Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Recht verpflichtet, dem Kläger um einen weiteren betriebsindividuellen Betrag von 2.217,60 EUR erhöhte Zahlungsansprüche zuzuweisen. Die Klage ist zulässig (1.). Sie ist auch begründet. Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen für die Gewährung höherwertiger Zahlungsansprüche auf Grundlage der seinem Vater im Bezugszeitraum 2000 bis 2002 gewährten Sonderprämien für Ochsen der 1. und 2. Altersklasse; der Bescheid vom 7. April 2006 ist insoweit rechtswidrig (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) (2.).

1.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie fristgemäß erhoben worden.

Die Verpflichtungsklage muss nach § 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden. Nach § 41 Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post im Inland übermittelt wird, mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Dies gilt nicht, wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Die Beklagte hat sich für den Zeitpunkt der Aufgabe des Bescheides vom 7. April 2006 zur Post darauf berufen, dass nach Auskunft eines Mitarbeiters der Firma A., die sie mit der Versendung der Bescheide beauftragt hatte, der Bescheid am 20. April 2006 versandt worden sei. Hiervon ausgehend hätte die Klagefrist am Sonntag, dem 23. April 2006, begonnen und wäre am Dienstag, dem 23. Mai 2006, abgelaufen (zum Fristbeginn vgl. Nds. OVG, Beschl. v. Beschluß vom 26.10.2006 - 7 PA 184/06 -, NVwZ 2007, 78 [VerfG Sachsen-Anhalt 13.06.2006 - LVG 7/05]).

Belegt hat die Beklagte den Zeitpunkt der Versendung nicht; deren Vertreterin hat in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2012 auf eine E-mail verwiesen und die Vermutung geäußert, eine Dokumentation der chargenweise erfolgten Versendung der Zuteilungsbescheide vom 7. April 2006 sei bei der Firma A. noch vorhanden. Eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung war indes nicht erforderlich, weil der Kläger den Zugang des Bescheides vom 7. April 2006 bis zum 23. April 2006 in der mündlichen Verhandlung qualifiziert bestritten hat.

Bestehen berechtigte Zweifel daran, dass im konkreten Fall die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhende und der Regelung des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zugrunde liegende Vermutung zutrifft, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger binnen weniger Tage erreicht, greift die gesetzliche Bekanntgabevermutung nicht ein mit der Folge, dass die Behörde das Risiko der Nichterweislichkeit des Zugangs trägt. Das schlichte Bestreiten des Betroffenen, der Verwaltungsakt sei ihm nicht zugegangen, reicht regelmäßig nicht aus, um die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zu entkräften. Vielmehr muss der Adressat sein Vorbringen nach Lage des Einzelfalls derart substantiieren, dass zumindest ernsthaft Zweifel am Zugang begründet werden (Nds. OVG, Beschl. v. 15.03.2007 - 5 LA 136/06 -, NVwZ-RR 2007, 365, 366, m.w.N.).

Vorliegend bestehen ernstliche Zweifel daran, dass die Bekanntgabe des Bescheides vom 7. April 2006 bis zum 23. April 2006 erfolgte. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat anhand seines Terminkalenders 2006, seiner Handakte sowie zweier weiterer Belege substantiiert darlegt, dass der Bescheid dem Kläger erst am 26. April 2006 zugegangen und damit bekannt gegeben worden ist. Unter Vorlage seiner Handakte hat er erklärt: Er habe am 23. Mai 2006 einen Anruf der Mutter des Klägers erhalten, die um einen kurzfristigen Termin gebeten habe. Am 24. Mai 2006 habe er ein Schreiben der Mutter sowie den Bescheid vom 7. April 2006 in seiner Post vorgefunden und mit der Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage begonnen. Aufgrund des Bescheiddatums habe er auch Überlegungen zur Zulässigkeit einer Klage angestellt und die Punkte "Zugang?" und "Wiedereinsetzung" notiert. Er habe dann mit der Mutter des Klägers telefoniert und neben dem Punkt "Zugang?" handschriftlich vermerkt, dass sich diese an den Zugang am 26. April 2006 erinnert habe, weil ihr der späte Zugang des auf den 7. April 2006 datierten Bescheids aufgefallen sei und weil nur einen Tag nach Zugang des Bescheides, nämlich am 27. April 2006, eine vom "Grünen Ring" organisierte Annahme der Anträge Agrarförderung 2006 in einem Gasthaus stattgefunden habe. Eine Ablichtung des Informationsschreibens des "Grünen Rings" über die Beratungstermine 2006 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers vorgelegt. Die Richtigkeit seiner Angaben hat er außerdem anwaltlich versichert.

