Streitig ist, ob den Klägern für das Jahr 2000 eine weitere Kinderzulage in Höhe von 1.500 DM zusteht.

Die seit dem Jahr 1999 verheirateten Kläger bewohnten zusammen mit dem gemeinsamen Kind S bis zum 23. Juni 2000 das Objekt 1. Dieses stand im Alleineigentum der Klägerin, die hierfür ab 1998 Eigenheimzulage in Höhe von 2.500,00 DM + Kinderzulage in Höhe von 1.500 DM erhielt. Beim Kläger war bereits Objektverbrauch eingetreten. Am 24. Juni 2000 zogen die Kläger und das Kind S. in das von ihnen errichtete Einfamilienhaus Objekt 2 um. Zu diesem Zeitpunkt zog auch der leibliche Sohn des Klägers aus erster Ehe M in dieses Haus ein.

Die Kläger beantragten am 4. Juni 2000 die Festsetzung von Eigenheimzulage und Kinderzulage für zwei Kinder ab dem Jahr 2000 für das Objekt 2. Mit Bescheid vom 20. Oktober lehnte der Beklagte die Festsetzung einer Kinderzulage für den Sohn M für das Jahr 2000 ab, da dieser nie in dem für das Jahr 2000 geförderten Objekt 1 gewohnt habe. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsbescheid vom 25. Januar 2001 als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage.

Die Kläger tragen vor, sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage seien erfüllt. Für die Gewährung der Kinderförderung komme es nicht darauf an, dass das Kind tatsächlich in dem geförderten Objekt gewohnt habe. Es sei ausreichend, wenn die erforderlichen Voraussetzungen zu irgendeinem Zeitpunkt des infrage stehenden Kalenderjahres vorlägen. Ausreichend sei eine auf Dauer angelegte Haushaltszugehörigkeit während des Förderzeitraumes. Diese Voraussetzungen seien ab dem 24. Juni 2000 gegeben.

Es könne nicht Zweck der Folgeobjektregelung sein, einer Familie mit Kindern für das Jahr des Umzuges die Gewährung der Kinderzulage zu verweigern. Die Jahresförderung diene zwar der Vereinfachung, nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) sei die Eigenheimzulage aber mit Wirkung ab dem Kalenderjahr neu festzusetzen, für das sich die Abweichung bei der Eigenheimzulage ergebe. Auch für den Fall der Geburt eines Kindes sei anerkannt, dass die Änderung der Verhältnisse, mit Wirkung ab dem Jahr ihrer Verwirklichung zu berücksichtigen sei. Für den Fall des Zuzuges eines leiblichen Kindes könne nichts anderes gelten.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte führt aus, eine Kinderzulage für das Jahr 2000 könne für den Sohn M nicht gewährt werden, da er nie zum Haushalt des im Jahr 2000 geförderten Objektes 1 gehört habe.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EigZulG seien bei einer Änderung der Verhältnisse alle Voraussetzungen noch einmal zu prüfen. Diese Vorschrift schreibe eine Stichtagsprüfung vor. Zu diesem Tag müßten alle Voraussetzungen erfüllt sein, nicht nur im Laufe des Veranlagungszeitraums. § 11 Abs. 3 EigZulG erlaube zwar die Weitergewährung der Zulage bis zum Ende des Jahres, friere sie aber bis dahin auf den bisherigen Stand ein.

Erstobjekt und Folgeobjekt seien zwei eigenständige Objekte, bei denen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung separat zu prüfen sei. Der Anspruch auf Kinderzulage könne nicht mit der Tatsache, der Selbstnutzung des Folgeobjektes und der Haushaltszugehörigkeit des Kindes zu diesem Objekt begründet werden, da die Grundförderung mit dem Erstobjekt verbunden sei. Die Selbstnutzung des geförderten Objektes (des Erstobjektes) sei bereits beendet gewesen, als der Sohn in den Haushalt der Kläger kam. Da für das Folgeobjekt erst ab dem Veranlagungszeitraum 2001 eine Grundförderung möglich sei, würde eine Kinderzulage für das Jahr 2000 unter Berufung auf die Selbstnutzung des Folgeobjektes quasi für sich alleine stehen. Dies sei nicht möglich.

Die von BFH bisher entschiedenen Fälle seien mit dem vorliegenden nicht vergleichbar, denn der BFH habe in diesen Fällen damit argumentiere, dass es auf den Zeitpunkt der Investitionsentscheidung ankomme. Zu diesem Zeitpunkt hätten in allen Fällen die Kinder zum Haushalt der betreffenden Steuerpflichtigen gehört. Vorliegend sei der Sohn M aber direkt in das Folgeobjekt eingezogen.

Weiter verweist der Beklagte auf die Lohnsteuerkartei Hannover § 9 EigZulG Nr. 1, die anweist, dass eine Kinderzulage auch nicht zu gewähren ist, wenn Kinder erstmalig im letzten Jahr der Anspruchsberechtigung auf die Eigenheimzulage, aber erst nach Aufgabe der begünstigten Nutzung der Wohnung eine Haushaltszugehörigkeit begründen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Klage- und Einkommensteuerakten mit Eigenheimzulageheftungen.