Der am ...1939 geborene Kläger ist seit dem ...1973 bei der Beklagten zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis, seit dem ... 1980 als Akademischer Rat auf Probe, seit dem ... 1981 auf Lebenszeit und seit dem ... 1989 als Akademischer Oberrat tätig. Er leitet dort seit 1988 die H..

Mit Schreiben vom 16. November 1989 legte die Beklagte die Amtsaufgaben des Klägers als Akademischer Oberrat und Leiter der H. bis auf Weiteres fest. Für die Leitung der H. einschließlich der Berichterstattung gegenüber der zuständigen Senatskommission veranschlagte die Beklagte 55 %.

Mit Schreiben vom ... 1994 bat der Kläger um Beförderung bzw. Anhebung seiner Stelle als Leiter der H. nach der BesGr A 15 Bundesbesoldungsordnung (BBesO). Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, bis 1988 habe diese Zentralstelle ausschließlich Seminarkurse nach dem Nds. Erwachsenenbildungsgesetz durchgeführt. Bei der Entwicklung und Durchführung dieser Art von Veranstaltung handele es sich um eine schwierige und verantwortungsvolle Tätigkeit. Er habe durch verschiedenste Initiativen seit 1988 weitere Weiterbildungsmaßnahmen und Veranstaltungsformen bei der Zentralstelle etabliert. Durch die Novellierung des Nds. Hochschulgesetzes zum 1. Januar 1994 erführen die zentralen Einrichtungen für Weiterbildung an den Hochschulen eine weitere Aufwertung. Die von ihm wahrgenommenen Arbeitsaufgaben umfassten mehr als 70 % seiner Arbeitszeit in der Funktion als Leiter der Zentralstelle. Diese Arbeit weise besondere Schwierigkeiten und ein hohes Maß an Verantwortung auf. Z. Zt. würden ca. 300.000 DM Jahresmittel ausschließlich von ihm als Leiter der Zentralstelle verwaltet. Bis 1988 sei eine A 15-Stelle für die Leiterfunktion ausgewiesen gewesen. Die Hochschulen in Hannover und Oldenburg besoldeten die entsprechenden Leiter nach A 15 bzw. BAT I a. Entsprechend werde eine Stellenanhebung an der Universität Braunschweig durchgeführt. Da er bereits seit 1982 stellvertretender Leiter der Zentralstelle gewesen sei, habe er sich in der stellvertretenden Leiterfunktion und in der Leiterfunktion seit 1988 Kenntnisse angeeignet, die für die einzelnen Arbeitsvorgänge von eminenter Bedeutung seien. Die personelle und finanzielle Ausstattung der Zentralstelle entspreche den anderen Einrichtungen für wissenschaftliche Weiterbildung an großen Hochschulen in Niedersachsen. Eine Stellenanhebung sei deshalb im Sinne der Gleichbehandlung der Leiterposition wünschenswert und naheliegend.

Mit Schreiben vom ... 1998 wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte und beantragte eine Neufestsetzung bzw. Änderung seiner Amtsaufgaben. Der Anteil der Aufgaben in der Leitung und Geschäftsführung der Zentralstelle liege mittlerweile durch neuere Arbeitsschwerpunkte und seit Jahren umfangreichere Aufgaben bei 70 %. Unter dem 28. Juli 1998 erklärte die Beklagte im Zuge einer Neugewichtung könne der prozentuale Anteil der Leitung der Zentralstelle auf 75 % festgesetzt werden. Mit Schreiben vom ... 1998 an die Beklagte erklärte sich der Kläger mit einer Aufteilung seiner Amtsaufgaben dergestalt einverstanden, dass für die Leitung der Zentralstelle 80 % veranschlagt würden.

Nach einer Tischvorlage vom 16. Februar 1998 für die Sitzung der Haushalts- und Planungskommission (HPK) der Beklagten am 18. Februar 1998 war in der HPK-Sitzung vom 2. Juli 1997 für die H. ein weiterer Bedarf von einer A 15-Stelle anerkannt worden. Es sei beschlossen worden, für die nächste Beförderung als Zweiten in der Reihenfolge den Kläger zu benennen.

