Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, der Klägerin zusätzlich zu ihrer gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 NBeamtVG in der zum Zeitpunkt des Eintritts der Klägerin in den Ruhestand am 1. August 2012 maßgeblichen Fassung vom 17. November 2011 (Nds. GVBl. S. 422) gewährten Mindestversorgung vorübergehend einen monatlichen Kindererziehungszuschlag zu gewähren.

A. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Klägerin dem Grunde nach gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) in Verbindung mit § 58 Abs. 1 bis 4 NBeamtVG in der hier maßgeblichen Fassung vorübergehend einen Kindererziehungszuschlag beanspruchen könnte. Im Streit steht lediglich die Frage, ob dem Anspruch die Regelung des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG entgegensteht, wonach der Kindererziehungszuschlag (u. a.) nicht das Mindestruhegehalt nach § 16 Abs. 3 Satz 1 NBeamtVG - also das amtsbezogene Mindestruhegehalt in Höhe von 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge im Sinne des § 5 NBeamtVG - erhöht. Diese Frage ist mit der Vorinstanz zu bejahen. Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt die in § 58 Abs. 8 Satz 2 NBamtVG enthaltene Ausschlussbestimmung weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (dazu unter I.) noch gegen das Gebot des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gemäß Art. 157 AEUV (dazu unter II.) oder Art. 4 RL 2006/54/EG (dazu unter III.).

I. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln (BVerfG, Beschluss vom 18.11.1986 - 1 BvL 29/83 u. a. -, juris Rn. 61 ), und verpflichtet die Grundrechtsadressaten, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln (BVerfG, Beschluss vom 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 -, juris Rn. 39; BVerwG, Beschluss vom 29.12.2014 - BVerwG 2 B 110.13 -, juris Rn. 15). Es bleibt dem Normgeber überlassen, aufgrund autonomer Wertungen diejenigen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Im Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verhältnismäßig weit (BVerfG, Urteil vom 6.10.1983 - 2 BvL 22/80 -, juris Rn. 31; Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 -, juris Rn. 85; Beschluss vom 4.4.2001, a. a. O., Rn. 43; Beschluss vom 16.3.2009 - 2 BvR 1003/08 -, juris Rn. 14). Aufgrund des weiten Spielraums politischen Ermessens, innerhalb dessen der Gesetzgeber das Besoldungs- und Versorgungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf, kann gerichtlich nicht kontrolliert werden, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Regelung getroffen hat (BVerfG, Beschluss vom 16.3.2009, a. a. O., Rn. 14). Wenn er aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte diejenigen Tatbestandsmerkmale auswählt, welche für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgeblich sein sollen, muss ihm insbesondere auch zugestanden werden, das gesamte Besoldungs- und Versorgungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.4.2001, a. a. O., Rn. 43). Beanstandet werden kann demnach nur die Überschreitung äußerster Grenzen, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (BVerfG, Beschluss vom 4.4.2001, a. a. O., Rn. 43); zu prüfen ist also allein, ob die entsprechende Regelung willkürlich erscheint.

Hieran gemessen ist die streitgegenständliche Bestimmung des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

1. Zwar kann (männlichen und weiblichen) Versorgungsempfängern, welche das erdiente Ruhegehalt gemäß § 16 Abs. 1 NBeamtVG erhalten und Kinder erzogen haben, gemäß § 61 NBeamtVG vorübergehend ein monatlicher Kindererziehungszuschlag gewährt werden, während bei (männlichen und weiblichen) Versorgungsempfängern, denen ein amtsbezogenes oder ein amtsunabhängiges Mindestruhegehalt (§ 16 Abs. 3 Satz 1 bzw. Satz 2 NBeamtVG) gezahlt wird und die Kinder erzogen haben, eine Erhöhung dieses Mindestruhegehalts um den Kindererziehungszuschlag gemäß § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG ausgeschlossen ist.

2. Sachlicher Grund für diese Differenzierung im Hinblick auf die Gewährung von Kindererziehungszuschlägen beim erdienten Ruhegehalt einerseits und der Mindestversorgung gemäß § 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NBeamtVG andererseits ist jedoch der Umstand, dass das erdiente Ruhegehalt einerseits und die Mindestversorgung andererseits auf vollständig unterschiedlichen Berechnungsmodellen beruhen. Damit schließt sich auch der Senat der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz an, welches in seinem Urteil vom 22. Juli 2011 (- 10 A 10132/11 -, a. a. O.) festgestellt hat, dass die - mit § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG vergleichbare - Ausschlussregelung des § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG in der Fassung vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), in Kraft seit dem 12. Februar 2009, mit höherrangigem Recht vereinbar ist (Rn. 25ff.; die gegen diese Entscheidung eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17.4.2013 - BVerwG 2 B 109.11 -, juris, zurückgewiesen). Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2014 (- 14 B 13.1961 -, a. a. O.) die Ansicht vertreten, die Regelung des § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG n. F. werfe keine verfassungsrechtlichen Probleme auf (Rn. 30; die gegen diese Entscheidung vom Bay. VGH zugelassene Revision ist eingelegt worden und wird beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 17.14 geführt).

Das erdiente Ruhegehalt beträgt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit (§§ 6ff. NBeamtVG) einen bestimmten Prozentsatz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5 NBeamtVG), insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, und mindert sich gegebenenfalls nach den Bestimmungen des § 16 Abs. 2 NBeamtVG.

Demgegenüber stellt das Mindestruhegehalt nach § 16 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 NBeamtVG mit Blick auf das Alimentationsprinzip grundsätzlich für jeden Beamten eine Grundsicherung bei Alter und Invalidität dar (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 22.7.2011, a. a. O., Rn. 27 [zur vergleichbaren Vorschrift der amtsunabhängigen Mindestversorgung gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG n. F.]; Bay. VGH, Urteil vom 4.6.2014, a. a. O., Rn. 28 [zur vergleichbaren, die amtsabhängige und amtsunabhängige Mindestversorgung betreffenden Vorschrift des § 14 Abs. 4 BeamtVG a. F.]). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 23. Juni 2005 (- BVerwG 2 C 25.04 -, juris) zur - vergleichbaren - amtsbezogenen Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG ausgeführt, dass diese Mindestversorgung in Höhe von 35 Prozent der jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gemäß § 5 BeamtVG der Sicherstellung einer nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen amtsangemessenen Mindestalimentation dient (a. a. O., Rn. 20). Die amtsabhängige Mindestversorgung ist weder Sozialleistung noch Fürsorgeleistung; aus dem Alimentationscharakter der Mindestversorgung folgt vielmehr, dass auch sie im Beamtenstatus „erdient“ ist. Allerdings setzt sie keine genau bestimmte Dienstzeit voraus, sondern kennzeichnet den geringsten Umfang der Versorgung, wenn - wie im Regelfall - die Mindestdienstzeit absolviert und noch keine ruhegehaltfähige Dienstzeit erreicht worden ist, die einen Ruhegehaltssatz von mehr als 35 Prozent ermöglicht (BVerwG, Urteil vom 23.6.2005, a. a. O., Rn. 20). Die amtsbezogene Mindestversorgung folgt unmittelbar aus der Alimentationspflicht des Dienstherrn, welche als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet ist, und bringt die verfassungsrechtlichen Anforderungen der amtsgemäßen sowie der (bedarfs-)angemessenen Versorgung zur Geltung (BVerwG, Urteil vom 23.6.2005, a. a. O., Rn. 20).

