Die Klage hat teilweise Erfolg.

Der Klägerin steht als Kindergeldberechtigter das Kindergeld für das gesamte Jahr 1996 zu. Ob die zugesprochenen Beträge der Klägerin oder dem Träger der Sozialhilfe auszuzahlen sind, bleibt einer gesonderten Entscheidung des Beklagten vorbehalten. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Kindergeld wird für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, gewährt, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, §§ 63 Absatz 1 Satz 2, 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 EStG . Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein behindertes Kind sich selbst unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten notwendigen Lebensbedarfs ausreicht. Diese Voraussetzung ist durch den Vergleich des gesamten Lebensbedarfs des behinderten Kindes mit den finanziellen Mitteln, die ihm dazu zur Verfügung stehen, zu ermitteln. Der setzt sich aus dem in § 32 Absatz 4 Satz 2 EStG für über 18 Jahre alte arbeitslose oder in Ausbildung befindliche Kinder festgeschriebenen Grenzbetrag und dem im Einzelnen nachgewiesenen oder ohne diesen Nachweis an den Pauschbeträgen für Behinderte gemäß § 33 b EStG orientierten Beträgen zusammen, s. Urteil des BFH vom 15. Oktober 1999 VI R 183/97 , BStBl II 00, 72 ff. [BFH 15.10.1999 - VI R 183/97] Dieser Vergleich ist für das gesamte Kalenderjahr (= Veranlagungszeitraum) durchzuführen, wenn die Kindergeldberechtigung dem Grunde nach in diesem Zeitraum besteht. Wie sich die Kosten und verfügbaren Mittel innerhalb dieses Zeitraumes verteilen, spielt dabei keine Rolle. Das folgt aus der Gestaltung des Familienlastenausgleichs durch steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes durch Freibeträge oder durch Kindergeld. Das Kindergeld wird dabei zwar im laufenden Kalenderjahr als Steuervergütung monatlich gezahlt, § 31 Satz 3 EStG . Die Voraussetzungen für die Gewährung richten sich jedoch nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts. Und danach sind die (Besteuerungs-)grundlagen jeweils für das Kalenderjahr zu ermitteln, § 2 Absatz 7 EStG .

Auf § 32 Absatz 4 Satz 6 und 7 EStG kann sich der Beklagte für seine gegenteilige Ansicht nicht berufen. Zwar ermäßigt sich danach für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 nicht vorliegen, der Grenzbetrag entsprechend und die Einkünfte und Bezüge, die auf die Kürzungsmonate entfallen, bleiben außer Betracht. Da der BFH a.a.O. den Grenzbetrag gemäß Satz 2 der Vorschrift grundsätzlich auch auf Behinderte anwendet, muss folgerichtig für die Sätze 6 und 7 dasselbe gelten. Die Frage kann jedoch dahinstehen. § 32 Absatz 4 Satz 6 und 7 EStG gehören zu den Regelungen für die Voraussetzung der Kindergeldgewährung dem Grunde nach. Sie besagen nicht, dass die Fähigkeit der behinderten Kinder, sich selbst zu unterhalten, für jeden Monat gesondert zu prüfen ist.

Nach diesen Grundsätzen ergibt sich für das Jahr 1996:

Lebensbedarf der Tochter

Ein besonderer Betrag für Hilflose konnte nicht berücksichtigt werden, weil die Tochter nicht hilflos ist. Das ergibt sich aus dem Schwerbehindertenausweis.

Danach war W im Jahr 1996 nicht in der Lage, sich selbst zu unterhalten.

Für die übrigen Jahre ergibt die Hochrechnung der monatlichen Berechnungen des Beklagten auf die Jahresbeträge, dass die Tochter dazu in der Lage war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Absatz 1 in Verbindung mit § 136 Absatz 1 Satz 3 FGO .

Die Revision war gemäß § 115 Absatz 2 Nummer 1 FGO wegen der Frage, ob der besondere Lebensbedarfs der Behinderten monatlich oder jährlich zu berechnen ist, zuzulassen.