Mit Schreiben vom ... 1998 wandte sich die Beklagte an ihren Vizepräsidenten und führte hinsichtlich der Vergabe von A 15-Stellen für Akademische Direktoren aus, dass abschließende Beschlüsse dazu im Sommersemester 1998 gefasst worden seien. Man habe ein Rotationsverfahren beschlossen, nach dem in ihrer Wertigkeit nicht benötigte A 15-Stellen nach ihrem Freiwerden an Einrichtungen verlagert würden, bei denen ein Bedarf bestehe. Bei der H. werde aufgrund der vom Kläger dort wahrgenommenen Aufgaben nach funktionalen Gesichtspunkten der Bedarf für eine A 15-Stelle anerkannt. Seit dem 1. Oktober 1998 sei eine solche Stelle an einer anderen Richtung frei, so dass die HPK vorläufig beschlossen habe, diese Stelle mit Wirkung vom 1. Oktober 1998 in die Zentralstelle gegen den Austausch der dort vorhandenen A 14-Stelle zu verlagern. Aufgrund der Beförderungssperre werde diese Stelle aber voraussichtlich erst ab dem 1. Oktober 1999 genutzt werden können. Daher werde sich eine evtl. Beförderungsmöglichkeit frühestens zu diesem Datum ergeben.

Unter dem ... 2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit, seiner Beförderung zum Akademischen Direktor vermöge sie nicht zuzustimmen. In den Jahren 1998/99 sei sie davon ausgegangen, dass die H. als selbständige Organisationsform fortgeführt würde. Aufgrund struktureller Veränderungen in der Organisation der Hochschulverwaltung sei die Zentralstelle jedoch zum 1. Mai 2000 organisatorisch in die Abteilung 2 eingegliedert worden. Der Kläger sei zum damaligen Zeitpunkt nicht bereit gewesen, aktiv und konstruktiv an der Veränderung der Strukturen mitzuarbeiten und neue Aufgaben zu übernehmen. Aufgrund der Veränderungen der Strukturen sei eine Beförderung nach A 15 BBesO nicht mehr gerechtfertigt. Daher habe sie von der Weiterverfolgung der Beförderung Abstand genommen. Auch aus heutiger Sicht halte sie die Bewertung des Dienstpostens des Klägers nach der BesGr A 14 BBesO für richtig und sachgerecht, zumal auch inzwischen ein Teilbereich der Weiterbildung aus der Zuständigkeit des Klägers weg verlagert worden sei. Ein rechtlicher Anspruch des Klägers auf Beförderung bestehe nicht.

Unter dem 18. Dezember 2001 legte der Kläger Widerspruch gegen die Ablehnung seiner Beförderung ein und führte aus, er verfolge in erster Linie Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Beförderung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2002 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, Anfang 1998 habe ein interner Entscheidungsprozess zur Vergabe von A 15-Wertigkeiten innerhalb der Universität begonnen. Für die damals eigenständige Einrichtung der Zentralstelle sei beabsichtigt gewesen, eine A 15-Stelle dorthin zu verlagern. Bei dieser verwaltungsinternen Entscheidung handele es sich lediglich um eine Organisationsentscheidung innerhalb der Universitätsstruktur darüber, wo entsprechende Wertigkeiten angesiedelt werden sollten. Aufgrund der sich dann abzeichnenden strukturellen Veränderungen sei von einer Verlagerung der A 15-Stelle Abstand genommen worden. Die Zentralstelle sei zum 1. Mai 2000 organisatorisch in die Abteilung 2 eingegliedert worden. Mit dieser Veränderung sei eine Bewertung des Dienstpostens des Klägers nach A 15 BBesO nicht mehr gerechtfertigt gewesen. Auch die vom Kläger angeführten sieben Mitarbeiterstellen (teilweise in Teilzeitform) sowie verschiedene Hilfskräfte, die ihm unterstellt seien, sowie das finanzielle Jahresvolumen des Weiterbildungsbereichs könne nicht als Indiz dafür herangezogen werden, eine höhere Bewertung der Stelle vorzunehmen. Im Übrigen sei der Dienstposten des Leiters der Abteilung 2 nach der BesGr A 15 bewertet. Diesem unterstünden jedoch im Gegensatz zu dem Kläger insgesamt z. Zt. 65 Mitarbeiter sowie etliche studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte. Bei den universitätsinternen Entscheidungsprozessen handele es sich lediglich um interne Organisationsentscheidungen und keinesfalls um Entscheidungen der Personalauswahl bzgl. des Klägers. Im Übrigen sei ihm zu keiner Zeit schriftlich oder mündlich eine Zusage auf Beförderung gegeben worden. Ein Schadensersatzanspruch scheide schon aus diesem Grunde aus. Außerdem vermöge sie nicht zu erkennen, dass sein Dienstposten unter den derzeitigen organisatorischen Verhältnissen nicht funktionsgerecht besoldet sein solle.

