Die Berufung hat im wesentlichen keinen Erfolg:

...

bb)

Unwirksamkeit der Haftungsbegrenzung:

aaa)

Aushang, AGB 1982:

In der mündlichen Verhandlung konnte nicht geklärt werden, welche AGB im Geschäftslokal an der Tür ausgehangen haben sollen (obwohl der Beklagtenvertreter auf dessen telefonischer Anfrage vom Vortrag durch den Berichterstatter auf die verschiedenen Versionen der AGB hingewiesen war).

Sollten an der Tür des Geschäftslokales die AGB in ihrer ausführlichen Fassung, so wie sie die Beklagte mit der Klageerwiderung vorgelegt hat (Bl. 16 dA), ausgehangen haben, so handelte es sich um die im Bundesanzeiger (v. 30.3.1982 Nr. 61, Seite 7 f.) durch das Bundeskartellamt vom 18.3.1982 veröffentlichte Fassung der Empfehlungen des Deutschen Textilreinigungsverbandes vom 11.3.1982, die aufgrund einer verlorenen Verbandsklage ( OLG Köln ZIP 1981/1103 im Anschluss an die Entscheidung BGHZ 77/126 = NJW 1980/1953 ) geändert waren ( Micklitz VuR 1987/248 ) und folgenden Wortlaut hat:

"6.
Soweit wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - haften, kann nur Geldersatz verlangt werden. Wir haften in Höhe des Zeitwertes, höchstens jedoch bis zum 15-fachen unseres Preises für die Vollreinigung, das Waschen des zur Bearbeitung eingelieferten Gegenstandes, es sei denn der Auftraggeber macht von der Möglichkeit Gebrauch, unsere unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwertes durch Aufpreis ( Tarifwahl ) oder durch Abschluß einer Versicherung zu vereinbaren, was wir empfehlen.

Das gleiche gilt für alle anderen Aufträge (z.B. Lederreinigung, Teppich und Polstermöbelreinigung, Färben).

Aufpreis bzw. Versicherungsprämie richten sich nach dem angegebenen Zeitwert".

Ob diese Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Haftungsbegrenzung auf den 15fachen Reinigungspreis wirksam sind, ist streitig, wobei es auf 3 Fragen ankommt:

1. 1.

   Ist die Begrenzung auf den 15-fachen Reinigungswert unwirksam ?

2. 2.

   Falls Ziffer 1 bejaht wird: Wird die Begrenzung wirksam, wenn eine Versicherung oder Tarifwahl angeboten wird ?

3. 3.

   Falls Ziffer 2 bejaht wird: Ist das Deutlichkeitsgebot in den AGB und im Ladenlokal gewahrt ?

Die erste Frage ist aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (a.a.O. NJW 1980/1953 ) zu bejahen. Denn der Zeitwert des Reinigungsgutes bleibt in einer Reihe von Fällen teilweise entschädigungslos, so dass die Haftungsbegrenzung - ohne gleichzeitige Versicherungsmöglichkeit - den Kunden unangemessen benachteiligt i.S.d. § 9 AGBG (OLG Köln NJW-RR 1998, 997 [OLG Köln 07.05.1997 - 6 U 104/96]; OLG Köln ZIP 1981/1101 = BB 1982/6538 ; LG Frankfurt VuR 1995/283; LG Berlin VuR 1987/282, 287; AG Prüm NJW-RR 1991/227; AG Nordhorn NJW-RR 1986/58; Palandt a.a.O. § AGBG Rdnr. 74; MüKo, BGB, 4.Aufl. 2001, § 9 AGBG Rdnr. 90; Soergel, BGB, § 9 AGBG Rdnr. 101; Micklitz VuR 1987/248, 251; Köck, Anm zu AG Bergisch-Gladbach und AG Obernburg, VuR 1988/233, 234; Wolf/Horn, AGBG, 4.Aufl. 1999, § 9 "Textilreinigungsgewerbe" T 126-170; a.A. Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9.Aufl. 2001, Anhang zu §§ 9-11 Rdnr. 268; a.A. auch KG VersR 1978/1170 = MDR 1979/143, gem. Mitteilung von Micklitz a.a.O. S. 252 bei FN 28 überholt durch ein angeblich in VuR 19 1987, 282 veröffentlichtes Urteil des KG; vgl. auch KG NJW-RR 19991/698).

Dementsprechend ist auch die zweite Frage grundsätzlich zu bejahen, weil Rechte des Kunden nicht unangemessen betroffen werden, wenn er im Ergebnis den Zeitwert ersetzt verlangen kann (Nachweise wie oben - jedoch insoweit a.A. LG Frankfurt a.a.O. und AG Prüm a.a.O.). Problematisch ist allerdings, ob - was die Kammer dahingestellt lassen kann - ein in AGB nicht angemessen geregelter Interessenausgleich durch individualrechtliche Zusatzvereinbarungen geheilt werden kann (ablehnend Bultmann, Anm. zu LG Berlin VuR 1987/288 und Köck a.a.O. VuR 1988/224).

