Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers zu Recht stattgegeben.

Die Sicherstellungsverfügung der Beklagten vom 1. November 2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (dazu 1.). Der Kläger hat daher einen Anspruch auf Herausgabe des sichergestellten Geldbetrages gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG (dazu 2.).

1. Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid der Beklagten ist § 26 Nr. 1 Nds. SOG. Danach kann die Verwaltungsbehörde eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die genannte Vorschrift bestehen nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurt. v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08 -, NdsVBl. 2009, 283, juris) nicht. Insbesondere gilt dies auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 (- 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, juris). Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht für den Bereich der Telekommunikationsüberwachung zwischen der Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers zur Regelung der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten und der des Landesgesetzgebers zur Regelung der Verhütung von Straftaten als landesrechtliche Aufgabe der Gefahrenabwehr unterschieden. Da § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerade nicht die Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten, sondern die Sicherstellung zu Zwecken der Gefahrenabwehr regelt, ist die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers unzweifelhaft gegeben. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Vorschrift gegen den Bestimmtheitsgrundsatz oder den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen könnte. Die Sicherstellung als Maßnahme der Gefahrenabwehr setzt eine gegenwärtige Gefahr (vgl. dazu die Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 1 b Nds. SOG) und damit eine gesicherte Tatsachengrundlage voraus, so dass die Regelung hinreichend bestimmt ist und daher auch nicht das Risiko in sich birgt, dass die rechtsstaatliche Begrenzungsfunktion des Abwägungsgebots verfehlt wird.

Gegen die Sicherstellung von Bargeld bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Bargeld ist eine Sache und damit tauglicher Gegenstand einer Sicherstellung nach § 26 Nr. 1 Nds. SOG. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats selbst für den Fall, dass das durch strafprozessuale oder vergleichbare Sicherstellungsmaßnahmen vereinnahmte Geld zur weiteren Verwahrung auf ein Konto eingezahlt wird (Senatsbeschl. v. 21.11.2013 - 11 LA 135/13 -, juris, Rdnr. 6 m. w. N.). Die Gefahrenlage braucht des Weiteren nicht in einer Eigenschaft der sicherzustellenden Sache begründet sein (wie beispielsweise bei Waffen), sondern kann sich aus dem Verhalten des Besitzers ergeben (Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, Kap. E, Rdnr. 677). Bar- bzw. Buchgeld kann auch im Rahmen der sogenannten "Präventiven Gewinnabschöpfung" sichergestellt werden (Böhrenz/ Unger/Siefken, Nds. SOG, 9. Aufl. 2008, § 26 Rn. 8; kritisch Waechter, Präventive Gewinnabschöpfung, NordÖR 2008, 473, 477 ff.; vgl. auch Hunsicker, Präventive Gewinnabschöpfung, NordÖR 2009, 62). Diese dient dem Zweck, Sachen, die ganz offensichtlich deliktischer Herkunft sind, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen nicht berechtigten Personen zu entziehen. Es geht hierbei - anders als im Strafverfahren nach den Vorschriften des Verfalls gemäß § 73 StGB oder des erweiterten Verfalls gemäß § 73 d StGB - nicht darum, dass der Erlös aus diesen Sachen bzw. der betreffende Geldbetrag letztlich an den Staat (Fiskus) fällt. Die Sicherstellung auf der Grundlage des § 26 Nr. 1 Nds. SOG soll vielmehr verhindern, dass mit Hilfe der tatsächlich oder vermutlich illegal erworbenen Werte neue Straftaten vorbereitet und begangen werden. Die Maßnahme hat allein einen präventiven Charakter - und zwar ohne repressive Zweckbestimmung (OVG Bremen, Beschl. v. 14.7.2014 - 1 PA 77/14 -, NVwZ 2015, 116, juris, Rdnr. 8).

Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für eine Sicherstellung der bei dem Kläger anlässlich der Durchsuchung am 14. Dezember 2009 aufgefundenen Geldbeträge auf der Grundlage des § 26 Nr. 1 Nds. SOG nicht vor. Die Beklagte hat zwar zu Recht angenommen, dass der sichergestellte Bargeldbetrag in Höhe von 18.500 EUR aller Voraussicht nach deliktischen Ursprungs ist (dazu a). Zum Zeitpunkt der Sicherstellung auf der Grundlage des § 26 Nr. 1 Nds. SOG bestand aber nicht die gegenwärtige konkrete Gefahr, dass der Kläger das Bargeld in absehbarer Zeit für die Begehung von Straftaten verwenden wird (dazu b). Eine anderweitige Rechtfertigung der Sicherstellung auf präventiver Grundlage besteht nicht (dazu c).

a) Es spricht Überwiegendes dafür, dass es sich bei dem von der Beklagten sichergestellten Bargeldbetrag insgesamt oder jedenfalls zu einem überwiegenden Teil um aus Straftaten stammendes Geld handelt.

Gegen eine legale Herkunft des sichergestellten Bargeldes sprechen zunächst die widersprüchlichen Angaben des Klägers. In einer anwaltlichen Rechtsbehelfsschrift vom 14. Dezember 2009 an die Staatsanwaltschaft L. bestritt der Kläger den Vorwurf der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei. Er habe im Juli 2009 im Kosovo von seinem Bekannten I. 30.000 EUR erhalten, um für diesen in Deutschland ein Auto zu kaufen. Er habe deshalb auf dem großen Automarkt in O. einen Alfa Cabrio Spider für 13.500 EUR erworben. Die übrigen von der Polizei beschlagnahmten Bargeldbeträge stammten aus seinem Erwerbseinkommen und demjenigen seiner Ehefrau. Zudem habe seine Familie aus dem Kosovo Bargeldbeträge für den Ankauf einer Einfamilienwohnung bereitgestellt. Überdies solle aus den vorhandenen Bargeldbeträgen bis zum 31. Dezember 2009 ein „gewisser Betrag“ an eine Bank zur Erfüllung eines Vergleiches gezahlt werden. Am 16. Dezember 2009 gab der Kläger in einem Telefonat mit einem Polizeibeamten an, dass die Polizei 20.000 EUR aus Einnahmen aus seinem Lokal beschlagnahmt habe. Mit an das Amtsgericht L. gerichtetem anwaltlichen Schriftsatz vom 17. Dezember 2009 wiederholte der Kläger seine Angaben aus dem Schriftsatz vom 14. Dezember 2009 und legte hierbei einen von dem im Kosovo ansässigen Rechtsanwalt J. aufgesetzten und bei dem Amtsgericht K. /Kosovo registrierten „Darlehensvertrag“ in albanischer Sprache sowie dessen deutsche Übersetzung vor. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 1. Februar 2010 erklärte der Kläger gegenüber dem Amtsgericht L., dass er hinsichtlich des Geldes des Herrn I. nur Treuhänder gewesen sei. Von den 30.000 EUR seien in jedem Falle noch 15.000 EUR Eigentum des Herrn I.. Die sonstigen beschlagnahmten Barbeträge in Höhe von 6.000 EUR seien Ersparnisse seiner Ehefrau aus ihrer Berufstätigkeit. Während des Klageverfahrens 7 A 2785/12 gab der Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 13. April 2012 an, dass ein Betrag von 15.000 EUR von seinem Bekannten I. stamme, ein Betrag von 3.500 EUR stehe seiner Ehefrau aus ihren Ersparnissen zu und ein Betrag von 2.045 EUR setze sich zusammen aus den Einnahmen aus seinem Lokal sowie aus Geldgeschenken von zahlreichen Freunden anlässlich seines Geburtstages. Diese unterschiedlichen Angaben lassen sich entgegen der Einlassung des Klägers mit sprachlichen Verständigungsproblemen nicht erklären.

Des Weiteren hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die am 14. Dezember 2009 beschlagnahmten Geldbeträge die Aufwendungen für eine gewöhnliche Lebensführung deutlich übersteigen. Der Kläger und seine Ehefrau sind über lange Zeiträume Bezieher von Sozialleistungen gewesen und verfügten nur über geringe eigene Einkünfte aus ihren beruflichen Tätigkeiten. Deshalb und wegen der Auffindesituation des Teilbetrages von 15.000 EUR im Schlafzimmerschrank der Wohnung des Klägers geht der Senat von einer deliktischen Herkunft der Gelder aus.

Angesichts dieser hinreichenden Hinweise auf die deliktische Herkunft des Geldes reicht der von dem Kläger vorgelegte Darlehensvertrag nicht aus, eine andere Bewertung der Sachlage herbeizuführen. Zwar haben ausweislich der vorliegenden Auskunft der angebliche Darlehensgeber I. und der den Vertrag aufnehmende Rechtsanwalt J. die Angaben des Klägers zur Herkunft des Teilbetrages von 15.000 EUR bestätigt. Der Senat geht aber davon aus, dass es sich hierbei um unrichtige Angaben handelt. Nach Auskunft des Städtischen Gerichts von K. /Kosovo handelt es sich bei der vorgelegten gerichtlichen Registrierung dieses Vertrages um eine Fälschung. Dies stellt auch der Kläger nicht in Abrede. Daher ist die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass es sich bei dem vorgelegten Darlehensvertrag sowie der Angaben des Darlehensgebers und des Rechtsanwalts um den untauglichen Versuch handelt, die Herkunft des genannten Teilbetrages plausibel zu erklären. Die Einlassung des Klägers, er wisse von einer derartigen Fälschung nichts, stellt ersichtlich eine bloße Schutzbehauptung dar.

b) Aus der aufgezeigten Annahme der deliktischen Herkunft der genannten Geldbeträge kann im vorliegenden Fall nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit geschlossen werden, die Sicherstellung dieser Beträge sei zur Abwehr einer gegenwärtigen konkreten Gefahr im Sinne des § 26 Nr. 1 Nds. SOG erforderlich. Ein Automatismus hinsichtlich der Schlussfolgerung, deliktisch erlangtes Geld werde stets oder mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Begehung weiterer Straftaten verwendet, besteht nicht. Es bedarf grundsätzlich in jedem Einzelfall der Überprüfung und Bewertung der tatsächlichen Umstände (OVG Bremen, Beschl. v. 14.7.2014 - 1 PA 77/14 -, NVwZ-RR 2015, 116, juris, Rdnr. 7). Die Gefahrenprognose der Verwaltungsbehörde ist gerichtlich voll überprüfbar.

Unter (konkreter) Gefahr ist nach der Legaldefinition in § 2 Nr. 1 a Nds. SOG eine Sachlage zu verstehen, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird. Die Gefahr ist nach § 2 Nr. 1 b Nds. SOG gegenwärtig, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Eine bereits eingetretene, in ihrer Wirkung noch andauernde Störung ist immer eine gegenwärtige Gefahr (Hunsicker, Präventive Gewinnabschöpfung in Theorie und Praxis, 3. Aufl., S. 48). In den Fällen, in denen der Schaden noch nicht eingetreten ist, bedarf es zur Feststellung einer gegenwärtigen Gefahr einer Wahrscheinlichkeitsprognose, der das Tatsachenwissen, das der Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war, zugrunde zu legen ist. Anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer Gefahr bejaht werden können (Senatsurt. v. 22.9.2005 - 11 LC 51/04 -, NdsVBl. 2006, 19, juris, Rdnr. 36 zur Wahrscheinlichkeitsprognose bei einer konkreten Gefahr). Hieran wird deutlich, dass der Begriff "gegenwärtige Gefahr" hohe Anforderungen an die zeitliche Nähe und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts stellt. Es kommt insoweit auch auf die Schwere des drohenden Schadens und die Intensität des Eingriffs an (Böhrenz/Unger/Siefken, a. a. O., § 2 Rdnr. 5). Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der gegenwärtigen Gefahr bedarf es mithin der Prognose, dass das Geld bei Rückgabe in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zur Begehung von Straftaten verwendet werden wird. Bloße Vermutungen und lediglich vage Verdachtsgründe reichen hierfür nicht aus. Maßgeblicher Zeitpunkt sowohl für die Tatsachenfeststellung als auch für die Prognoseentscheidung ist dabei der Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung (OVG Bremen, Urt. v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 -, NordÖR 2015, 26 [OVG Niedersachsen 27.10.2014 - 1 ME 145/14], juris, Rdnr. 25 m. w. N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.8.2010 - 5 A 298/09 -, juris, Rdnr. 29). Das für die Wahrscheinlichkeitsprognose heranzuziehende Tatsachenwissen kann sich aus verschiedenartigen Erkenntnissen unterschiedlichen Gewichts zusammensetzen. Hierbei ist eine Gesamtschau des vorliegenden Tatsachenmaterials vorzunehmen.

