Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 25. Januar 2000 und dessen Widerspruchsbescheid vom 05. Dezember 2000 sind rechtswidrig. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Übernahme der geltend gemachten Kosten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Der Beklagte ist nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG verpflichtet, als Hilfe zur Pflege die Kosten zu übernehmen, die dem Kläger für die Zeit vom 06. August 1999 bis zum 31. Januar 2000 durch die Vergütungsforderungen der S. GmbH in Höhe von insgesamt 7.153,08 DM in Rechnung gestellt worden sind.

Der Anspruch ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger von der ....Ersatzkasse - Pflegekasse - Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI in Höhe von monatlich 2.800,- DM erhalten hat. Die Pauschalierung bzw. Deckelung der Ansprüche aus der Pflegeversicherung erstreckt sich mangels dahingehender Anordnung des Gesetzgebers nicht auf die entsprechenden Sozialhilfeansprüche. Die Leistungsnorm des § 69 b Abs. 1 S. 2 BSHG begrenzt den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Kriterien der Angemessenheit und Erforderlichkeit, enthält aber keine Begrenzung der Höhe des Anspruchs (Deckelung) auf den Umfang der Pflegesachleistungen nach § 36 Abs. 2 SGB XI. Was im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen (§ 3 BSHG). Das Kriterium der Angemessenheit der Kosten wird vom Gesetz nicht durch eine Bezugnahme auf die pauschalierten Leistungen der Pflegeversicherung nach § 36 Abs. 3 SGB XI bestimmt, sondern zielt auf eine Kostenkontrolle durch den Sozialhilfeträger (vgl. zum ganzen BVerwG, Urteil vom 15.06.2000 - 5 C 34.99 -, BVerwGE 111, 241).

Die vom Kläger geltend gemachten Kosten sind angemessen im Sinne von § 69 b Abs. 1 S. 2 BSHG und die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft war erforderlich.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der Annahme des Beklagten in seinem Ausgangsbescheid vom 25. Januar 2000 Tatbestandsvoraussetzung dieser Norm nicht ist, dass die zeitweilige Entlastung der Pflegeperson geboten ist. Dieses Tatbestandsmerkmal steht in einem Alternativverhältnis zum Erfordernis der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft.

Wie sich aus § 68 a BSHG ergibt, ist die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI auch der Entscheidung im Rahmen der Hilfe zur Pflege zugrunde zu legen, soweit sie auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Das "Ausmaß der Pflegebedürftigkeit" nach dem SGB XI wird durch die drei Pflegestufen des § 15 SGB XI definiert. Unmaßgeblich ist in diesem Zusammenhang der im Einzelfall jeweils nach Minuten berechnete Hilfebedarf bezogen auf die jeweiligen Leistungskomplexe (BVerwG, a.a.O. Seite 246; OVG Lüneburg, Urteil vom 26.04.2001 - 12 L 3008/00 -, FEVS 53, 31, 38).

Der Kläger ist von der Pflegekasse aufgrund des MDK-Gutachtens vom 05. Juli 1999 gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI der Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige) zugeordnet worden. Dieser Pflegestufe unterfallen die Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täglich rund um die Uhr, auch Nachts, der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Damit ist für die Entscheidung, ob die Heranziehung einer Pflegekraft im Sinne von § 69 b Abs. 1 S. 2 BSHG erforderlich ist, davon auszugehen, dass der Kläger einer pflegerischen Rundumversorgung bedurfte. Der Einsatz einer besonderen Pflegekraft ist dann erforderlich, wenn die Pflege durch nahestehende Personen, wie hier die Eltern, insbesondere die Mutter des Klägers, nicht oder nicht vollständig sichergestellt ist (Mergler/Zink, BSHG, § 69 b RN 14). Ist für den Sozialhilfeträger nach § 68 a BSHG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI verbindlich festgestellt, dass der Kläger einer Betreuung rund um die Uhr bedarf, ist es nicht angängig, diesen Bedarf dahingehend zu vermindern, dass bestimmte, für den Kläger erforderliche Pflegeleistungen, die von dritter Seite, hier dem vom Kläger besuchten Kindergarten und von seinen Eltern im Wege ihrer Unterhaltspflicht, erbracht werden, bedarfsmindernd berücksichtigt werden. Denn der im Einzelfall jeweils nach Minuten berechnete Hilfebedarf bezogen auf die jeweiligen Leistungskomplexe ist nach der zitierten Rechtsprechung, die von der Kammer geteilt wird, gerade nicht maßgeblich.

Allerdings steht es dem Sozialhilfeträger nach dieser Rechtsprechung frei, eine Kostenkontrolle auszuüben. Dies rechtfertigt möglicherweise auch die Feststellung, dass der zeitliche Umfang der Betreuung durch eine Pflegekraft im konkreten Fall nicht erforderlich ist. Hierzu hat der Beklagte, dessen Argumentation sich auf Zeiten bezieht, zu denen die Pflegekraft nicht anwesend ist, indes keine Feststellungen getroffen.

Die Annahme der fehlenden Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten liegt hier fern. Denn dem enormen Pflegebedarf des Klägers standen -lediglich- 5 ½ Stunden der Betreuung durch eine professionelle Pflegekraft gegenüber, die zudem von der Mutter des Klägers im Wesentlichen auch noch angeleitet werden musste. Es liegt auf der Hand, dass die Mutter des Klägers, die neben der Pflege des Klägers noch ein weiteres Kleinkind zu betreuen und den gesamten Haushalt zu bewältigen hatte, nicht allein in der Lage gewesen ist, den gegebenen Pflegebedarf des Klägers abzudecken. Diese Annahme ist durch die Einlassungen des Vaters des Klägers in der mündlichen Verhandlung auf das Nachdrücklichste bestätigt worden. Er hat in einer betont sachlichen und deshalb überzeugenden Art und Weise dargestellt, dass der Einsatz des Zivildienstleistenden auf vorherigen Absprachen mit diversen Ärzten und der S., die über reiche Erfahrung im Betreuungseinsatz verfügt, beruhten. Dabei war ein 5 ½ -stündiger Einsatz einer Pflegekraft täglich als das Minimum des Erforderlichen angesehen worden. In tief beeindruckender Weise hat der Vater des Klägers geschildert, dass die Kräfte der Eltern nach einer finanziell erzwungenen Reduzierung des Betreuungseinsatzes auf 3 Stunden täglich völlig überfordert und nach einem dreiviertel Jahr vollständig erschöpft waren, weshalb der Kläger in eine Pflegefamilie gegeben werden musste.

Unabhängig vom Vorstehenden bleibt der Kammer unerfindlich, weshalb der Beklagte trotz der eindeutigen Regelungen in §§ 68 Abs. 5 Nr. 4, 68 a BSHG i.V.m. §§ 14 Abs. 4 Nr. 4, 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI den Pflegeaufwand für hauswirtschaftliche Verrichtungen unberücksichtigt gelassen, und diesen Aufwand als durch die Eltern des Klägers abzudeckende Leistungen angesehen hat. Die Berücksichtigung dieses Pflegeaufwandes allein hätte -wollte man der rechtlichen Argumentation des Beklagten überhaupt näher treten- vermutlich ausgereicht, einen 5 ½-stündigen Pflegeeinsatz am Tag aufrecht zu erhalten.

Der vom Kläger geltend gemachte Kostenbetrag ist schließlich auch der Höhe nach angemessen im Sinne von § 69 b Abs. 1 S. 2 BSHG. Der Beklagte hat die Angemessenheit der Aufwendungen nicht bestritten, und auch nach Aktenlage ergeben sich keine Zweifel daran. Denn der von der S. geltend gemachte Stundensatz beruht augenscheinlich auf Vereinbarungen mit dem Sozialhilfeträger bzw. auf einer Vereinbarung mit der Stadt G.. An eine solche Vereinbarung ist auch der Beklagte gebunden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26.04.2001, a.a.O. Seite 35, Hinweise zur Sozialhilfe 3 Abl, RN 69 b. 1.4).

Dem Erstattungsanspruch des Klägers steht § 28 Abs. 1 BSHG nicht entgegen. Danach wird Hilfe in besonderen Lebenslagen nach den Bestimmungen dieses Abschnitts gewährt, soweit dem Hilfesuchenden, seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten und wenn er minderjährig und unverheiratet ist, auch seinen Eltern die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des Abschnitts 4 nicht zuzumuten ist. Das Einkommen und Vermögen des Klägers und seiner Eltern lag im fraglichen Zeitraum unter den gesetzlichen Freigrenzen des § 81 Abs. 1 Nr. 5 BSHG. Dies ergibt sich aus der vom Beklagten vorgenommenen, lediglich die allgemeine Einkommensgrenze des § 79 BSHG berücksichtigenden Berechnung im Verfahren 2 A 2065/01, auf die Bezug genommen wird. Vermögen war nicht vorhanden.