Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf eines Bewilligungsbescheides über ein öffentliches Baudarlehen.

Mit Bescheid vom 5. September 1962 bewilligte die N. dem Kläger ein öffentliches Baudarlehen in Höhe von 182.000,00 DM mit einem Zinssatz von 4 % für den Neubau eines Altersheimes mit 70 Wohnplätzen (63 Heimplätze und 7 Personalplätze) in O., P.. Mit der Durchführung der Beleihung und der Verwaltung des Darlehens wurde die Deutsche Hypothekenbank AG in Hannover beauftragt. In dem Bewilligungsbescheid wurde geregelt, dass die für das öffentliche Baudarlehen festgesetzten Zinsen für 35 Jahre nicht erhoben werden. Weiter wurde bestimmt, dass für die öffentliche Förderung des Bauvorhabens außer den Bedingungen und Auflagen des Bescheides das Zweite Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) in der zur Zeit der Bewilligung geltenden Fassung und seine Durchführungsverordnungen sowie die Wohnungsbauförderungsbestimmungen des Landes Niedersachsen (WFB) in der zur Zeit der Bewilligung geltenden Fassung maßgebend und verbindlich sind (Ziffer IV. des Bescheides) und die Bewilligung der öffentlichen Mittel ganz oder teilweise aus den in Nr. 57 WFB genannten Gründen widerrufen werden kann (Ziffer VI. 2. b) des Bescheides). Am 16. Oktober 1962 schlossen der Kläger und die Deutsche Hypothekenbank AG in Hannover den entsprechenden Darlehensvertrag ab. Die Darlehenssumme kam nach Fertigstellung des Bauvorhabens im Jahre 1964 zur Auszahlung.

Nach den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Heimaufsicht des Landkreises Q. verfügte das klägerische Altersheim nach seiner Inbetriebnahme über eine Pflegestation, in der 6 bis 8 Pflegeplätze existierten, die den pflegebedürftig werdenden Altenheimbewohnern dienten. Daneben gab es 56 Altenheimplätze. Der Kläger ist Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover e. V. und unterlag deswegen nicht der früheren Erlaubnispflicht des § 6 Heimgesetz a. F. (nur Anzeigepflicht). Mit dem Inkrafttreten des Heimgesetzes vom 7. August 1974 zum 1. Januar 1975 und der Heimmindestbauverordnung vom 27. Januar 1978 zum 1. August 1978 wurden zum Schutz der Heimbewohner unter anderem erhöhte Anforderungen an die räumliche Ausgestaltung und Ausstattung von Heimen eingeführt. Um vor allem den Anforderungen der Heimmindestbauverordnung zu genügen, entschloss sich der Kläger Ende 1988 zu einer umfassenden Sanierung des Altbaues und zu einem Erweiterungsbau. Nach einem Schreiben des Klägers vom 21. November 1988 beruhte diese Entscheidung auch auf einem gravierenden Wandel der Zusammensetzung der Bewohner in gesundheitlicher Hinsicht. Danach waren bei Bezug des Heimes im Jahre 1964 54 Bewohner den Pflegestufen I und II (leichte und mittlere Pflege) und nur 8 Bewohner den Pflegestufen III und IV (schwere und schwerste Pflege) zuzuordnen. Dies hatte sich bis 1988 in der Form verändert, dass nur noch 9 Bewohner der Pflegestufe I und 16 der Pflegestufe II zugeordnet werden konnten, während 15 in der Pflegestufe III und 20 in der Pflegestufe IV eingestuft werden mussten (insgesamt 25 Bewohner in den Pflegestufen I und II und 35 Bewohner in den Pflegestufen III und IV). Um das Altersheim wirtschaftlich und den Anforderungen der Heimmindestbauverordnung genügend führen zu können, plante der Kläger einen zweigeschossigen Neubautrakt mit sechs Doppel-Pflegezimmern je Etage (insgesamt 24 Pflegeplätze) und den Umbau der vorhandenen Gebäudesubstanz in zwei Abschnitten zu 36 Plätzen, die auch der Vorpflege und Pflege dienen sollten (vgl. das klägerische Schreiben vom 21. November 1988, Bl. 383 ff. der Beiakte C).

Dieses Sanierungs- und Erweiterungsbauvorhaben mit einem Kostenvolumen von ca. 6,3 Mio. DM wurde umgesetzt und durch öffentliche Zuschüsse des Bundes, des Landes und des Landkreises O. sowie der Stadt O. gefördert. Die entsprechenden Bauarbeiten wurden im März 1995 abgeschlossen (insgesamt 62 Heimplätze).

Der Kläger hat für sein Heim einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI - Soziale Pflegeversicherung mit den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen geschlossen, der zum 1. Juli 1996 in Kraft getreten ist. Danach hat sich der Kläger verpflichtet, ganzjährig 62 Plätze für vollstationäre Pflege zur Verfügung zu stellen. Nach weiteren baulichen Veränderungen ist dieser Vertrag mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1998 und ab dem 1. Mai 2003 dahingehend geändert worden, dass in der vollstationären Pflege 68 bzw. 73 Plätze zur Verfügung gestellt werden.

Im Rahmen einer Überprüfung der Förderungsvoraussetzungen teilte der Kläger der Beklagten mit einem unter dem 29. Oktober 1999 unterzeichneten Vordruck mit, dass die Eigentumsverhältnisses und die derzeitige Nutzung des Objektes unverändert gegenüber dem Bewilligungsbescheid seien. Ausweislich eines Telefonvermerks der Beklagten vom 6. Juni 2000 gab die Heimleiterin an, durch die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen seien die ursprünglich 70 Wohnheimplätze auf 68 Plätze verringert worden und es würden Entgelte nach dem Pflegeversicherungsgesetz erhoben.

Daraufhin widerrief die Beklagte mit Bescheid vom 24. August 2000 den Bewilligungsbescheid vom 5. September 1962 über das öffentliche Baudarlehen in Höhe von 182.000,- DM nach Ziffer VI. 2 b) des Bescheides mit Wirkung vom Datum des Verstoßes an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, den Angaben des Klägers habe entnommen werden können, dass die ursprünglich 70 geförderten Wohnheimplätze durch Umbau- und Sanierungsarbeiten auf 68 Wohnheimplätze reduziert worden seien. Diese seien außerdem in Pflegeplätze umgewandelt worden. Nach den Bestimmungen des II. WoBauG seien Pflegeplätze nicht förderungsfähig.

Den hiergegen am 5. September 2000 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, die geförderten Plätze der Einrichtung würden weiterhin bestimmungsgemäß genutzt. Zwar führe ein Großteil der Einrichtungsplätze nicht mehr die formale Bezeichnung Wohnheimplatz, doch finde weiterhin Wohnen statt. Zu diesem Wohnen sei allerdings aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen und neuer politischer Vorgaben in größerem Umfang als früher die Pflege hinzugetreten. Die Einrichtungsplätze seien weiterhin dazu bestimmt und geeignet, Wohnbedürfnisse im Sinne des § 15 des II. WoBauG zu befriedigen, weil das Heim für die Bewohner Wohn- und Lebensmittelpunkt sei. Dass zu diesem Wohnen die Pflege als zusätzliches Kriterium verstärkter hinzugetreten sei, ändere nichts daran, dass in der Einrichtung gewohnt werde. Gesellschaftliche Veränderungen dahingehend, dass die Deutschen immer älter würden und in immer höherem Alter in Alten- und Pflegeheime gingen, und veränderte politische Vorgaben, insbesondere das Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes, hätten dazu geführt, dass die besondere Bezeichnung Altenwohnheimplatz zu Gunsten der Bezeichnung Pflegeplatz kaum noch Verwendung finde. Mit der Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes im Jahre 1996 habe sich der Bedarf ergeben, die gesamten Bewohnerplätze als sogenannte Pflegeplätze anerkennen zu lassen, weil anderenfalls die Bewohner, die pflegebedürftig würden, nicht die entsprechenden Leistungen aus dem Pflegeversicherungsgesetz hätten erhalten können. Es sei lediglich zu einer Terminologieverschiebung gekommen. In der Anerkennung als Pflegeplatz sei ausschließlich ein formaler Akt zu sehen. Die Einrichtungsplätze würden weiterhin im Sinne der bewilligten Fördermittel genutzt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. September 2001 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, durch die vorgenommene Anmeldung bzw. den gestellten Antrag auf Anerkennung der geförderten Wohnheimplätze als Pflegeplätze sei die Wohnheimeigenschaft - unabhängig von der Nutzung gegebenenfalls auch durch die gleichen Bewohner - mit Wirkung vom 1. Januar 1996 verloren gegangen. An dieser Rechtsfolge ändere auch nichts, dass möglicherweise höhere Anforderungen der Nutzer sowie die Einführung des Pflegegesetzes zu der Entscheidung geführt hätten, die oben angegebenen Schritte zu unternehmen. Damit sei auch die Zweckbestimmung, die sich aus dem Bewilligungsbescheid ergebe, nicht mehr gewahrt. Dabei komme es auch nicht darauf an, ob die Bewohner noch die gleichen seien wie zu Zeiten, als die Pflegeplätze noch Wohnplätze gewesen seien. Pflegeheime seien Heime für pflegebedürftige, vor allem bettlägerige Menschen. Bei ihnen stehe die Betreuung durch Ärzte und Pflegepersonal im Vordergrund. Sie zählten nicht zu den Wohnheimen, wenn auch häufig eine derartige Pflegestation mit einem Altenwohnheim oder Altenheim verbunden sei. Aus diesem Grunde sei der Widerruf der Fördermittel gerechtfertigt. In Ausübung pflichtgemäßen Ermessens werde der Widerspruch - auch unter Berücksichtigung der vorgetragenen Argumente - als unbegründet zurückgewiesen, zumal in gleichgelagerten Fällen ebenso entschieden worden sei und insoweit eine entsprechende Verwaltungspraxis bestehe.

