Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Ausgleichsanspruch gem. § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG in Höhe von 54.537,20 EUR zu.

Der Kläger ist Anspruchsberechtigter i.S.d. § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG. Der Kläger war als Eigentümer zu der Sanierung des Bodens gem. § 4 BBodSchG verpflichtet und hat als solcher Kosten für die Sanierung aufgewandt.

Die Beklagte ist Anspruchsverpflichtete i.S.d. § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG. Ausgleichsverpflichtet sind nur Handlungsverantwortliche i.S.d. § 4 Abs. 3 BBodSchG, denn die Verpflichtung zum Ausgleich hängt gem. § 24 Abs. 2 S. 2 BBodSchG von einem Beitrag zur Verursachung des Schadens ab (Frenz, § 24 BBodSchG, Rn. 21; Pützenbacher, NJW 1999, S. 1137 (1140)).

Die Beklagte ist Handlungsverantwortliche i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG. Sofern die Kontamination auf eigene Tankunfälle oder Tropfverluste zurückzuführen ist, ist sie selber als Handlungsstörer i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 1 BGB anzusehen. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG bezieht auch den Gesamtrechtsnachfolger in die Haftung ein.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist ihre Handlungsverantwortlichkeit nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie sich eines Drittunternehmens zum Betanken bedient hat. Eine Handlungshaftung besteht auch bei einer Verursachung durch den Verrichtungsgehilfen. Insoweit ist § 4 Abs. 3 BBodSchG eng mit dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht verknüpft (Frenz, § 4 Abs. 3 BBodSchG, Rn. 5). § 6 Abs. 3 NGefAG geht von der Haftung für den Verrichtungsgehilfen aus. So kann auch im Rahmen des § 4 Abs. 3 BBodSchG eine Haftung für den Verrichtungsgehilfen begründet werden (Bickel, § 4 BBodSchG, Rn. 15). Das Drittunternehmen ist als Verrichtungsgehilfe der Beklagten i.S.d. § 6 Abs. 3 NGefAG anzusehen. Die Weisungsabhängigkeit kann neben Dienst- auch bei Werkverträgen anzunehmen sein (Gusy, Polizeirecht, Rn. 276). Zum Teil wird es als unerheblich angesehen, ob der Weisungsabhängige als Verrichtungsgehilfe nach § 831 BGB oder als Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB anzusehen ist, solange er weisungsabhängig in Ausübung der übertragenen Tätigkeit gehandelt hat (Jochum/Rühle, Polizeirecht, S. 141). Das Drittunternehmen ist zumindest Erfüllungsgehilfe der Beklagten i.S.d. § 278 BGB und hat in Ausübung der übertragenen Tätigkeit gehandelt. Es war zudem nach Zeit und Umfang den Weisungen der Beklagten unterworfen. Bei der Anlieferung des Treibstoffs bestand kein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum. Die Anlieferung konnte nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt und nicht in beliebiger Art und Weise erfolgen.

Eine Handlungsverantwortlichkeit der Beklagten ergibt sich bei Einschaltung eines Drittunternehmens ferner daraus, daß bei kontaminierten Betriebsflächen generell das Unternehmen bzw. der Betriebsinhaber für die in der Zeit des Betriebes entstandene Kontamination ohne weiteres als Handlungsverantwortlicher anzusehen ist, und es nicht erforderlich ist, die konkrete natürliche Person zu ermitteln, die den Schaden verursacht hat (Schöneck, in: Sanden/Schöneck, § 4 BBodSchG, Rn. 31; Brandt, Altlastenrecht, IV D, S. 135; Frenz, § 4 Abs. 3 BBodSchG, Rn. 49; Knoche, Altlasten und Haftung, § 5 A.I.4., S. 48).

Ein Entlastungsbeweis der Beklagten i.S.d. § 831 Abs. 1 S. 2 BGB ist weder hinsichtlich ihres eigenen Personals noch hinsichtlich des Drittunternehmens im Rahmen des § 6 Abs. 3 NGefAG möglich. Da es im Gefahrenabwehrrecht nicht auf ein Verschulden ankommt, fehlt die Entlastungsmöglichkeit des § 831 Abs. 1 S. 2 BGB (Gusy, Polizeirecht, Rn. 277; Jochum/Rühle, Polizei- und Ordnungsrecht, S. 142).

Für den Ausgleichsanspruch des Klägers nach § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG ist es unschädlich, daß auch nach der Beweisaufnahme nicht bewiesen ist, daß die Beklagte die schädliche Bodenveränderung tatsächlich verursacht hat. Der sachverständige Zeuge ... hat die Kontamination durch Tropfverluste bzw. Tankunfälle für wahrscheinlich gehalten, hat es aber nicht ausgeschlossen, daß die Kontamination auf Haarrissen der Tanks beruht. Zudem besteht die denkbare Möglichkeit, daß die Kontamination nicht von der Beklagten, sondern durch den anderen Pächter vor 1974 oder bei der Stillegung im Jahre 1987 durch den Kläger verursacht wurde.

Die Unerheblichkeit der fehlenden objektiven Nachweisbarkeit des Verursachungsbeitrages der Beklagten gilt sowohl für die Frage, ob die Beklagte i.S.d. § 4 Abs. 3 BBodSchG als Handlungsverantwortliche anzusehen ist, als auch für die Frage der Ausgleichsverpflichtung nach § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG an sich. Die Frage, ob für die Inanspruchnahme nach § 4 Abs. 3 BBodSchG der Nachweis der objektiven Verursachung der Bodenverunreinigung erbracht werden müsse, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Nach dem VGH Baden-Württemberg (UPR 2001, 274) muß die Verantwortlichkeit des Pflichtigen Handlungsstörers objektiv feststehen (ebenso OVG Schleswig, UPR 1996, 194). Könne der Nachweis der als Handlungsstörer verantwortlich gemachten Person nicht erbracht werden, müßten wenigstens objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluß rechtfertigten, zwischen dem Verhalten der Person und der Gefahrenlage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang. Dafür genüge der bloße Tankstellenbetrieb nicht (VGH Baden-Württemberg, UPR 2001, 274). Nach Auffassung des BayVGH (BayVBl 2000, 149 (150)) ist es für einen Verursachungsbeitrag ausreichend, wenn eine Tankstelle betrieben wird und die Bodenverunreinigung offensichtlich auf ein Befüllen der Tanks zurückzuführen ist, die als solche mangelfrei waren.

Die Kammer ist ebenfalls der Auffassung, daß die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei der Feststellung des Verursachungsbeitrages i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG nicht überspannt werden dürfen. Dafür spricht, daß es bei mehreren möglichen Personen als Verursacher dem Gebot der Effektivität entspricht, einzelne als Verursacher herauszugreifen. Dabei darf ein Verursachungsbeitrag des Verpflichteten nicht ganz ausgeschlossen sein (Frenz, § 4 Abs. 3 BBodSchG, Rn. 20 f.). Bei möglichen, zeitlich hintereinander liegenden Verursachungsbeiträgen, sind diejenigen, die den späteren Verursachuhgsbeitrag vorgenommen haben, auch dann nach § 4 Abs. 3 verpflichtet, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Maßnahme durch das Verhalten des früheren Verursachers bedingt ist. (Frenz, § 4 Abs. 3, Rn. 23).

Zu berücksichtigen ist ferner, daß § 4 Abs. 3 BBodSchG zwar hier im Rahmen eines zivilrechtlichen Anspruchs, nämlich des § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG, relevant wird. Grundsätzlich regelt § 4 Abs. 3 BBodSchG die Verantwortlichkeit gegenüber der Behörde. Bei dem zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gem. § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG sind aber Beweiserleichterungen zu berücksichtigen. Auch die Ausgestaltung der Ausgleichsverpflichtung des § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG hängt zwar von der Verursachung des Schadens ab. Es kommt, grundsätzlich auf die tatsächliche Verursachung an (Frenz, § 24 BBodSchG, Rn. 24 ff.). Grundsätzlich muß der Ausgleichsberechtigte bei der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs gegenüber dem Ausgleichsverpflichteten die Verursachung als solche und den konkreten Verursachungsbeitrag darlegen und beweisen. Häufig dürfte es aber außerordentlich schwierig sein, nach - wie hier - zum Teil jahrzehntelanger Nutzung eines Grundstücks einzelne Verursachungsbeiträge und -zeitpunkte zu rekonstruieren. Hätte der Kläger als der zunächst in Anspruch genommenen Zustandsstörer die volle Beweislast für die Verursachung des Schadens durch die Beklagte als der Verhaltensstörerin auferlegte, könnte dies de facto einen erfolgreichen Rückgriff verhindern. Das jedoch läuft dem durch § 24 Abs. 2 BBodSchG konstituierten Vorrang der Kostentragungspflicht des Verursachers zuwider (Frenz, § 24 BBodSchG, Rn. 26). Die Regelung des § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG liefe damit ins Leere.

Zum Teil wird deshalb eine Beweislastumkehr dergestalt vorgeschlagen, daß der Beklagte, der über einen längeren Zeitraum hinweg mit bodengefährdenden Stoffen gearbeitet hat, nachweisen müsse, daß er die Kontamination nicht verursacht habe (Pützenbacher, NJW 1999, S. 1137 (1140 f.)). Teilweise wird auch an einen Anscheinsbeweis gedacht, nach welchem die Kontamination auf dem Grundstück, auf dem die Beklagte mit gefährlichen Stoffen umgegangen ist und die später vorgefunden wurde, der Beklagten zuzurechnen ist. Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Beklagte, für deren Verursachereigenschaft aufgrund des Betriebes der früheren Tankstelle und der Befüllung des Benzintanks eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, im Verhältnis zum den Rückgriff begehrenden Klägers auch Verursacher ist. Die Beklagte müsste diesen Anschein widerlegen und nachweisen, daß sie nicht Verursacherin der schädlichen Bodenveränderungen ist (Frenz, § 24 BBodSchG, Rn. 26; Pützenbacher, NJW 1999, S, 1137 (1141)). Denkbar wäre im übrigen eine entsprechende Anwendung von §§ 830 Abs. 1 S. 2, 840 Abs. 1 BGB (Schönfeld, in: Oerder/Numberger/Schönfeld, § 24 BBodSchG, Rn. 15).

Die Beklagte hat vorliegend nicht bewiesen und kann es auch nicht, daß sie nicht Verursacher der Bodenverunreinigung ist. Sie behauptet zum einen, daß es in ihrer Pachtzeit nicht zu Bodenverunreinigung durch Tropfverluste oder Tankunfälle gekommen sei. Es sei nicht auszuschließen, daß der Pächter vor 1974 die Bodenverunreinigung verursacht habe. Zum anderen behauptet sie, daß die Kontamination von der Stillegung der Tanks im Jahr 1987 oder von Haarrissen in den Tanks herrührt. Für diese Behauptungen hat sie Beweis angetreten durch Sachverständigengutachten. Für die erste Behauptung hat sie zudem Beweis angetreten durch die Benennung eines Mitarbeiters. Die angebotenen Beweismittel sind aber ungeeignet. Die Behauptungen der Beklagten sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr nachweisbar. Dabei reicht nicht, dass die theoretische Möglichkeit besteht, dass die Schäden aus den genannten Gründen der Beklagten nicht zuzurechnen sind. Selbstverständlich reicht die Möglichkeit von Haarrissen für eine Bodenverseuchung ebenso aus, wie eine mechanische Beschädigung nicht ordnungsgemäß gereinigter Tanks bei ihrer Stillegung oder durch vorangegangene Befüllungsschäden des Vorgängers. Allerdings kann die Denkmöglichkeit die notwendige Beweisführung, dass die gedachte Möglichkeit tatsächlich auch vorgelegen hat, nicht ersetzen. Anderenfalls wäre die gegen die Beklagte sprechende, die Beweislast umkehrende Vermutung, auf einfache Weise entwertet. Etwaige Haarrisse in den Tanks können heute nicht mehr festgestellt werden. Gleiches gilt für eine mögliche Bodenverunreinigung bei der Stillegung der Tanks im Jahr 1987 bzw. durch den Pächter vor dem Jahr 1974. Die Tanks, die bei der Stillegung auch gereinigt wurden, sind nicht mehr vorhanden. Das kontaminierte Erdreich ist abgetragen. Die fehlende Beweisbarkeit der Behauptungen der Beklagten fällt dem Kläger nicht etwa unter dem Gesichtspunkt einer Beweisvereitelung zur Last. Zur Zeit der Abtragung des kontaminierten Erdreichs im Jahre 1999 bzw. der Stillegung der Tanks im Jahr 1987 halte der Kläger noch keine Kenntnis von der Notwendigkeit der Beweismittel zur Überprüfung bodenschutzrechtlicher Ausgleichsansprüche.

Der Kläger kann von der Beklagten deshalb Erstattung der gezahlten Aufwendungen zur Bodensanierung nach § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG verlangen. Bei diesen Ausgleichsanspruch des Klägers ist ein möglicher Verursachungsbeitrag des Pächters vor dem Jahre 1974 nicht zu berücksichtigen. Der Ausgleichsanspruch gem. § 24 Abs. 2 S. 2 BBodSchG erfolgt zwar in Abweichung von § 426 Abs. 1 S. 1 BGB nach dem Maß der Verursachung und nicht zu gleichen Teilen (so Schoeneck, in: Sanden/Schoeneck, § 24 BBodSchG, Rn. 26; Bickel, § 24 BBodSchG, Rn. 9; a.A. Frenz, § 24 BBodSchG, Rn. 14, 34; Schönfeld, in: Oerder/Numberger/Schönfeld, § 24 BBodSchG. Rn. 14). An den Nachweis des konkreten Verursachungsbeitrages der Beklagten sind jedenfalls geringe Anforderungen zu stellen. Es genügt, dass der Betrieb der Tankstelle und das Befüllen der Tanks während der Pachtdauer durch die Beklagte gerade die Bodenverunreinigungen verursacht haben kann, welche der Sachverständige bei der Bodensanierung der stillgelegten Tanks und unterhalb derselben festgestellt hat. Sowohl die Art der Verunreinigungen durch Benzin als auch die Dauer des Pachtvertrages und die Stillegung der Tanks bei Ende der Pachtzeit der Beklagten, ferner der Umstand, dass zwischen den neuen Tanks und dem Bereich der alten keine verbindende Bodenverunreinigung feststellbar war, überzeugen die Kammer von der Verursachung durch die Beklagte. Es ist deshalb an der Beklagten, den Nachweis dafür zu führen, dass nicht sie sondern der vorangegangene Pächter Verursacher sei. Da die hierfür erforderlichen Anknüpfungstatsachen untergegangen sind und objektivierbare Umstände von der Beklagten nicht benannt werden, kann daher eine Beweisaufnahme sinnvoll nicht durchgeführt werden.

Der Kläger muß sich keinen eigenen Verursachungsbeitrag anrechnen lassen. Ein Verursachungsbeitrag des Klägers, der neben seiner Eigenschaft als Zustandsstörer auch Handlungsstörer sein kann, ist nicht ersichtlich. Der Kläger ist durch seine Eigenschaft als Verpächter der Tankstelle nicht gleichzeitig Verhaltensstörer. Die Überlassung einer Anlage schafft als solche kein Gefährdungspotential für Bodeneinwirkungen. Anders wäre es zu beurteilen, wenn der Kläger als Grundstückseigentümer erkannt hätte, daß es sich bei dem Tankstellenbetrieb um eine für das Grundstück nicht geeignete Nutzung gehandelt hat, mithin Umweltbeeinträchtigungen auf keinen Fall hätten vermieden werden können (Frenz, § 4 Abs. 3 BBodschG, Rn. 45). Der Kläger ist auch als Erbauer der Tankstelle kein Handlungsstörer. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn er die Gefahrenschwelle durch Setzen von anlageimmanenten Risiken überschritten hätte (Frenz, § 4 Abs. 3 BBodschG, Rn. 48). Auch die Stillegung der Tanks durch den Kläger führt nicht unter dem Aspekt des Unterlassens dazu, daß der Kläger als Handlungsstörer anzusehen ist. Dies wäre nur der Fall, wenn nicht sichergestellt wäre, daß von der Anlage keine bodenrelevanten Gefahren mehr entweichen können (Frenz, § 4 Abs. 3 BBodSchG, Rn. 50).

Der Kläger kann von der Beklagten nur 54.537,20 EUR verlangen. Von den als Ausgleichssumme geforderten einzelnen Schadenspositionen ist die in ihnen enthaltene Mehrwertsteuer abzuziehen. Der Kläger hat sein Grundstück an die Beklagte unter der Option zur Umsatzsteuerpflicht verpachtet und war damit zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Weitere Abzüge sind nicht vorzunehmen. Insbesondere muss der Kläger keine Kürzung deshalb hinnehmen, weil die beiden Tanks entsorgt worden sind. Die Firma ... hat die Tanks fachgerecht gereinigt und stillgelegt. Die hätten deshalb im Boden verbleiben können, wenn nicht die Notwendigkeit bestanden hätte, den angrenzenden Boden insgesamt zu entsorgen. Erspart im Sinne von Sog. "Sowieso-Kosten" hat der Kläger deshalb nichts.

Der Kläger hat einen Zinsanspruch gem. § 291 BGB. Die Klage ist seit dem 30. Mai 2001 rechtshängig.

Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 709 S. 1, 708 Nr. 11,711 ZPO.