Der am 1944 geborene Kläger ist Beamter bei der Beklagten und leitet dort die Abteilung 34 (Fachdienst Standesamt).

Am 20. September 2000 beantragte er die Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell zum 01. Januar 2002.

Mit Bescheid vom 18. Dezember 2001 lehnte die Beklagte seinen Antrag ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, in der Dezernentenkonferenz habe der Oberbürgermeister am 27. Juli 2000 entschieden, dass die Organisationseinheiten, in denen Mitarbeiter die Altersteilzeit in Anspruch nähmen, die Kostenneutralität der Regelung sicherzustellen hätten. Dabei sei grundsätzlich die Einsparung der Planstelle anzustreben. Diesen Sachverhalt habe der Gleichstellungs- und Personalausschuss in seiner Sitzung am 11. September 2000 zur Kenntnis genommen. Dem in dieser Sitzung gegebenen Bericht der Verwaltung sei zu entnehmen, dass die Gewährung von Altersteilzeit nur dann ermöglicht werden könne, wenn durch die Organisationseinheiten zum einen grundsätzlich ein Stellenwegfall sichergestellt werden könne (Personalkosteneinsparung) und zum anderen die Mehrkosten der Altersteilzeit durch Stellenvakanzen im jeweiligen Fachamt bzw. Dezernat eingespart würden. Der Oberbürgermeister habe in der Sitzung der Dezernentenkonferenz vom 13. Dezember 2001 die Grundsatzentscheidung vom Juli 2000 bestätigt. Einzelfallentscheidungen seien auf dieser Grundlage zu treffen, wobei Anträge auf Altersteilzeit für Beamte nur dann bewilligt würden, wenn das 60. Lebensjahr überschritten sei. Bei Antragstellern, die – wie der Kläger - das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, könne der Antrag nur dann bewilligt werden, wenn die Stelle eingespart werde. Das Amt des Klägers habe durch eine Stellungnahme vom 27. November 2001 den genannten Grundsätzen nicht Rechnung tragen können. Danach sei eine Stelleneinsparung der Funktion des Klägers absehbar nicht möglich. Angesichts der im Einzelfall entstehenden finanziellen Mehrbelastung, aber auch im Hinblick auf die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden, könne eine Umsetzung der Altersteilzeit auch im Einzelfall im Hinblick auf die mit der Finanzsituation einhergehende eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Beklagten und daher im öffentlichen Interesse nicht sachgerecht verantwortet werden. Das Interesse des Klägers an einer Bewilligung der Altersteilzeit müsse daher im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sowie im ganzheitlichen öffentlichen Interesse zurückstehen. Sofern im Organisationsbereich des Klägers durch die Umsetzung der neuen Verwaltungsstruktur ab Juli 2002 absehbar werde, dass seine derzeit ausgeübte Funktion ersatzlos wegfallen könne, werde sie über einen etwaigen Neuantrag auf Altersteilzeit erneut entscheiden.

Der Kläger legte am 21. Januar 2001 gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, bei der Tatbestandvoraussetzung der dringenden dienstlichen Belange seien solche ausgeschlossen, die bereits typischerweise mit der Gewährung von Teilzeit verbunden seien. Im jeweiligen Einzelfall müsse vielmehr die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung konkret gefährdet sein. Das sei bei ihm nicht der Fall. Allgemeine hauswirtschaftliche Gründe rechtfertigten eine Ablehnung seines Antrages nicht. Andernfalls könne aufgrund der finanziellen Misere der Kommunen jeder Antrag auf Altersteilzeit aus allgemeinen haushaltswirtschaftlichen Gründen abgelehnt werden. Eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung sei durch den Personalabbau in den letzten Jahren durch die Politik selbst verursacht worden. Solche personalwirtschaftlichen Bedenken seien als Begründung für die Ablehnung seines Antrages nicht nachvollziehbar. Die Altersteilzeit sei gerade auch deshalb eingeführt worden, um einen sinnvollen Einstieg in den Ruhestand zu ermöglichen und gleichzeitig auch Neueinstellungen für junge Beschäftigte zu gewährleisten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 04. April 2002 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie ergänzend zum Ausgangsbescheid aus, die Einführung der beamtenrechtlichen Bestimmungen zur Altersteilzeit sei Folge des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (Altersteilzeitgesetz) und insbesondere des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit. Auch spätere Änderungen seien mit notwendigen Anpassungen an die Veränderungen bei den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst begründet worden. Historisch sei die Altersteilzeitregelung insgesamt nicht aus eigenständigen, hergebrachten beamtenrechtlichen bzw. besoldungsrechtlichen Prinzipien abgeleitet und entwickelt worden, sondern von der Grundkonstruktion folge sie inhaltlich ausschließlich den Regelungen, wie sie die Tarifvertragsparteien für den Bereich der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst entwickelt hätten. Die Formulierung der dringenden dienstlichen bzw. betrieblichen Belange entstamme der tarifvertraglichen Regelung in § 3 Abs. 1, Abs. 3 TV ATZ und sei vom Wesensgehalt abgeleitet worden. Schließlich habe der niedersächsische Gesetzgeber vorgegeben, weitgehende Kostenneutralität anzustreben. Die Bundesanstalt für Arbeit gewähre nur bei Ersatzeinstellungen im Tarifbereich Zuschüsse. Sie (die Beklagte) habe deshalb nach § 80 b Abs. 1 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) nach pflichtgemäßen Ermessen im Einzelfall unter Abwägung der Belange des Klägers und der Beklagten zu entscheiden. Zwar sei grundsätzlich zuerst die Tatbestandsvoraussetzung der dringenden dienstlichen Belange zu prüfen, jedoch sollten nach Rückgriff auf die gesetzgeberischen Beratungen der dienstrechtlichen Altersteilzeitregelungen in Niedersachsen hierbei haushaltswirtschaftliche Gründe keine Bedeutung für die Interpretation dieses Rechtsbegriffs haben. Deshalb seien diese Aspekte bei der rechtlichen Prüfung der Tatbestandsvoraussetzung vor Durchführung der Ermessensabwägung außer Acht zu lassen. Im weiteren Verlauf könne es deshalb nur noch darauf ankommen, welche Rahmenbedingungen bei der Bewilligung von Altersteilzeit für Beamte für die Ausübung des Ermessens bestünden. Gründe, die aus der Sicht des Dienstherrn gegen die Bewilligung von Altersteilzeit sprächen, müssten grundsätzlich gerade nicht das Gewicht dringender dienstlicher Belange haben, da sonst das zustehende Ermessen weitgehend leer laufen würde. Entsprechend sei die Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit, wonach haushaltswirtschaftliche Gründe als sachliche Gründe ausreichend sein könnten, um einen Antrag auf Altersteilzeit abzulehnen, ohne Weiteres auf die dienstrechtliche Altersteilzeitregelung zu übertragen. Prinzipiell bestehe ein Wertungswiderspruch zu den gesetzgeberischen Zielsetzungen der Alterszeit, jedoch bestehe die Zielsetzung für Arbeitnehmer wie auch für Beamte gleichermaßen. Die Altersteilzeit für Beamte bedeute eine erheblich größere finanzielle Belastung für die Länder und Kommunen als die entsprechende Regelung im Tarifbereich. In Fällen wie dem des Klägers habe der Dienstherr die entstehenden Mehraufwendungen für notwendige Ersatz- bzw. Neueinstellungen selbst zu tragen. Der besoldungsrechtlich zwingend zu gewährende Altersteilzuschlag nach § 6 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) i. V. m. der Altersteilzeitverordnung stehe insofern in seiner Zielsetzung und Zweckbestimmung grundsätzlich nicht in einem Kontext zu dem im bundeseinheitlichen Besoldungsrecht herausgebildeten Leistungs- und Alimentationsgedanken, sondern schaffe gegenüber den bereits bisher bestehenden statusrechtlichen Teilzeitregelungen eine über die Regelung in § 6 Abs. 1 BBesG hinausgehende, überproportionale und damit eine ausschließlich aus sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten zu rechtfertigende zusätzliche finanzielle Anreizfunktion. Erstmals sei mit dem Altersteilzeitzuschlag ein nettobezogener Bezügezuschlag eingeführt worden, dessen Höhe und Berechnung grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Tarifvertrag festgelegt worden und damit weitgehend an die Berechnung von Entgeltersatzleistungen im Arbeitnehmerbereich angelehnt sei. Auch in seiner steuerrechtlichen Ausprägung werde der Altersteilzeitzuschlag durch die Einbeziehung in den Progressionsvorbehalt wie eine Sozialleistung behandelt. Er sei deshalb keine Besoldungsleistung in ihrem eigentlichen Wesenskern, sondern vielmehr ein schlichtes Ergebnis einer zusätzlichen, über die Kernalimentation hinausgehenden Fürsorgeleistung des Dienstherrn in Geld. Sofern der Landesgesetzgeber die Altersteilzeit als Personalsteuerungsinstrument betont habe, um das Programm zum Abbau von Stellen zu fördern, bestehe bei ihr kein Personalüberhang im Beamtenbereich, denn sie habe ihre Bedarfsanpassung bereits seit mehreren Jahren umgesetzt und weitgehend abgeschlossen. Das Gleichbehandlungsgebot habe nicht zur Folge, dass die Vereinbarungen des für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrages sowie Vereinbarungen des Bündnisses für Arbeit unverändert auf alle Beamten übertragen werden müssten. Schließlich müsse es den Kommunen möglich sein, die gegenüber dem Tarifbereich fehlende Erstattung des Zuschlags durch die Bundesanstalt für Arbeit zumindest teilweise aufzufangen. Wegen Art. 28 Grundgesetz müsse den Gemeinden ein ausreichender Spielraum an eigenständiger Aufgabenentfaltung und zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung verbleiben. Deshalb habe der Gesetzgeber einen weiten Ermessenspielraum eingeräumt. Die Ermessensentscheidung dürfe durchaus auch (und sogar ausschließlich) auf generellen Gesichtspunkten beruhen. Der Oberbürgermeister habe die Inanspruchnahme der Altersteilzeitregelung für die Beschäftigten der Beklagten nicht generell ausgeschlossen, sondern für die Bewilligung die Vollendung des 60. Lebensjahres vorgesehen. Diese Vorgabe entspreche dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und sei nicht willkürlich. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, welche besonderen individuellen Gesichtspunkte bei dem Kläger überhaupt hätten berücksichtigt werden können. Es sei lediglich zu vermuten, dass der Kläger ausschließlich die Altersteilzeit eingehen wolle, um die Gelegenheit eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand wahrnehmen zu können. Es bestünden deutliche Indizien dafür, dass mit der Einführung der Altersteilzeit die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten nicht um ein weiteres Element des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand hätten erweitert werden sollen. Da eine Bewilligung des Antrags des Klägers in der konkreten praktischen Auswirkung dazu führen würde, dass die gesetzgeberische Zielsetzung der Neuanstellung lebensjunger Menschen mangels finanzieller Möglichkeiten einerseits nicht verwirklicht werden könne, andererseits die weitere gesetzgeberische Zielsetzung, die vorzeitige Zur-Ruhe-Setzung zu erschweren, mit dem Instrumentarium der Altersteilzeit tatsächlich ad absurdum geführt würde und sich damit auf eine nicht beabsichtigte und darüber hinaus nicht legitimierte Vorruhestandsregelung reduziere, würde im Ergebnis auch die nachhaltige Konsolidierung der Versorgungslasten der nächsten Generation aufgebürdet, weshalb der Antrag abzulehnen sei. Der sich aus Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz und § 62 NBG ergebende Grundsatz des Einsatzes der vollen Arbeitskraft eines Beamten gelte trotz Einführung der Altersteilzeit unverändert fort. Der Kläger dürfe im Verhältnis zu seinem Dienstherrn nicht ohne Weiteres auf eine für ihn günstige Teilzeitregelung vertrauen. Vielmehr sei er im gegenseitigen Treueverhältnis möglicherweise auch dazu verpflichtet, seinem Dienstherrn gerade dann beizustehen, wenn offensichtlich und unabweisbar Haushaltsnot herrsche.

