Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung geleisteten Anwaltshonorars wegen Anfechtbarkeit nach der Insolvenzordnung in Anspruch.

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 01.02.2002 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen G. in Göttingen bestellt worden. Der Beklagte war für die Gemeinschuldnerin als Rechtsanwalt/Rechtsbeistand tätig.

Unter dem 7. November 2001 fasste die H. als alleinige Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin den Beschluss, zur Verstärkung des Betriebskapitals der Gemeinschuldnerin eine Einlage in die Kapitalrücklage in Höhe von 800.000,- DM, zahlbar bis zum 09.11.2001 zu leisten (auf Bl. 71 d.A. wird Bezug genommen). Mit Faxschreiben der I. vom 9. November 2001, gerichtet an die Gemeinschuldnerin, wurde als Zahlungseingang der 12. November 2001 angekündigt (auf Bl. 69, 70 d.A. wird Bezug genommen). Mit einem darauf erfolgten Faxschreiben am gleichen Tage (09.11.2001) teilte der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, der Zeuge J., der I. mit, dass sich die Stellung eines Insolvenzantrages noch am gleichen Tage nur dann vermeiden lasse, wenn noch bis 12.00 Uhr des gleichen Tages eine schriftliche Bestätigung der Hausbank der Gesellschafterin bei ihm einginge, in der bereits der Eingang der Summe von 800.000,- DM auf dem Bankkonto der Gemeinschuldnerin bis Montag, den 12. November 2001 bestätigt werde. Auf das Schreiben des Zeugen J. vom 9. November 2001 Bl. 67 d.A. wird Bezug genommen. Daraufhin erfolgte zunächst weder eine Reaktion der I. noch eine Bestätigung deren Hausbank. Vielmehr erhielt der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin am 12.11.2001 um 13.42 Uhr ein Faxschreiben der I., dass die Kapitaleinlage in Höhe von 800.000,- DM nicht erbracht werde. Insoweit wird auf das Faxschreiben sowie die Übersetzung Bl. 24 und 25 d.A. Bezug genommen.

Am 1. November 2001 erhielt der Kläger, seinerzeit noch in Sozietät mit dem inzwischen verstorbenen ursprünglich mitverklagten K., von der Gemeinschuldnerin einen Betrag in Höhe von 5.000,- DM (2.556,46 Euro). Unter dem 08.11.2001 wurde an den Beklagten ein weiterer Betrag in Höhe von 10.000,- DM (5.112,92 Euro) gezahlt. Unter dem 09.11.2001 stellte der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin im Beisein des Beklagten bei dem Insolvenzgericht Göttingen den Insolvenzantrag. Auf das Protokoll Bl. 38 d.A. wird insoweit Bezug genommen. Unter dem 12.11.2001 erhielt der Beklagte von der Gemeinschuldnerin einen weiteren Betrag in Höhe von 35.764,62 DM (18.286,16 Euro). Über diesen Betrag existiert eine Rechnung des Beklagten gleichen Datums, also 12.11.2001.

Die Rechnung vom 12.11.2001 ist übertitelt mit "Gebührenforderung in Beratungsangelegenheit". Eingangs der Rechnung heißt es: "Wie vereinbart, übermittele ich nachstehend eine Aufstellung meiner bislang entstandenen Gebühren, die zum Teil auch gleichzeitig die zukünftigen Verhandlungen und Beratungen mitabdecken". Es folgen sodann Gebührenwerte für folgende Tätigkeiten: 1. Besprechung und Verhandlung mit Insolvenzverwalter L. betreffend Kaufpreisreduzierung; 2. Überprüfung und Beratung Mietverträge; 3. Beratung in arbeitsvertraglichen Angelegenheiten (nicht übernommene Mitarbeiter pp.); 4. beratende Tätigkeit im Übrigen bis zur Antragstellung, Antragstellung im Insolvenzverfahren und Besprechung mit dem Insolvenzverwalter; 5. Auslagenpauschale. Im Übrigen wird auf die Rechnung datierend vom 12.11.2001 (Bl. 8 f. d.A.) Bezug genommen.

Der Kläger vertritt die Ansicht, die geleisteten Zahlungen an den Beklagten seien nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO (inkongruente Deckung) anfechtbar. Die ersten beiden Zahlungen seien schon mangels Rechnungslegung gem. § 118 Abs. 1 BRAGO nicht fällig gewesen, die Rechnung vom 12.11.2001 habe jedenfalls nicht zum damaligen Zeitpunkt vorgelegen. Jedenfalls seien die Zahlungen aber nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO (kongruente Deckung) anfechtbar. Dazu behauptet der Kläger, die Gemeinschuldnerin sei schon seit Ende Oktober 2001 zahlungsunfähig gewesen, was dem Beklagten auch bekannt gewesen sei. Etwaige avisierte Zahlungen könnten allenfalls das Merkmal der Überschuldung betreffen, nicht jedoch die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit. Darüber hinaus vertritt er die Ansicht, dass auch eine Anfechtbarkeit gem. § 133 Abs. 1 InsO wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger gegeben sei. Schließlich wird die Rechnung vom 12.11.2001 hinsichtlich Höhe und Angemessenheit vom Kläger in Zweifel gezogen. Für die näheren Einzelheiten wird insbesondere auf das Vorbringen in der Klageschrift vom 13.01.2004 Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er behauptet, dass es sich bei den Zahlungen vom 1. und 8. November 2001 lediglich um Vorschüsse gehandelt habe, für die keine Rechnungslegung erforderlich sei. Die Rechnung vom 12.11.2001 sei im Zusammenhang mit der dritten Zahlung an jenem Tag vorgelegt worden, lediglich ob tatsächlich auch eine Aushändigung der Rechnung stattgefunden habe sei nicht mehr aufklärbar. Im Übrigen seien Teile der in der Rechnung enthaltenen Beträge und damit auch Teile des daraufhin gezahlten Betrages ebenfalls als Vorschuss anzusehen.

Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinschuldnerin verweist der Beklagte auf eine Stellungnahme von Wirtschaftsprüfern, nach der zum 18.10.2001 noch keine Zahlungsunfähigkeit vorgelegen habe. Im Übrigen behauptet er, der Insolvenzantrag sei am 09.11.2001 ausdrücklich mit der Maßgabe gestellt worden, dass das Insolvenzgericht davon erst am 12.11. Gebrauch mache, sofern nicht der Antrag zuvor zurückgenommen worden sei. Letztlich sei nämlich erst am 12.11.2001 durch die Übersetzung des Faxschreibens der Fa. M. endgültig und mit Gewissheit deutlich geworden, dass die von dort in Aussicht genommene Kapitalanlage im Werte von 800.000,- DM nicht geleistet werde. Im Übrigen, insbesondere auch zu der Einlassung des Beklagten hinsichtlich der Angemessenheit der geltend gemachten Gebühren und Gebührenstreitwerte wird auf die Klageerwiderung vom 10.03.2004 Bezug genommen. Im Übrigen wird auf die weiteren Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.