Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Freilegungskosten gem. Ziff. 4.2.8 der BV vom 17.01.1994 bzw. gem. Ziff. 4.2.7.3 der BV vom 30.04.1999, da die Freilegungskosten beim Austausch eines Teils des von der Klägerin hergestellten und gelieferten Erzeugnisses nicht vom Versicherungsschutz erfaßt sind.

Nach Ansicht der Kammer finden die BV vom 17.01.1994 Anwendung. Denn nach der Serienschadenklausel sowohl der BV vom 17.01.1994 (Ziff. 3.2 - Bl. 119 d.A.) als auch vom 30.04.1999 (Ziff. 3.1 - Bl. 22 d.A.) ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das erste Schadenereignis der Serie eingetreten ist. Dabei ist als Schadeneintritt derjenige Vorgang anzusehen, der die Schädigung des Dritten unmittelbar herbeiführt (OLG Oldenburg Versicherungsrecht 1997, 732; Späte: Haftpflichtversicherung § 1 Rdn. 14 ff.). Das ist vorliegend der Einbau der fehlerhaften Achsen, der zum großen Teil bereits vor dem 30.04.1999, also zu einer Zeit, als die BV vom 17.01.1994 galten, erfolgte. Aber selbst wenn man mit der Klägerin auf den Zeitpunkt des ersten Ausfalls eines Fahrzeugs wegen der defekten Lammellenbremse abstellt, ergibt sich nichts anderes, denn auch die ersten Reparaturen erfolgten ab August 1998, d.h., vor dem 30.04.1999, dem Zeitpunkt der Vertragsänderung.

Letztlich ist es aber für die Entscheidung über die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Freilegungskosten unerheblich, welche der beiden Fassungen der Besonderen Vereinbarungen Anwendung findet, denn die insoweit ausschlaggebende entscheidungserhebliche Regelung - Ziff. 4.2.8 Abschnitt: Aus- und Einbaukosten, 1. Abs. der BV vom 17.01.1994 - Bl. 124 d.A. und Ziff. 4.2.7.3 Abs. 1 der BV vom 30.04.1999 - Bl. 28 d.A. - ist in beiden Fassungen inhaltsgleich. Danach sind u.a. die Aufwendungen für die Freilegung mangelhafter Erzeugnisse zu erstatten, wobei außerhalb des Bausektors unter den Begriff Freilegung z.B. auch der Ausbau von Aggregaten oder Motorteilen fällt, um das gelieferte eingebaute mangelhafte Teil zu erreichen (Schmidt-Salzer: Produkthaftung, Band IV, Produkthaftpflichtversicherung, erster Teil, 2. Aufl., Rdn. 7.793).

Nach überwiegender Meinung besteht für die Austauschkosten eines Einzelteils des gelieferten Erzeugnisses keine Deckung (Späte a.a.O.: Produkthaftpflicht-Modell Rdn. 41; Schmidt-Salzer a.a.O. Rdn. 7.793; Kosche VP 1982, 163). Von diesem Ausschluss würden auch die Freilegungskosten, die dem Austausch eines Einzelteils vorangehen, erfaßt (Schmidt-Salzer a.a.O. Rdn. 7.793). Die Gewährleistungs- und Erfüllungsansprüche seien nämlich grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Dem schließt sich die Kammer im Ergebnis an. Grundsätzlich wird in der Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz in Bezug auf vom Versicherungsnehmer zu leistenden Schadensersatz gewährt. Die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung werden nicht gedeckt (siehe § 1 Ziff. 1 AHB, § 4 Ziff. 6 Satz 3 AHB, Nr. 6.0 a Produkthaftpflichtmodell). Dieser Grundsatz gilt auch nach den hier getroffenen besonderen Vereinbarungen (vgl. Ziff. 5 i.V.m. Ziff. 5.10 der BV vom 17.01.1994 bzw. Ziff. 5 i.V.m. Ziff. 5.9 der BV vom 30.04.1999).

