Streitig ist die Frage, ob ein Steuerbescheid durch Bekanntgabe an den Steuerberater dem Kläger gegenüber wirksam bekannt gegeben wurde.

Am 13. Mai 1998 reichte der Kläger, vertreten von den Steuerberatern Dr. S. + Partner, beim Beklagten seine Steuererklärung für 1997 ein. Im Mantelbogen wurde diese Steuerberaterkanzlei als Empfangsbevollmächtigter benannt. Mit Schreiben vom 11. Februar 1999 teilten die Steuerberater Dr. S. + Partner mit, dass sie für den Kläger nicht mehr empfangsbevollmächtigt seien. Außerdem benannten sie die Anschrift eines neuen Bevollmächtigten, der Steuerberatersozietät K & G. Hintergrund war der Wechsel des Steuerberaters K von der Kanzlei Dr. S. + Partner zur Sozietät K & G.

Der Beklagte übersandte daraufhin den Einkommensteuerbescheid 1997 unter dem Datum des 10. Mai 1999 an die Steuerberater K & G. Die Veranlagung erfolgte im Wesentlichen antragsgemäß; abweichend von der Erklärung wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 5.000,00 DM geschätzt. Dabei handelte es sich laut Anlage zum Steuerbescheid um den Gewinn aus der Gaststätte "St". Gegen diesen Bescheid legten die Steuerberater "namens und im Auftrag unseres Mandanten" Einspruch ein. Der Einspruch wurde damit begründet, dass der Restaurationsbetrieb zu der "B GmbH" gehöre. Der Beklagte änderte daraufhin mit Bescheid vom 5. Juli 1999, wiederum adressiert an die Sozietät K & G, den Einkommensteuerbescheid 1997, indem er die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nunmehr mit 0,00 DM berücksichtigte.

Aufgrund einer Kontrollmitteilung erfuhr der Beklagte, dass der Kläger im Januar 1997 von seinem Vater ein Grundstück in O.übertragen erhalten hatte. Einkünfte aus diesem Grundstück waren in der Einkommensteuererklärung nicht erklärt worden. Der Beklagte forderte den Kläger über das Büro K & G daraufhin auf, für dieses Grundstück eine Anlage V zur Einkommensteuererklärung nachzureichen. Diese Erklärung reichte die Steuerberatungsgesellschaft K& G am 15. August 2000 ein. Darin wurde der Überschuss der Einnahmenüber die Werbungskosten mit 93.547,00 DM und die Absetzung für Abnutzung mit 232.834,00 DM angegeben.

Der Beklagte folgte dem nicht und berücksichtigte lediglich einen Abschreibungsbetrag von 6.556,00 DM. Der Überschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erhöhte sich somit auf 319.825,00 DM. Mit Datum vom 25. September 2000 wurde der Einkommensteuerbescheid 1997 nach § 173 Abgabenordnung (AO) entsprechend geändert. Dieser Bescheid wurde mit Postzustellungsurkunde dem Steuerbüro K & G zugestellt. Die Zustellung erfolgte am 27. September 2000.

Der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 10. Mai 1999 wurde von den Steuerberatern K & G am 17. Mai 1999, der erste Änderungsbescheid vom 5. Juli 1999 am 3. August 1999 an den Kläger weitergeleitet.

Am 6. November 2000 legte der Kläger, vertreten durch die Steuerberater K & G, gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 Einspruch ein. Begründet wurde dieser damit, dass der Bescheid nicht zutreffend bekannt gegeben worden sei, weil die Steuerberatungsgesellschaft K & G nicht empfangsbevollmächtigt sei. In einem weiteren Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass zusätzliche Zinsaufwendungen in Höhe von 64.306,00 DM zu berücksichtigen seien. Der Beklagte wies den Einspruch als unzulässig zurück.

Im Klageverfahren vertritt der Kläger die Rechtsauffassung, dass keine wirksame Bekanntgabe des geänderten Einkommensteuerbescheides erfolgt sei. Das Büro K & G sei nicht empfangsbevollmächtigt gewesen, so dass die Zustellung an den Berater keine Bekanntgabe an den Kläger bewirkt habe. Gem. § 8 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) seien Zustellungen an den Vertreter nur dann zu richten, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliege. Diese Vollmacht habe es nicht gegeben. Der Auftrag für die Erstellung und Einreichung de Steuererklärung an deinen Angehörigen der steuerberatenden Berufe beinhalte jedenfalls nicht automatisch die Bestellung zum Empfangsbevollmächtigten. Es sei auch nicht zu einer Heilung des Zustellungsmangels gem. § 9 Abs. 1 VwZG gekommen, weil der Kläger den Bescheid nicht erhalten habe.

Im Übrigen sei im Mantelbogen die Kanzlei Dr. S. + Partner als Empfangsbevollmächtigte eingetragen gewesen. Der Kläger habe diese Vollmacht dem Beklagten gegenüber nicht zurückgenommen. Damit habe sie zum Zeitpunkt des Ergehens des angegriffenen Steuerbescheides am 25. September 2000 immer noch fortbestanden.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte hält das Verhalten des Klägers für treuwidrig. Es sei nach Übernahme des Mandats durch das Steuerbüro K& G mehrfach mit diesem Büro korrespondiert worden. So hätten diese Steuerberater Einspruch eingelegt; sowohl der erste Einkommensteuerbescheid 1997 als auch der erste Änderungsbescheid seien an den Berater gesandt worden. Die Bekanntgabe dieser Bescheide sei jeweils widerspruchslos hingenommen worden. Wenn erst bei Bekanntgabe des dritten Bescheides die fehlerhafte Bekanntgabe eingewandt werde, dann stelle dies eine unzulässige Rechtsausübung dar.

Der Kläger hat auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung geäußert, dass für ihn Herr K sein Ansprechpartner und Steuerberater gewesen sei.

Im Übrigen wird auf die Einkommensteuerakte und die im Klageverfahren eingereichten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.