Der Kläger hat am ... 2002 Klage erhoben. Zur Begründung bezieht er sich auf sein bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus, bereits 1994 seien ihm zwei Beamte mit A 14, eine Beamtin mit A 13, zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen mit BAT II a und drei Verwaltungsangestellte halbtags mit BAT V bis VII sowie zwischen zwei und vier wissenschaftliche Hilfskräfte zugeordnet gewesen. Sein Antrag auf Beförderung sei äußert schleppend bearbeitet worden. Soweit im Ausgangsbescheid seine Bereitschaft verneint werde, aktiv und konstruktiv mitzuarbeiten und neue Aufgaben zu übernehmen, seien dies Allgemeinplätze, die zurückgewiesen würden. Im Gegenteil habe er diverse detaillierte Vorlagen, Stellungnahmen, Programmentwürfe für die Zukunft der Zentralstelle von Januar 1998 bis Oktober 1999 an verschiedene Stellen der Beklagten geschickt. Er sei der einzige Leiter einer H., der lediglich nach A 14 besoldet werde. In Hannover, Braunschweig, Bremen, Hildesheim und Oldenburg werde die Leitungsfunktion nach BAT I a und in Hamburg nach A 15 BBesO besoldet. Er mache Gleichbehandlung geltend. Außerdem sei seine Vergütung nicht amtsangemessen. Sein Antrag sei solange verschleppt worden, bis der Entschluss zu Strukturveränderungen gefallen sei. Das könne nicht zu seinen Lasten gehen. Er wisse, dass er einen rechtlichen Anspruch auf Beförderung nicht habe. Er könne jedoch die ihm nach Bedeutung des Amtes zustehende Vergütung verlangen. Ein Schadensersatzanspruch stehe ihm dann zu, wenn er aus ermessensfehlerhaften Erwägungen nicht befördert worden und die Nichtbeförderung die adäquate Folge eines schuldhaften Verhaltens seines Dienstherrn sei. Entsprechend einem Verstoß gegen die Pflicht zur Bestenauslese komme ihm der Schadensersatzanspruch auch dann zu, wenn - wie in seinem Fall - sämtliche Voraussetzungen für eine Beförderung vorlägen, diese beschlossen worden, aber nicht in die Tat umgesetzt worden sei. Schuldhaft sei die Nichtbeförderung, weil sich die Beklagte im Verzug befunden habe. Maßgeblich sei, ob er ab dem 1. Januar 1995 nach der BesGr A 15 BBesO zu vergüten gewesen wäre. Mitte 1997 habe er ein Gespräch mit dem damaligen Präsidenten der Beklagten, Prof. Dr. I., gehabt. Anlass sei dessen Bitte um Vorlage diverser Zukunftsentwürfe zum Thema Weiterbildung gewesen. Im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Beförderung von 1994 habe der Präsident gesagt, er (der Kläger) habe die besten Aussichten, nach dem Ende der Beförderungssperre an die Reihe zu kommen. Im Übrigen gebe es gewissermaßen einen Altersbonus für lebensältere Beamte und er werde sich für ihn einsetzen. Eine Änderung der mit 80 % angegebenen Leitungsfunktion sei bis heute nicht erfolgt. Wenn Teilaufgaben abgezogen würden, könne dies mit der Verweigerung der Beförderung keinen Zusammenhang ergeben. Der Teilabzug sei erst zum 1. Januar 2002 erfolgt. Seiner Beförderung zugestimmt hätten Frau Prof. Dr. J. mit Schreiben vom 16. März 1999, Frau Prof. Dr. K. mit Schreiben vom 20. April 1999 und Prof. Dr. L. mit Schreiben vom 6. Mai 1999. Es habe sich um seine jeweiligen Dienstvorgesetzten gehandelt. Sie seien damals die Vizepräsidenten gewesen, die ihm als Vorsitzende der Senatskommission für Weiterbildung Einzelanordnungen für seine dienstliche Tätigkeit hätten erteilen können. Die Beurteilungen hätten in unmittelbarem Zusammenhang mit der geplanten Beförderung gestanden und seien auf Anforderung der Verwaltung der Beklagten geschrieben worden.