Die Mindestversorgung ist somit pauschalierend und generalisierend und wird unabhängig davon gewährt, welche Erwerbsbiographie der einzelne Beamte auch immer hat und wie sein erdientes Ruhegehalt einschließlich etwaiger Zuschläge zu berechnen ist (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 22.7.2011, a. a. O., Rn. 27; Bay. VGH, Urteil vom 4.6.2014, a. a. O., Rn. 29 [allerdings zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 50a Abs. 7 Satz 2 NBeamtVG n.F.]). Die Zuschläge nach § 58 NBeamtVG sind bei der Ermittlung des Mindestruhegehalts nur insoweit von Bedeutung, als sie als Rechengröße bei der Ermittlung des erdienten Ruhegehalts auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des sich daraus ergebenden Ruhegehaltssatzes fungieren. Soweit das so ermittelte Ruhegehalt im Vergleich zum amtsbezogenen oder amtsunabhängigen Mindestruhegehalt ungünstiger - also niedriger - ist, geht es einschließlich etwaiger Zuschläge in dem Mindestruhegehalt „unter“ (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 22.7.2011, a. a. O., Rn. 29; Bay. VGH, Urteil vom 4.6.2014, a. a. O., Rn. 28 [allerdings zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 50a Abs. 7 Satz 2 NBeamtVG n.F.]). Das Mindestruhegehalt wird also nicht um den Kindererziehungs- oder Kindererziehungsergänzungszuschlag „gekürzt“, sondern dessen Ermittlung wird ein ganz anderes Berechnungsmodell zugrunde gelegt (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 22.7.2011, a. a. O., Rn. 30), welches von vornherein die Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlägen nicht vorsieht. Damit kommt zwar die gesetzgeberische Intention des § 58 NBeamtVG - Beamte mit Kindererziehungszeiten versorgungsrechtlich besser zu stellen als solche Beamte, die bei ansonsten gleicher Erwerbsbiographie keine entsprechenden Zeiten vorweisen können - bei allen Empfängern des Mindestruhegehalts nicht zum Tragen. Dieser Grundsatz gilt jedoch nur im Rahmen der regelmäßigen Ruhegehaltsfestsetzung nach § 16 Abs. 1 NBeamtVG, d. h. bei der Ermittlung des erdienten Ruhegehalts unter Berücksichtigung der individuellen Erwerbsbiographie. Dass er bei der Festsetzung der Mindestversorgung keine Anwendung findet, wird dadurch gerechtfertigt, dass das Mindestruhegehalt jedenfalls höher sein muss als das erdiente Ruhegehalt einschließlich der Zuschläge wegen Kindererziehung (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 22.7.2011, a. a. O., Rn. 30; Bay. VGH, Urteil vom 4.6.2014, a. a. O. Rn. 29 [allerdings zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 50a Abs. 7 Satz 2 NBeamtVG n.F.]).

3. Die Klägerin kann ihre entgegenstehende Auffassung auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des Senats vom 25. November 2014 (- 5 LB 69/14 -, a. a. O.) stützen. Denn diese Entscheidung ist zu der bis zum 30. November 2011 in Niedersachsen geltenden Rechtslage ergangen, wonach gemäß § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) a. F. für die Versorgung der niedersächsischen Beamten das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung Anwendung fand, und in der seinerzeit geltenden Vorschrift des § 50a Abs. 7 BeamtVG a. F. war - anders als nunmehr in § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG in der seit dem 12. Februar 2009 in Kraft befindlichen Fassung - eine ausdrückliche Regelung gerade nicht enthalten, welche die Erhöhung des Mindestruhegehalts um den Kindererziehungs- bzw. Kindererziehungsergänzungszuschlag ausschloss. Die Klägerin kann sich auch nicht erfolgreich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2006 (- 2 C 3619/03 -, juris) berufen, denn dieses betrifft ebenfalls § 50a BeamtVG in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung, d. h. in der Fassung, die eine Ausschlussregelung, wie sie nunmehr in § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG oder § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG normiert ist, gerade nicht vorgesehen hat.

