Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen für einen Zeitraum von zehn Monaten, in dem die Familie ..., wohnte.

Der ... 1987 geborene ... und der ... 1990 geborene ... leben im Haushalt ihrer allein sorgeberechtigten Mutter (im folgenden Frau T.). Die Kinder wurden ganztags in einem Kindertagesheim im Bereich der Klägerin betreut. Die Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe betreute die Kinder seit dem 29. Juli 1991. Die Kinder waren fortlaufend in der Tageseinrichtung der Klägerin untergebracht.

Während einer Umschulung von Frau T. zur beruflichen Rehabilitation, die das Arbeitsamt Hamburg für den Zeitraum vom 01. Februar 1995 bis zum 14. Mai 1996 bewilligt hatte, zog Frau T. mit ihren Kindern am 01. Juli 1995 in den Landkreis ..., von wo aus sie am 01. Mai 1996 sich wieder nach Hamburg zurückbegab. Die Kinder wurden durchgehend im Kindertagesheim ... betreut. Träger der Tageseinrichtung ... ist die Klägerin. Mit Bewilligungsbescheid vom 25. April 1995 teilte die Klägerin Frau T. anläßlich deren bevorstehenden Umzuges in den Landkreis ... mit, dass ihre, die Zuständigkeit der Klägerin, dann ende.

Am 30. Juni 1995 setzte sich Frau T. telefonisch mit dem Beklagten in Verbindung und teilte mit, dass die Samtgemeinde ..., deren Mitgliedsgemeinde ... ist, ihr keine Ganztagesplätze für ihre Kinder vermitteln könne. Einer in dem Telefonat vereinbarten Vorsprache beim Beklagten, um die Unterbringung der Kinder zu regeln, kam Frau T. nicht nach.

Mit Schreiben vom 4. Juli 1995 teilte die Klägerin Frau T. mit, dass sie ihr die beiden Kindertagesheimplätze bis zum 31. August 1995 weiter bewilligt habe, um ihr aufgrund ihrer besonderen Situation eine Übergangsfrist für die Suche nach Betreuungsplätzen im Landkreis ..., dem neuen Zuständigkeitsbereich, zu ermöglichen. Gleichzeitig wies die Klägerin darauf hin, dass sie die Kosten für die Unterbringung ab dem 01. Juli 1995 nicht mehr übernehme. Sie habe Frau T. am 30. Juni 1995 gebeten, einen Antrag auf Kostenübernahme beim zuständigen Kreisjugendamt zu stellen. Ebenfalls mit Schreiben vom 04. Juli 1995, gerichtet an die Samtgemeinde ..., forderte die Klägerin den Beklagten auf, die Betreuung beider Kinder in einer Tagesheimeinrichtung zu übernehmen. Gleichzeitig beantragte die Klägerin Kostenerstattung nach § 89 c Sozialgesetzbuch Achtes Buch, Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) ab dem Zeitpunkt der Zuständigkeit des Beklagten bis zur Übernahme des Hilfefalles durch den Beklagten. Dieses Schreiben wurde an den Beklagten weitergeleitet. Von beiden Schreiben erhielt der Beklagte außerdem eine Durchschrift.

Am 31. August 1995 nahm die Klägerin telefonisch Kontakt mit dem Beklagten auf, um den aktuellen Sachstand zu erfragen. Der Beklagte teilte mit, dass derzeit die Zuständigkeiten zwischen den Gemeinden und dem Kreis innerhalb seines Bereiches geklärt würden.

Im Oktober sowie im Dezember 1995 teilte Frau T. einer Bediensteten der Klägerin jeweils mit, dass sie bisher keine geeignete Betreuung für ihre Kinder im Landkreis ... gefunden habe.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 1995 bewilligte die Klägerin die weitere Unterbringung der Kinder in der Tageseinrichtung ... in H bis zum 14. Mai 1996, dem Tag der Beendigung der Umschulungsmaßnahme der Frau T., und setzte einen Teilnahmebeitrag in Höhe von 60 DM für jedes Kind fest.

Mit Schreiben vom 29. Dezember 1995 forderte die Klägerin den Beklagten auf, die Hilfe in einer seiner Einrichtungen fortzusetzen. Dabei wies sie auf die Umschulung der Frau T. und den damit einhergehenden Betreuungsbedarf der Kinder hin. Ausnahmsweise sei die Klägerin bereit, die Hilfe bis längstens 14. Mai 1996 fortzusetzen, der Kostenerstattungsanspruch nach § 89 c SGB VIII werde aufrecht erhalten. Sie bat nachdrücklich, nunmehr unverzüglich tätig zu werden und auch die Kostenerstattungspflicht anzuerkennen.