Der Zeitanteil seiner Leitungsfunktion mit 55 % sei von der Beklagten unzutreffend angegeben worden. Aufgrund des Schriftverkehrs von 1998 sei nachgewiesen, dass er mit 80 % bewertet worden sei. Die Besoldungsgruppe A 14 BBesO sei keineswegs funktionsgerecht.

Neben dem Leiter der Abteilung 2 sei ein weiterer Mitarbeiter dort tätig, der als Leiter der Studienberatung nach BAT I (gleich A 15) vergütet werde. Er verlange gleiche Vergütung für gleichwertige Tätigkeiten, die die Leiter anderer Zentralen ausübten, und berufe sich auf die Fürsorgepflicht seines Dienstherrn und den Gleichheitsgrundsatz. Seiner Auffassung nach seien die strukturellen Änderungen erst Ende 2002 im Gespräch gewesen. Er selbst habe im Februar 2001 um Klärung darüber gebeten, ob er weiter von den bisherigen Zuständigkeiten ausgehen dürfe.

Aus seiner Personalakte ergebe sich, dass zu seinen Gunsten ein förmliches Beförderungsverfahren eingeleitet gewesen sei. Wenn der Präsident mit ihm seine bevorstehende Beförderung erörtert habe, so sei dies geschehen, weil das Beförderungsverfahren bereits förmlich in Gang gesetzt gewesen sei. Er sei seinerzeit zum Präsidenten zitiert worden, weil er einen Beförderungsantrag gestellt gehabt habe. Das sei kein privates Gespräch gewesen, sondern eine Anhörung im Rahmen des Beförderungsverfahrens. Die von der Verwaltung angeforderten Stellungnahmen der Professoren, die jeweils in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidenten Stellung genommen hätten, führten dazu, dass es sich insgesamt sehr wohl um gemachte Zusagen im Sinne des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) handele, wobei die Zusage des Präsidenten zwar nicht schriftlich abgegeben worden sei, sie jedoch im Rahmen des bereits schriftlich geführten Beförderungsverfahrens erfolgt sei, worüber er informiert worden sei. Offizieller könne man im Rahmen eines Beförderungsverfahrens wohl kaum vorgehen. Im Allgemeinen erfahre der Beförderungskandidat von der beabsichtigten Beförderung erst dann etwas, wenn die Ernennung unmittelbar bevorstehe. Prof. Dr. L. habe ihn aber förmlich unterrichtet und ihm den Text seiner Beurteilung zur Kenntnis gebracht.

