I.

Die Klage ist unbegründet.

Der Bescheid über die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 1997 bis Oktober 2000 ist rechtmäßig.

1.

Materiell rechtlich steht dem Kläger für den Zeitraum von Januar 1997 bis Oktober 2000 kein Kindergeld zu. Gem. § 64 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Kindergeldberechtigt war somit die geschiedene Ehefrau und nicht der Kläger, weil die Kinder in deren Haushalt lebten.

2.

Verfahrensrechtlich konnte der Beklagte die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG ändern. Danach ist, soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten, die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zuändern. Im Streitfall hat sich im Jahre 1995 mit der Auflösung des gemeinsamen Haushalts des Klägers und seiner Frau eine für die Kindergeldfestsetzung maßgebliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ergeben. Damit konnte der Beklagte, nachdem er von diesem Sachverhalt erfahren hatte, die Kindergeldfestsetzung von dem Zeitpunkt an aufheben, ab dem das Kindergeldrecht verfahrensrechtlich den Rechtsvorschriften der Abgabenordnung unterliegt.

3.

Der Kindergeldanspruch der Frau S ist nicht erloschen. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers hat der Beklagte durch Überweisung des Kindergeldes auf das Konto bei der Kreissparkasse W nicht den Kindergeldanspruch von Frau Ulrike S erfüllt. Denn der Beklagte wollte eindeutig keine Verbindlichkeit der Ehefrau gegenüber erfüllen, sondern an den Kläger leisten. Dieser hatte seinerzeit den Kindergeldantrag gestellt, er wurde im fraglichen Zeitraum bei dem Beklagten als Berechtigter geführt, auch er war Mitberechtigter des Kontos bei der Kreissparkasse. Eine Leistungsbeziehung bestand somit ausschließlich im Verhältnis zwischen Kläger und Beklagtem.

4.

Es ist auch nicht festzustellen, dass eine Weiterleitung des Kindergeldes von dem Kläger an seine geschiedene Ehefrau erfolgt ist. Dabei kann dahin stehen, ob dieser Einwand schon deshalb ausgeschlossen ist, weil die Konsequenzen der Weiterleitung nur im Rahmen eines Erlass-, nicht aber des Festsetzungsverfahrens geprüft werden können, wie mitunter in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird (vgl. z.B. Hess. Finanzgericht, Urteil vom 7. September 1999 9 K 6413/97, EFG 2000, 2). Nach dieser Rechtsauffassung wäre die Klage unbegründet, weil der Kläger keinen auf Erlass der Rückforderung gerichteten Antrag gestellt hat; Einspruch und Klage haben eindeutig die Überprüfung der Rechtsmäßigkeit des Rückforderungsbescheides im Rahmen des Festsetzungsverfahrens zum Gegenstand. Die möglichen Folgen einer Weiterleitung des Kindergeldes scheitern jedoch schon daran, dass weder feststeht, dass der Kläger das Kindergeld an Frau S weitergeleitet hätte, noch sie eine Verzichtserklärung abgegeben hat:

a)

Ob der Kläger das Kindergeld weitergeleitet hat, ist zweifelhaft und kann von dem erkennenden Senat nicht geklärt werden. Diese Ungewissheit geht zu Lasten des Klägers. Es ist nicht Sache des Finanzgerichts, zu prüfen, ob die über das Konto bei der Sparkasse geflossenen Beträge nur den Unterhalt der Ehefrau umfassten oder das Kindergeld mit einschlossen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat insoweit klargestellt, dass es nicht Aufgabe der Familienkasse ist, Unterhaltsvereinbarungen unter verschiedenen Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen und zu überprüfen. Bei Wechsel der Anspruchsvoraussetzungen sei es vielmehr deren Sache, ihre privatrechtlichen Vereinbarungen der Gesetzeslage anzupassen oder bei verspäteter Anpassung mögliche Überzahlungen auf privater Grundlage auszugleichen (Beschluss des BFH vom 19. Mai 1999, VI B 39/99, veröffentlicht in Juris). Entsprechendes gilt für das Finanzgericht. Wenn der Kläger im Streitfall der Ansicht ist, im Falle der Rückzahlung des Kindergeldes zu hohe Unterhaltsleistungen an seine geschiedene Ehefrau erbracht zu haben, so kann diese Frage nur im Zivilrechtsweg geklärt werden.

b)

Eine Weiterleitung kann auch nicht deshalb unterstellt werden, weil die geschiedenen Ehefrau eine Verzichtserklärung abgegeben hätte. Denn es liegt keine Verzichtserklärung der Frau S dem Beklagten gegenüber vor. Frau S hat sich im Gegenteil ausdrücklich geweigert, auf dem ihr übersandten Vordruck den Erhalt des Kindergeldes zu bestätigen. Ob sie irgendwann dem Kläger gegenüber geäußert hat, keinen Kindergeldanspruch geltend machen zu wollen, ist für dieses Verfahren unerheblich. Aus diesem Grunde ist die beantragte Vernehmung der Frau S als Zeugin nicht erforderlich. Auch das Schreiben des Rechtsanwalts F vom 6. Oktober 2000 bewirkte keinen Anspruchsverzicht. Abgesehen davon, dass die Auslegung des Schreibens als Verzichtserklärung durch den Kläger sehr zweifelhaft ist und einiges dafür spricht, dass nur der Kindesunterhalt gemeint war, hätte ein wirksamer Anspruchsverzicht nur gegenüber der Familienkasse erklärt werden können. Denn der Kindergeldanspruch ist ein öffentlich-rechtlicher Leistungsanspruch,über den nur in dieser öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung durch Verzicht verfügt werden kann. Der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter sind aber nicht Empfangsbevollmächtigte des Beklagten.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.