Den unter Ziff. 6 des Produkthaftpflicht-Modells geregelten Ausschlüssen des Versicherungsschutzes gehen zwar die in Ziffer 4 des Produkthaftpflicht-Modells geregelten Einschlüsse bzw. Erweiterungen vor (Prölss/Martin: VVG, 26. Aufl.: Produkthaftpflicht Nr. 6 Rdn. 2 am Ende); entsprechendes gilt auch bezüglich der Deckungserweiterungen unter Ziff. 4 der Besonderen Vereinbarungen vom 17.01.94 bzw. 30.04.99 gegenüber den Deckungsausschlüssen unter der jeweiligen Ziffer 5.

Mit der Deckungserweiterung unter Ziff. 4.2.8 der BV vom 17.01.94/4.3.7.3 der BV vom 30.04.1999 wird aber eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Erfüllungs- bzw. Gewährleistungsansprüche vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, im Hinblick auf Beseitigung, Ausbau, Abnahme oder Freilegung "mangelhafter Erzeugnisse" gemacht. Als Ausnahmeregelung ist der Begriff "mangelhafter Erzeugnisse" eng auszulegen. Nach dem Wortlaut der Klausel werden demnach die Aufwendungen für die Beseitigung, den Ausbau und die Abnahme aber nur erstattet, wenn das "gelieferte Erzeugnis" (und nicht ein Teil) beseitigt, ausgebaut etc. wird. Aus dem Sinn der Regelung ergibt sich zwangsläufig, dass auch die Freilegungskosten nur dann erstattet werden sollen, wenn das gesamte Erzeugnis beseitigt, ausgebaut etc. wird. Es wäre systemwidrig, wenn man bei dem Ausbau eines Teils der gelieferten Sache die Ausbaukosten nicht erstatten würde, wohl aber die Freilegungskosten, die entstehen, um bis zu dem Gesamterzeugnis vorzudringen, die restlichen Freilegungskosten aber wieder nicht. Vielmehr entfällt der erweiterte Versicherungsschutz gem. § Ziff. 4.2.8 der BV vom 17.01.1994 insgesamt, also auch im Hinblick auf die Freilegungskosten, sobald nur ein Teil des gelieferten Erzeugnisses von der Maßnahme betroffen ist.

Im vorliegenden Fall greift der Deckungsschutz demnach nicht, denn von der Klägerin sind nicht die gelieferten Achsen ausgetauscht worden, sondern nur ein Teil derselben, nämlich in der Hohlachse befindliche Teile der Lamellenbremse.

Teilweise wird danach differenziert, ob ein Teil einer einzelnen Sache ausgetauscht wird oder ob eine Sachgesamtheit wie eine industrielle Anlage oder eine komplette Einrichtung eines Betriebsteils geliefert wird und sodann ein komplexes Teil ausgetauscht wird (Prölss/Martin: a.a.O. Produkthaftpflicht Ziff. 4 Rdn. 52, 53). Im letzteren Fall soll dann Versicherungsschutz gegeben sein. Aber auch unter Zugrundelegung dieser Differenzierung greift der Versicherungsschutz im vorliegenden Fall nicht. Die Lamellenbremsen sind nicht Teil einer Sachgesamtheit im obigen Sinne, sondern es wurde eine einzelne Sache, die Antriebsachse, von der Klägerin hergestellt und geliefert und die Lamellenbremsen sind ein in die gelieferte Sache integriertes Teil. Die Klage war somit sowohl hinsichtlich des Hauptantrags als auch hinsichtlich des Nebenantrags abzuweisen.

Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass bei Anwendung der BV vom 17.01.94 die Freilegungskosten, die der Klägerin durch den Einsatz der eigenen Monteure entstanden sind, nicht erstattungsfähig sein dürften. Hinsichtlich der Kosten der Fremdmonteure geht der Versicherungsanspruch nicht auf Zahlung, sondern auf Feststellung, dass der Versicherungsnehmer von der auf ihm lastenden Haftpflichtversicherungsschuld zu befreien ist. Ein Zahlungsanspruch besteht erst, wenn der Haftpflichtgläubiger, d.h. die Firma ... von der Klägerin befriedigt worden ist (vgl. BGHZ 15, 154 ff.; BGBZ 88, 228 ff).

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.