Drittens muss aufgrund der Entscheidung des BGH (a.a.O. NJW 1980/1953,1955) der Kunde "deutlich" auf die anderweitigen Möglichkeiten (entweder einen teueren Tarif oder "ohne Schwierigkeiten" eine separate Versicherung zu wählen) hingewiesen werden (OLG Köln a.a.O. NJW-RR 1998/997; KG, Urt. v. 2.2.1983, VuR 1987/282; Palandt a.a.O., § 9 AGBG Rdnr. 74; Soergel a.a.O., § 9 AGBG Rdnr. 101; Micklitz a.a.O. VuR 1987/252 unter Hinweis auf KG a.a.O. VuR 1987/282). Zudem reicht ein deutlicher Hinweis in den AGB für sich allein nicht, weil die Kunden häufig die AGB nicht lesen (MüKo a.a.O. § 9 AGBG Rdnr.90; Micklitz a.a.O.). Vielmehr muss auch im Ladenlokal entweder im Preisaushang oder im Auftragsformular deutlich auf die anderweitigen Möglichkeiten hingewiesen wird (Micklitz a.a.O. ; Wolf/Horn a.a.O. § 9 Rdnr T 126-170; Köck a.a.O. VuR 1988/224 f hält einen Hinweis im Ladenlokal grundsätzlich für ungeeignet).

Die Beklagte, die sich auf die Haftungsbegrenzung beruft, trägt nicht vor, wie sich der Kunde ohne Schwierigkeiten versichern kann. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass ein Preisaushang angibt, für welche Prämie sich ein Kunde versichern kann oder dass er einen teueren Tarif mit vollem Zeitwertersatz wählen kann. Auch in der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte auf ausdrückliche und protokollierte Frage des Gerichts nichts dazu vorgetragen, ob per Preisaushang oder sonstwie auf die Möglichkeit einer besonderen Versicherung hingewiesen wurde. Sogar nach der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 18.11.02 nichts dazu erklärt. Die Kammer muss daher davon ausgehen, dass die Beklagte weder im Preisaushang noch sonstwie im Geschäftslokal auf die Möglichkeit einer zusätzlichen Versicherung oder einer anderen Tarifwahl hinwies. Selbst wenn die Beklagte dies getan hätte, so würde dies nicht genügen. Denn nach Ansicht der Kammer ist bereits der Hinweis in den Allgemeinen Lieferungsbedingungen, die auf dem Einlieferungsschein abgedruckt sind, nicht deutlich genug, so dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind:

bbb)

Einlieferungsschein, AGB 1997:

Auch die auf den Einlieferungsscheinen abgedruckten Lieferungsbedingungen (nebst Hinweis), die gemäß der bestrittenen Behauptung der Beklagten vorliegend abgedruckt und an die Klägerin ausgehändigt sein sollen, weisen nach Ansicht der Kammer nicht hinreichend deutlich auf den Haftungsausschluss und die korrespondierende Möglichkeit einer Versicherung hin:

Die auf dem Einlieferungsschein abgedruckten Lieferungsbedingungen (Anlage zum Schr. v. 18.3.02, Bl. 75 dA; Sitzungsprotokoll Bl. 105 dA) haben folgenden Wortlaut:

"5.
Haftungsgrenze. Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt.

Achtung: Unsere Haftung kann auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt sein (siehe Nr. 5 AGB).

Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwertes, z.B. durch Abschluss einer Versicherung, vereinbaren."

Diese Bedingungen dürften mit dem angeblich 1997 neu empfohlenen Klauselwerk des Deutschen Textilreinigungs-Verbandes (- der Hinweis von Ulmer/Brandner/Hensen a.a.O., Anhang zu §§ 9-11 "Chemischreiniger" Rdnr.266, BAnzeiger 1997 Nr. 51 trifft nicht zu und auch im Inhaltsverzeichnis des Jahrgangs 1997 ist kein neues Klauselwerk verzeichnet -) identisch sein, weil nach der Überschrift ausdrücklich die "Konditionenempfehlung" des Verbandes zitiert wird.

Schon der grundsätzliche Haftungsausschluss ist in der vorgenannten Bedingung nach dem Wort "Achtung" verharmlosend dargestellt, wenn es heißt, dass die Haftung ausgeschlossen sein "kann". Denn die Fälle der Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sind selten, so dass das wirtschaftliche Schwergewicht auf dem Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit liegt und dies durch das Wort "kann" verharmlost wird. Mit Recht wird insoweit eine unklare Formulierung gerügt (Wolf/Horn a.a.O. § 9 T 126-170; AG Memmingen NJW-RR 1988, 380 [AG Memmingen 24.11.1987 - 1 C 897/87]).