Die Beklagte trägt damit das Risiko der Nichterweislichkeit der Bekanntgabe des Bescheides vom 7. April 2006 bis zum 23. April 2003. Auszugehen ist mithin davon, dass der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid dem Kläger erst am 26. April 2006 bekannt gegeben wurde mit der Folge, dass die Klagefrist gemäß §§ 74 Abs. 2, 57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 26. Mai 2006 endete und die Klage fristgerecht erhoben worden ist.

2.

Die Klage ist begründet; der Kläger hat einen Anspruch auf höherwertige Zahlungsansprüche.

Der Entscheidung des Rechtsstreits sind die Vorschriften zugrunde zu legen, die sich für das Antragsjahr 2005 Geltung beilegten. Hiernach sind Art. 33 Abs. 1 Buchst. b und 59 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für die Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. Nr. L 270 S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 (ABl. Nr. L 24 S. 15) sowie Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung (ABl. Nr. L 141 S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 394/2005 der Kommission vom 8. März 2005 (ABl. Nr. L 63 S. 17) maßgeblich. Weiter finden das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie - BetrPrämDurchfG - vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) und die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie - BetrPrämDurchfV - vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204) sowie die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der VO (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - InVeKoSV - vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194) Anwendung.

Der Wert der Zahlungsansprüche errechnet sich aus dem betriebsindividuellen und dem flächenbezogenen Betrag (§ 5 Abs. 1 BetrPrämDurchfG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 und 3 VO (EG) Nr. 1782/2003). Der betriebsindividuelle Betrag entspricht nach Art. 59 Abs. 3 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 dem Referenzbetrag, geteilt durch die Anzahl der Zahlungsansprüche nach Absatz 4 der Bestimmung. Der Referenzbetrag für das Jahr 2005 wird gemäß Art. 37 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Nr. 1 - 3 BetrPrämDurchfG berechnet, indem zunächst der Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen ermittelt wird, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang VI der Verordnung in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraumes bezogen hat und der gemäß Anhang VII der Verordnung berechnet und angepasst wurde. Anhang VI führt diejenigen (sektoralen) Direktzahlungen auf, die von der Betriebsprämienregelung erfasst und abgelöst werden sollen. Hierzu zählen auch verschiedene Prämien nach der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. EG Nr. L 160 S. 21). Von der Summe dieser Beträge wird gemäß Art. 42 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Nr. 3 BetrPrämDurchfG 1 v. H. für die nationale Reserve abgezogen.

Nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 1782/2003 können Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn ihnen in einem bestimmten Bezugszeitraum - dieser umfasst nach Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002 - im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI der Verordnung eine Zahlung gewährt wurde. Die Betriebsprämienregelung kann auch in Anspruch nehmen, wer den Betrieb oder einen Teil des Betriebes durch Vererbung oder durch vorweggenommene Erbfolge von einem Betriebsinhaber erhalten hat, der die Bedingungen nach Buchstabe a erfüllte (Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003). In diesen Fällen beantragt der Betriebsinhaber, der den Betrieb oder einen Betriebsteil erhalten hat, in eigenem Namen die Berechnung der Zahlungsansprüche für den erhaltenen Betrieb oder Betriebsteil. Anzahl und Wert der Zahlungsansprüche werden auf Basis des Referenzbetrags und der Hektarzahl der geerbten Produktionseinheiten festgestellt (Art. 13 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004; Art. 43 Abs. 1 und Art. 37 VO (EG) Nr. 1782/2003).

Die erstmalige Zuweisung von Zahlungsansprüchen erfolgt gemäß Art. 12 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004 auf der Basis des Antrages auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung gemäß Art. 34 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003. Nach rt. 34 Abs.2 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV ist die Festsetzung der Zahlungsansprüche für die einheitliche Betriebsprämie bis zum 15. Mai 2005 schriftlich bei der Landesstelle zu beantragen.

Die Voraussetzungen für die Gewährung höherwertiger Zahlungsansprüche unter Berücksichtigung der vom Vater des Klägers im Referenzzeitraum 2000 bis 2002 bezogenen Sonderprämien für männliche Rinder liegen vor (a.). Der Kläger hat fristgemäß einen Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen einschließlich des betriebsindividuellen Betrages gestellt und damit seiner Antragspflicht genügt (b.). Der Kläger hat den Betriebsübergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge schließlich fristgemäß nachgewiesen (c.).

a.

Die Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 liegen vor.

aa.

Der Vater des Klägers erfüllte die Bedingungen nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 1782/2003. Er - und nicht die Mutter des Klägers - war im Bezugszeitraum Betriebsinhaber. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er den landwirtschaftlichen Betrieb nicht eigenverantwortlich und auf eigenes Risiko bewirtschaftet hat. Solche Anhaltspunkte hat auch die Beklagte, die auf dem Standpunkt steht, die Mutter des Klägers sei Betriebsinhaberin gewesen, nicht vorgetragen.

Der Umstand, dass der Betrieb nicht in seinem Eigentum stand, sondern von ihm gepachtet war, spricht nicht gegen die Betriebsinhabereigenschaft des Vaters des Klägers. Die Eigenschaft kommt einer Person nicht nur dann zu, wenn sie Eigentümerin der Anlagen ist, die sie für ihre Produktion nutzt (EuGH, Urt. v. 15.01.1991 - Rs. C-341/89 -, Ballmann, Slg. 1991, I-25, Rz. 12; Urt. v. 09.10.1997 - Rs. C-152/95 -, Michel Macon, Slg. 1997, I-5429, Rn. 22 zu Art. 12 Buchst. c) VO (EWG) Nr. 857/84). Bei gepachteten Betrieben ist der landwirtschaftliche Betriebsleiter, der die Gesamtheit von Produktionseinheiten in eigener Verantwortung bewirtschaftet, vielmehr nur der Pächter, der das Recht zur Nutzung des Betriebs hat (vgl. EuGH, Urt. v. 09.07.1992 - Rs. C-236/10 -, Maier, Slg. 1992, I-4483, Rn. 11 und, v. 27.01.1994 - Rs. C-98/91 -, Herbrink, Slg. 1994, I-223, Rn. 20; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 13.11.1997 - 3 C 33.96 -, BVerwGE 105, 354 = Buchholz 451.513 Sonst. Marktordnungsrecht Nr. 4 = RdL 1998, 102 = AgrarR 1998, 326 = DÖV 1998, 510 [BVerwG 13.11.1997 - 3 C 33/96]).

Der Vater des Klägers stellte Anträge auf Agrarförderung und wurde im Antragsverfahren von den Landwirtschaftsbehörden als Erzeuger behandelt. Im Bezugszeitraum 2000 bis 2002 bezog er Sonderprämien für männliche Rinder nach Art. 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1254/1999 in der Fassung vor der Aufhebung von Kapitel 1 durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Die Sonderprämie zählt zu den Direktzahlungen nach Anhang VI der letztgenannten Verordnung (vgl. auch § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) aa) BetrPrämDurchfG).

bb.

Der Kläger hat den Betrieb mit Wirkung zum 1. Juli 2004 durch vorweggenommene Erbfolge im Sinne des Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 übernommen.

Nach Art. 13 Abs. 5 VO (EG) Nr. 795/2004 werden für die Anwendung von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 und für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Begriffsbestimmungen für "Vererbung" und "vorweggenommene Erbfolge" zugrunde gelegt. Im deutschen Recht gibt es keine gesetzliche Begriffsbestimmung für die "vorweggenommene Erbfolge". Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 17. Januar 2012 - 10 LB 58/10 -, [...]) ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile v. 30.01.1991 - IV ZR 299/89 -, BGHZ 113, 310, 313; v. 01.02.1995 - IV ZR 36/94 -, NJW 1995, 1349, 1350 [BGH 01.02.1995 - IV ZR 36/94]) unter einer Vorwegnahme der Erbfolge die Übertragung des Vermögens (oder eines wesentlichen Teils davon) durch den (künftigen) Erblasser auf einen oder mehrere als Erben in Aussicht genommene Empfänger zu verstehen. Dies zugrunde gelegt fallen nicht allein Übergabeverträge nach §§ 7 Abs. 1 Alt. 2, 17 HöfeO in den Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003, sondern auch die in der landwirtschaftlichen Praxis weit verbreiteten Pachtverträge, die im Rahmen einer sogenannten "gleitenden Hofübergabe" die Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes vom künftigen Erblasser auf den vorgesehenen Erben bei gleichzeitiger Absicherung des Pächters durch einen Erbvertrag oder einen auf den Todesfall hinausgeschobenen Vollzug der Übereignung vorsehen.

