Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG entscheiden, weil die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben.

Die Kammer war nicht an einer Entscheidung gehindert, weil im Juli 2014 eine Beratung ohne mündliche Verhandlung erfolgte und eine Entscheidung formuliert wurde. Denn diese Entscheidung stellt einen bloßen Entwurf dar, weil er den Beteiligten nicht bekannt gegeben wurde (Keller, in: Meyer-Ladwig, SGG, 11. Auflage, § 132, Rn. 1a und § 133 Rn. 21).

Die Klage hat teilweise Erfolg. Sie ist als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Die Klage ist teilweise begründet. Der angegriffene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist teilweise rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er hat einen Anspruch auf teilweise Abänderung der Bewilligungsentscheidungen für den Zeitraum Januar bis Oktober 2011 und auf Zahlung höherer Leistungen für Regel- und Mehrbedarfe (§§ 20, 23 SGB II). Der Anspruch auf Abänderung der Bescheide folgt aus § 44 SGB X. In der streitigen Zeit ist im Einzelfall das Recht unrichtig angewandt worden und deswegen sind Sozialleistungen zu unrecht nicht gewährt worden. Prüfungsmaßstab sind nach der Rechtsprechung des BSG die Rügen, welche der Kläger bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides formuliert hat (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014, Az.: B 4 AS 22/13 R, juris, 12 ff.).

Im Ergebnis hat der Kläger einen Anspruch auf Zahlung weiterer 30,07 Euro für Regel- und Mehrbedarfe für Januar bis September zzgl. weiterer 26,21 Euro für Oktober (unter Berücksichtigung der bereits für jeden Monat gezahlten 29,95 Euro), für die restlichen Monate ergeben sich Überzahlungen:

Dass sich bei einer Gesamtsaldierung ein weiterer Anspruch nicht ergeben würde, ist unerheblich. Nach der Rechtsprechung des BSG besteht ein Saldierungsverbot für Ansprüche aus verschiedenen Leistungsmonaten (Gericht: BSG 11b. Senat, Urteil vom 05.09.2007, Az.: B 11b AS 15/06 R, juris, Rn. 42).

Weiterhin ist unerheblich, dass Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe von 27,42 Euro pro Monat überzahlt wurden. Die Leistungen für Regel- und Mehrbedarfe einerseits und Bedarfe für Unterkunft und Heizung andererseits dürfen ebenfalls nicht saldiert werden. Für die Bewilligung beider Leistungsarten liegt jeweils ein eigener Verwaltungsakt vor (Luik, in: Eicher, SGB II, 3. Auflage, § 22 SGB II, Rn. 31). Dies folgt daraus, dass auch ab Januar 2011 nach der Rechtsprechung des BSG beide Leistungsarten von einander unabhängige Streitgegenstände darstellen (BSG, Urteil vom 4. Juni 2014, Az.: B 14 AS 42/13 R, juris, Rn. 9). Eine Saldierung würde voraussetzen, dass für die Leistungen für Unterkunft und Heizung ein Erstattungsanspruch besteht, was wiederum die Aufhebung der Bewilligungsentscheidung voraussetzt.

Bewilligt wurden folgende Leistungen:

Der Anspruch des Klägers auf Regel- und Mehrbedarfe (RS), Bedarfe für Unterkunft und Heizung (KdU) stellt sich wie folgt dar:

Zu den einzelnen Leistungsmonaten:

Die Regelbedarfe folgen aus §§ 20, 23 SGB II.

Der Kläger hat, dies ist unstreitig, einen Anspruch auf höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs bei Schwerbehinderung und Merkzeichen „G“ (§ 23 Nr. 4 SGB II). Daraus ergibt sich pro Monat ein um 55,76 Euro (328 ... 0,17) höherer Bedarfsanteil des Klägers. Der Mehrbedarf war nicht auf ganze Euro zu runden. Die Befugnis zur Rundung ergibt sich nicht aus § 77 Abs. 5 SGB II. Diese Vorschrift gilt nur für Mehrbedarfe nach § 21 SGB II, nicht für Bedarfe nach § 23 SGB II. Der höhere Bedarfsanteil schlägt sich nicht eins zu eins in einem höheren Anspruch nieder, weil durch den höheren Bedarfsanteil auch mehr Einkommen (bedarfsübersteigendes Einkommen der Kinder) auf diesen Bedarf angerechnet wird.

Die Unterkunfts- und Heizkosten (KdU/HK) folgen aus § 22 Abs. 1 SGB II. Danach sind die tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. Zu berücksichtigen war die Miete von 470 Euro (Bruttokalt) sowie die Heizkosten von 160 Euro. Letztere waren jedoch teilweise unangemessen hoch. Die Angemessenheit bestimmt sich wie folgt: Zugrunde zulegen ist die für fünf Personen angemessene Wohnfläche von 95 qm nach den niedersächsischen Wohnraumförderbestimmungen. Allgemeine Zuschläge für Schwerbehinderung sind dabei nicht statthaft (Luik, in: Eicher, SGB II, 3. Auflage, § 22 SGB II, Rn. 79). Der pro Quadratmeter angemessene Preis ist anhand des Bundesheizkostenspiegels zu bestimmen. Für Heizöl bestimmt sich ein Jahreswert von 19,60 Euro pro Quadratmeter und 155,17 Euro pro Monat. Ein Anspruch auf weitere Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung bestand nicht. Zwar waren höhere Heizkosten entstanden als bei der ursprünglichen Bewilligung berücksichtigt. Da Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung einen einheitlichen Streitgegenstand darstellen, ist hier eine „Saldierung“ statthaft.

Das Kindergeld wurde vom Beklagten jedoch falsch verteilt, nämlich zu je 186 Euro statt zu 184, 184 und 190 Euro. Dies ist mit dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 S. 4 SGB II nicht vereinbar. Dazu hat das BSG ausgeführt (BSG, Beschluss vom 2. Dezember 2014, Az.: B 14 AS 241/14 B, juris, Rn. 6:

„Weiterhin als grundsätzlich klärungsbedürftig erachtet der Beklagte die Frage, "wie die Anrechnung des Kindergeldes zu erfolgen hat", wenn in Bedarfsgemeinschaften Kindergeld in unterschiedlicher Höhe gezahlt wird. Dazu hätte zunächst zur Klärungsbedürftigkeit ausgehend vom Gesetzeswortlaut dargetan werden müssen, inwieweit grundsicherungsrechtlich ernstlich in Frage stehen kann, dass das Kindergeld in jeweiliger Höhe dem Kind als Einkommen zugerechnet wird, für das es gezahlt wird; wenn nach § 11 Abs 1 Satz 4 iVm § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II als Einkommen "dem jeweiligen Kind zuzurechnen" ist ua "das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird", dann liegt es jedenfalls nicht unmittelbar nahe, das Kindergeld - wie der Beklagte geltend macht - grundsicherungsrechtlich einem "familiären Zweck" entsprechend der gesamten Bedarfsgemeinschaft zuzuordnen (ebenso im Ergebnis BSG Urteil vom 14.3.2012 - B 14 AS 17/11 R - BSGE 110, 204 = SozR 4-4200 § 9 Nr 10 RdNr 15 mit RdNr 5, 15).“

Gegen eine Durchschnittsbetrachtung spricht auch, dass diese zu Friktionen führen würde, wenn es zu einer Abzweigung oder Weiterleitung von Kindergeldbeträgen kommt. Denn abgezweigt und weitergeleitet kann nur der jeweils auf das Kind entfallende Anteil.

Die Berücksichtigung des für S. gezahlten Kindergeldes, abzüglich Versicherungspauschale war im Ergebnis nicht zu beanstanden. In der obigen Tabelle erfolgt dies, indem ein bedarfsdeckendes Einkommen angenommen wird. Die Anrechnung des Kindergeldes folgt aus § 11 Abs. 1 S. 4 SGB II. Danach ist Kindergeld als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. Auf das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft kommt es in diesem Falle gerade nicht an. Aus § 7 Abs. 3 Nr. 4 und § 9 Abs. 2 SGB II sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des BSG folgt, dass Einkommen der Kinder – einschließlich Kindergeld – vorab bei ihnen anzurechnen ist und dass sie nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehören, wenn ihr individueller Bedarf gedeckt ist. Soweit das Kindergeld wegen anderen Einkommens nicht zur Bedarfsdeckung benötigt wird, folgt im Umkehrschluss, dass Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten bleibt. Auf die Frage, ob S. zur Bedarfsgemeinschaft gehören wollte oder ob er auf Leistungen verzichtet hat, kommt es mithin nicht an. Wenn er auf Leistungen verzichtet hat, obwohl er eigentlich einen Anspruch hätte, kann dies allein nicht die horizontal-vertikale Einkommensverteilung beeinflussen.

Maßgeblich ist allein objektiv, ob und inwieweit Kindergeld zur Deckung seines Bedarfs erforderlich war. Die objektive Beweislast für die Unaufklärbarkeit der Tatsache trägt der Kläger. Der Kläger ließ erklären, dass S. keine Kontoauszüge vorlegen werde. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass Kindergeld zur Bedarfsdeckung nicht erforderlich war. Auf die faktische Weiterleitung von Kindergeld kommt es dann nicht mehr an. Nach dem Zuflussprinzip war das Kindergeld im Monat des Zuflusses beim Kläger als Einkommen zu berücksichtigen. Wie er es danach verwendet hat, ist – anders als bei einmaligen Einnahmen – unerheblich. Dass es bei der Vorlage der Kontoauszüge um die Ermittlung des Kindergeldüberhangs ging, war der Klägerseite auch klar (siehe Schriftsatz des Beklagten vom 8. Dezember 2014).

Die KfZ-Versicherung war bei der Versicherungsnehmerin zu berücksichtigen. Es kam allein auf die zivilrechtliche Zuordnung an. Die Hundehalterhaftpflichtversicherung war nicht anzuerkennen, da der Bezug zur Sicherung des Existenzminimums nicht erkennbar ist.

Im März war der 18. Geburtstag von R. zu berücksichtigen. In diesem Monat ist ein Mischregelsatz zu bilden für 20/30 ...287 und 10/30 ... 291 Euro. Außerdem ist ab März die Versicherungspauschale zu berücksichtigen.

Von April bis Mai war für Q. die Versicherungspauschale nicht mehr zu berücksichtigen. Denn er hatte Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung in Höhe von 99 Euro pro Monat. Die Versicherungspauschale nach § 6 Abs. 1 Alg II-VO für private Versicherungen nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II ist nach § 11b Abs. 2 SGB II nicht anzusetzen, wenn auf Einkommen der Grundfreibetrag angerechnet wird. Bis zu einem Einkommen von 400 Euro bleibt es immer beim Grundfreibetrag. Bei einem höheren Bruttoeinkommen können auch weitere Absetzungen berücksichtigt werden.

Im Juni und im Juli war bei Q. zusätzlich die Ausbildungsvergütung zu berücksichtigen. Das Einkommen stellte sich wie folgt dar:

Vom Bruttoeinkommen von 99 + 395 Euro waren die gesetzlichen Abzüge auf die Ausbildungsvergütung abzuziehen, sowie der Grundfreibetrag (GF) nach § 11b Abs. 2 SGB II und der Freibetrag auf Erwerbstätigkeit (EF) nach § 11b Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 11b Abs. 3 SGB II in Höhe von 20 % des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1.000 Euro, so dass ein anrechenbares Einkommen (A) von 233,72 Euro verblieb.

Im Juli fiel bei R. die Versicherungspauschale weg, weil dieser für eine Aushilfstätigkeit 95 Euro erhielt und die Versicherungspauschale nach § 11b Abs. 2 SGB II nicht mehr angerechnet werden kann.

Im August entfällt bei Q. und bei R. jeweils die geringfügige Beschäftigung.

Im September erhält R. erstmals die Ausbildungsvergütung von brutto 418 Euro abzüglich gesetzlicher Abzüge von 86,22 Euro (§ 11b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II), Grundfreibetrag (§ 11b Abs. 2 SGB II) und Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II).

Zu den im vorbereitenden schriftlichen Verfahren Berechnungen ergeben sich folgende Unterschiede:

Die Kammer ist dem Beklagten dahingehend gefolgt, dass Kindergeld für S. angerechnet werden muss. Dies ergibt pro Monat einen Betrag von ca. 60 bis 70 Euro, um welchen der Anspruch des Klägers sich verringert. Wäre die Kammer dem Kläger diesbezüglich gefolgt, hätte sich ein Anspruch wie folgt ergeben (ohne Oktober):

Im Juni und Juli wurden ca. 33 Euro bedarfsübersteigendes Einkommen von Q. nicht berücksichtigt.

Außerdem wurden auf den berechtigten Hinweis des Beklagten die Freibeträge auf geringfügige Beschäftigungen nicht höher als das geringfügige Einkommen angesetzt. Daraus ergibt sich mit dem Betrag von ca. 2 x 33 Euro und dem oben aus vereinfachungsgründen nicht berücksichtigten Oktober die Differenz zu den Berechnungen im vorherigen Verfahren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.