Die Klage ist nicht begründet.

Die vom Kläger in der Zeit vom Januar 1996 bis einschließlich Juni 1998 betriebene Schweinemast unterliegt als Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Gewerbesteuergesetztes, § 1 Abs. 1 Satz 1 Gewerbesteuerdurchführungsverordnung).

Nach § 2 des Gewerbesteuergesetzes ist Gewerbebetrieb eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, die mit der Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Landwirtschaft und Forstwirtschaft und noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Tätigkeit i. S. d. Einkommensteuerrecht anzusehen ist.

Unter Landwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung und Verwertung von lebenden Pflanzen und Tieren zu verstehen. Nach dem Gesetz (§ 13 Abs. 1 EStG) gehören auch Tierzucht und Tierhaltung zur Landwirtschaft. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Bodenbewirtschaftung die Grundlage für die Tierzucht und Tierhaltung ist. Dies ist der gesetzlichen Regelung zu entnehmen, nach der Einkünfte aus Tierzucht und Tierhaltung nur dann zu den Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft gehören, wenn die erzeugten und gehaltenen Tiere je Hektar der regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Fläche eine genutzte Fläche eine bestimmte Zahl nicht überschreiten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG).

Unstreitig überschreiten die vom Kläger gehaltenen Tierbestände in der Zeit von Januar 1996 bis einschließlich Juni 1998 die in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG i. V. m. § 51 Bewertungsgesetzes bestimmten Grenzen.

Ein Gewerbebetrieb liegt allerdings nur dann vor, wenn eine Tätigkeit auch nachhaltig ausgeübt wird (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Gewerbesteuerdurchführungsverordnung). Eine gewerbliche Tätigkeit liegt danach nur vor, wenn sich eine Tätigkeit, die bisher als Ausübung der Landwirtschaft anzusehen war, nachhaltig im Sinn einer gewerblichen Tätigkeit als einer selbständigen Erwerbsquelle verändert wird. Nachhaltig i. S. d. § 1 Abs. 1 Gewerbesteuerdurchführungsverordnung ist eine Tätigkeit, die auf Wiederholung angelegt ist (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1971 I R 49/70, BStBl. II 1972, 291). Nachhaltigkeit ist insbesondere auch dann gegeben, wenn die Tätigkeit auf einen einmaligen Beschluss beruht, die Durchführung aber mehrere Handlungen erfordert.

Die Frage, ob sich die Struktur eines Betriebes verändert hat und wann der Beginn einer solchen Entwicklung eingeleitet wurde, ist danach zu beurteilen, ob die Handlungen des Steuerpflichtigen der Erschaffung eines auf die Erzielung von Einnahmen gerichteten Dauerzustandes dient. Die Strukturänderung eines Betriebes kann sich dabei nach der Rechtsprechung des BFH in 2 Formen vollziehen (hierzu BFH-Urteil vom 04.02.1996 I R 113/74, BStBl. II 1976, 423). In der Regel stellen sich Handlungen, die eine solche Änderung zur Folge haben, als ein Bündel von Einzelmaßnahmen dar, deren erste vor und deren letzte nach der Wandlung des Betriebes liegen können, und die erst in ihrem Zusammenhang erkennen lassen, ob und von welchem Zeitpunkt ab sie zu einer neuen selbständigen Erwerbsquelle führen. Im Falle einer solchen allmählichen Strukturwandels läßt sich bei Beginn der Entwicklung noch nicht erkennen, ob diese zu einer nachhaltigen Änderung des Betriebes führen wird. Von diesen Fällen sind jene zu unterscheiden, wie im Streitfall, bei denen der Übergang zum Gewerbebetrieb auf einem Beschluss des Steuerpflichtigen beruht und die getroffenen Einzelmaßnahmen der Durchführung dieses Entschlusses dienen. So hat in der BFH bei einem allmählichen Strukturwandel für die Beurteilung der Nachhaltigkeit des Übergang von einer landwirtschaftlichen zu einer gewerblichen Betätigung die Verhältnisse von 3 Jahren zu Grunde gelegt (hierzu auch BFH-Urteil vom 5. November 1994 VIII R 254/71, BStBl. II 1975, 118). Bei eindeutigen Umstrukturierungsmaßnahmen allerdings ist bereits bei Einleitung dieser Maßnahme und nicht erst nach ihrem Abschluss von einer nachhaltigen Betätigung auszugehen (BFH-Urteil vom 4. Februar 1976 I R 113/74 AO). Wird zum Beispiel in den Fällen der Neugründung eines Betriebes die Tierbestandsgrenze von Anfang an erheblich überschritten, ist dieser Betrieb sofort als Gewerbebetrieb anzusehen (Seeger in Schmidt, § 13 Rz. 85); lediglich bei einer geringfügigen Überschreitung der Tiergrenze gelte dann noch der 3 Jahreszeitraum. Von einer dauerhaften Umstrukturierung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes allerdings ist nicht nur bei einer Neugründung auszugehen, sondern auch dann, wenn aufgrund entsprechender Investitionen oder Übernahme von Wirtschaftsgütern nun ein Betrieb in einer neuen Form geführt wird.

Dieses liegt im Streitfall vor. Der Kläger hat sich entschlossen, zu Beginn des Jahres 1996 die Schweinemast in den zunächst an die GmbH verpachteten 4 Schweinemastställen zu betreiben. Er hat damit die zunächst verpachteten Schweinemastställe in seinen Betrieb übernommen und die bislang von der GmbH betriebene Schweinemast unverändert fortgeführt. Er hat daher ab 1. Januar 1996 nachhaltig eine Schweinemast betrieben, die die Grenzen des § 13 EStG überschritten hat. Es hat entgegen der Ansicht des Klägers nicht im Rahmen eines allmählichen Umstrukturierungsprozesses ein Strukturwandel stattgefunden. Durch Übernahme der Schweinemastställe zum 1. Januar 1996 hat er den sofortigen Wandel seiner land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zum Gewerbebetrieb vorgenommen. Er hat daher ab Januar 1996 nachhaltig Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.

Das Finanzamt hat daher zu Recht Gewerbesteuermessbescheide erlassen.

Die Klage war mit der Kostenfolge des § 135 FGO abzuweisen.