Da nach diesem Rechtsverständnis auch ein Pachtvertrag der vorweggenommenen Erbfolge dienen kann, steht der Umstand, dass die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 besondere Regelungen für den Betriebsübergang im Wege der Pacht enthält und damit zwischen einem Betriebsübergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und der Pacht unterscheidet (vgl. Art. 13 Abs. 2 UAbs. 2, Art. 20 Abs. 1, Art. 22), der Anerkennung einer "gleitenden Hofübergabe" durch Landpacht als Betriebsübergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinn des Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 nicht entgegen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 angelegte Unterscheidung zwischen "normalen" Pachtverträgen und Pachtverträgen, die zum Zwecke der vorweggenommenen Erbfolge geschlossen werden, hat (lediglich) Folgen für die Reichweite der Nachweispflichten des Betriebsinhabers bei der Antragstellung auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen.

Einen Hofübergabevertrag im Sinne des § 7 Abs. 1 Alt. 2 HöfeO haben der Kläger und seine Mutter nicht geschlossen. Daraus folgt aber nach den vorstehenden Darlegungen nicht ohne Weiteres, dass ein Fall der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne des Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 nicht vorläge. Der zwischen dem Kläger und seiner Mutter geschlossene Landpachtvertrag vom 20. Juni 2004 erfüllt zwar nicht für sich genommen, aber in Verbindung mit der ergänzenden "Gemeinsamen Erklärung des Erblassers und Erben" die Voraussetzungen für eine Betriebsübergabe durch vorweggenommene Erbfolge. Der Pachtvertrag vom 20. Juni 2004 hat die Verpachtung des gesamten Betriebs der Mutter des Klägers, der künftigen Erblasserin, an den Kläger, den künftigen Erben, zum Gegenstand. Dass der Vertrag der Regelung der vorweggenommenen Erbfolge dient, ergibt sich aus der "Gemeinsamen Erklärung", die als Motiv für den Abschluss des Pachtvertrags vom 20. Juni 2004 die Regelung der vorweggenommenen Erbfolge nennt. Da aus zivilrechtlicher Sicht für die - nicht der Höfeordnung folgende - Regelung der vorweggenommenen Erbfolge kein Formenzwang besteht, ist die Vereinbarung zwischen der Mutter des Klägers und dem Kläger als einer derartigen Betriebsübergabe auch für die Anwendung der Betriebsprämienregelung anzuerkennen.

cc.

Der Kläger hat zwar nicht unmittelbar durch vorweggenommene Erbfolge den Betrieb von dem früheren Betriebsinhaber - seinem Vater - übernommen. Ein Betriebsübergang im Sinne des Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 liegt aber gleichwohl vor.

Der Wortlaut der Bestimmung spricht zwar dafür, dass sie den Fall des Betriebsübergangs vom (künftigen) Erblasser auf den (künftigen) Erben durch Vererbung oder durch vorweggenommene Erbfolge regelt. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Zu berücksichtigen ist indes auch der Sinn und Zweck der Regelung, einen reibungslosen Generationenwechsel bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe zu ermöglichen (vgl. Erwägungsgrund 16 zur Verordnung (EG) Nr. 795/2004). Um einen Fall des Generationenwechsels handelt es sich in einer Konstellation wie der vorliegenden. Der Kläger hat den Betrieb, wie ausgeführt, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von seiner Mutter, der Hofeigentümerin, erhalten und von seinem Vater, dem vormaligen Bewirtschafter, tatsächlich übernommen.

Im Übrigen verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. EuGH, Urteile vom 07.07.2009 - Rs. C-558/07 -, S.P.C.M. u. a., Slg. 2009, I-5783, Rz. 74, m.w.N., v. 08.07.2010 - Rs. C-343/09 -, Afton Chemical, Slg. 2010, I-7023, Rz. 74 = ZUR 2010, 592 [EuGH 08.07.2010 - Rs. C-343/09]; Urt. v. 11.11.2010 - Rs.

C-152/09 -, Grootes, [...] Rz. 66). Der Wortlaut von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 erfasst den Fall, in dem der Betriebsinhaber als künftiger Erbe durch vorweggenommene Erbfolge den Betrieb von einem Betriebsinhaber, der zugleich der künftige Erblasser ist, erhalten hat. Bei Beantragung der einheitlichen Betriebsprämie in einer vergleichbaren Situation befindet sich derjenige Betriebsinhaber, der den Betrieb - aus rechtlicher Sicht - als künftiger Erbe durch vorweggenommene Erbfolge von dem künftigen Erblasser erhalten hat, der aber nicht Betriebsinhaber ist, und zugleich - aus tatsächlicher Sicht - in der Bewirtschaftung dem Betriebsinhaber (und Nichteigentümer) nachgefolgt ist, mit dem er in einer Generationenfolge steht. Unter diesen Umständen liefe es dem Grundsatz der Gleichbehandlung offenkundig zuwider, wenn sie unterschiedlich behandelt würden und sich nur der Betriebsinhaber, der als künftiger Erbe durch vorweggenommene Erbfolge den Betrieb von einem Betriebsinhaber erhalten hat, auf Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 berufen könnte. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und ihre Durchführungsverordnungen keine andere Möglichkeit regeln, als Erblasser in einer Konstellation wie der beschriebenen den Referenzbetrag auf Grundlage der Direktzahlungen zu erhalten, die der Betriebsvorgänger im Referenzzeitraum bezogen hat. Insbesondere fällt die Konstellation nicht in den Anwendungsbereich von Art. 20 VO (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit § 14 BetrPrämDurchfV, nach dem ein betriebsindividueller Betrag aus der nationalen Reserve in solchen Fällen zugewiesen wird, in denen ein Betriebsinhaber vor dem 17. Mai 2005 von einem Betriebsinhaber, der die landwirtschaftliche Tätigkeit eingestellt hat oder verstorben ist, durch Vererbung bzw. vorweggenommene Erbfolge einen im Bezugszeitraum an einen Dritten verpachteten Betrieb oder Betriebsteils erhalten hat. Ebenso wie Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 dient auch diese Vorschrift dazu, einen reibungslosen Generationenwechsel zuzulassen. In Erwägungsgrund 16 zur Verordnung (EG) Nr. 795/2004 heißt es hierzu:

"Für den Fall, dass sich ein Betriebsinhaber zur Ruhe setzt oder stirbt und seinen Betrieb ganz oder teilweise auf ein Familienmitglied überträgt, der die landwirtschaftliche Tätigkeit in diesem Bereich fortsetzen will, sollte sichergestellt sein, dass die Übertragung des Betriebs oder Betriebsteils innerhalb der Familie reibungslos erfolgen kann, insbesondere, wenn die übertragene Fläche während des Bezugszeitraums an einen Dritten verpachtet war, ohne die Möglichkeit vorzugreifen, dass der Erbe die landwirtschaftliche Tätigkeit fortsetzen kann."

Schon nach dem Wortlaut des Art. 20 VO (EG) Nr. 795/2004 steht der "Dritte" jedenfalls nicht in der Generationenfolge mit dem übernehmenden Betriebsinhaber. Auch der Erwägungsgrund 16 deutet darauf hin, dass mit dem "Dritten" ein Betriebsinhaber außerhalb der Familie gemeint ist, innerhalb derer der Betrieb auf den Erben übertragen werden soll. Der Anwendungsbereich von Art. 20 VO (EG) Nr. 1782/2003 unterscheidet sich damit von dem des Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 insoweit, als der Generationenwechsel nicht unmittelbar stattfindet, sondern der Betrieb - typischerweise, weil der künf-tige Erbe zu jung für die Betriebsübernahme ist und der künftige Erblasser zu alt, um den Betrieb bis zum Generationenwechsel fortzuführen - vorübergehend an einen Dritten verpachtet wird. Die Unterbrechung des Generationenwechsels durch Pacht an einen Dritten rechtfertigt es auch, den übernehmenden Betriebsinhaber als einen "Betriebsinhaber in besonderer Lage" (Art. 18 VO (EG) Nr. 795/2004) zu behandeln und ihm den betriebsindividuellen Betrag aus der nationalen Reserve zuzuweisen. Denn der Pächter wird u.U. einen eigenen Stammbetrieb haben und auf Grundlage der im Bezugszeitraum erhaltenen Direktzahlungen die Festsetzung von Zahlungsansprüchen selbst beantragen. Demgegenüber beantragt der übernehmende Betriebsinhaber im Fall des Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 in eigenem Namen die Zahlungsansprüche, die auf der Basis des Referenzbetrages und der Hektarzahl der geerbten Produktionseinheiten festgestellt wird.

