsstandort" ab. Dieses Konzept wurde in einem Moderationsverfahren unter Beteiligung von Vertretern der Ratsfraktionen, der Verwaltung, der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer und der Kaufmannschaft erarbeitet. Als Moderatorin und Gutachterin bestellte der Verwaltungsausschuss des Rates der Antragsgegnerin am 16. Dezember 1997 die Gesellschaft für Wettbewerbsforschung und Handelsentwicklung mbH - GWH - , die nach mehreren Sitzungen des Arbeitskreises im März 1998 ihr Konzept vorlegte.

Die GWH gelangt im Rahmen eines Exkurses zu der Empfehlung, einen Media-Markt am Fachmarktstandort St. anzusiedeln. Die Aufgabe der Untersuchung bestand darin, ein maßnahmenorientiertes Konzept zur Steuerung der künftigen Einzelhandelsentwicklung zu erarbeiten. Zugleich sollte es der Entscheidungsfindung für derzeit anhängige Erweiterungs- und Ansiedlungsvorhaben des Einzelhandels dienen (S. 1, "1.1. Einführung"). Zentrale Befunde der Analyse sind unter anderem eine Verschärfung der Wettbewerbssituation für den Oldenburger Einzelhandel durch jüngste flächenintensive Ansiedlungen in benachbarten Landkreisen und auch im Oberzentrum Wilhelmshaven und eine aus der verbesserten Versorgungslage im Umland resultierende nachlassende Einkaufsorientierung der Verbraucher nach Oldenburg. Es wird ferner in dem Konzept festgestellt, dass im Oldenburger Einzelhandel eine zersplitterte Angebotsstruktur mit einem hohen Flächenanteil an Ausfallstraßen und Streulagen als Folge einer ungesteuerten Entwicklung von Märkten unter 700 m² bestehe. Das Konzept schlägt deshalb unter anderem vor, die Konzentration von fachmarktorientierten Sortimenten an bestehenden Standorten zu verstärken (S. 47). Die Fachmarktstandorte sollen gesichert und in cityverträglicher Weise ausgebaut werden (S. 48). Die Festsetzung von Sortimenten wird nur dort empfohlen, wo sie zur Sicherung der angestrebten Funktionsteilung der Standorte erforderlich sei und der Wettbewerb dadurch nicht verzerrt werde. Zur Ansiedlung eines Elektro-Fachmarktes am St. wird ausgeführt, dass ein Media-Markt dazu beitragen könnte, die Empfehlung umzusetzen, die Streulagen zugunsten stärker zentralitätsfördernder Standorte zurückzudrängen. Die Zentralität (Verhältnis des am Ort getätigten Umsatzes zu der am Ort vorhandenen Nachfrage; Indikator für die Attraktivität eines Ortes im Vergleich zu anderen Orten; vgl. auch S. 40) im Elektrobereich sei weiter unterdurchschnittlich. Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Innenstadtbereich wird ausgeführt, dass die Ansiedlung eines Media-Marktes zwar auch spürbare Umverteilungseffekte in der Innenstadt hervorrufe, die aber mit 7 % noch keine Größenordnung erreichten, die die Funktionsfähigkeit der Innenstadt beeinträchtige.

Mit diesem Untersuchungsergebnis setzt sich die Antragsgegnerin in der Begründung zu dem Bebauungsplan nicht auseinander. Sie verweist lediglich darauf, dass "abweichend von der Empfehlung des Gutachters" zur Stärkung der Zentralitätsfunktion der Innenstadt im Bereich des Einzelhandelsstandortes St. die Zulässigkeit eines Elektro-Fachmarktes ausgeschlossen werden soll. Welche städtebaulichen Gründe die Antragsgegnerin bewogen haben, entgegen der Empfehlung des Einzelhandelsentwicklungskonzepts die Ansiedlung eines Elektro-Fachmarktes durch die getroffene Festsetzung zu unterbinden, wird nicht dargelegt. Die Antragsgegnerin verweist in ihrer Antragserwiderung darauf, dass es neben den positiven Aussagen der Moderatorin und Gutachterin nachvollziehbare gegensätzliche Erklärungen von einzelnen Mitgliedern des Arbeitskreises gegeben habe. Diese Stellungnahmen hat die Antragsgegnerin in ihrer Begründung des Bebauungsplanes jedoch nicht zur Rechtfertigung  herangezogen, so dass offen bleiben kann, ob diese Erklärungen tragfähige städtebauliche Gründe enthalten. Die Antragsgegnerin verschweigt zudem, dass die Einwände gegen die Empfehlung der GWH, am Fachmarktstandort St. einen Elektro-Fachmarkt anzusiedeln, im Wesentlichen von Einzelhandelsbetrieben vorgetragen wurden, die mit einem Media-Markt wegen ihres Sortimentsangebots im wirtschaftlichen Wettbewerb stünden und deshalb ein Interesse daran haben, von einem weiteren Mitkonkurrenten außerhalb des Stadtgebietes verschont zu bleiben. Demgegenüber hat die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer in ihrer Stellungnahme vom 9. September 1998 gegenüber der Antragsgegnerin die Ergebnisse des vorgelegten Einzelhandelsentwicklungskonzeptes für eine tragfähige Basis gehalten, daraus sowohl die allgemeinen als auch standortspezifischen städtebaulichen Zielsetzungen im Rahmen der zukünftigen Bauleitplanung abzuleiten und zu entwickeln. Die Kammer betont, dass die nachträglich vorgetragenen Einwendungen und abweichenden politischen Vorstellungen ihrer Auffassung nach den grundsätzlichen Konsens, der in der letzten Sitzung des Arbeitskreises gefunden worden sei, nicht in Frage stellen dürften. Ein aus politischen Gründen motiviertes Herausbrechen von Teilen des Konzeptes aus dem Konsens führe die Arbeit, die in das Strukturgutachten investiert worden sei, ad absurdum.

Soweit die Antragsgegnerin in der Antragserwiderung weiter ausführt, dass für die Prüfung, in welchem Umfang eine Branchenbindung im Bebauungsplan für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich sei, auch die raumordnerische Beurteilung und die dazu abgegebenen widersprüchlichen Stellungnahmen herangezogen worden seien, haben sich diesbezügliche Überlegungen, die zugunsten der städtebaulichen Erforderlichkeit sprechen könnten, in der Begründung zu dem Bebauungsplan oder anderen Planunterlagen nicht niedergeschlagen. Die Antragsgegnerin verweist zwar auf eine Stellungnahme der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer vom 17. Februar 1995, der zufolge bei Ansiedlung eines Elektro-Fachmarktes am Fachmarktstandort St. mit einer nicht nur unwesentlichen Beeinträchtigung der Einzelhandelsversorgungsstruktur im Elektro-Fachhandel des Oberzentrums Oldenburg gerechnet werden müsse, und auf eine weitere diese Sichtweise unterstützende Stellungnahme des Unternehmensverbandes Einzelhandel Oldenburg vom 17. Juli 1995. Der Einschätzung der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer ist die Bezirksregierung Weser-Ems im Rahmen der von der Antragsgegnerin erbetenen raumordnerischen Beurteilung des Projekts eines Elektro-Fachmarktes an dem genannten Standort unter dem 15. Juni1995 als die für raumordnerische Belange zuständige Behörde entgegengetreten. Die Bezirksregierung bescheinigte dem Vorhaben die Verträglichkeit mit den Zielen der Raumordnung. Das Vorhaben entspreche der zentralörtlichen Bedeutung der Antragsgegnerin und beeinträchtige die ausgeglichenen Versorgungsstrukturen nicht wesentlich. Zur Begründung heißt es, die Ansiedlung eines Elektro-Fachmarktes mit entsprechendem Warenangebot entspreche der oberzentralen Funktion der Antragsgegnerin. Negative Auswirkungen auf die zentralörtliche Bedeutung der Antragsgegnerin im Bereich Elektrowaren seien trotz der gegenläufigen Stellungnahme der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer nicht erkennbar. Selbst bei Umlenkung von einem Sechstel des in Oldenburg erzielten Umsatzes im Bereich Elektrowaren auf den neuen Anbieter sei nicht zu erwarten, dass dadurch erhebliche negative Auswirkungen auf die Innenstadt einträten. Der Elektro-Fachmarkt konzentriere sich - anders als z.B. ein Einkaufszentrum - nur auf eine innenstadtrelevante Warengruppe. Die für denkbar gehaltenen Betriebsaufgaben im Innenstadtbereich erreichten daher nicht den Umfang, durch den aus raumordnerischer Sicht negative Auswirkungen auf die Versorgungsfunktion des Oberzentrums entstehen könnten. Ferner seien auch nicht negative Auswirkungen auf die bestehenden Versorgungsstrukturen der benachbarten Grund- und Mittelzentren zu erwarten. Zumindest ein Teil des außerhalb Oldenburgs vom neuen Anbieter zu gewinnenden Umsatzes könne durch Aktivierung neuen Käuferpotenzials erzielt werden. Außerdem sei ein rechnerischer Kaufkraftpotenzialüberhang für den Bereich Elektrowaren von mehr als 150 Millionen DM zu berücksichtigen. Mit diesen Erwägungen der Bezirksregierung setzt sich die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Planung nicht auseinander.

Die Planung der Antragsgegnerin ist auch nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, weil sie nach dem zugrunde liegenden Verfahrensablauf und den vorhandenen Tatsachengrundlagen allein darauf gerichtet ist, das Vorhaben der Antragstellerin zu verhindern. Bereits während des Verfahrens auf Erteilung eines Bauvorbescheides im Jahre 1994 hatte die Antragstellerin auf eine ihr Vorhaben günstig beurteilende Marktuntersuchung der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH - GMA - , der Rechtsvorgängerin der GWH, vom Juli 1992 verwiesen, der zufolge der Elektromarkt nach Lage, Umfang und Zweckbestimmung nicht vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung diene und deshalb in dem Gewerbegebiet des Bebauungsplanes Nr. 375 zulässig sei. Diese Beurteilung wurde - nach Ansiedlung eines Elektro-Fachmarktes der Firma Brinkmann in der Innenstadt - im August 1994 aktualisiert, ohne dass sich an der positiven Einschätzung der Gutachter etwas änderte. Mit einem Zwischenbescheid vom 6. Juni 1994 teilte die Antragsgegnerin der Antragsstellerin mit, das noch eine raumordnerische Beurteilung der Bezirksregierung Weser-Ems erforderlich sei. Obwohl die Bezirksregierung dem Vorhaben unter dem 15. Juni 1995 die Verträglichkeit mit den Zielen der Raumordnung bescheinigte, erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin nicht den begehrten Vorbescheid.

Das mit Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 14. März 1994 eingeleitete Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes N-375 II wurde nach der ersten Auslegung des Planentwurfs, der bereits ein Sondergebiet mit dem Ausschluss des Sortiments Elektrowaren vorsah, vom 15. April bis zum 15. Mai 1996 nicht weiter gefördert. Die am 19. September 1994 vom Rat beschlossene Veränderungssperre verstrich ergebnislos. Die Antragstellerin stellte darauf eine Bauvoranfrage und einen Bauantrag für das begehrte Vorhaben. Obwohl ein weiteres Gutachten der GWH vom 9. September 1996 die städtebauliche Verträglichkeit des Vorhabens bestätigte, stellte die Antragsgegnerin die Bauvoranfrage mit Bescheid vom 3. Dezember 1996 zurück. Der Rat beschloss eine weitere Veränderungssperre, die wiederum verlängert wurde. Obwohl auch das während des Laufs der erneuten Veränderungssperre eingeholte Einzelhandelsentwicklungskonzept der GWH vom März 1998 die Ansiedlung eines Media-Marktes am Standort Stubbenwerg befürwortete, hielt die Antragsgegnerin an der Festsetzung eines Sondergebietes mit dem Ausschluss des Sortiments Elektrowaren fest. Eine solche Vorgehensweise lässt nur den Schluss zu, das die Antragsgegnerin das Vorhaben der Antragstellerin verhindert hat, um die weiteren Anbieter von Elektrowaren im Innenstadtbereich und auch an dem anderen Fachmarktstandort Wechloy vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen. Dafür spricht auch, dass die Antragsgegnerin entgegen ihrer Zielsetzung, den Innenstadtbereich zu stärken, der Firma Ripken, einer Anbieterin von Elektrowaren, während des Verfahrens zur Aufstellung des streitgegenständlichen Bebauungsplans die Aussiedlung aus dem Innenstadtbereich an den Fachmarktstandort Wechloy ermöglicht hat.

Der Bebauungsplan verstößt auch gegen § 1 Abs. 6 BauGB. Die gerichtliche Kontrolle der von der Gemeinde gemäß § 1 Abs. 6 BauGB vorzunehmenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend: BVerwG, Urt. vom 12.12.1969 - IV C 105.66 -, a. a. O.) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht. Diesen Anforderungen, die sich sowohl auf den Abwägungsvorgang als auch auf das Abwägungsergebnis beziehen, wird der angefochtene Plan nicht gerecht. Er berücksichtigt nur in unzureichender Weise das private Interesse der Antragstellerin, ihr Vorhaben, das auf der Grundlage des alten Bebauungsplanes genehmigungsfähig war, verwirklichen zu können.

Der Senat kann unentschieden lassen, ob bei einer Planänderung regelmäßig besonders hoch zu veranschlagende öffentliche Interessen vorliegen müssen, damit die Änderung des Bebauungsplanes wegen des den vertrauensgeschützten Eigentumspositionen ebenfalls zukommenden hohen Gewichts noch dem Abwägungsgebot genügt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 6.12.1989 - 6 K 16, 21/89 - , NVwZ 1990, 576). Denn die Antragsgegnerin setzt dem Vertrauensschutz der Antragstellerin in den Bestand der Festsetzungen des alten Bebauungsplanes keine gleichwertigen öffentlichen Interessen entgegen. Die Antragsgegnerin betreibt zugunsten anderer Anbieter von Elektrowaren im Innenstadtbereich und auch am Fachmarktstandort Wechloy Wettbewerbsschutz, der durch § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB nicht gedeckt wird. Die "Belange der Wirtschaft" rechtfertigen nicht eine unmittelbare Beeinflussung der Marktverhältnisse ohne den erforderlichen städtebaulichen Bezug (Söfker, a.a.O., § 1, Anm. 157). Wie bereits ausgeführt, führt die Antragsgegnerin für die Festsetzung eines Sondergebietes mit dem Ausschluss des Sortiments Elektroartikel keine tragfähigen städtebaulichen Gründe an.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 100.000,-- DM festgesetzt.