Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)

Bibliographie

Titel: Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)
Amtliche Abkürzung: NBesG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20441

Vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 308, 2017 S. 64 - VORIS 20441 -) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. September 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 83)

Inhaltsübersicht(2)	§§

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich	1
Bestandteile der Besoldung	2
Regelung durch Gesetz, Anpassung der Besoldung	3
Anspruch auf Besoldung	4
Zuordnung von Funktionen zu Ämtern und von Ämtern zu Besoldungsgruppen	5
Dienstpostenbewertung, Einweisung in und Verteilung der Planstellen	6
Höhe des Grundgehalts	7
Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder Übertragung einer anderen Funktion	8
Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Entlassung von politischen Beamtinnen und Beamten oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit	9
Besoldung bei mehreren Hauptämtern	10
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit und Beurlaubung zur Betreuung, Pflege oder Begleitung	11
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit	12
Kürzung der Besoldung bei Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung	13
Verlust des Anspruchs auf Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst	14
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung	15
Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung, Dienstkleidungszuschuss	16
Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht	17
Verjährung von Ansprüchen	18
Rückforderung von Bezügen	19
Aufwandsentschädigungen, sonstige Geldzuwendungen	20
Zahlungsweise	21

Zweiter Teil
Besondere Vorschriften für einzelne Gruppen von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern

Erstes Kapitel
Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnungen A und B

Künftig wegfallende Ämter, Grundamtsbezeichnungen	22
Einstiegsämter	23
Stellenobergrenzen für Beförderungsämter	24
Erfahrungsstufen der Besoldungsordnung A, Erfahrungszeit	25
Nicht anerkennungsfähige Zeiten	26
Öffentlich-rechtliche Dienstherren, Hauptberuflichkeit	27
Beamtinnen und Beamte auf Zeit im kommunalen Bereich	28

Zweites Kapitel
Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung W

Leistungsbezüge	29
Vergaberahmen	30
Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen	31

Drittes Kapitel
Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Obergrenzen für Beförderungsämter	32
Erfahrungsstufen der Besoldungsgruppen R 1 und R 2, Erfahrungszeit und nicht anerkennungsfähige Zeiten	33

Dritter Teil
Familienzuschlag und Familienergänzungszuschlag

Höhe des Familienzuschlags	34
Stufen des Familienzuschlags	35
Änderung des Familienzuschlags	36
Familienergänzungszuschlag	36a

Vierter Teil
Zulagen, Prämien, Vergütungen und Zuschläge

Amtszulage	37
Allgemeine Stellenzulage	38
Besondere Stellenzulage	39
Ausgleichszulage bei Wegfall von besonderen Stellenzulagen	40
Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel	41
Ausgleichszulage für hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen	42
Forschungs- und Lehrzulage	43
Zulage für die vorübergehende Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes	44
Zulage bei befristeter Übertragung herausgehobener Funktionen	45
Zulage für besondere Erschwernisse	46
Mehrarbeitsvergütung	47
Vergütung für zusätzliche Arbeit	48
Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien	49
Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst	50
Zusätzliche Vergütung bei verlängerter Arbeitszeit im Feuerwehrdienst	51
Unterrichtsvergütung im Vorbereitungsdienst	52
Prämien und Zulagen für besondere Leistungen	53
Personalgewinnungszuschlag	54
Zuschlag beim Hinausschieben des Ruhestandes	55

Fünfter Teil
Auslandsbesoldung

Auslandsbesoldung	56

Sechster Teil
Anwärterbezüge

Grundsatz	57
Anwärtergrundbetrag	58
Anwärtersonderzuschlag	59
Herabsetzung der Anwärterbezüge und Wegfall des Anspruchs	60
Anwärterbesoldung nach Ablegung der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung	61
Anrechnung anderer Einkünfte	62

Siebenter Teil
Jährliche Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen

Jährliche Sonderzahlungen	63
Sonderzahlung für das Jahr 2024	63a
Vermögenswirksame Leistungen	64

Achter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

Übergangsregelungen für Ausgleichszulagen	65
Übergangsregelung bei vor dem 1. Januar 2010 bewilligter Altersteilzeit	66
Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung	67
Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte der Bundesbesoldungsordnung C	68
Überleitung der vor dem 29. Juli 2014 gewährten Leistungsbezüge	69
Überleitung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter in die Ämter und Funktionszusätze der Besoldungsordnungen A, B, W und R	70
Grundgehaltssätze für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnungen A und C sowie für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in der Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. Dezember 2016	71
Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnungen A und C sowie der vorhandenen Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 zu den Erfahrungsstufen und Ableistung der Erfahrungszeit	72
Anpassung der Erfahrungsstufen zum 1. Januar 2017	73
Anpassung der Erfahrungsstufen zum 1. Januar 2023	73a
Übergangsregelung für Anwärterinnen und Anwärter in der Ausbildung zur Justizvollzugsfachwirtin oder zum Justizvollzugsfachwirt	74
Überleitung von Beamtinnen und Beamten in Ämtern der Besoldungsgruppe A 4	75

Anlagen

Besoldungsordnung A	Anlage 1
Besoldungsordnung B	Anlage 2
Besoldungsordnung W	Anlage 3
Besoldungsordnung R	Anlage 4
Grundgehaltssätze der Besoldungsordnungen A, B, W und R	Anlage 5
Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen der Besoldungsordnung A für Landesbeamtinnen und Landesbeamte	Anlage 6
Familienzuschlag	Anlage 7
Höhe der Amtszulagen	Anlage 8
Allgemeine Stellenzulage	Anlage 9
Höhe der Allgemeinen Stellenzulage	Anlage 10
Besondere Stellenzulagen	Anlage 11
Höhe der besonderen Stellenzulagen	Anlage 12
Mehrarbeitsvergütung	Anlage 13
Auslandszuschlag	Anlage 14
Anwärtergrundbetrag	Anlage 15
Grundgehaltssätze für die Besoldungsgruppen C 1 bis C 4	Anlage 16
Höhe der Stellenzulagen und Zulagen	Anlage 17
Überleitungsübersicht	Anlage 18

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 308, 2017 S. 64)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

§ 1 NBesG - Geltungsbereich

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Titel: Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)
Amtliche Abkürzung: NBesG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20441

Dieses Gesetz regelt die Besoldung der Beamtinnen und Beamten

1.
des Landes Niedersachsen,
2.
der Kommunen des Landes Niedersachsen,
3.
der sonstigen der Aufsicht des Landes Niedersachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie

der Richterinnen und Richter des Landes Niedersachsen; ausgenommen sind die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sowie die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

§ 2 NBesG - Bestandteile der Besoldung

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Titel: Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)
Amtliche Abkürzung: NBesG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20441

(1) Bestandteile der Besoldung sind Dienstbezüge und sonstige Bezüge.

(2) Dienstbezüge sind

1.
das Grundgehalt,
2.
die Leistungsbezüge für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen W 2 und W 3,
3.
der Familienzuschlag und der Familienergänzungszuschlag,
4.
die Zulagen,
5.
die Vergütungen,
6.
die Auslandsbesoldung.

(3) Sonstige Bezüge sind

1.
die Anwärterbezüge,
2.
die jährlichen Sonderzahlungen,
3.
die vermögenswirksamen Leistungen,
4.
die Zuschläge,
5.
die Prämien.

§ 3 NBesG - Regelung durch Gesetz, Anpassung der Besoldung

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Titel: Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)
Amtliche Abkürzung: NBesG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20441

(1) Die Besoldung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter wird durch Gesetz geregelt.

(2) ¹Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter eine höhere als die ihr oder ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. ²Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) ¹Die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter kann auf die ihr oder ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten. ²Ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen sowie Leistungen im Rahmen einer Entgeltumwandlung für vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder, die der Beamtin oder dem Beamten, der Richterin oder dem Richter auch zur privaten Nutzung überlassen werden, wenn es sich um Fahrräder im verkehrsrechtlichen Sinne handelt. ³Eine Entgeltumwandlung nach Satz 2 setzt voraus, dass sie für eine Maßnahme erfolgt, die vom Dienstherrn den Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern angeboten wird, und es ihnen freigestellt ist, ob sie das Angebot annehmen.

(4) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst.

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§§ 1 - 21, Erster Teil - Allgemeine Vorschriften

§ 1 NBesG - Geltungsbereich

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§ 2 NBesG - Bestandteile der Besoldung

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§ 3 NBesG - Regelung durch Gesetz, Anpassung der Besoldung

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