Eine derartige Gesamtschau führte in den von der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fällen der Sicherstellung von Bargeld im Rahmen der Drogenkriminalität oftmals zu der Annahme einer gegenwärtigen Gefahr der Verwendung der sichergestellten Gelder für weitere Drogengeschäfte (Senatsurt. v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 -, NordÖR 2013, 269, juris, und Senatsbeschl. v. 21.11.2013 - 11 LA 135/13 -, juris; vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 8.10.2012 - 1 B 102/12 -, NordÖR 2013, 85 [OVG Niedersachsen 21.11.2012 - 13 LA 92/12], juris; VG Bremen, Urt. v. 13.9.2013 - 2 K 208/12 -, juris; VG München, Urt. v. 14.8.2013 - M 7 K 13.672 -, juris; VG Würzburg, Urt. v. 8.5.2014 - W 5 K 13.340 -, juris). Dieser Annahme lag eine Gesamtbetrachtung und -bewertung der im Einzelnen festgestellten Indiztatsachen zugrunde. Sie beruhte vor allem auf der kriminalistischen Erfahrung, dass offensichtlich aus illegalen Drogengeschäften stammendes Geld in der Regel zumindest teilweise in die Beschaffung von Betäubungsmitteln reinvestiert wird (Senatsurt. v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 -, a. a. O., juris, Rdnr. 38, und Senatsbeschl. v. 21.11.2013 - 11 LA 135/13 -, juris, Rdnr. 10). Eine Erweiterung dieser Annahme auf Deliktarten außerhalb des Bereichs der Drogenkriminalität wie hier Hehlerei von Kraftfahrzeugen und Versicherungsbetrug ist mangels ausreichender kriminalistischer Erfahrungswerte nicht ohne Weiteres möglich. Vielmehr bedarf es in jedem Einzelfall der Feststellung einer konkreten gegenwärtigen Gefahr nach den oben genannten Kriterien. Es muss also aufgrund der vorliegenden Indizien der sichere Schluss dahingehend gerechtfertigt sein, das aus illegalen Geschäften herrührende Geld werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder zu illegalen Zwecken verwandt und demzufolge gleichsam in die illegale „Kreislaufwirtschaft“ wieder eingespeist.

An diesen Grundsätzen gemessen lagen im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Sicherstellungsverfügung ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr, dass der Kläger den sichergestellten Geldbetrag im Falle einer Herausgabe mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit unmittelbar oder zumindest in absehbarer Zeit zur Begehung von Straftaten verwenden und daher wegen der Verletzung von Rechtsnormen gegen die öffentliche Sicherheit verstoßen wird, nicht vor.

