Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach §§ 80, 81 SVG iVm §§ 30, 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) auf der Grundlage eines GdS von 50 (einer MdE von 50 vH) seit dem 01.06.2006. Die angefochtenen Bescheide sind insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

1.
a.
Gegenstand des Rechtsstreits ist zum einen die Erteilung eines Zugunstenbescheides nach § 44 SGB X. Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Trigeminusneuralgie als Folge einer WDB und entsprechende Versorgung aufgrund einer MdE von 50 vH/eines GdS von 50 bereits ab dem 01.06.2006, was ihm im früheren Verwaltungsverfahren durch Bescheid vom 22.09.2006 sowie des angegriffenen Folgebescheides vom 14.10.2009 rechtsverbindlich versagt worden war. Eine nachträgliche Änderung der damaligen Entscheidung zugunsten des Klägers - und damit auch eine Anerkennung der vorgetragenen Trigeminusneuralgie als wehrdienstbedingt - ist nur unter den Voraussetzungen des § 44 SGB X möglich. Eine für den Kläger günstige Entscheidung bereits ab dem 01.06.2006 wäre in einem Neufeststellungsverfahren nicht möglich gewesen.

Nach § 44 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit unter anderem zurückzunehmen, wenn sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Bei unrichtiger Rechtsanwendung ist der Leistungsträger in den im § 44 Abs. 1 SGB X aufgeführten Fällen zur Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes verpflichtet, ohne dass ihm ein von den Gerichten nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum bleibt (BSG SozR 1300 § 44 Nr. 4).

b.
Gegenstand des Rechtsstreits ist ferner ein Verschlimmerungsbegehren des Klägers ab dem 10.02.2010. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dann aufzuheben, wenn in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Eine solche wesentliche Änderung der Verhältnisse im gesundheitlichen Bereich liegt insbesondere dann vor, wenn sich eine bereits anerkannte Schädigungsfolge verschlimmert hat oder eine weitere Gesundheitsstörung aufgetreten ist, die mit Wahrscheinlichkeit ursächlich auf ein schädigendes Ereignis oder die bereits anerkannten Schädigungsfolgen zurückzuführen ist. Voraussetzung für die Feststellung, ob eine Änderung vorliegt, ist ein Vergleich zwischen den Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses der bindend gewordenen letzten bescheidmäßigen Feststellung der Leistung und dem Zustand zum Zeitpunkt der Neufeststellung. Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und deshalb zu Unrecht Sozialleistungen nicht erbracht worden sind, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen und über die begehrten Sozialleistungen neu zu entscheiden (§ 44 Abs. 1, 4 SGB X).

2.
Im zu entscheidenden Rechtsstreit sind die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bescheides vom 22.09.2006 – mittels Anfechtung des Bescheides vom 28.02.2011 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 06.07.2011 – gegeben. Ferner liegen die Voraussetzungen für die Feststellung einer wesentlichen Änderung – durch Anfechtung des Bescheides vom 02.03.2010 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 06.07.2011 – vor. Die Kammer ist davon überzeugt, dass bei Erlass dieser Bescheide, mit dem das Vorliegen weiterer Folgen einer WDB verneint worden sind, das Recht unrichtig angewandt und von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist.

3.
Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 SVG iVm § 30 BVG erhält ein Soldat, der eine WDB erlitten hat, nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der WDB auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften BVG, soweit im SVG nichts Abweichendes bestimmt ist. Nach § 88 Abs. 1 SVG sind hierfür zwischenzeitlich die Behörden der Bundeswehrverwaltung zuständig. Nach § 81 Abs. 1 SVG ist eine WDB eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Nach § 30 Abs. 1 BVG ist der GdS (bis zum Inkrafttreten des BVGÄndG vom 13.12.2007 [BGBl. I S. 2904] am 21.12.2007 MdE) nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen, seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen (Satz 1 der Vorschrift). Nachdem für die Beurteilung der MdE und des GdS dieselben Grundsätze gelten, wird im Folgenden allein auf die Beurteilung des GdS Bezug genommen. Der GdS ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer GdS wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst (Satz 2 der Vorschrift). Beschädigte erhalten gemäß § 31 Abs. 1 BVG eine monatliche Grundrente ab einem GdS von 30. Liegt der GdS unter 25 besteht kein Anspruch auf eine Rentenentschädigung.

Die Kammer orientiert sich bei der Beurteilung von MdE und GdS für die Zeit bis zum 31.12.2008 an den im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung als antizipierte Sachverständigengutachten angewandten (BSG, Urteil vom 23.06.1993, Az.: 9/9a RVs 1/91; BSG, Urteil vom 09.04.1997, Az.: 9 RVs 4/95; BSG, Urteil vom 18.09.2003, Az.: B 9 SB 3/02 R; BSG, Urteil vom 29.08.1990, Az.: 9a/9 RVs 7/89) „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)“ (AHP) in der jeweils geltenden Fassung, die gemäß § 30 Abs. 16 BVG (bis 30.06.2011 § 30 Abs. 17 BVG) für die Zeit ab dem 01.01.2009 durch die in der Anlage zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 BVG - Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) - vom 10.12.2008 (BGBl. I Seite 2412) festgelegten Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) abgelöst worden sind. Hinsichtlich der vorliegend einschlägigen Funktionsbeeinträchtigungen enthalten die VMG gegenüber den AHP keine inhaltlichen Änderungen, sodass im Folgenden lediglich die Ziffern der VMG angegeben werden.

Wie in allen Zweigen des sozialen Entschädigungsrechts müssen auch im Recht der Soldatenversorgung die anspruchsbegründenden Tatsachen nachgewiesen, dh ohne vernünftige Zweifel oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen sein (st. Rspr. BSG, so zum Opferentschädigungsgesetz - OEG -: BSG SozR 1500 § 128 Nr. 34 mwN; SozR 1500 § 128 Nr. 35; zur Kriegsopferversorgung BSG SozR 3-3100 § 1 Nr. 18; zum SVG: BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 16; SozR 3-3200 § 81 Nr. 6; zum Impfschadensrecht: BSG SozR 3850 § 51 Nr. 9 und § 52 Nr. 1), soweit nichts anderes bestimmt ist. Für Ansprüche nach §§ 80, 81 SVG bedeutet dies, dass sich - mit dem jeweils maßgeblichen Beweisgrad - zumindest drei Tatsachenkomplexe oder Glieder der Kausal-(Ursachen)kette sowie zwei dazwischenliegende Kausalzusammenhänge feststellen lassen müssen (vgl. Wilke/Fehl, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl. 1992, § 1 BVG Rn. 56 und 61; Rohr/Strässer, Bundesversorgungsrecht mit Verfahrensrecht, Stand: Februar 2013, § 1 BVG Anm. 8 ff., § 1 -52 ff.). Der erste Komplex ist die geschützte Tätigkeit, hier also die Wehrdienstverrichtung oder die Ausübung einer gleichgestellten Tätigkeit. Infolge dieser Verrichtung muss ein schädigendes Ereignis eine gesundheitliche Schädigung hervorgerufen haben. Aufgrund dieser Schädigung muss es dann zu der in MdE/GdS-Graden zu bewertenden Schädigungsfolge gekommen sein. Das „schädigende Ereignis“ wird üblicherweise als weiteres selbständiges Glied der Kausalkette zwischen geschützter Tätigkeit und Primärschaden angesehen (BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 mwN). Auch dieses bedarf grundsätzlich des Vollbeweises. Dagegen genügt für die Feststellung des Ursachenzusammenhangs, jedenfalls desjenigen zwischen Schädigung und Schädigungsfolge (sog „haftungsausfüllende Kausalität“) der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit (§ 81 Abs. 6 Satz 1 SVG).

Hier ist streitig letztlich nur das Vorliegen einer weiteren Schädigungsfolge in Form einer Trigeminusneuralgie sowie die daraufhin zu erfolgende Einstufung des Gesamt-GdS.

Laut des Sachverständigengutachtens des Q. liege bei dem Kläger ein chronisches Schmerzsyndrom mit Dauerschmerz vor, wechselnd, aber subjektiv erheblich beeinträchtigend ausgeprägt, mit Gefühlsveränderungen in ausgedehnten Bereichen des Gesichts und teils des Kopfes. Eine anhaltende Schmerzstörung gehe immer mit somatischen und psychischen Faktoren einher. Die Symptomatik bei dem Kläger entspreche jedenfalls den Kriterien einer Trigeminusneuralgie. Es komme zu anfallsartigen Attacken. Es seien keine länger anhaltenden Schmerzen berichtet worden. Der Schmerzcharakter sei teils dumpf drückend, teils intensiver trotz Medikation, Auflösung zum Beispiel durch Kälte. Hinsichtlich der Einschätzung des Schweregrades äußert sich der Sachverständige dahingehend, dass Symptome einer schweren Trigeminusneuralgie mit massiver Reaktion auf jegliche Berührung, jeden Lufthauch, auf den Druck der Kleidung, mit Schmerzattacken beim Kauen, die zur Nahrungsverweigerung und zum Abmagern führen und die teils auch mit Suizidalität hier nicht bestehen würden, weshalb der Schweregrad als mittelgradig einzustufen sei. Die Schweregradeinstufung könne sich nicht allein nach der mitgeteilten Frequenz der Schmerzattacken richten, auch wenn dies nach den VMG erst einmal zur Orientierung so vorgegeben sei, sondern es müsse die gesamte Intensität und Qualität der Symptomatik und Therapie berücksichtigt werden. Hinsichtlich des diskutierten Schweregrades der Schmerzen verweise er zudem auch die Aktenlage, wo dieser kaum zum Ausdruck komme.

Hinsichtlich der Kausalität gehe der Sachverständige von einer symptomatischen Form der Trigeminusneuralgie aus. Hauptsächlich betroffen sei der Ramus maxillaris (Wange) und mandibularis (Kiefer), was in guter Übereinstimmung mit den mehrfach operierten Bereichen der Kieferhöhle stünde. Die Schmerzerkrankung sei somatisch und nicht primär als psychogen einzustufen. Psychische Auffälligkeiten im Sinne einer unabhängigen, konkurrierenden Ursache hätten nicht nachgewiesen werden können. Primär krankheitswertige Auffälligkeiten der Persönlichkeit hätten sich aus der umfangreichen testpsychologischen Untersuchung nicht ergeben. Eine primär psychogene Somatisierung läge nicht vor, für Aggravation und Simulation bestünden keinerlei Anhaltspunkte. Nach Abwägung aller Aspekte spreche mehr für als gegen den kausalen Zusammenhang. Die Aktenlage, die psychische und somatische Vorgeschichte, Art und Zahl der Eingriffe, Verlauf, Qualität der Symptomatik, psychischer Status und die Ergebnisse der umfangreichen testpsychologischen Untersuchungen einschließlich der Beschwerdevalidierung sowie die Notwendigkeit einer speziellen Schmerztherapie mit positiver Laborkontrolle der Med. spiegel sprächen dafür. Der Sachverständige gehe von einem authentischen Schmerzsyndrom aus, das als symptomatische Trigeminusneuralgie einzustufen sei und deren Ursache die erfolgten multiplen HNO-Operationen seien. Die Kausalität sei seiner Einschätzung nach so zwingend zu belegen, dass dahinter mögliche Zweifel zurücktreten müssten.

Im Ergebnis ist der Sachverständige der Auffassung, dass hinsichtlich der Einstufung eines GdS die Bewertung der Trigeminusneuralgie mit einem Teilwert von 30 angemessen sei. Dabei sei die angegebene und nur teils dokumentierte Häufigkeit berücksichtigt, die mittlere Behandlungsintensität, aber auch das Fehlen der Charakteristika einer schweren Neuralgie mit oft gehäuften stationären Behandlungsversuchen, umfangreicher Diagnostik oder gar Erwägen weiterer nichtmedikamentöser Behandlungsmaßnahmen und möglicher nicht invasiver Eingriffe. Dies sei hier nicht vorliegend. Zusammen mit der Nasenatmungsbehinderung und der Narbenbildung sowie der Riecheinschränkung werde ein Gesamt-GdS von 40 seit dem 01.06.2006 vorgeschlagen. Der Gesichtsschmerz sei zwar verschiedentlich bezeichnet worden, aber seit damals beklagt worden und vorhanden gewesen. Die Diagnose einer Trigeminusneuralgie präzisiere letztlich nur den Befund, welcher aber von Beginn an vorlag.

Die Kammer schließt sich den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen an, nicht jedoch im Hinblick auf die Einstufung des GdS, was letztlich auch keine medizinische, sondern eine Rechtsfrage ist.

Nach Teil B Nr. 2.2 der VMG sind Gesichtsneuralgien (z. B. Trigeminusneuralgie) leichten Grades (seltene, leichte Schmerzen) mit einem GdS von 0-10 einzustufen, mittelgradigen Grades (häufigere, leichte bis mittelgradige Schmerzen, schon durch geringe Reize auslösbar) mit einem GdS von 20-40, schweren Grades (häufige, mehrmals im Monat auftretende starke Schmerzen bzw. Schmerzattacken) mit einem GdS von 50-60 und besonders schweren Grades (starker Dauerschmerz oder Schmerzattacken mehrmals wöchentlich) mit einem GdS von 70-80. nach den Beschreibungen und Feststellungen des Q.. handelt es sich letztlich unzweideutig um eine Gesichtsneuralgie schweren Grades. Offenbar verwechselt der Sachverständige die abgelehnte Stufe eines schweren Grades mit dem besonders schweren Grad einer Gesichtsneuralgie, welcher einen starken Dauerschmerz sowie mehrmals wöchentliche Schmerzattacken erfordert. Seine Feststellungen begründen hingegen den schweren Grad, da jedenfalls häufige, mehrmals im Monat auftretende starke Schmerzen bzw. Schmerzattacken unzweifelhaft beim Kläger vorliegen. Der Anknüpfungspunkt der Quantität erfordert daher die Einstufung als schwere Form der Gesichtsneuralgie. Der Kläger berichtet im neuerlichen Termin zur mündlichen Verhandlung zudem, dass er zwischenzeitlich sogar auf Opiate umgestellt worden sei, sodass auch die Intensität der Schmerzen beachtlich ist. Die von Q.. festgestellte Intensität und Häufigkeit der Schmerzen widerspricht der hier vertretenen Auffassung gerade nicht. Von einem GdS-Spielraum von 50 bis 60 wäre daher aus Sicht der Kammer bereits auszugehen. Nach Auffassung der Kammer ist ein GdS von 50 angemessen, insbesondere auch unter der Berücksichtigung der psychisch belastenden Komponente durch die Schmerzen.

Die weiteren Schädigungsfolgen sind dem Grunde nach unstreitig.

Für die Gesichtsentstellung ist ein GdS von 20 nach Teil B Nr. 2.1 der VMG angemessen, da nach Inaugenscheinnahme des Klägers persönlich nicht von einer leichten Entstellung, welche zudem mit einer offenkundigen nicht unerheblichen psychischen Belastung einhergeht, welche bei der GdS-Einstufung zu berücksichtigen ist, ausgegangen werden kann.

Die Nasenbeatmungsbehinderung, die Septumperforation und die Riechminderung ist nach Teil B Nr. 6.3 großzügig mit einem Einzel-GdS von 20 zu bewerten.

In der Gesamtschau tritt die letztgenannte Beeinträchtigung jedenfalls deutlich in den Hintergrund. Wegen der Überlagerung der psychischen Aspekte der beiden weiteren Schädigungsfolgen und dem auf die Trigeminusneuralgie verlagerten Fokus erscheint der Kammer die Einstufung des GdS ab dem 01.06.2006 noch als ausreichend, um dem Gesamtbeschwerdebild des Klägers Rechnung zu tragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.