Entscheidungsgründe

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Beteiligter auf Beklagtenseite war dabei von Anfang an der Beklagte. Die Stadt Dortmund und der Beklagte haben die Klage so verstanden, dass sie sich gegen den Beklagten richten soll. Der Kläger hat sich dem ohne weiteres angeschlossen. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten. Anspruchsgrundlage ist insoweit allein § 36a SGB II i. V. m. §§ 108 ff. SGB X. Nach § 36a SGB II ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten. Gegenstand des Erstattungsanspruchs sind die während der Dauer des Aufenthaltes tatsächlich (Groth, in Hohm GK SGB II, EL Aug. 2008, Rn. 20; Schoch, in: Münder, LPK SGB II § 36a, Rn. 8) und rechtmäßigerweise (Groth, a. a. O., Rn. 22; Schoch, a. a. O., Rn. 8) an eine Hilfeempfängerin erbrachten Leistungen nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II (BSG, Urteil vom 23. Mai 2012, Az.: B 14 AS 190/11 R, Rn. 23). Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II ist der kommunale Träger unter anderem nur zuständig für Unterkunftsbedarfe und Leistungen nach § 16a SGB II. Der Bewilligungsbescheid vom 21. Juli 2014 ist rechtswidrig. Der Kläger hätte Leistungen für die Betreuung im Frauenhaus nicht bewilligen dürfen. Denn es fehlt an einer wirksamen Leistungs-, Entgelt- und Prüfungsvereinbarung im Sinne von § 17 Abs. 2 SGB II. Eine solche Vereinbarung ist erforderlich, wenn der kommunale Träger die Leistungen nicht selbst, sondern durch Dritte erbringt. Ansonsten entsteht keine Vergütungspflicht. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 SGB II. Eine Leistungserbringung durch Dritte liegt allein deshalb vor, weil das Frauenhaus keine eigene Einrichtung des kommunalen Trägers ist. Vielmehr handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Dieser wird vom kommunalen Träger bezuschusst. Da es sich bei der psychosozialen Betreuung um eine besondere im SGB II geregelte Leistung handelt, die im SGB III keine Entsprechung findet, ist nach § 17 Abs. 2 S. 1 HS. 1 SGB II eine Leistungs-, Entgelt- und Prüfungsvereinbarung erforderlich. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist es unerheblich, ob sich die Leistungserbringung in einem sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis zu vollziehen hat, oder im sogenannten Einkaufsmodell (zum Streitstand: Münder, in: ders. LPK § 17 SGB II, Rn. 20). Zwar ist die Kammer der Auffassung, dass sich die psychosoziale Betreuung in einem Frauenhaus wie in der Sozialhilfe in einem sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis zu vollziehen hat (vgl. Münder a. a. O., Rn. 33, vgl. zu §§ 75 ff. SGB XII BSG, BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008, Az: B 8 SO 22/07 R, , Rn. 15 ff.). Darauf kommt es im Ergebnis jedoch nicht an, weil Leistungs-, Entgelt- und Prüfungsvereinbarungen sowohl bei zweiseitigen Austauschverträgen als auch in Dreiecksverhältnissen erforderlich sind (Münder, a. a. O., Rn. 35). Eine solche Vereinbarung muss vor Erbringung der Leistungen vorliegen und kann nicht nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 S. 1 SGB II und auch aus dem Sinn und Zweck der Vereinbarungen, nämlich Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Vorhersehbarkeit zu gewährleisten. Dies ist im Übrigen in § 77 Abs. 1 S. 1 SGB XII und § 85 Abs. 3 S. 1 SGB XI für die dortigen Vereinbarungen ausdrücklich geregelt. Eine teleologische Reduktion des § 17 Abs. 2 SGB II für die Leistungserbringung in Frauenhäusern kommt nicht in Betracht. Die Kammer verkennt nicht, dass durch den Zwang zum Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Prüfungsvereinbarungen ein erhöhter Rechtfertigungsdruck auf die Frauenhäuser zukommen wird. Dies ist im Zuge der erhöhten Transparenz, die diese Vereinbarungen bringen sollen, unvermeidlich. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb Frauenhäuser anders behandelt werden sollten, als andere Anbieter von Eingliederungsleistungen - etwa in der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe. Weiterhin ist eine teleologische Reduktion nicht aufgrund der bei der Unterbringung in Frauenhäusern häufigen Eilbedürftigkeit erforderlich. Besteht im Einzelfall keine Tagessatzvereinbarung, kann im Einzelfall in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 4 S. 1 SGB XII eine Leistungserbringung erfolgen. Besteht eine Tagessatzvereinbarung, kann regelmäßig eine Kostenerstattung erfolgen. Auch in anderen Bereichen der Eingliederungshilfe steht das Erfordernis einer Tagessatzvereinbarung einer schnellen Hilfegewährung nicht grundsätzlich entgegen. Sofern im Einzelfall eine Vereinbarung oder ein Ersatz nach § 75 Abs. 4 S. 1 SGB XII nicht in Betracht kommt, müssten die entsprechenden Gründe ohnehin einer Ermessensentscheidung nach § 16a SGB II gewürdigt werden. Dann würde sich die Frage stellen, ob die Gewährung von Hilfe gerade in einer solchen Einrichtung geeignet ist. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht zielführend, die allgemeine Sinnhaftigkeit von Tagessatzvereinbarungen zu hinterfragen: Sie ermöglichen allen Beteiligten eine verlässliche Planung. Dem Kostenträger ermöglichen sie im Grundsatz eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität. Dies ist angesichts des allgemeinen Grundsatzes der Sparsamkeit öffentlicher Mittelverwendung nicht zu beanstanden. Die Tagessatzvereinbarung aus 2009 genügt den Anforderungen nach § 17 Abs. 2 SGB II nicht ansatzweise. Erforderlich ist nicht nur die Vergütungshöhe zu regeln. Vielmehr muss auch im Einzelnen die Gegenleistung des Frauenhauses geregelt werden, etwa der berechtigte Personenkreis, Art und Ziel, Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen. Daran fehlt es völlig. Unerheblich ist, dass im Klageverfahren eine Kostenberechnung vorgelegt wird. Denn Sinn einer Vergütungsvereinbarung ist es, dass im Vorfeld Klarheit über die Höhe der Kosten entsteht. Außerdem ist zu beachten, dass der Kläger vertragliche Konsequenzen ziehen kann, wenn die Qualitätsstandards aus der Vereinbarung nicht eingehalten werden. Da die Tagessatzvereinbarung den Anforderungen nicht genügt, ist nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 2 SGB II eine Kostenerstattung gänzlich ausgeschlossen. Es kam daher auch keine anteilige Verurteilung des Beklagten in Betracht. Unerheblich ist, dass der Beklagte (durch den kommunalen Träger) ein Kostengrundanerkenntnis abgegeben hat. Es handelt sich nur um ein Grundanerkenntnis, welches die Verjährung hindert (vgl.: VG Frankfurt, Urteil vom 03.09.2004, Az.: 3 E 5379/02, ; VG Cottbus, Urteil vom 23. Februar 2006, Az.: 5 K 960/01, ). Außerdem ist im Rahmen der Auslegung zu berücksichtigen, dass eine Tagessatzvereinbarung angefordert wurde. Dass die weitere Abwicklung von der Prüfung der Vereinbarung abhängen würde, war daher für den Kläger erkennbar. Keiner Entscheidung bedurfte es daher, ob die eine Vergütung für die Zeit des Aufenthalts in der Wohnung im dem Ehemann erstattungsfähig war. Auch bedurfte es keiner Entscheidung darüber, ob die Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung erstattungsfähig waren (vgl. Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 28. Mai 2014, Az.: S 24 AS 28/12). Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i. V. m. § 154 VwGO. Das Urteil kann mit der Berufung angefochten werden, weil die Beschwer des Klägers oberhalb von 10.000 Euro liegt (§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG).