Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 21.11.1994, Az.: 12 L 6853/94

Rechtliches Gehör; Anforderungen an die Darlegung; Schlüssigkeit

Bibliographie

Gericht
OVG Niedersachsen
Datum
21.11.1994
Aktenzeichen
12 L 6853/94
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1994, 14002
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OVGNI:1994:1121.12L6853.94.0A

Verfahrensgang

vorgehend
VG Braunschweig 23.09.1994 - 7 A 70078/93

Fundstellen

  • AuAS 1995, 107
  • ND MBl 1995, 872

Amtlicher Leitsatz

Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nur schlüssig dargelegt, wenn geltend gemacht wird, daß ein Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch weiteren Tatsachenstoff vorgetragen hätte und daß diese weiteren Tatsachen geeignet gewesen wären, den geltend gemachten Anspruch zu klären (aA Hess VGH, Beschl v 13.1.1994 - 12 UZ 2930/93 -).