Nach alledem ist Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 dahingehend auszulegen, dass er Fälle wie den vorliegenden jedenfalls in der Konstellation der Einstellung der der landwirtschaftlichen Tätigkeit durch den bisherigen Betriebsinhaber erfasst. Dass der Vater des Klägers die landwirtschaftliche Tätigkeit zum 1. Juli 2004 eingestellt und keine Zahlungsansprüche für sich beansprucht hat, ergibt sich aus dem Antrag des Klägers vom 22. März 2005.

b.

Der Kläger hat fristgerecht einen Antrag auf Zuweisung eines betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve wegen vorweggenommener Erbfolge gestellt. Der Antrag vom 22. März 2005 ist Bestandteil des Antragsverfahrens auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen. Die Landwirtschaftskammer Hannover hatte den Betriebsinhabern die Möglichkeit eingeräumt, bezüglich der betriebsindividuellen Beträge vorab Anträge zu stellen und damit das Antragsverfahren "abzuschichten". Von dieser Möglichkeit hat der Kläger Gebrauch gemacht. Der Nutzung des Vordrucks A bedurfte es unter diesen Umständen nicht mehr.

Dass der Kläger im Antrag vom 17. Mai 2005 außerdem von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, unter Ziff. II.4.6 des Antragsformulars die Zuweisung eines betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve wegen der kostenlosen oder zu einem symbolischen Preis übernommenen Flächen oder Unternehmen bzw. Unternehmensteilen zu beantragen, ist unerheblich. Es ist nicht ersichtlich, dass er hiermit seinen früheren Antrag vom 22. März 2005 zurücknehmen wollte.

c.

Der Kläger hat schließlich unter Nutzung der von der Beklagten bereitgestellten Formulare hinreichend nachgewiesen, dass er im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (von seiner Mutter) den von seinem Vater bewirtschafteten Betrieb übernommen hat.

Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile v. 17.01.2012 - 10 LB 58/10 - und - 10 LB 88/10 -, beide [...]) muss der Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen alle erforderlichen Informationen und Nachweise enthalten, die für die abschließende Entscheidung der zuständigen Landesstelle erforderlich sind; der Antragsteller muss dafür die von der Behörde bereitgestellten Formulare nutzen. Die Vollständigkeit der Antragsunterlagen und entsprechenden Nachweise erlangt in Fällen wie dem vorliegenden besondere Bedeutung, weil für die Zuweisung von betriebsindividuellen Beträgen im Fall der Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge andere Regelungen gelten als für die (schlichte) Pacht eines Betriebes oder Betriebsteils.

Der Kläger hat das korrekt ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular "Betriebsprämie/Agrarförderung 2005 - Antrag auf Überlassung der betriebsindividuellen Beträge (BIB)/Einheiten gem. Art. 33 der VO 1782/2003 (Betriebsveränderungen)", den Korrekturbogen über die im Referenzzeitraum 2000 bis 2002 bezogenen Prämien, den Bescheid des Amts für Agrarstruktur Sulingen vom 21. November 2001 über die Abschlusszahlung der Sonderprämie für männliche Rinder, der Extensivierungsprämie und der Schlachtprämie 2000 nebst Anlage, den Vertrag über die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes vom 20. Juni 2004 sowie das ausgefüllte und unterschriebene Formular "Gemeinsame Erklärung des Erblassers und Erben" vom 20. März 2005 bei der Landwirtschaftskammer Hannover eingereicht. Er hat außerdem fristgemäß den Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen und Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umwelt-maßnahmen 2005 gestellt. Mehr musste er nicht tun, um den formalen Anforderungen an einen vollständigen Antrag genüge zu tun.