Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. Die Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist im Gleichordnungsverhältnis zwischen einem Krankenhausträger und einer Krankenkasse statthaft. Es bedurfte keines Vorverfahrens oder Einhaltung einer Klagefrist. Der Klägerin steht kein weiterer Vergütungsanspruch für die Behandlung der Versicherten in der Zeit vom 28. Februar 2011 bis zum 11. März 2011 im H. zu, weil der Behandlungsfall mit der DRG I47B abzurechnen war und die Beklagte die Forderung insoweit erfüllt hat. Anspruchsgrundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruchs der Klägerin ist § 109 Abs. 4 Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und der Anlage 1 zu der Vereinbarung zu dem Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2011 (Fallpauschalenvereinbarung 2011 - FPV 2011) nach § 17b Abs. 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG). Mit den Entgelten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG werden alle für die Versorgung des Patienten erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet, § 7 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG werden die allgemeinen Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den Nr. 1 bis 8 abschließend aufgezählten Entgelten abgerechnet. Einschlägig ist vorliegend die Abrechnung von Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 9 KHEntgG. Der Fallpauschalenkatalog ist nach diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) geordnet. Dabei erfolgt die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalles zu einer DRG in zwei Schritten. In einem ersten Schritt werden die Diagnosen und Leistungen gemäß dem im Jahr 2011 gültigen Klassifikationssystem ICD-10-GM 2011 und dem "Operationen- und Prozedurenschlüssel nach § 301 SGB V" (OPS) verschlüsselt, vgl. § 301 Abs. 2 SGB V. Zur sachgerechten Durchführung dieser Verschlüsselung ("Kodierung") haben die Vertragspartner auf Bundesebene "Kodierrichtlinien" beschlossen. Maßgebend für den vorliegenden Abrechnungsfall sind die Kodierrichtlinien des Jahres 2011 und der OPS 2011. In einem zweiten Schritt wird der Kode einer bestimmten DRG zugeordnet, anhand der dann nach Maßgabe des Fallpauschalenkatalogs und der Pflegesatzvereinbarung die von der Krankenkasse zu zahlende Vergütung errechnet wird. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der FPV 2011 werden die Fallpauschalen jeweils von dem die Leistung erbringenden Krankenhaus nach dem am Tag der Aufnahme geltenden Fallpauschalenkatalog und den dazu gehörenden Abrechnungsregeln abgerechnet. Zur Einstufung in die jeweils abzurechnende Fallpauschale sind Programme (Grouper) einzusetzen, die vom DRG-Institut der Selbstverwaltungspartner nach § 17b Abs. 2 des KHG zertifiziert sind, § 1 Abs. 6 Satz 1 der FPV 2011. Ausgehend hiervon ist der streitige Behandlungsfall mit der DRG I47B zu vergüten. Zu dieser Fallpauschale führt die Kodierung der von der Klägerin kodierten Diagnosen und Prozeduren mit Ausnahme des OPS-Kodes 5-829.h, der hier nicht zu kodieren war. Die Anwendung der Kodierrichtlinien und der FPV-Abrechnungsbestimmungen einschließlich des ICD-10-GM und des OPS erfolgt eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen; Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, vgl. Urteil vom 14. Oktober 2014, B 1 KR 34/13 R, mit weiteren Nachweisen). Ausgehend hiervon ist es entgegen der Auffassung der Klägerin unerheblich, was das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) mit der Einführung des OPS-Kodes 5-829.h bezweckte, wenn der von der Klägerin behauptetet Wille keinen Niederschlag im OPS Katalog gefunden hat. Unerheblich ist auch, dass der OPS-Kode 5-829.h in Folgeversionen Änderungen erfahren hat. Ausschlaggebend ist, dass der OPS Katalog Version 2011 bei der Implantation einer Endoprothese am Hüftgelenk (5-820) in den Eingangshinweisen (Seite 301) ausdrücklich zwischen einer Pfannenbodenplastik (5-829.h) und einer Spongiosaplastik (5-784) differenziert. Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt hieraus, dass es ausgeschlossen ist, dass eine Spongiosaplastik auch immer eine Pfannenbodenplastik ist. Bei der Auslegung der Klägerin ergibt die Differenzierung im OPS Katalog keinen Sinn. Der klägerischen Auffassung wäre nur dann zu folgen, wenn als Exklusivum der Spongiosaplastik die Lokalisatin am Pfannenboden ausgenommen wäre, was aber nicht der Fall ist. Die Pfannenbodenplastik ist im OPS-Katalog nicht näher definiert. Entgegen der Auffassung der Klägerin bedeutet dies jedoch nicht, dass jede den Pfannenboden betreffende Plastik eine Pfannenbodenplastik im Sinne des OPS 5-829.h ist, weil für die Spongiosaplastik ein spezieller Kode existiert. Hieraus folgt, dass Anforderungen an eine Pfannenbodenplastik zu stellen sind, um sie von der Spongiosaplastik abzugrenzen. Während die Spongiosaplastik nach ihrem Wortlaut eine Plastik aus Spongiosa ist, handelt es sich bei der Pfannenbodenplastik um eine Plastik, die nicht aus Spongiosa ist. Welche weiteren Plastiken hierbei in Betracht kommen, haben die Gutachter des MDK und der gerichtlich beauftrage Sachverständige plausibel dargestellt. Für eine Pfannenbodenplastik werden meist autologe oder allogene Knochenblöcke mit osteosynthetischer Fixierung zum Aufbau von Defekten verwendet (vgl. MDK Gutachten vom 14. September 2011 und Sachverständigengutachten). Eine derartige Pfannenbodenplastik ist bei ausgeprägten Protrusionen oder tiefen Defekten der Pfanne indiziert (vgl. MDK Gutachten vom 27. April 2012 und Sachverständigengutachten). Die Einwände der Klägerin gegen das Sachverständigengutachten sind unerheblich. Das Sachverständigengutachten ist nicht unverwertbar. Ein Gutachten ist unverwertbar, wenn es wegen objektiv feststellbarer, schwerwiegender inhaltlicher Mängel nicht verwertbar ist und deshalb vom Gericht nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden kann (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, RdNr. 8 zu § 8 Justizvergütungs- und -entschädiungsgesetz - JVEG mit weiteren Nachweisen; Meyer/Höver/Bach, Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und von ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG, Kommentar, 24. Aufl. 2007, § 8 Erl. 8.29). Ungenauigkeiten des Gutachtens können für sich genommen nicht zu einer Unverwertbarkeit führen. Denn eine solche Annahme setzte voraus, dass auch Nachbesserungen und Ergänzungen des Gutachtens den Mangel der Verwertbarkeit nicht abstellen könnten (vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.11.2007 - 8 C 07.1535 - ). Ausgehend hiervon ist das Gutachten, das der Sachverständige in einer ergänzenden Stellungnahme erläutert hat, nicht nur nicht unverwertbar, sondern mit wenigen Ausnahmen in sich schlüssig und überzeugend. Der Sachverständige hat entgegen dem Klagevorbringen dargelegt, welche Anforderungen an eine Pfannenbodenplastik zu stellen sind und dass sich aus den Behandlungsunterlagen nicht entnehmen lässt, dass diese Anforderungen im streitigen Behandlungsfall erfüllt waren. Unerheblich sind die Ausführungen in dem Sachverständigengutachten bezüglich der Frage, wodurch die Defekte am Pfannenboden entstanden sind. Für eine Pfannenbodenplastik im Sinne des OPS Katalogs Version 2011 kommt es nur darauf an, dass keine ausschließliche Auffüllung von Defekten mit Spongiosa vorgenommen wird, was hier jedoch unstreitig der Fall war. Die Pfannenbodendefekte, wodurch auch immer verursacht, waren derart beschaffen, dass keine weitergehende Maßnahme in Form einer Pfannenbodenplastik erforderlich war. Unerheblich ist das Klagevorbringen insoweit, als es sich auf die Kodierung einer Spongiosaplastik im Sinne des OPS Kodes 5-784 bezieht, da es mangels Erheblichkeit für die zu kodierende Fallpauschale und damit für die Klageforderung nicht von Relevanz ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus den §§ 3 Abs. 1, 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG).