Der Antrag der Antragstellerin ist zulässig und begründet.

Die Antragstellerin hat ein berechtigtes Interesse an der von ihr begehrten Feststellung, dass die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 N.-G. der Antragsgegnerin rechtswidrig war. 

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. VwGO kann einen Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Diese Zulässigkeitsvoraussetzung knüpft an den Regelfall an, dass die angegriffene Norm (noch) gilt. Für den vom Regelfall abweichenden Fall, dass eine Rechtsvorschrift nach ihrem Außerkrafttreten  zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden soll, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Juli 1978 (- 7 N 1.78 -, BVerwGE 56, 172176) entschieden, dass eine nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO anerkennenswerte Beschwer für einen Normenkontrollantrag nur dann in Betracht komme, wenn die aufgehobene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen zu äußern vermag, weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach dieser Rechtsvorschrift zu entscheiden seien. Diese Rechtsprechung hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12) für den weiteren Fall präzisiert, dass eine Norm - wie hier - während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrags außer Kraft tritt.

Danach muss das Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift nicht dazu führen, dass der Nachteil, den eine Person durch diese Rechtsvorschrift erlitten hat, und damit zugleich das Rechtsschutzbedürfnis entfällt. Das Außerkrafttreten der Norm allein lässt einen zulässig gestellten Normenkontrollantrag nicht ohne Weiteres unzulässig werden, wenn die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, nämlich dass der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten hat. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Denn die Antragstellerin hat mit ihrem Normenkontrollantrag zunächst zulässig geltend gemacht, dass sie durch die Festsetzungen des von ihr angegriffenen Bebauungsplans ungerechtfertigt in den ihr als Eigentümerin des Grundstücks zustehenden Bebauungs- und Verwertungsmöglichkeiten beschränkt worden sei. Dies begründet einen Nachteil i.S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu Lasten der Antragstellerin.

Trotz eines erlittenen Nachteils entfällt die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages nach Außerkrafttreten der Rechtsnorm nach der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber dann, wenn der Antragsteller kein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Satzung ungültig war. Es ist jedoch ein berechtigtes Interesse anzunehmen, wenn die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten behördlichen Verhaltens und damit für in Aussicht genommene Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche haben kann (BVerwG, aaO). Dies ist hier nicht schon  grundsätzlich ausgeschlossen. Denn eine Normenkontrollentscheidung hat für einen etwa nachfolgenden Prozess, insbesondere einen zivilrechtlichen Schadensersatzprozess, in dem die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Norm eine entscheidungserhebliche Vorfrage ist, im Verhältnis zwischen den Beteiligten eine bindende Wirkung. Entscheidet das Oberverwaltungsgericht, die Norm sei ungültig, ergibt sich dies bereits aus der normativen Wirkung der Normenkontrollentscheidung (§ 47 Abs. 5 Satz 2 2. Halbs. VwGO). Hält das Oberverwaltungsgericht hingegen die Norm für gültig, so bindet diese Entscheidung im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung auch den Zivilrichter, für den die Wirksamkeit der Norm nur eine Vorfrage bildet (BGH, Urt. v. 8.5.1980 - III ZR 27/77 -, BGHZ 77, 338; BVerwG, a.a.O.).

Bei der Prüfung des berechtigten Interesses an der Feststellung, dass der Bebauungsplan ungültig/nichtig war, hat das Oberverwaltungsgericht jedoch nicht in eine eingehende Untersuchung der Begründetheit der von der Antragstellerin beabsichtigten Schadensersatzklage einzutreten. Dies ist Sache des (anzurufenden/angerufenen) Zivilgerichts. Ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung besteht nur dann nicht, wenn sie der Vorbereitung einer Klage dient, die offensichtlich aussichtslos ist (BVerwG, a.a.O.). Dies setzt voraus, dass es für das Oberverwaltungsgericht auf der Hand liegen muss, dass eine nachfolgende Klage unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt aussichtslos ist (BVerwG, a.a.O.). Dies ist nicht der Fall.

Zwar mag es zweifelhaft sein, ob der von der Antragstellerin in Aussicht genommene Zivilprozess, mit dem sie ihre Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Amtspflichten durchsetzen will, letztlich erfolgreich sein wird. Insbesondere im Hinblick auf die Ursächlichkeit zwischen Amtspflichtverletzung und geltend gemachten Schäden bestehen Bedenken. Gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht nämlich, dass die Antragstellerin selbst möglicherweise unter Verletzung ihr obliegender Pflichten aus dem Kaufvertrag vom 10. Februar 1995 Vermögensverschiebungen in Form der Veräußerung des oben genannten Grundstücks mit für sie nachteiligen Folgen vorgenommen hat, die nicht eingetreten wären, wenn sie ihre kaufvertraglichen Pflichten erfüllt hätte. Denn die Antragstellerin hat entgegen der "Auflage" im oben genannten Kaufvertrag einen Saal- und Gastronomiebetrieb nicht errichtet und nicht betrieben. Sie hat vielmehr das Grundstück nicht vertragsgemäß genutzt, sondern (später) weiterveräußert. Dies lässt unter Umständen den Schluss zu, dass die der Antragstellerin im Zuge der Weiterveräußerung entstandenen, von ihr behaupteten Schäden ihr selbst, nicht aber der Antragsgegnerin ursächlich zuzurechnen sind. Gleichwohl rechtfertigt dies nicht die Annahme, die von der Antragstellerin angestrebte Schadensersatzklage sei offensichtlich aussichtslos. Denn insbesondere aus dem Schreiben der Antragstellerin vom 15. Oktober 1998 an die Antragsgegnerin geht hervor, dass die Antragstellerin zwar rechtzeitig mit der Planung und dem Umbau des  S.s begonnen hatte, jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt das mit dem Kaufvertrag vom 10. Februar 1995 angestrebte Ziel, einen Saal- und Gastronomiebetrieb zu eröffnen, aus verschiedenen Gründen nicht mehr zu verwirklichen war, so dass einer wirtschaftlichen anderen Verwertung des Grundstücks durch die Antragstellerin möglicherweise nichts mehr im Wege stand. Dafür spricht auch der Inhalt des von der Antragstellerin überreichten Schreibens vom 28. September 1999 an die Immobilienverwaltung der späteren Käufer, der Eheleute A.. Danach bestand spätestens Ende September 1999 und damit schon kurze Zeit nach der Bekanntmachung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 der Antragsgegnerin im Juli 1999 die Bereitschaft der Antragsgegnerin, eine andere Nutzung des Grundstücks zu Zwecken eines Verbrauchermarkts zu ermöglichen und das Grundstück unter bestimmten Voraussetzungen wirtschaftlich durch die Antragstellerin entsprechend verwerten zu lassen. Ob unter diesen Umständen die von der Antragstellerin behaupteten Schäden nur durch ein eigenes, vertragswidriges Verhalten der Antragstellerin oder vielmehr (auch) durch den Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 21. Juni 1999 über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 als Satzung verursacht worden sind, ist nicht mit der erforderlichen offensichtlichen Sicherheit zu Lasten der Antragstellerin zu entscheiden.

Unzutreffend ist der Einwand der Antragsgegnerin, der Antrag der Antragstellerin sei schon deswegen unzulässig, weil sie zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats das Eigentum am Grundstück G.-Str. 5 bereits an die Eheleute A. übertragen habe und es deshalb an dem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für den Feststellungsantrag der Antragstellerin erforderlichen fortbestehenden Nachteil i.S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO mangele. Die Übertragung des Eigentums am oben genannten Grundstück an die Eheleute A. wirkt sich nämlich nicht mehr auf die Zulässigkeit des Antrags der Antragstellerin aus. Denn zum Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums am Grundstück, der Eintragung der Eheleute A. in das Grundbuch am 18. September 2000, hatte die Antragsgegnerin ihren Normenkontrollantrag bereits mit am 28. August 2000 beim Oberverwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz geändert und die Feststellung begehrt, dass der angegriffene Bebauungsplan Nr. 35 3. Änderung rechtswidrig war. Voraussetzung für die Zulässigkeit dieses geänderten und nicht mehr mit dem ursprünglichen Normenkontrollantrag identischen Antrags ist - wie dargelegt - nach der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 2.9.1983, a.a.O.) allein, dass der Antragsteller (noch) ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass der Bebauungsplan nichtig war. Ob die Antragstellerin als Eigentümerin des Grundstücks einen Nachteil i.S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen kann, ist demgegenüber nur entscheidend für die Frage, ob die Antragstellerin überhaupt zunächst zulässig einen Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO stellen konnte, der auf die Nichtigerklärung des Bebauungsplanes Nr. 35 der Antragsgegnerin gerichtet war. Dies ist - wie ebenfalls bereits dargelegt - der Fall. 

Der Feststellungsantrag der Antragstellerin ist auch begründet. Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 N.-G. der Antragsgegnerin war nichtig.

Durchgreifende Zweifel an der Erforderlichkeit der Planung i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB bestehen nicht. Für die Planungserforderlichkeit reicht es grundsätzlich aus, dass eine Gemeinde eine den Planungsgrundsätzen des § 1 Abs. 1, 3 und 5 BauGB entsprechende Plankonzeption hat und es vernünftigerweise geboten ist, diese durch einen Bebauungsplan zu sichern und durchzusetzen (vgl. dazu bereits BVerwG, Urt. v. 7.5.1971 - 4 C 76.68 -, DVBl 1971, 759 = BRS 24 Nr. 15; Beschl. v. 16.12.1988 - 4 NB 1.88 -, NVwZ 1989, 664; siehe auch OVG Lüneburg, Urt. v. 22.5.1987 - 6 OVG C 23/86 -, NST-N 1988, 81). Ein Bebauungsplan ist dann nicht erforderlich, wenn seine Aufstellung offensichtlich deshalb ein grober Missgriff ist, weil eine solche Plankonzeption gar nicht existiert und/oder in Wahrheit nicht die vorgegebenen städtebaulichen Planungsziele, sondern andere Ziele, namentlich allein die Förderung privater Interesse, verfolgt und verwirklicht werden sollen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999 - 4 BN 15/99 -, NVwZ 1999, 1338 m.w.N. = BauR 1999, 1136). Dies ist nicht der Fall.

Die Planbegründung stellt heraus, dass die von der Gemeinde angestrebte städtebauliche Entwicklung im ausgewiesenen Mischgebiet sichergestellt werden solle. Durch eine ergänzende einschränkende planungsrechtliche Festsetzung in Textform solle insbesondere auch dem  Gebot der Konfliktvermeidung zwischen Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung Geltung verschafft werden. Hierdurch werde insgesamt ein Beitrag zur positiven Gemeindeentwicklung geleistet. Diese Ziele sind grundsätzlich, wie der Blick auf § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 10 BauGB zeigt, tragfähige städtebauliche Belange und begründen die Erforderlichkeit der Planung. 

Der von der Antragsgegnerin mit der Antragstellerin abgeschlossene notarielle Kaufvertrag vom 10. Februar 1995 und die sich daraus für die Antragsgegnerin ergebenden Ansprüche gegen die Antragstellerin, auf dem in Rede stehenden Grundstück einen Festsaal zu errichten und in Betrieb zu nehmen, geben keinen ausreichenden Anhaltspunkt für die Annahme, die Antragsgegnerin habe sich bei der Planaufstellung allein von dem Ziel leiten lassen, ihre kaufvertraglichen Ansprüche durchzusetzen, und es fehle deshalb an einer städtebaulichen Plankonzeption. Denn dem Kaufvertrag vom 10. Februar 1995 selbst liegt bereits das oben genannte städtebauliche Ziel der Entwicklung der Ortsstruktur durch Errichtung eines Festsaals zugrunde, so dass die planungsrechtliche Durchsetzung der sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche wenigstens auch städtebauliche Belange beinhaltet.

Es liegt allerdings ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 6 BauGB) vor, der die Nichtigkeit des Bebauungsplanes zur Folge hatte. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 (IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301, 309) erfordert das Abwägungsgebot, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet. In die Abwägung muss an Belangen eingestellt werden, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Die Bedeutung der betroffenen privaten Belange darf nicht verkannt und der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen muss in einer Weise vorgenommen werden, die der objektiven Gewichtigkeit der Belange nicht widerspricht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Diesen Anforderungen wird die Abwägung der Antragsgegnerin nicht gerecht.

Die wegen der unmittelbar westlich liegenden Wohnbebauung erforderliche Abwägung der Belange konkurrierender Nutzungen ist von der Antragsgegnerin nicht durchgeführt und das von der Antragsgegnerin in ihrer Planbegründung angestrebte Ziel der Konfliktvermeidung zwischen Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung nicht umgesetzt worden. Zwar hat die Antragsgegnerin den Nutzungskonflikt erkannt und in ihrer Planbegründung angesprochen. Sie hat jedoch die Belange des Wohnens einseitig hintangestellt, ohne damit den Konflikt zu bewältigen. Die plangewordene Konzeption der Antragsgegnerin sieht keinerlei Vorkehrungen zum Schutz der angrenzenden Wohnbebauung gegen die mit der konkurrierenden Gaststättennutzung (einschließlich Saalbetrieb) verbundenen Immissionen vor. Allein die Größe des geplanten Betriebes für mehr als 300 Plätze lässt einen Zu- und Abfahrtsverkehr erwarten, der - gerade in den Abend- und Nachtstunden - eine planerische Bewältigung erforderlich gemacht hätte. Der in Rede stehende Bebauungsplan trifft dagegen keine Festsetzungen, die erkennen lassen, welche Art der Konfliktbewältigung die Antragsgegnerin angestrebt hat. Dies gilt auch für die übrigen mit dem Betrieb verbundenen Immissionen (insbesondere bei Musikveranstaltungen).

Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass eine nähere planerische Lösung des Konflikts noch nicht möglich gewesen sei. Denn bereits durch den Vertrag vom 10. Februar 1995 war der Umfang des Betriebs konzeptionell vorgegeben und durch die der Antragstellerin erteilte Baugenehmigung vom 25. September 1995 abgesichert. Spätestens zu diesem Zeitpunkt stand daher fest, welches ins Einzelne gehende Betriebskonzept die Antragstellerin anstreben würde, so dass bereits zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses und in der folgenden Planungsphase die Vorstellungen der Antragstellerin zur Errichtung und zum Betrieb der Gaststätte mit Saalbetrieb in die Abwägung hätten einfließen müssen. Dies ist offensichtlich nicht geschehen.

Unzutreffend ist der dagegen gerichtete Einwand der Antragsgegnerin, sie habe nicht etwa den Konflikt zwischen der westlich des Grundstücks G.-Str. 5 gelegenen Wohnbebauung und der Mischgebietsnutzung auf diesem Grundstück, sondern vielmehr und allein konkurrierende Nutzungen auf dem Grundstück selbst planerisch lenkend und konfliktlösend regeln wollen. Dies widerspricht bereits der Begründung des Bebauungsplans der Antragsgegnerin. Unter Punkt 3 "Änderungsabsicht" führt die Antragsgegnerin nämlich ausdrücklich aus, dass durch die textliche Festsetzung - die Beschränkung der zulässigen Nutzungen im Plangebiet auf eine Gaststätte mit Saalbetrieb - die von ihr angestrebte bauliche Entwicklung in diesem Ortsteil so geändert werden solle, dass insbesondere auch die Wohnruhe und die Wohnqualität der angrenzenden Wohngebäude möglichst unbeeinträchtigt bleibe. Dies lässt eine Beschränkung der konfliktlösenden Planungsabsichten nur auf das Plangebiet gerade nicht erkennen.

Ausgefallen ist zudem die Abwägung der von der Antragstellerin geltend gemachten Einwendungen und ihrer Eigentümerinteressen, die die Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 15. Oktober 1998 an die Antragsgegnerin formuliert hat. Darin hatte die Antragstellerin deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine weitere Fertigstellung des Umbaus des S.s zu einem Festsaalbetrieb für unsinnig halte und eine planerische Verfestigung eines solchen Betriebskonzepts ablehne. Diese von der Antragstellerin geltend gemachten Belange haben keinen Niederschlag in der abwägenden Entscheidung der Antragsgegnerin gefunden. Weder setzt sich die Planbegründung überhaupt mit der Auffassung der Antragstellerin auseinander, dass der ursprünglich verfolgte Plan zur Errichtung eines Festsaals mit Gastronomie gescheitert sei, noch begründet die Antragstellerin, dass sie - gleichwohl - entgegen den Vorstellungen der Antragstellerin an einer planungsrechtlichen Festsetzung eines solchen Betriebs festhalten wolle. Eine solche abwägende Entscheidung musste sich der Antragsgegnerin aber aufdrängen, weil - wie dargelegt - offenbar seit ganz erheblicher Zeit die Verwirklichung des kaufvertraglich vereinbarten Betriebskonzepts mangels eines Pachtinteressenten stockte und damit das gesamte Vorhaben auf dem ehemaligen Grundstück der Antragstellerin in Frage gestellt war.

Dieser Mangel im Abwägungsvorgang ist nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB auch erheblich, weil er offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. Der Mangel lässt sich ohne weiteres  - wie bereits angedeutet - den Planunterlagen, insbesondere der Begründung des Bebauungsplans entnehmen. Es besteht zudem die konkrete Möglichkeit, dass ohne den festgestellten Mangel das Ergebnis der Abwägung anders ausgefallen wäre. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Antragsgegnerin durch die 4. Änderung ihres Bebauungsplans Nr. 35 die der 3. Änderung vorhergehenden Festsetzungen wiederhergestellt und damit zu erkennen gegeben hat, dass die Abwägung der widerstreitenden Belange auch ein anderes Ergebnis hätte rechtfertigen können.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 150.000,-- DM festgesetzt.