Mit Schreiben vom 29. Februar 1996 teilte der Beklagte Frau T. mit, dass er sich außerstande sehe, Kosten an die Klägerin zu erstatten, da in seinem Bereich Möglichkeiten zur Betreuung der Kinder vorgehalten würden. Er forderte Frau T. auf, die Zuweisung von Kindergartenplätzen in seinem Bereich zum nächstmöglichen Termin zu beantragen.

Der Beklagte lehnte mit Schreiben vom 29. Januar 1997 gegenüber der Klägerin eine Erstattung der Kosten für den Tagesheimbesuch der Kinder ab und führte aus: Er sei vom Tag des Zuzugs an der örtlich zuständige Jugendhilfeträger gewesen und sei auch jederzeit bereit gewesen, den Fall in seine Zuständigkeit zu übernehmen. Frau T. habe sich jedoch lediglich telefonisch gemeldet, sei dann aber nicht mehr auf von ihm vorgeschlagene Lösungen zurückgekommen. Es bestehe keine Möglichkeit, die Eltern zu veranlassen, ihr Kind in eine Tagesheimeinrichtung in seinem Bereich zu geben, es würden jedoch genügend Kindergarten- und Tagespflegeplätze vorgehalten. Die Leistungsberechtigten hätten zwar ein Wunsch- und Wahlrecht, was jedoch nicht dazu führen könne, dass er verpflichtet sei, im Rahmen der Kostenerstattung das Leistungsangebot anderer Jugendhilfeträger mit zu finanzieren. Der Jugendhilfeträger sei generell verpflichtet, Kindergartenplätze für seinen Bereich anzubieten. Die zugrundeliegenden Bestimmungen der §§ 2, 22 und 24 SGB VIII würden jedoch lediglich Rahmenvorschriften darstellen, die keinen Individualanspruch auslösten, so dass es sich bei diesen grundsätzlichen Angeboten nicht um erstattungsfähige Kosten im Rahmen des § 89 c SGB VIII handeln könne. Die Leistung im Einzelfall ergebe sich aus § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII. Frau T. habe bei dem Beklagten nicht die Übernahme der Beiträge beantragt. Es sei Frau T. zuzumuten gewesen, ihre Kinder in eine Einrichtung im Bereich des Beklagten zu geben, so dass keine Notwendigkeit für die Klägerin bestanden habe, die Hilfegewährung trotz Unzuständigkeit fortzusetzen.

Ihre am 11. Juli 1997 beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingegangene Klage auf Zahlung der in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. April 1996 entstandenen Jugendhilfekosten für die Betreuung beider Kinder hat die Klägerin wie folgt begründet: Die Leistung des Jugendhilfeträgers nach § 22 SGB VIII umfasse die Betreuung, Bildung und Erziehung eines Kindes. Für die Erbringung der Leistung würden Teilnahmebeiträge oder Gebühren festgesetzt, so dass die mögliche Übernahme von Kosten eine Annexleistung zur primären Förderung nach § 22 SGB VIII darstelle. Die Zuständigkeit auch für diese Leistung richte sich nach den allgemeinen Regelungen des SGB VIII, so dass bei einem Zuständigkeitswechsel § 86 c SGB VIII maßgeblich sei. Ziel der Regelung des § 86 c SGB VIII sei die Sicherung der Hilfekontinuität, d.h. die Nahtlosigkeit der Hilfegewährung sicherzustellen. Der Beklagte habe ihr zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass er die Hilfe übernehme. Hätte der Beklagte sie informiert, dass er die Hilfe weitergewähre, wäre die Leistung von ihr sofort beendet worden. Selbst wenn Frau T. keinen der vorgehaltenen Kindertagesheimplätze im Bereich des Beklagten habe in Anspruch nehmen wollen, hätte dieser eine Entscheidung über die Fortführung einer Hilfe nach Zuständigkeitswechsel treffen und sie informieren müssen. In Kenntnis der Tatsache, dass sie, die Klägerin, nicht mehr zuständig und zur fortgesetzten Leistung nicht mehr verpflichtet wäre, wenn die Tagesheimplätze Frau T. tatsächlich nicht mehr zur Verfügung gestanden hätten, hätte diese auf Angebote des Beklagten eingehen müssen. Der Beklagte habe die Kosten gemäß § 89 c SGB VIII zu erstatten. Es sei kein Grund erkennbar, die Leistungen nach § 22 SGB VIII von der Kostenerstattung auszuschließen.