Jedenfalls wird nach Ansicht der Kammer nicht deutlich genug auf die Möglichkeit einer Versicherung hingewiesen. Die Möglichkeit einer anderen Tarifwahl - falls diese bei der Beklagten überhaupt bestand - wird überhaupt nicht angesprochen, sondern durch das Wort "z.B." versteckt. Die Möglichkeit einer Versicherung wird zwar erwähnt, aber insoweit nicht durch Fettdruck hervorgehoben. Eine derartige Hervorhebung durch Fettdruck und/oder besondere textliche Gestaltung sind nach Ansicht der Kammer erforderlich. Denn der Kunde liest die Lieferbedingungen auf der Rückseite des Lieferschein oft nicht, weshalb die Rechtsprechung (s.o.) zusätzlich einen deutlichen Hinweis im Ladenlokal verlangt. Dem Erfordernis, einen "besonderen" Hinweis auf Alternativen zu erteilen, wird nicht schon dadurch Genüge getan, dass die Beklagte die den letzten Absatz bis auf die Gliederungsebene der Ziffern vorzieht und lediglich das erste Wort "Achtung" fettgedruckt. Beim flüchtigen Blick des Kunden auf das wirklich Kleingedruckte des nicht einmal handgroßen Zettels wirkt der mit "Achtung" überschriebene letzte Absatz als bloßer Teil der AGB, nicht aber als ein Warnhinweis außerhalb der AGB.

Das Mass der Deutlichkeit eines besonderen Hinweises hat sich nach Ansicht der Kammer auch daran auszurichten, dass die von der Beklagten verwendeten AGB "an sich" eindeutig unwirksam sind und nur dadurch für wirksam gehalten werden, weil ein Hinweis auf die Möglichkeit individualrechtlicher Zusatzvereinbarungen (zusätzlicher Versicherungsvertrag oder Wahltarif) erfolgt. Den ernst zu nehmenden Bedenken, dass eine nach dem AGB-Gesetz unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht durch eine Individualvereinbarung wirksam werden könne (s.o., Bultmann a.a.O. VuR 1987/288 und Köck a.a.O. VuR 1988/224), muss durch besonders deutliche Hinweise auf eine Individualvereinbarung ausserhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechnung getragen werden. Denn ein Kunde denkt häufig, dass die AGB ausgewogen und geprüft seien - die Beklagte überschreibt die Rückseite des Lieferscheins ausdrücklich mit "Konditionenempfehlung" - , so dass er sich häufig die AGB nicht mehr durchliest. Deshalb muss sich der besondere Hinweis auf die Möglichkeit individueller Zusatzvereinbarungen deutlich von den AGB abheben. Deshalb gehört nach Ansicht der Kammer ein solcher Hinweis grundsätzlich auf die Vorderseite des Auftragszettels und nicht auf die Rückseite. Bei dem von der Beklagten verwendeten Lieferungsschein steht auf der Vorderseite am Ende der Kunden- und Auftragsdaten unter dem - unnötigen - doppelt großen Fettdruck "Wir danken für Ihren Auftrag" lediglich ein Hinweis auf die umseitigen Geschäftsbedingungen (sowie auf die Aufbewahrungspflicht des Einlieferungsscheins). Da ein Kunde auf der Rückseite ausschließlich AGB erwartet und durch den unnötigen Dankspruch glaubt, alles Nötige sei gesagt, wird der Kunde nicht hinreichend deutlich auf die Möglichkeit und Notwendigkeit individualrechtlicher Zusatzvereinbarungen hingewiesen. Im Falle der vom KG (a.a.O. VuR 1987/282) entschiedenen Verbandsklage waren auf der Vorderseite des Auftragsformulars 6 Sätze enthalten, die sich mit der Haftungsbegrenzung auf den 15-fachen Reinigungspreis bezogen - dennoch hat das KG a.a.O. den Hinweis für nicht deutlich genug erachtet, weil beispielsweise völlig unklar bleibt, was der Kunde tun muss, wenn er einen Versicherungsabschluss wünscht.

Deshalb hält die Kammer den auf der Rückseite befindlichen kurzen und sich von den AGB kaum abhebenden Hinweis auf die Möglichkeit einer Versicherung nicht deutlich genug. Demnach ist die Haftungsbegrenzung auf das 15-fache des Reinigungspreises unwirksam. Vielmehr muss die Beklagte den vollen Zeitwert erstatten.

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