Der Kläger beantragt,

ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als wäre er seit dem 1. Januar 1995 nach der Besoldungsgruppe A 15 BBesO besoldet worden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, dem Kläger sei eine schriftliche Beförderungszusage gerade nicht gemacht worden. Ihm stehe ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu. Nach § 14 Abs. 5 Nds. Beamtengesetz (NBG) stehe einem Beamten grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Beförderung zu. Für Beförderungen seien die für die Ernennung geltenden Grundsätze zu berücksichtigen. Ein Beamter dürfe nach § 8 NBG i. V. m Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz nur befördert werden, wenn der Dienstherr von dessen Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zweifelsfrei überzeugt sei. Er könne sein Schadensersatzbegehren nicht mit der Behauptung schlüssig begründen, die Voraussetzungen für eine Beförderung hätten vorgelegen. Maßgeblich seien nicht die positive Bewertung seiner Tätigkeit durch verschiedene Professoren, sondern allein die Einschätzung des Dienstherrn, also ihrer selbst. Er habe auch keinen Anspruch, dass für seinen Dienstposten eine Planstelle der BesGr A 15 BBesO bereitgestellt werde, selbst wenn die 1989 mit 55 % festgelegte Leitungsfunktion sachlich nicht zugetroffen hätte. Der Dienstposten des Klägers sei funktionsgerecht mit A 14 BBesO besoldet worden. Allenfalls eine rechtlich nicht fassbare Zukunftserwartung des Klägers auf Beförderung und die damit verbundene bessere Besoldung nach A 15 habe bestanden. Unterbleibe eine solche Stellenanhebung, sei die Aufstiegserwartung des Dienstposteninhabers mit derart schwerwiegenden Ungewissheiten belastet, dass von einer schutzwürdigen Beförderungschance gerade nicht gesprochen werden könne. Das Gebot der Gleichbehandlung erfahre eine Einschränkung durch ihre Organisationshoheit. Die Dienstpostenbewertung fließe aus der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn. Ihr könne nicht verwehrt werden, im Interesse einer optimalen Erledigung der Verwaltungsaufgaben jederzeit Veränderungen in der Ämterorganisation vorzunehmen. Mangels ihrer Pflicht gegenüber dem Kläger, dessen Beförderung vorzubereiten und durchzuführen, entfalle ein auf die Verletzung einer solchen Pflicht gestützter Schadensersatzanspruch. Sie habe auch ermessensfehlerfrei gehandelt. Das wäre lediglich dann nicht der Fall, wenn sie die konkreten Beförderungschancen eines Beamten durch eine nicht sachgerechte Maßnahme vereitele oder schmälere, die eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf dessen subjektive Rechtsstellung auslöse. Vorliegend sei der Kläger in seinem beruflichen Fortkommen gerade nicht aus sachwidrigen Erwägungen ihrerseits beeinträchtigt worden.

Die vom Kläger aufgeführten universitätsinternen Entscheidungsprozesse seien lediglich interne Organisationsentscheidungen. Ihrer Entscheidung, ihn nicht zu befördern, lägen letztlich die strukturellen Veränderungen der Organisationsstruktur der Hochschulverwaltung zugrunde, die dazu geführt hätten, dass ein Teilbereich der Weiterbildung aus seiner Zuständigkeit verlagert worden sei. Deshalb sei eine Bewertung des Dienstpostens nach der BesGr A 15 BBesO nicht mehr gerechtfertigt gewesen. Sie habe sich nicht von sachfremden Einflüssen leiten lassen.

Sein Hinweis auf das Gespräch mit dem damaligen Präsidenten greife nicht. Es sei lediglich ein privates, unverbindliches Gespräch gewesen. Ihm seien nur allgemeine Informationen über das Bewerbungsverfahren und seine Beförderungschancen aus der persönlichen Sicht Prof. Dr. M. mitgeteilt worden. Eine schriftliche Beförderungszusage sei ihm nicht gegeben worden. Im Übrigen trage er widersprüchlich vor, wenn er nunmehr behaupte, er sei wegen seines Beförderungsantrages zum Präsidenten zitiert worden und es habe sich um eine Anhörung im Rahmen des Beförderungsverfahrens gehandelt. Das widerspreche seinem eigenen vorherigen Vortrag, wonach Anlass des Gesprächs von Mitte 1997 die Bitte des Präsidenten um Vorlage diverser Zukunftsentwürfe zum Thema Weiterbildung gewesen sei. Dieser Zusammenhang unterstreiche den privaten Charakter des die Beförderung betreffenden Teils der Unterredung.

Die Stellungnahmen der in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidenten befragten Professoren könnten nicht mit einer Entscheidung über eine Beförderung gleichgesetzt werden oder auch keinen solchen Anspruch vermitteln. Seine Behauptung, aufgrund der Bewertung habe er bereits 1999 mit der Beförderung rechnen können, die strukturellen Veränderungen seien aber erst gegen Ende 2000 im Gespräch gewesen, werde bestritten. Aus den Personalakten des Klägers ergebe sich in diesem zeitlichen Kontext, dass bereits Ende 1999 über Maßnahmen der Umstrukturierung der internen Organisation der Hochschulverwaltung nachgedacht worden sei.

Die Kammer hat den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vom 8. März 2004 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakte im Übrigen sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Personalakte des Klägers) Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen.