Streitig ist die Behandlung von öffentlichen Fördermitteln.

Die in Mecklenburg-Vorpommern gelegene Stadt X beschloss die Errichtung einer neuen Abwasserbeseitigungsanlage. Dabei entschied sich die Stadt auf Anregung des Umweltministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern dafür, die Anlage nicht in Eigenregie zu errichten und zu betreiben, sondern sich dazu des sog. privatwirtschaftlichen Modells zu bedienen. Die Fa. Y Beratungsgesellschaft für kommunale Entsorgung (nachf.: Y) hat für die Gemeinden ein entsprechendes Modell zur privatwirtschaftlichen kommunalen Abwasserentsorgung entwickelt (sog. Kooperationsmodell). Die Stadt X und die Fa. Y schlossen unter dem 15. September 1992 einen "Kooperationsvertrag über den Bau, die Verpachtung und den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage". Etwaige Fördergelder sind nach § 3 Abs. 1 Satz 2 des Kooperationsvertrages "in das Gesamtfinanzierungskonzept dergestalt einzubinden, dass sie ausschließlich der Stadt zugute kommen".

In Ausführung des genannten Kooperationsvertrages erwarb die eigens zu diesem Zweck gegründete Klägerin als Besitzgesellschaft die erforderlichen Grundstücke, errichtete die notwendigen baulichen und maschinellen Anlage und verpachtete diese an die Z Abwasserreinigungsanlagen Betriebsgesellschaft (nachf.: Fa. Z). Hinsichtlich des Pachtzinses ist in § 4 Abs. 3 des Pachtvertrages vermerkt, dass "der Stadt X vom Umweltministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Förderung von 50 v.H. im Rahmen eines Pilotprojekts für das vorliegende privatwirtschaftliche Modell zugesichert worden ist". Diese "zu erwartenden Zuschüsse mindern den Pachtzins um die auf die Subventionen entfallenden Zinsen zuzüglich Tilgung". Die betragsmäßige Abhängigkeit der Jahrespacht von den Fördergeldern lässt sich der Anlage zum Pachtvertrag mit der Bezeichnung "Kalkulation" entnehmen.

Die abwasserentsorgungspflichtige Stadt X hat die Durchführung der Abwasserreinigung und Entsorgung auf die Fa. Z mit Entsorgungsvertrag vom 1. Januar 1994 übertragen. Als Entgelt berechnet die Fa. Z der Kommune (Stadt X) nach § 4 des Entsorgungsvertrages "die Kosten für ihre Leistungen, die ihr selbst (Fa. Z) im Rahmen der Erledigung der ihr nach diesem Vertrag von der Kommune übertragenen Leistungen entstehen". Der insoweit gem. § 2 des Entsorgungsvertrages von der Fa. Z aufzustellende und der Kommune vorzulegende"Wirtschaftsplan weist die voraussichtlichen Kosten der Betriebsgesellschaft (Fa. Z) aus". Die Kommune verpflichtet sich nach § 2 Abs. 2 "ihre Gebührensatzung so zu gestalten, dass der auf sie entfallende Anteil der für die Abwasserbehandlung entfallenden Selbstkosten gemäß Wirtschaftsplan durch das Gebührenaufkommen gedeckt ist".

Mit Zuwendungsbescheid des Umweltministeriums vom 4. November 1992 gewährte das Land Mecklenburg-Vorpommern für den Zeitraum 1. April 1992 bis 31. Dezember 1993 der Stadt X Fördermittel in Höhe von 6.734.000,00 DM. Streitig ist im Streitjahr 1992 ein Betrag in Höhe von 1.170.671,71 DM.

In dem Zuwendungsbescheid ist unter Ziff. 1. ausgeführt: "Auf Ihren o.g. Antrag (vom 22.03.1991 bzw. 16.10.1992) bewillige ich Ihnen unter Zugrundelegung der durchgeführten Prüfung durch das Staatliche Amt für Umwelt und Natur sowie dem nachfolgenden Finanzierungsplan eine Projektförderung als Anteilsfinanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" und des 'Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft' ".

Mit öffentlich-rechtlichem Vertrag vom 16. August 1993 verpflichtete sich die Stadt X, der Klägerin die Zuwendung zu überlassen. Gleichzeitig verpflichtete sich die Klägerin,"diese Zuwendung zur Baukostenreduzierung zu verwenden".

Streitig ist nun die steuerrechtliche Behandlung dieser Zuwendung. Der Beklagte hat hierin ein Entgelt nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG für die Leistungen der Klägerin gesehen.

Dagegen wendet sich die Klägerin. Sie trägt vor, bei der Zuwendung handele es sich lediglich um weitergereichte Mittel aus EU-Förderprogrammen, die keinem konkreten Leistungsverhältnis zugeordnet werden könnten und daher umsatzsteuerrechtlich nicht als Entgelt zu erfassen seien. Zwischen ihr (Klägerin) und der Stadt bestehe gerade kein direktes unmittelbares Leistungsaustauschverhältnis; Leistungsempfängerin ihrer Leistungen (Verpachtung) sei vielmehr die Fa. Z, welche dann ihrerseits als Betriebsgesellschaft Entsorgungsleistungen an die Stadt erbringe.

Die Zuwendung sei als "echter" Zuschuss nicht steuerbar. Die Zuwendung sei rechtlich und tatsächlich nicht an die Ausführung bestimmter Umsätze gebunden. Es handele sich vielmehr um eine Projektförderung und Anteilsfinanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sowie des "Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft". Ziel sei also die Versorgung der Einwohner des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Trinkwasser. Es solle also gerade die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage gefördert werden. Die Förderung der Klägerin als Unternehmerin erfolge demnach aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen und allgemeinpolitischen Gründen. Dies sei gerade typisch für die Annahme eines sog. "echten" Zuschusses.

Mit der konkreten Bezugnahme im Zuwendungsbescheid auf §§ 44, 44a der Landeshaushaltsordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LHO MVP) werde zum Ausdruck gebracht, dass die Gewährung unter dem ausdrücklichen Haushaltsvorbehalt stehe, d.h. die Höhe des Zuschusses sei von der Haushaltslage des Zuschussgebers (EU, Land) abhängig. Dies verdeutliche noch einmal, dass die Gelder keinem bestimmten Umsatz zugeordnet werden könnten.

Dass der Zuschuss von der Stadt an die Klägerin durchgereicht worden sei, führe zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Richtlinien des Umweltministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Förderung von Maßnahmen der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung vom 13. Februar 1992 (nachf.: Förderrichtlinien) sähen ausdrücklich vor, dass Zuschussempfänger auch natürliche oder juristische Personen sein könnten, sofern diesen die Aufgabe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung von der Kommune übertragen worden sei.

In der mündlichen Verhandlung wies die Klägerin noch einmal auf die Bedeutung dieser Gerichtsentscheidung für die Stadt X und deren Einwohner hin. Sie erläuterte, dass im Falle eines Unterliegens der Klägerin die Stadt gezwungen sei, die Abwassergebühren zu erhöhen mit der Folge, dass die Einwohner im Ergebnis die auf der Zuwendung lastende Umsatzsteuer zu tragen hätten.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte trägt vor, nicht der Wortlaut der abgeschlossenen Verträge sei maßgebend für die umsatzsteuerliche Beurteilung sondern der wirtschaftliche Gehalt des Umsatzgeschäftes (wirtschaftliche Betrachtungsweise). Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten habe die Stadt X die ihr gewährten öffentlichen Mittel Drittenüberlassen, um das von ihr zu entrichtende Entgelt für die an sie erbrachten Entsorgungsleistungen zu mindern.

Die Minderung des Pachtentgelts aufgrund der Zuschüsse führe aufgrund der vertraglichen Gestaltung zwangsläufig zu einer Minderung der von der Stadt X an die Fa. Z zu zahlenden Entgelte, weil die Fa. Z ausweislich des Entsorgungsvertrages auf Selbstkostenbasis wirtschafte und die geringeren Pachtentgelte somit ein geringeres Entsorgungsentgelt zur Folge hätten. Deshalb gehörten die Fördermittel des Landes nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG zum Entgelt der Klägerin.