Nach dem oben Gesagten geht der Senat zwar davon aus, dass der Kläger sich in einem kriminellen Milieu bewegt. Seine bisher bekannt gewordenen illegalen Tätigkeiten sind aber nicht von einem Gewicht, dass bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Sicherstellung durch die Beklagte davon ausgegangen werden kann, er „investiere“ die sichergestellten Geldbeträge in Höhe von insgesamt 18.500 EUR oder zumindest einen nennenswerten Teilbetrag hiervon in nächster oder absehbarer Zeit erneut in unlautere Geschäfte. Der in den Strafakten befindliche anonyme Hinweis, der Kläger betreibe in seinem Lokal „in großem Stil“ Drogengeschäfte, ist zu unbestimmt, um als Grundlage für eine derartige Annahme herhalten zu können. Die von ihm mutmaßlich begangenen Versicherungsbetrügereien sind als Grundlage für ein „Reinvestitionsgeschäft“ ebenfalls wenig greifbar. Gleiches gilt für die Beteiligung des Klägers an einer gewerbsmäßigen Hehlerei mit in Italien gestohlenen Kraftfahrzeugen. Der Kläger hat in dem Kreis der Tatbeteiligten keine führende Rolle inne gehabt. Zu dieser Annahme ist auch die Staatsanwaltschaft L. gelangt. Sie hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen der „doch eher geringen Beteiligung und untergeordneten Tatbeiträge“ nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Daher ist entgegen der Annahme der Beklagten nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der Kläger aus diesem Tatkomplex erlangtes Geld erneut zur Begehung von Hehlereigeschäften oder vergleichbaren Delikten einsetzen wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Geld für legale Zwecke, beispielweise für die Lebensführung des Klägers und seiner Familie oder für eine mit den Strafgesetzen vereinbare wirtschaftliche Betätigung des Klägers, verwendet werden sollte. Aus dem Strafverfahren wegen Hehlerei eines Mobiltelefons - 4 Ds … - ergeben sich ebenfalls keine gegenteiligen Anhaltspunkte.

c) Die streitgegenständliche Sicherstellung des Bargeldbetrages kann auch nicht auf die Vorschrift des § 26 Nr. 2 Nds. SOG gestützt werden. Hiernach kann eine Sache sichergestellt werden, um die Eigentümerin oder den Eigentümer oder die Person, die rechtmäßig die tatsächliche Gewalt innehat, vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen. Abgesehen davon, dass sich die Beklagte weder in ihrem Bescheid noch im gerichtlichen Verfahren auf diese Vorschrift zum Schutz privater Rechte berufen und mithin das erforderliche Ermessen auch nicht in diese Richtung ausgeübt hat, liegen greifbare Anhaltspunkte dafür, dass das sichergestellte Bargeld nach zivilrechtlichen Grundsätzen bisher unbekannten Dritten zusteht, nicht vor. Allein die vermutlich deliktische Herkunft der Gelder reicht hierfür nicht aus.

2. Das Verwaltungsgericht hat dem Herausgabeanspruch des Klägers ebenfalls zu Recht stattgegeben.

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG sind, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, die Sachen an diejenige Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind. Die Herausgabe ist nach § 29 Abs. 1 Satz 4 Nds. SOG ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden. Danach kann der Kläger im für den Herausgabeanspruch maßgeblichen heutigen Zeitpunkt eine Herausgabe des sichergestellten Bargeldbetrages - aufgrund der Abtretungserklärung seiner Ehefrau gilt dies auch für den Teilbetrag in Höhe von 3.500 EUR - in voller Höhe verlangen. Denn wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, waren die Voraussetzungen für die Sicherstellung im Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Verfügung der Beklagten nicht gegeben. Auch gegenwärtig liegen sie nicht vor. Der Kläger ist - soweit ersichtlich - seit Ergehen der streitgegenständlichen Sicherstellungsverfügung der Beklagten strafrechtlich nicht in einer Weise in Erscheinung getreten, die es rechtfertigen könnte, die Voraussetzungen für eine (erneute) Sicherstellung des Geldbetrages zum jetzigen Zeitpunkt zu bejahen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.