Soweit der Senat in seinem Urteil vom 25. November 2014 ausgeführt hat, dass nach Sinn und Zweck des Kindererziehungs- bzw. Kindererziehungsergänzungszuschlags Beamte, die Kinder erzogen hätten, versorgungsrechtlich besser stehen sollten als Beamte, die bei gleicher „Versorgungsbiographie“ keine Kinder erzogen hätten (a. a. O., Rn. 50), und dass Kindererziehungszeiten auch in der Beamtenversorgung unabhängig davon honoriert werden sollten, ob die Erziehungszeiten zu einem Ausfall oder einer Einschränkung in der Berufstätigkeit und damit zu Lücken in der Alterssicherheit geführt hätten (a. a. O., Rn. 49), war dies im Übrigen nur eines der Argumente, welche gegen die Rechtsposition sprachen, auch schon vor Inkrafttreten des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG n. F. am 1. Dezember 2011 sei die Mindestversorgung nicht um den Kindererziehungs- oder Kindererziehungsergänzungszuschlag zu erhöhen gewesen. Für seine Auffassung, dass vor Inkrafttreten des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG ein Anspruch darauf bestanden hat, zusätzlich zur Mindestversorgung einen monatlichen Kindererziehungs- bzw. Kindererziehungsergänzungszuschlag zu erhalten, hat der Senat in jener Entscheidung insbesondere auf Systematik (a. a. O., Rn. 41f.) und Wortlaut (a. a. O., Rn. 43) der maßgeblichen Vorschriften abgestellt sowie darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Versorgungsrecht - ebenso wie das Besoldungsrecht - eine Rechtsmaterie sei, in der dem Wortlaut des Gesetzes wegen der strikten Gesetzesbindung (§ 2 BBesG, § 3 BeamtVG) besondere Bedeutung zukomme, so dass Vorschriften, welche die gesetzlich vorgesehene Versorgung der Beamten begrenzten, grundsätzlich einer ausdehnenden Anwendung nicht zugänglich seien (a. a. O., Rn. 46). Diese Argumente greifen im Falle einer - hier mit § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG vorliegenden - ausdrücklichen Ausschlussregelung gerade nicht durch.

II. Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, es liege ein Verstoß gegen Art. 157 Abs. 1 AEUV vor. Diese Vorschrift ist im Streitfall zwar anwendbar (dazu unter 1.). Selbst wenn man jedoch von einer mittelbaren Diskriminierung im Sinne des Art. 157 Abs. 1 AEUV ausgehen wollte, wäre diese indes aus den oben genannten Gründen gerechtfertigt (dazu unter 2.).

1. Nach Art. 157 Abs. 1 AEUV stellt jeder Mitgliedstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher. Unter „Entgelt“ in diesem Sinne sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt (Art. 157 Abs. 2 AEUV). Hierunter fallen auch Leistungen der Altersvorsorge, die nach Grund und Höhe an ein Beschäftigungsverhältnis anknüpfen (vgl. EuGH, Urteil vom 22.11.2012 - C-385/11- [Elbal Moreno], juris Rn. 20), wozu auch die Versorgung des öffentlichen Dienstes gehört (vgl. EuGH, Urteil vom 28.9.1994 - C-7/93 - [Breune], juris Rn. 19ff., 42; Urteil vom 29.11.2001 - C-366/99 - [Griesmar], juris Rn. 25ff.). Damit sind die Mindestversorgung nach § 16 Abs. 3 NBeamtVG und die Zuschläge nach § 58 NBeamtVG als „Entgelt“ im Sinne des Art. 157 AEUV anzusehen.

2. Soweit die Klägerin meint, im Streitfall liege eine nicht gerechtfertigte mittelbare Entgeltdiskriminierung vor, vermag der Senat dem jedoch nicht zu folgen.

Zutreffend ist zwar, dass - wie oben bereits ausgeführt wurde - eine Ungleichbehandlung vorliegt, denn Versorgungsempfängern, die das erdiente Ruhegehalt gemäß § 16 Abs. 1 NBeamtVG erhalten und Kinder erzogen haben, kann gemäß § 61 in Verbindung mit § 58 NBeamtVG vorübergehend ein monatlicher Kindererziehungs- und/oder Kindererziehungsergänzungszuschlag gewährt werden, während bei Versorgungsempfängern, denen ein amts- bzw. amtsunabhängiges Mindestruhegehalt nach § 16 Abs. 3 Satz 1 bzw. Satz 2 NBeamtVG gezahlt wird und die ebenfalls Kinder erzogen haben, gemäß § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG eine Erhöhung dieses Mindestruhegehaltes um den Kindererziehungs- bzw. Kindererziehungsergänzungszuschlag ausgeschlossen ist. Selbst wann man indes unter Zugrundelegung der von der Beklagten im Parallelverfahren 5 LB 85/15 übersandten tabellarischen Aufstellung - hieraus ergibt sich, dass von allen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern der Geburtsjahrgänge 1950 bis 1965, die vor Eintritt in den Ruhestand im Statusamt einer Studienrätin/eines Studienrates (Besoldungsgruppe A 13) standen und die amtsabhängige Mindestversorgung erhalten, 24 weiblichen und 4 männlichen Geschlechts sind (Bl. 32f./Gerichtsakten [GA] im Verfahren 5 LB 85/15) - und unter Berücksichtigung der Ausführungen der Beklagten in ihrer Berufungserwiderung vom 24. September 2015 davon ausginge, dass von der Bestimmung des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG überwiegend Frauen betroffen sind, weil überwiegend Frauen die amtsabhängige Mindestversorgung erhalten, und hieraus eine mittelbare Entgeltdiskriminierung aufgrund des Geschlechts ableitete, wäre diese mittelbare Diskriminierung gerechtfertigt, so dass ein Verstoß gegen Art. 157 AEUV nicht vorläge. Dementsprechend hat der Senat die in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO) analog abgelehnt (vgl. Niederschrift vom 8.12.2015, S. 2f.).

Mittelbare Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts verstoßen dann nicht gegen Art. 157 AEUV, wenn die streitige Maßnahme durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nicht mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (EuGH, Urteil vom 30.3.2000 - C-236/98 - [Jämo], juris Rn. 50; Urteil vom 10.3.2005 - C-196/02 - [Nikoloudi], juris Rn. 38; Urteil vom 6.12.2007 - C-300/06 [Voß], juris Rn. 25; Urteil vom 22.11.2012, a. a. O., Rn. 32). Dies ist der Fall, wenn die gewählten Mittel einem legitimen Ziel dienen und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind (EuGH, Urteil vom 9.2.1999 - C-167/97 - [Seymour-Smith und Perez], juris Rn. 69; Urteil vom 22.11.2012, a. a. O., Rn. 32). Nach Maßgabe dieser Grundsätze scheidet ein Verstoß gegen Art. 157 AEUV aus.

Objektiver Grund dafür, dass bei Versorgungsempfängern, die das erdiente Ruhege-halt gemäß § 16 Abs. 1 NBeamtVG erhalten und Kinder erzogen haben, Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag berücksichtigt werden, bei Versorgungsempfängern, welche die Mindestversorgung erhalten und ebenfalls Kinder erzogen haben, hingegen nicht, ist die unterschiedliche Berechnungsweise des erdienten Ruhegehalts gemäß § 16 Abs. 1 NBeamtVG einerseits und der Mindestversorgung gemäß § 16 Abs. 3 NBeamtVG andererseits, welche nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun hat. Die Berechnungsweise des amtsabhängigen Mindestruhegehalts gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 NBeamtVG dient - ebenso wie die Berechnungsweise des amtsunabhängigen Mindestruhegehalts nach § 16 Abs. 3 Satz 2 NBeamtVG - dem legitimen Ziel, für jeden Beamten unabhängig von dessen Erwerbsbiographie eine Mindestalimentation sicherzustellen und damit der aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Alimentationspflicht des Dienstherrn - also seiner Pflicht, die ihm zugeordneten Beamten amtsgemäß und (bedarfs-)angemessen zu versorgen - zu genügen. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Bestimmung des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG auch geeignet, denn sie schreibt gerade fest, dass die Mindestversorgung nicht um Zuschläge erhöht werden, welche ihre Ursache in der konkreten Erwerbsbiographie des Beamten - nämlich in Zeiten der Erziehung seiner Kinder - haben. Es ist auch nicht ersichtlich, wie der Gesetzgeber sein Ziel einer pauschalierenden und generalisierenden Mindestversorgung ohne Berücksichtigung individueller Umstände aus der Erwerbsbiographie der Betreffenden anders sollte erreichen können, als gerade diese konkreten Umstände bei der Berechnung außen vor zu lassen. Die - unterstellt von der Ausschlussregelung des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG mehrheitlich betroffenen - Beamtinnen erhalten im Übrigen mit der nicht um einen monatlichen Kindererziehungs- bzw. Kindererziehungsergänzungszuschlag erhöhten Mindestversorgung einen Ruhegehaltsbetrag, der höher liegt, als er liegen würde, wenn sie das erdiente Ruhegehalt gemäß § 16 Abs. 1 NBeamtVG zuzüglich der genannten Zuschläge erhielten.

III. Aus den unter II. genannten Gründen scheidet auch ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 RL 2006/54/EG aus.

IV. Der Senat hat keine Veranlassung, der Anregung der Klägerin nachzukommen und die aufgeworfene Frage,

„ob eine gesetzliche Mindestversorgungsbestimmung, mit der Kindererziehungszeiten für die Beamten im öffentlichen Dienst geregelt werden, die wie § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG die Kindererziehungszeiten unberücksichtigt lässt, gegen das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts aus Art. 21 der Charta der Grundrechte der europäischen Union und gegen das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung von Frauen aus Art. 23 der Charta der Grundrechte der europäischen Union in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2004/113 verstößt“,

dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 267 AEUV vorzulegen. Nach Absatz 1 und 2 dieser Bestimmung kann ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege der Vorabentscheidung eine Frage über die Auslegung der Verträge oder über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union zur Entscheidung vorlegen, wenn diese Frage dem Gericht des Mitgliedstaats gestellt wird und es eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält. Letzteres ist hier nicht der Fall. Abgesehen davon, dass § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG keine „Mindestversorgungsbestimmung ist, mit der Kindererziehungszeiten im öffentlichen Dienst geregelt wird“ - die Mindestversorgung als solche ist in § 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NBeamtVG normiert, während sich die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten aus §§ 61, 58 Abs. 1 bis 6 NBeamtVG ergibt -, hält der Senat die Vorlage nicht für erforderlich, weil er aus den oben genannten Gründen von der Europarechtskonformität des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG überzeugt ist. Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht nicht, weil die Entscheidung des Senats noch mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann.

B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Der Senat lässt gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO mit Blick auf das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 2 C 17.14  (vorgehend: Bay. VGH, Urteil vom 4.6.2014, a. a. O.) die Revision zu. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juni 2014 hat die Rechtsfrage zum Gegenstand, ob zusätzlich zu der amtsunabhängigen Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG a. F./n. F. ein Anspruch auf Gewährung eines Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlags besteht, und zwar sowohl im Geltungsbereich des Beamtenversorgungsgesetzes vor der Einfügung des Satzes 2 in § 50a Abs. 7 BeamtVG durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) mit Wirkung vom 12. Februar 2009 als auch danach; die Revision ist ohne Beschränkung eingelegt worden (vgl. Bl. 103/GA). Damit ist Verfahrensgegenstand auch die Frage der Vereinbarkeit der - mit § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG vergleichbaren - Vorschrift des § 50a Abs. 7 Satz 2 NBeamtVG n. F. mit höherrangigem Recht.