Am 10. Oktober 2001 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Tatsache, dass in dem Altenwohnheim im Laufe der Jahre die Pflege der alten Menschen ein größeres Gewicht erhalten habe und mit Einführung der Pflegeversicherungsgesetze die Anerkennung als Pflegeeinrichtung beantragt worden sei, ändere nichts am Zweck als Wohnheim und stelle keine zweckwidrige Verwendung der Fördermittel dar. Unabhängig davon seien die WFB aus dem Jahre 1959 Bestandteil des Bewilligungsbescheides geworden. Danach sei ein Widerruf des Bewilligungsbescheides nach voller oder teilweise Auszahlung des öffentlichen Baudarlehens nicht mehr möglich. Lediglich das Darlehen könne danach gekündigt werden. Der Widerruf sei auch ermessensfehlerhaft. Der Kläger habe darauf vertrauen dürfen, dass der Bewilligungsbescheid nur unter den in den WFB genannten Voraussetzungen widerrufen werden könne. Der Widerrufsentscheidung müsse selbst konkret entnommen werden können, in welchem Umfang widerrufen werde und welche konkrete Belastung sich daraus ergebe. Diese konkrete Belastung dürfe einem nachfolgenden Erstattungsverfahren nicht überlassen bleiben. Der Widerruf über die volle Darlehenssumme berücksichtige nicht, dass das Heim über mehr als drei Jahrzehnte dem reinen Wohnen gedient habe und damit der Förderzweck in einem erheblichen Umfang erreicht worden sei. Bei den Anträgen auf Fördermittel für die Investitionskosten seit 1996 seien beim damals zuständigen Landessozialamt und später beim Landkreis das von der Beklagten bewilligte Baudarlehen jeweils in vollem Umfange als gewährte öffentliche Förderung berücksichtigt worden. Dies bedeute, dass die Investitionszuschüsse ohne das von der Beklagten gewährte Darlehen in höherem Umfange bewilligt worden wären. Hätte das Landessozialamt bei der Beantragung der Mittel im Jahre 1996 die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Mittel nach dem II. WoBauG für die Förderung von Heimen im Sinne des SGB XI nicht zweckentsprechend verwendet werden könnten, so wäre das Darlehen zurückgezahlt worden und hätte der Kläger höhere Fördermittel erhalten können. Dieser Sachverhalt sei bereits Gegenstand der vorprozessualen Erörterung und damit dem Beklagten bekannt gewesen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 24. August 2000 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 12. September 2001 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, in Nr. 57 WFB alter Fassung habe sich die frühere Rechtsprechung zu der Frage widergespiegelt, ob und wie der Bewilligungsbescheid zu widerrufen und das Darlehen zurückzufordern sei. Nach damaliger Rechtsauffassung habe die Bewilligungsstelle öffentlich-rechtlich den Bewilligungsbescheid widerrufen und die bewilligte Zuwendung einbehalten können, solange eine Auszahlung noch nicht erfolgt gewesen sei. Nach Auszahlung des Darlehens sollte dessen Rückforderung aber lediglich auf dem ordentlichen Rechtsweg verfolgt werden. In der Folgezeit habe sich jedoch die Rechtsprechung dahingehend gewandelt, dass der Bewilligungsbehörde zugestanden worden sei, das durch Verwaltungsakt Bewilligte auch durch Verwaltungsakt zu widerrufen und gegebenenfalls sogar zurückzufordern. Diese Sichtweise liege auch den gesetzlichen Regelungen der §§ 49, 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zugrunde. Vor diesem Hintergrund und weil ein bestehender Bewilligungsbescheid einen Rechtsgrund zum Behaltendürfen des aufgrund des Bescheides Erlangten gewähre, sei sie berechtigt, den Bewilligungsbescheid zu widerrufen, ohne dass der Kläger durch diese Vorgehensweise in seinen eigenen Rechten verletzt würde. Entgegen der Auffassung des Klägers sei auch berücksichtigt worden, dass das geförderte Objekt mehr als drei Jahrzehnte dem reinen Wohnen gedient habe. Für diesen Zeitraum seien dem Kläger nämlich die Subventionen in Form des niedrigen Zinssatzes belassen worden. Erst ab dem Verstoß, der Umwidmung der Wohnheimplätze zu Pflegeplätzen, sei die Subvention entzogen worden. Mit der entsprechenden Umwidmung des Wohnheimes in ein Pflegeheim sei der Förderzweck verfehlt worden. Es handele sich um Wohnungsbauförderungsmittel nach dem II. WoBauG, das die Förderung von Pflegeheimen, die einen völlig anderen Charakter als Wohnheime hätten, nicht vorsehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Heimaufsicht des Landkreises O. verwiesen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.