Mit Urteil vom 29. Mai 2000 hat das Verwaltungsgericht Lüneburg die Klage abgewiesen und in den Gründen im wesentlichen ausgeführt: Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch bestehe bereits dem Grunde nach nicht. Die Voraussetzungen des § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII seien nicht erfüllt, weil die Klägerin nicht als örtlicher Träger der Jugendhilfe im Rahmen einer Zuständigkeit nach § 86 c SGB VIII in Bezug auf die Kinder tätig geworden sei, als diese mit ihrer Mutter im Bereich des Beklagten gewohnt hätten. Zwar habe in Folge des Umzuges der gewöhnliche Aufenthalt der Familie gewechselt, so dass der Beklagte für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII zuständig gewesen sei, dieser sei der ihm obliegenden Leistungsverpflichtung jedoch nachgekommen. Die Betreuung, die ... währenddessen im Bereich der Klägerin erhalten hätten, sei keine Leistung, die der Beklagte im Sinne von § 86 c SGB VIII hätte fortsetzen können. Denn die Leistungsverpflichtung des örtlichen Jugendhilfeträgers durch die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen bestehe darin, insoweit Angebote vorzuhalten. Derartige Angebote hätten im Bereich des Beklagten aber ganz offensichtlich bestanden. In § 22 SGB VIII sei demgemäß auch nicht die Gewährung einer individuellen Hilfeleistung geregelt. Dort seien vielmehr nur die erzieherischen Grundsätze festgelegt. Auch aus § 24 SGB VIII ergebe sich kein Individualanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für eine ganztägige Betreuung. § 24 Abs. 1 SGB VIII regele nur den generellen Anspruch eines Kindes auf den Besuch eines Kindergartens, ohne dass dieser Anspruch im einzelnen konkretisiert worden sei. Insoweit bestehe nur eine "Hinwirkungspflicht" des Trägers der Jugendhilfe. Sichere dieser dem Kind einen Platz in einem Tagesheim, das gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 (gemeint ist wohl § 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3) SGB VIII als Angebot vorhanden sei, so sei dies keine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch, für die die Zuständigkeits- und Erstattungsregelungen der §§ 86, 86c, 89c, 89f SGB VIII gälten.

Soweit Kindertagesstätten von Eltern in Anspruch genommen würden, greife in Bezug auf die von dem Kind oder den Eltern grundsätzlich zu erbringenden Aufwendungen § 90 SGB VIII ein. Eine individuelle Leistung der Jugendhilfe sei nur in Bezug auf den in § 90 Abs. 3 SGB VIII geregelten (Teil-) Erlass oder die Übernahme einer für die Betreuung zu entrichtenden Gebühr oder eines Teilnahmebeitrages denkbar. Auf die Übernahme der Zahlung habe Frau T. bei dem Beklagten keinen Antrag gestellt. Diese Teilnahmeentgelte seien nicht gleichzusetzen mit dem von der Klägerin geltend gemachten Pflegesatz für die Förderung der Einrichtung. Dafür bestehe keine gesetzliche Grundlage.

Gegen das ihr am 19. Juni 2000 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit am 17. Juli 2000 eingegangenem Schriftsatz die Zulassung der Berufung beantragt. Mit der durch Senatsbeschluss vom 15. August 2000 -- 12 L 2606/00 zugelassenen Berufung vertieft die Klägerin ihren bisherigen Vortrag.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Lüneburg --4 A 106/97-- vom 29.05.2000 zu verurteilen, der Klägerin die in der Zeit vom 1.7.1995 bis 30.04.1996 für die Betreuung von ... im Kindertagesheim ... in ... entstandenen Jugendhilfekosten in Höhe von DM 19.608,40 zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die Auffassung des Verwaltungsgerichts und macht geltend: Der Jugendhilfeträger sei verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagesplätzen zur Verfügung stehe, § 24 Satz 3 SGB VIII. Mehr als diese Verpflichtung sei nicht geregelt, so dass § 86 Abs. 1 Satz 1 und § 86 c SGB VIII sich auch nur auf diese Verpflichtung beziehen könnten. Es dürfe nicht übersehen werden, dass es in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGB VIII "Angebot" heiße, während in Nr. 4 bis 6 von "Hilfen" die Rede sei. Auch daraus ergebe sich, dass der Beklagte seine Leistungsverpflichtung durch die Vorhaltung der erforderlichen Angebote erfüllt habe.

Die Zuständigkeit des bisherigen örtlichen Trägers habe allenfalls dann fortdauern können, wenn der Beklagte nicht bereit gewesen wäre, eine der bisherigen Leistung entsprechende Leistung zu erbringen. Er sei bereit gewesen eine Unterbringung in einem Halbtagskindergarten mit zusätzlicher Tagespflege zu gewährleisten. Damit habe er Frau T. eine gleichwertige Leistung angeboten, diese habe das Angebot nicht einmal geprüft.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.