Der Kläger hat am 03. Mai 2002 Klage erhoben. Zur Begründung ergänzt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Die Beklagte gestehe zu, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Altersteilzeit erfüllt seien. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei nicht auf das Beamtenverhältnis zu übertragen. Es sei dem Gesetzgeber unbenommen, für das Beamtenverhältnis das Ermessen der Verwaltung enger auszugestalten. In der (früheren) Regelung des § 80 b Abs. 4 NBG sei die Möglichkeit vorgesehen, die Inanspruchnahme von Altersteilzeit so zu steuern, dass einzelne Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen ausgenommen würden. Der Verweis auf den obligatorischen Altersteilzeitzuschlag könne nicht zur Ablehnung seines Antrages führen. Es müsse berücksichtigt werden, dass durch die Einstellung jüngerer Mitarbeiter Geld gespart werde, da diese aufgrund ihres niedrigeren Lebensalters geringere Entgelt- bzw. Besoldungsansprüche hätten. Es sei überhaupt fraglich, ob eine finanzielle Mehrbelastung eintrete. Möglicherweise führe die abnehmende Zahl jüngerer Bürger zu immer weniger Eheschließungen und Geburten, so dass auch bei einer zu erwartenden Steigerung von Todesfällen bei Beginn seiner Freistellungsphase am 16. Juni 2005 aller Voraussicht nach weniger Aufgaben im Standesamt zu erledigen seien. Aufgrund einer erfolgenden personellen Anpassung seien dann niedrigere Personalkosten zu erwarten. In einem Beschluss vom Februar 2002 habe das VG Oldenburg auch die Auffassung vertreten, dass die finanziellen Auswirkungen der Altersteilzeit im Rahmen der Ermessenentscheidungen nicht zu berücksichtigen seien.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2001 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom 4. April 2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Altersteilzeit ab dem 1. Januar 2002 gemäß seinem Antrag vom 18. September 2000 zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtenen Bescheide. Im Rahmen ihrer Ermessenentscheidung über einen Antrag auf Altersteilzeit sei zwar die Zielsetzung des Gesetzgebers bei der (zeitlich begrenzten) Einführung der Altersteilzeit zu berücksichtigen; sie müsse für sie aber auch unter sachlicher Berücksichtigung ihrer Belange (Personal-, Finanz-, Organisationshoheit) in der konkreten Anwendbarkeit umsetzbar sein.

Die Kammer hat den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vom 19. Februar 2004 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen.