Die Berufung des Kläger hat Erfolg; denn der Beklagte ist nach § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG verpflichtet, als Hilfe zur Pflege die Kosten zu übernehmen, die dem Kläger in den Monaten August und Oktober 1996 durch die Inanspruchnahme des von dem Kläger beauftragten (ambulanten) Pflegedienstes, einer besonderen Pflegekraft i. S. des § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG, entstanden sind und die in diesen Monaten weder durch die Leistungen der Pflegekasse noch durch die dem Kläger bisher von dem Beklagten bewilligen oder durch das angefochtene Urteil vom 28. Oktober 1998 zugesprochenen Sozialhilfeleistungen gedeckt werden.

Auszugehen ist davon, dass in diesem Berufungsverfahren nur noch darüber zu entscheiden ist, ob der Kläger von dem beklagten Sozialhilfeträger nach § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG die "Übernahme" (Erstattung) bisher ungedeckter Kosten für die Inanspruchnahme seines Pflegedienstes i. H. von 919, 52 DM (August 1996) bzw. 195,20 DM (Oktober 1996) verlangen kann. Soweit dem Kläger nämlich für erbrachte Pflegeleistungen von dem Pflegedienst für den August 1996 4.349,52 DM, für den September 1996 3.260,88 DM und für den Oktober 1996 3.625,20 DM in Rechnung gestellt worden sind, sind in den Monaten August und Oktober 1996 pro Monat jeweils 1.800 DM durch die Leistungen der Pflegekasse, weitere 1.489 DM durch die insoweit bestandskräftigen Bescheide des Beklagten vom 19. März und 10. November 1997 sowie durch das insoweit rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Oktober 1998 - der Beklagte hat gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel nicht eingelegt - , mit dem dem Kläger pro Monat weitere 141 DM zugesprochen worden sind, insgesamt also bereits 3.430 DM (pro Monat) zuerkannt worden; der ungedeckte (und in diesem Berufungsverfahren nur noch streitige) Betrag beläuft sich also im August 1996 nur noch auf 919,52 DM bzw. 195,20 DM im Oktober 1996. Für den September 1996 ergibt sich demgegenüber ein ungedeckter Restbetrag nicht mehr; denn in diesem Monat betrug der Rechnungsbetrag lediglich 3.260,88 DM, der bereits durch die Leistungen der Pflegekasse (1.800 DM) und die Erstattungszusage des Beklagten in den angefochtenen Bescheiden (hier 1.460,88 DM) - bei den in den Bescheiden genannten Betrag von 1.489 DM handelt es sich um einen Höchst betrag ("...bis zur Höhe von monatlich 1.489,-- DM") - abgedeckt wird. Wenn in dem Urteil des Verwaltungsgerichts (pauschal) ein monatlicher Betrag von 1.630 DM angesprochen wird, so ist dies zwar missverständlich, kann aber nach Ansicht des Senats nicht dazu führen, dass der Kläger für den Monat September einen den Betrag von 1.460,88 DM übersteigenden (Erstattungs-)Betrag von dem Beklagten beanspruchen könnte (der ggf. mit den ungedeckten Restbetrag der übrigen beiden Monate zu verrechnen wäre). Der Kläger hat nämlich durch den bei dem Beklagten gestellten Antrag vom 25. Juni 1996, das Einreichen von auf bestimmte Monate mit konkreten Summen bezogene Rechnungen seines Pflegedienstes (Aufstellung des Pflegedienstes vom 26. 11.1996, beim Beklagten am 9.12.1996 eingegangen) sowie durch die Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide, in denen (s. o.) jeweils nur ein Höchstbetrag pro Monat für übernahmefähig erklärt wird, sein Begehren auf eine in dem jeweiligen Monat ggf. ungedeckte Differenz ausgerichtet.

Des Weiteren ist durch das in dieser Sache ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2000 (berichtigt durch Beschluss vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 5 C 43.99 - , DÖV 2000, 38 [BVerwG 15.04.1999 - BVerwG 7 B 278/98] = NDV-RD 2000, 105 [BVerwG 15.06.2000 - BVerwG 5 C 34.99] = NJW-RR 2000, 3512 = RdLH 2000, 122 = FEVS 52, 529 -), an das der Senat insoweit nach § 144 Abs. 6 VwGO für die hier zu treffende Entscheidung gebunden ist, geklärt, dass die dem Kläger von der Pflegekasse gewährten Pflegesachleistungen in Höhe von monatlich 1.800 DM bei den hier nur in Rede stehenden gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens, wie sie in § 68 Abs. 5 BSHG beschrieben werden, die Gewährung ergänzender Sozialhilfeleistungen nach § 69b Abs. 1 Satz BSHG dem Grunde nach nicht ausschließen. Eine ,Aufstockung' der Pflegesachleistungen nach § 36 Abs. 3 SGB XI für die in § 14 Abs. 4 SGB XI bzw. § 68 Abs. 5 BSHG genannten sog. Katalogleistungen scheidet daher allenfalls dann aus, wenn der Hilfesuchende Kosten (für die ihm von einem ambulanten Pflegedienst erbrachte Pflegeleistungen) geltend macht, obwohl sich ergibt, dass "die Heranziehung der besonderen Pflegekraft", des Pflegedienstes, insoweit nicht erforderlich gewesen ist oder dass es sich bei den zur Übernahme (Erstattung) angemeldeten Kosten um überhöhte, mithin nicht " angemessene Kosten " (§ 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG) handelt.

Das Übernahme- bzw. Erstattungsbegehren des Klägers nach § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG scheitert aber für die Monate August und Oktober 1996 weder an der Erforderlichkeit noch an der Angemessenheit der geltend gemachten Kosten für die erbrachten Pflegeleistungen, weshalb der Kläger die volleÜbernahme der noch ungedeckten Kosten aus Sozialhilfemitteln beanspruchen kann. Dies ergibt sich aus folgendem:

Soweit sich die Frage der Erforderlichkeit ("Notwendigkeit") stellt (vgl. auch das Urt. des Bundesverwaltungsgerichts v. 15.6.2000, a.a.O., S. 106 a. E.), ist der hier zu treffenden Entscheidung zugrunde zu legen, dass die dem Kläger von seinem Pflegedienst in den Monaten August und Oktober 1996 erbrachten Pflegeleistungen (s. dazu die Rechnung der "Gesellschaft für Ganzheitliche AMBULANTE BETREUUNG mbH v. 26.11.1996 mit den Aufstellungen u.a. über die Monate August und Oktober 1996) den notwendigen Pflegebedarf des Klägers dargestellt haben. Die insoweit dispositionsbefugten Beteiligten haben nämlich Einigkeit darüber erzielt (s. den Schriftsatz des Beklagten v. 27.12.2000 sowie die Schriftsätze des Klägers v. 20. und 28.12.2000), dass der in dieser Rechnung aufgelistete Pflegebedarf angesichts des damaligen Pflegezustandes des Klägers, der kurz zuvor als Schlaganfallpatient aus einer Rehabilitationsklinik nach Hause entlassen worden war, erforderlich gewesen ist.

Die von dem Pflegedienst des Klägers (nach Leistungskomplexen und einem Vergütungsfaktor von 0,072 DM pro Leistungspunkt) abgerechneten Vergütungsforderungen von 4.349,52 DM für den Abrechungszeitraum August 1996 bzw. 3.625,20 DM für den Abrechungszeitraum Oktober 1996 stellen auch entgegen der Ansicht des Beklagten i. S. des § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG angemessene und damit von ihm als Sozialhilfeträger - nunmehr in vollem Umfang - zu übernehmende Kosten dar.

Mit der Neuordnung der sozialhilferechtlichen Hilfe zur Pflege im Zuge des Erlasses des Pflegeversicherungsgesetzes (Art. 1 des "Gesetzes zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit" v. 26.5.1994, BGBl. I S. 1013 - SGB XI - ) im Jahre 1995 ist die Vergütung von Pflegesachleistungen (nach dem Bundessozialhilfegesetz, §§ 68ff. BSHG n.F. - Art. 18 des "Gesetzes zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit", a.a.O., S. 1056), soweit es um die sog. Katalogleistungen und damit um die Überschneidung von Pflegeversicherung und Sozialhilfe geht, zum Teil ebenfalls neu geordnet worden. Während der Sozialhilfeträger - weiterhin - bei der Kostenübernahme (Kostenerstattung) besonderen gesetzlichen Vorgaben dann nicht unterworfen ist, wenn es etwa um die Vergütung der sog. anderweitigen Verrichtungen, also der Hilfeleistungen nach § 68 Abs. 1 Satz 2, 3. Altn. BSHG außerhalb der sog. Katalogleistungen und damit um "nach § 68 <BSHG> weitergehende Leistungen" (§ 93 Abs. 7 Satz 1, 2. Halbsatz BSHG) geht, sieht § 93 Abs. 7 Satz 1, 1. Halbsatz BSHG seit dem 1. April 1995 (Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes und der §§ 68ff. BSHG n.F.) vor, dass sich die Vergütung einer zugelassenen Pflegeeinrichtung i. S. des § 72 SGB XI nach den Vorschriften der Pflegeversicherung richtet. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut des § 93 Abs. 7 Satz 1 BSHG (für die hier in Rede stehenden ambulanten Pflegeleistungen) sowie aus den Gesetzesmaterialien. In der amtlichen Begründung zu § 93 Abs. 3 BSHG a.F. ( = § 93 Abs. 7 Satz 1 BSHG n.F.) heißt es nämlich ausdrücklich, durch § 93 Abs. 3 BSHG a.F. solle klargestellt werden, dass sich mit dem Inkrafttreten der Pflegeversicherung die für die ambulanten Pflegedienste nach dem Bundessozialhilfegesetz zu zahlenden Vergütungen nicht (mehr) nach der Kostenregelung des Bundessozialhilfegesetzes, "sondern a u s s c h l i e ß l i c h - Sperrung durch den Senat - < nach den > Vergütungs- und Verfahrensvorschriften des" Pflegeversicherungsgesetzes richten sollen (BT-Drucks. 12/5262, S. 168 - zu Nr. 4; als BT-Drucks. 12/5617 erneut unverändert eingebracht). Da zu den "Pflegeeinrichtungen" nach § 93 Abs. 7 BSHG auch ambulante Pflegedienste wie der von dem Kläger beauftragte Pflegedienst gehören, stellt eine nach dem Pflegeversicherungsgesetz bestehende (abgeschlossene) Vergütungsregelung zugleich "angemessene Kosten" i. S. des § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG (Zink, in: Mergler/Zink, BSHG, Stand: März 2000, RdNr. 17 zu § 69b; Schellhorn, in: Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. 1997, RdNr. 9 zu § 69b; Jürgens, ZFSH/SGB 1997, 24(26)) mit der Folge dar, dass der Beklagte hieran - für die Vergütung der sog. Katalogleistungen - auch im Recht der Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz gebunden ist (Schellhorn, a.a.O.). Hier bestand aber für das Jahr 1996 und damit für die streitgegenständliche Monate August und Oktober 1996 eine derartige, auf den Bestimmungen der Pflegeversicherung basierende Vergütungsregelung. Der Beklagte ist daher nicht berechtigt gewesen ist, selbst eine von dieser einmal getroffenen Vereinbarung abweichende Vergütungsregelung (für den auf die sog. Katalogleistungen bezogenen Erstattungsanspruch nach § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG) zu entwickeln, weshalb insbesondere die von ihm (einseitig) vorgenommene zeitabhängige Berechnung der Vergütung rechtswidrig ist.

Bei dem von dem Kläger beauftragten Pflegedienst handelte es sich im Jahre 1996 um eine zugelassene Pflegeeinrichtung i. S. des § 72 SGB XI bzw. des § 93 Abs. 1 Satz 1 BSHG; denn zwischen der "Gesellschaft für Ganzheitliche AMBULANTE BETREUUNG mbH" und den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen war nach § 72 SGB XI für die häusliche Pflegehilfe ein Versorgungsvertrag abgeschlossen worden, der zum 1. April 1995 in Kraft getreten war. Des Weiteren war auch zwischen diesem Pflegedienst, den Pflegekassen und dem Beklagten als Sozialhilfeträger unter dem 1. April 1995 eine Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI für die Jahre 1995 und 1996 geschlossen worden, in der nicht etwa eine Vergütung nach Zeitaufwand, sondern nach Leistungskomplexen (Modulen) vorgesehen ist. Dies hat aber nach § 93 Abs. 7 BSHG i.V.m. § 89 Abs. 3 SGB XI zur Folge, dass die Leistungen des von dem Kläger beauftragten Pflegedienstes nur nach Leistungskomplexen und dem in § 5 Abs. 5 Satz 1 der Vergütungsvereinbarung vom 1. April 1995 vereinbarten und damit auch für das Sozialhilferecht verbindlich festgelegten (s. o.) Umrechnungsfaktor (hier: 1 Leistungspunkt = 0,072 DM, s. u.) abzurechnen sind. Für die von dem Beklagten vorgenommene (einschränkende) anderweitige Berechnung der Vergütung ist nach diesem durch den Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen angesichts der abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung kein Raum mehr. An die geschlossene Vergütungsvereinbarung (und deren Inhalt) ist der Beklagte auch nach § 93 Abs. 7 Satz 2 BSHG gebunden, weil er ihr durch Abschluss der Vereinbarung mit dem Pflegedienst des Klägers i. S. des § 93 Abs. 7 Satz 2 BSHG - die Bestimmung des § 93 Abs. 7 Satz 2 BSHG ist der rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen; denn diese Norm ist zum 1. August 1996 in das Bundessozialhilfegesetz aufgenommen worden (s. Art. 1 Nr. 29 e), Art. 17 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts v. 23.7.1996, BGBl. I S. 1088(1092 u. 1099)) - zugestimmt hat.

Soweit der Beklagte demgegenüber meint, der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung und die dort vorgesehene Vergütung nach Leistungskomplexen könne nicht dazu führen, dass ihm (als Sozialhilfeträger) eine Bedarfsüberprüfung verwehrt werde, er - der Sozialhilfeträger - müsse vielmehr berechtigt sein, durch eine Umrechnung in Pflegezeiten zu überprüfen, ob der Pflegebedürftige auch die seiner Pflegestufe entsprechenden Leistungskomplexen ausgewählt habe, berücksichtigt der Beklagte nicht hinreichend das von dem Gesetzgeber seit dem 1. April 1995 (Inkrafttreten der Pflegeversicherung) auch für die novellierten Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes über die Hilfe zur Pflege neu geschaffene Vergütungsrecht. Hat ein Sozialhilfeträger mit einem i. S. des § 72 SGB XI zugelassenen Pflegedienst (sowie den Pflegekassen oder sonstigen Kostenträgern) eine Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI geschlossen, in der gem. § 89 Abs. 3 Satz 1 SGB XI eine (Pauschal-)Vergütung nach Leistungskomplexen, unabhängig von dem jeweiligen Zeitaufwand vorgesehen ist, so wirkt sich dies nach § 93 Abs. 7 BSHG bei der dem Pflegedienst zustehenden Vergütung der sog. Katalogleistungen - deren Kosten der Sozialhilfeträger ggf. nach § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG zu übernehmen hat - in der Weise aus, dass es dem Sozialhilfeträger nunmehr, d.h. aufgrund der für den Bereich der Pflegeversicherung abgeschlossenen Vereinbarung, die auch die Vergütung der sog. Katalogleistungen in dem Bereich der Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz erfasst, verwehrt ist, für das Sozialhilferecht und bei den Pflegeleistungen eine eigenständige Berechnung der Vergütung nach Zeitaufwand vorzunehmen. Eine Vergütungsabrechnung nach Zeitaufwand ist bei dieser Sachlage (Bestehen einer auf Leistungskomplexe bezogenen Vergütungsvereinbarung) entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht zur ,Korrektur' von nach Ansicht des Sozialhilfeträgers überhöhter Kostenrechnungen eines Pflegedienstes zulässig; denn die Vergütung knüpft in diesem Falle (Vereinbarung der Vergütungsabrechnung nach bundeseinheitlich festgelegten Leistungskomplexe und Punktzahlen bei den sog. Katalogleistungen) allein an den jeweiligen Leistungskomplex, die ihm zugewiesene Punktzahl und den von den Parteien der Vergütungsvereinbarung vereinbarten Geldbetrag je Punktwert als Umrechnungsfaktor an, nicht aber an den Zeitaufwand (für die Pflegeleistung). Dass für die Höhe der Vergütung, die der Sozialhilfeträger nach § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG zu übernehmen hat, bei dem Bestehen einer Vergütungsvereinbarung, die auf Komplexleistungen abhebt, nur die Leistungskomplexe, die mit ihnen verbundene Punktzahl sowie der Umrechtungsfaktor in Geld, nicht aber der konkrete Zeitaufwand für die erbrachte Pflegeleistung ausschlaggebend sind, wird auch daran deutlich, dass die hier für die Vergütung maßgebliche Vergütungsvereinbarung (s. § 93 Abs. 7 BSHG/§ 89 Abs. 3 SGB XI) vom 1. April 1995 bestimmt (s. § 5 Abs. 4 der Vereinbarung), dass die Vergütung für einen Leistungskomplex auch dann nach der (pauschal) festgelegten Gesamtpunktzahl zu erfolgen hat, wenn im konkreten Pflegeeinsatz dem Pflegebedürftigen durch die Pflegeperson nicht alle Leistungen der Leistungsbeschreibung erbracht worden sind; auch dies belegt, dass bei einer vereinbarten Vergütungsabrechnung nach Leistungskomplexen die von dem Beklagten gewünschte ,Korrektur nach Zeitaufwand' nicht erfolgen kann, vielmehr systemwidrig wäre.

Will der Beklagte als Sozialhilfeträger eine Abrechnung der Vergütung nach Zeitaufwand herbeiführen, so kann er dies ggf. dadurch erreichen, dass er bei dem Abschluss einer Vergütungsvereinbarung auf einer Vergütungsabrechnung nach dem "erforderlichen Zeitaufwand" besteht, wie dies § 89 Abs. 3 Satz 1 SGB XI auch vorsieht; ggf. könnte dieses Begehren von ihm auch im Schiedsstellenverfahren (s. dazu § 76 SGB XI) oder mit Hilfe einer Klage vor den Sozialgerichten durchgesetzt werden (vgl. Krahmer, ZfF 1999, 118(119)). Hat der Sozialhilfeträger aber für die Pflegeversicherung durch den Abschluss einer auf Leistungskomplexe bezogenen Vergütungsvereinbarung nach § 89 Abs. 3 SGB XI einer pauschalierenden Vergütungsabrechnung zugestimmt, so ist er nach dem Willen des Gesetzgebers (§ 93 Abs. 7 BSHG) auch für die Sozialhilfe - allerdings nur bei der Vergütung der hier in Rede stehenden sog. Katalogleistungen - gebunden und kann nicht seinerseits mit dem Hilfesuchenden auf der Basis einer zeitabhängigen Berechnung der Pflegeleistungen zur Befriedigung des Übernahmeanspruchs aus § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG abrechnen. Sofern der Sozialhilfeträger der Meinung ist, der Pflegebedürftige habe durch Abruf von Leistungskomplexen, die seiner, des Pflegebedürftigen, Einordnung in einer entsprechende Pflegestufe nicht entsprächen, zu hohe, d.h. i. S. des § 69b Abs. 1 BSHG unangemessene Kosten verursacht, die der Sozialhilfeträger nicht zu übernehmen habe, so ist dies - bei den sog. Katalogleistungen und dem Bestehen einer auf Leistungskomplexe abstellenden Vergütungsvereinbarung nach § 89 Abs. 3 SGB XI - nicht eine Frage der Vergütung, sondern der Erforderlichkeit der Hilfe zur Pflege. Diese Frage stellt sich aber in diesem Berufungsverfahren nicht (mehr), wie dies eingangs bereits dargelegt wurde; denn die Beteiligten haben darüber Einigkeit erzielt, dass die dem Kläger von seinem Pflegedienst für die Monate August und Oktober 1996 in Rechnung gestellten Pflegeleistungen erforderlich gewesen sind.

Ist der Beklagte somit auch als Sozialhilfeträger für den Übernahmeanspruch (Erstattungsanspruch) aus § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG hinsichtlich der Vergütung der sog. Katalogleistungen an das in der Vergütungsvereinbarung vom 1. April 1995 Festgelegte (Vergütung nach Leistungskomplexen, Punktzahlen und Umrechnungsfaktor in Geld) gebunden, so erweist sich die von dem Beklagten vorgenommenen Berechnung der nach § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG dem Kläger zur erstattenden Vergütung in mehreren Punkten als unzutreffend, und zwar hinsichtlich des Abschlags von 25% für den Einsatz einer professionellen Pflegekraft, für die Berechnung von nur 30 Tagen (statt 31 Tagen) und schließlich auch hinsichtlich des zeit abhängigen Umrechnungsfaktor von 10 Leistungskomplexpunkten = 1 Minute. (Soweit der Beklagte in seiner Vergütungsberechnung die hauswirtschaftlichen Verrichtungen mit nur 40 Minuten in Ansatz gebracht hat, ist dies ohnehin unbeachtlich, weil der Beklagte nunmehr den von dem Pflegedienst in Rechnung gestellten, insoweit höheren Aufwand anerkannt hat.). Kann nämlich eine Berechnung der angemessenen Vergütung nur nach Leistungskomplexen und nach den auf sie jeweils entfallenden Punkten sowie nach dem (generellen) Umrechnungsfaktor der Vergütungsvereinbarung vom 1. April 1995 (1 Leistungspunkt = 0,072 DM (für 1996)) erfolgen, so enthält diese Berechnung bereits eine Pauschalierung, weshalb weitere Pauschalabschläge seitens des Sozialhilfeträgers nicht (mehr) zulässig sind. Bei den Leistungskomplexen, die mit Punktzahlen bewertet werden, handelt es sich nämlich um Bewertungspauschalen, die unabhängig von der tatsächlichen Zeitdauer der dem Pflegebedürftigen jeweils konkret erbrachten Pflegleistung abgerechnet werden (Moldenhauer/Kämper, BKK 1995, 526(542)). Die Vergütung soll gerade nicht nach einem konkreten, an dem Einzelfall ausgerichteten individuellen Pflegeaufwand bzw. dem dafür benötigten Zeitaufwand, sondern nur noch - möglichst bundeseinheitlich - nach allgemein geltenden einheitlichen Bewertungsmaßstäben (vgl. Udsching, SGB XI, 2. Aufl. 2000, RdNr. 12 zu § 89), den Leistungskomplexen erfolgen.

Ist aber nur nach Leistungskomplexen (und dem für das jeweilige Jahr vereinbarten Umrechnungsfaktor sowie den in Rechnung gestellten Punktzahlen) abzurechnen, so ergibt sich für August 1996 ein Betrag von insgesamt 4.349,52 DM (60.410 Leistungskomplexpunkte x 0,072 DM) und für Oktober 1996 von 3.625,20 DM (50.350 x 0,072 DM), also exakt jeweils der Betrag, der auch von dem Pflegedienst des Kläger abgerechnet worden ist (und deren Erstattung der Kläger nunmehr von dem Beklagten begehrt).

Auch wenn sich die Fehlerhaftigkeit der Berechnung des Beklagten schon aus diesen Überlegungen ergibt, gilt ergänzend folgendes:

Wie bereits erwähnt, kommt eine Umrechnung der Leistungskomplexpunkte in Zeiteinheiten (10 Punkte = 1 Minute) für die Vergütung sberechnung - bei den sog. Katalogleistungen - nicht in Betracht, wenn der Sozialhilfeträger mit dem jeweiligen Pflegedienst (und den Pflegekassen) eine Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI abgeschlossen und sich in dieser Vereinbarung auf Leistungskomplexe ("Komplexleistungen") als Grundlage der Vergütung geeinigt hat. Eine ,Rückrechnung' in Zeiteinheiten zur Vergütungsberechnung ist dann auch im Rahmen der Sozialhilfeleistungen nicht (mehr) möglich (ebenso 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 1.12.1998 -12 M 5262 -, Nds.Rpfl. 1999, 139) zumindest soweit es um die hier nur interessierenden, von § 93 Abs. 7 BSHG erfassten sog. Katalogleistungen geht (s. o.). Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang noch geltend macht, der Erarbeitung der Leistungskomplexe müsse der allgemeine, sich auch bei der Errechung einer angemessenen Vergütung auswirkende Grundsatz entnommen werden, zehn Leistungspunkte seien einer Minute gleichzusetzen, verkennt er - übrigens auch bei dem von ihm vorgenommenen Abschlag, wie gleich auszuführen sein wird - , dass es sich insoweit nicht um eine Vergütungs frage handelt. Wenn sich die Pflegedienste, die Pflegekassen (und die zuständigen Sozialhilfeträger) nach § 89 SGB XI auf eine (pauschalierte) Vergütung nach Leistungskomplexen geeinigt haben, ist für eine zeitabhängige Vergütungsabrechnung, bezogen auf einen Einzelfall kein Raum mehr (s. o.).

Dies gilt auch für den von dem Beklagten vorgenommenen 25%igen Abschlag für den Einsatz einer professionellen Pflegekraft. Allerdings ist es richtig, dass das Pflegeversicherungsgesetz, wie etwa die Bestimmung des § 3 SGB XI zeigt, davon ausgeht, dass die Leistungen der Pflegeversicherung - aus Kosteneinsparungsgründen, aber auch im Interesse des zu Pflegenden, der möglichst lange in seiner vertrauten (häuslichen) Umgebung verbleiben soll - vornehmlich durch eine Pflege außerhalb einer stationären Einrichtung, also in der häuslichen Umgebung und möglichst durch Laienpflegekräfte erbracht werden sollen. (Dieser Grundsatz gilt übrigens seit dem 1. August 1996 auch für das Bundessozialhilfegesetz, s. § 3a BSHG, der nach Art. 1 Nr. 2 u. Art. 17 des Gesetzes v. 23.7.1996, a.a.O., ebenfalls zum 1. August 1996 in Kraft getreten ist.) Dies wirkt sich aber entgegen den Vorstellungen des Beklagten nicht zwangsläufig auf die Vergütungsberechnung aus. Die idealtypischen Vorstellungen des Gesetzgebers (zur Pflege durch eine Laienpflegekraft - s. dazu Wilde, in: Hauck/Wilde, SGB XI, Stand: November 2000, RdNr. 16 zu § 15) haben zwar für die Berechnung des Pflege bedarfs und die Einteilung der Pflegestufen, in denen ein bestimmte Mindestpflegezeit gefordert wird (vgl. Wilde, a.a.O., RdNr. 21 zu § 14), mithin für die §§ 14, 15 SGB XI Bedeutung, nicht aber für die Vergütung, die insoweit der freien Vereinbarung der Beteiligten (Pflegeleistungserbringer, Pflegekassen, Sozialhilfeträger) überlassen bleibt. Differenzieren diese, wie dies hier für die maßgebliche Vereinbarung vom 1. April 1995 für das Jahr 1996 geschehen, (für die Pflegeversicherung) nicht zwischen Laienpflegekräften und professionellen Pflegekräften, so ist auch der Sozialhilfeträger nicht berechtigt, für die Vergütung der Katalogleistungen im Bereich der Sozialhilfe zwischen verschieden ausgebildeten Pflegekräften zu differenzieren (und die Vergütungserstattung durch einen pauschalen Abschlag zu verringern); denn das Bundessozialhilfegesetz verweist in § 93 Abs. 7 BSHG unmittelbar auf die für den Bereich der Pflegeversicherung getroffenen Vereinbarungen, lässt also insoweit dem Sozialhilfeträger keinen Raum für eine eigenständige Berechnung der angemessenen Kosten i. S des § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG (s. o.). Dies erscheint auch sachgerecht, um einen unnötigen Verwaltungsaufwand und eine unterschiedliche Entlohnung derselben (Pflege-)Leistung zu vermeiden. Will der Sozialhilfeträger gleichwohl zu einer unterschiedlichen Berechnungsweise kommen, so muss er - hierauf wurde schon hingewiesen - in der (abzuschließenden) Vergütungsvereinbarung eine Differenzierung erreichen, sei es durch eine Differenzierung bei den den Leistungskomplexen zuzurechnenden Punktwerten (s. dazu etwa den Hinweis bei Spellbrink, in: Hauck/Wilde, a.a.O., RdNr. 13 zu § 89, FN.11, wonach in Hamburg für die Tätigkeit von Zivildienstleistenden in einer Vereinbarung niedrigere Punktwerte festgelegt worden sind), sei es durch Abkehr von den Leistungskomplexen und Hinwendung zu einer Vereinbarung, die eine Vergütung nach dem erforderlichen Zeitaufwand vorsieht, wie es § 89 Abs. 3 SGB XI auch zulässt. Wenn dies aber - wie hier - nicht geschehen ist, wenn also (in einer Vereinbarung) eine Vergütungsabrechnung (nur) nach Leistungskomplexen und Punktwerten festgeschrieben ist, ist der von dem Beklagten vorgenommene Abschlag mit der Gesetzeslage nicht vereinbar.

Dies gilt auch, soweit der Beklagte seiner Berechnung nur 30 Tage zugrunde gelegt hat, obwohl die Monate August und Oktober jeweils 31 Tage aufweisen. Abgesehen davon, dass auch eine auf einen pauschalen Tagessatz führende Berechnung nicht mit der konkreten Abrechnung nach erbrachten und zu vergütenden Leistungskomplexen entsprechend der Gesetzeslage bzw. der getroffenen Vereinbarung in Einklang zu bringen ist, hat der Beklagte insoweit, d.h. bei einer pauschalierenden Berechnung auf der Basis von 30 statt von 31 Tagen eine unzulässige Analogie gebildet, mithin aus dem Bundessozialhilfegesetz einen nicht vorhandenen Grundsatz abgeleitet. Die von dem Beklagten als Beleg für seine Vorgehensweise angezogene Vorschrift des § 69a Abs. 5 Satz 2 BSHG stellt nämlich aus mehreren Gründen eine Spezialvorschrift dar, die auf den hier interessierenden Fall der Vergütung von Pfleg sach leistungen (dazu noch nach Leistungskomplexen) nicht übertragbar ist. § 69a BSHG betrifft eine von den konkreten Pflegleistungen unabhängige Pauschalleistung, das Pflegegeld, mit dem eine konkrete Pflegeleistung nicht, auch nicht pauschal abgegolten werden soll. Vielmehr kommt dem Pflegegeld lediglich Anreizfunktion (Motivationshilfe, Krahmer, in: LPK-BSHG, 5. Aufl. 1998, RdNr. 1 zu § 69a) zu. Schon der unterschiedliche Charakter der in § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG angesprochenen Pflegesachleistung und des Pflegegeldes schließt es aus, annehmen zu wollen, aus § 69a Abs. 5 BSHG könne ein allgemeiner Grundsatz abgeleitet worden, der auch für das Vergütungsrecht der Pflege sachleistung Geltung beanspruchen müsse. Weiter betrifft § 69a Abs. 5 Satz 2 BSHG nur eine anteilige Berechnung (in deren Rahmen der Kalendermonat pauschalierend mit 30 Tagen in Ansatz gebracht wird), so dass auch insoweit ein nicht verallgemeinerungsfähiger Sonderfall vorliegt. Schließlich würde eine Vergütungsberechnung auf der Basis von 30 Tagen pro Monat dem Bedarfdeckungsprinzip des Sozialhilferechts widersprechen. Ordnet der Gesetzgeber des Bundessozialhilfegesetzes nicht ausdrücklich - wie für das anteilig zu gewährende Pflegegeld - eine Pauschalierung (bei der Berechnung der Leistung) an, so ist nach § 68b Abs. 1 Satz 2 BSHG die Leistung für jeden Tag, an dem die Leistung erbracht worden ist, von dem Sozialhilfeträger zu vergüten bzw. zu übernehmen. Schließlich sieht die auch insoweit maßgebliche Vergütungsvereinbarung vom 1. April 1995 eine Pauschalierung auf 30 Tage für den Kalendermonat nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 188 Satz 2 VwGO. Die weitere Nebenentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil einer der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe nicht vorliegt, insbesondere betrifft die hier vorgenommene Vereinbarung nach Leistungskomplexen und Punktwerten die jeweiligen Umstände des Einzelfalls; schließlich ergibt sich bei dem Vorliegen einer Vereinbarung nach § 89 SGBXI, die auf Leistungskomplexe abstellt, bereits aus dem Gesetz (§ 93 Abs. 7 BSHG), dass bei den sog. Katalogleistungen eine zeitabhängige Vergütungsberechnung unzulässig ist.